Meine politische Homepage

Aus aktuellem Anlass wird hier zunächst auf eine Veranstaltung der Klassenkameraden der Jahrgänge 1938 und 1939 der ehemaligen Volksschule Elbenrod im jetzigen Alsfeld (Hessen) verwiesen, welche am Freitag, den 10. Oktober 2008 um 12 Uhr mittags im Rambachhaus zu Alsfeld beginnt.  Zu diesem Klassentreffen werde ich seit 1999 regelmäßig eingeladen, da ich im Jahr 1947 in Elbenrod als Schulhelfer (in der Funktion als Schulleiter) tätig war.   

In der Zwischenzeit bin ich in dem Buch „Alsfeld- Elbenrod , Bilder und Texte zur Geschichte eines Ortes“ (Band 9 der Sammlung „Alsfeld und seine Stadtteile“) auf ein Bild vom 1. Treffen der Klassenkameraden gestoßen (Seite 251),  welches ich hier als Anlage  darstelle.

  

Darf ich mich Ihnen nun kurz persönlich vorstellen :

Mein Name ist Wilhelm Rühl. Ich wohne in 36304 Alsfeld im Zeller Weg Nr.4. Ich bin bereits 83 Jahre alt und will mich mit dieser neuen Technik vertraut machen.

verstorben am 04.09.2011 im Alter von 85 Jahren
auch wenn die Seiten nicht mehr aktualisiert werden, bleiben die Seiten weiterhin online.
Falls Interesse an einer Übernahme der Website besteht, bitte unter sruehl@t-online.de  melden.
 
 
 

Ich werde hier einige Papiere veröffentlichen, die ich im Laufe meiner Tätigkeit als SPD- Kreistagsabgeordneter und als BUND- Mitglied erstellt  bzw. mit anderen Genossen bzw. Naturfreunden beschlossen habe. Es soll auch gezeigt werden, dass diese Papiere nicht nur geschrieben und im Papierkorb gelandet sind, sondern auch, wenn insgesamt auch bescheiden, etwas in der Gesellschaft und Politik bewirkt haben. Die einzelnen Berichte werden nach und nach hier erscheinen. Sehr oft können sie mit aktuellen Ereignissen verbunden werden. Denn viele politischen Vorgänge wiederholen oder ähneln sich.

Die Homepage wird dann kontinuierlich ausgebaut und entsprechend gestaltet werden. In dieser Auflage werden Berichte über die folgenden Themen in zeitlicher Reihenfolge dargestellt. Die neueste Veröffentlichung steht immer an der ersten Stelle. .

Seit dem 18.12.2000 habe ich das Datum der Themendarstellung in Klammer hinzugefügt

Seit Oktober 2001 wird auf meiner Homepage durch meine Berichterstattung über Attac  immer mehr das gegenwärtige Geschehen in den Mittelpunkt gerückt. Zurückliegende Ereignisse werden dann meist nur noch zum Vergleich herangezogen

Im Jahr 2002 erhielt ich aus Österreich von Susanne Haydvogel die meines Erachtens erste deutschsprachige Publikation, die sich mit dem Gesamtthema „Privatisierung“ befasst: Titelseite und Inhalt der Broschüre : "Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum" ist hier zu  entnehmen . In ihr bin ich von der Autorin u. a. als Quelle mit angegeben. Die Schrift kann hier insgesamt als PDF- Datei abgerufen werden.

Im Laufe des Jahres 2004 sind 3 Aufsätze von mir in 2 von Attac Deutschland heraugegebenen Büchern über Privatisierung veröffentlicht worden, die im Verlag VSA, Hamburg erschienen sind, und zwar :

1.   im Buch "AttacBasisText 9: „Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit“ von Peter Hauschild u. a. :

1 a. Aufsatz mit dem Titel "6.8 Vormarsch zur Sparkassen-Privatisierung“ vom März 2004 (vergl. Link zum Verlag

1 b. Aufsatz im Kasten mit dem Titel "Public Private Partnerchip (PPP)" vom März 2004 (vergl. Link zum Verlag)

2. Aufsatz mit dem Titel ""Auf dem Weg zur Privatisierung von Sparkassen und öffentlichen Banken im Buch "Die Privatisierung der Welt" vom August 2004 (vergl. Link zum Verlag).

Im März 2005 erschien dann mein Bericht "Wie die EU zwecks Privatisierung auf das deutsche öffentliche Bankensystem einwirkt"im Newsletter Nr.8 der EU-AG von Attac zum Them-a "EU und Privatisierung" Er befindet sich dort auf den Seiten 15 - 18.(Der gesamte Newsletter kann hier heruntergeladen werden).

Bereits im Sommer 2003 war ich durch meine Veröffentlichungen hier auf dieser Homepage in ein großräumiges PPP-Geschäft (4 hessische Landkreise) verwickelt worden, welches eine „große nordrhein-westfälische Stiftung“ zu ihrer steuerlichen Entlastung mit Hilfe von Kreispolitikern anstrebte.

Das veranlasste mich, in dieser Angelegenheit auf den Grund zu gehen, wobei ich zusammen mit Prof. Arno Klönne einen Beitrag mit dem Titel  „Bertelsmann und PPP“ zu dem Anfang 2007 erschienenen Buch   „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ erstellte.  

Der Text dieses Aufsatzes kann hier herunter geladen werden.

 

Vorweg habe ich ab dem 15.02.2004 das Sachgebiet "Privatisierung" in bestimmten Zusammenhängen gegliedert dargestellt, die mit entsprechenden Links durchgelesen werden können. Ich plane, dies später auch mit anderen Themen vorzunehmen.

Privatisierungsthemen (ab 15.02.2004)  

Hier können laufende Abhandlungen mit Materialsammlungen über mehr oder weniger zusammenhängende Bereiche der Privatisierung aus einer Liste ausgewählt werden. Sie werden immer unten ergänzt.

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Und hier beginnen die laufenden Eintragungen:

 

 

- WSI- Verteilungsbericht 2010 - Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – (11.12.2010)

 

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie

ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem

betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung. Die deutsche Politik weist somit

wichtige Lehren aus der Krise zurück. Schlimmer noch: Sie bereitet die nächsten Krisen mit vor. Die anhaltende Binnenmarktschwäche

und soziale Polarisierung in Deutschland sind nationale Zukunftshypotheken; die steigende Belastung unserer „exportbedrohten“

Nachbarländer ist eine europäische Hypothek; die Verfestigung internationaler Handels- und Finanzierungsungleichgewichte ist ein

weltweiter „eingebauter“ Destabilisator.

 

( Der Bericht von Claus Schäfer kann hier weiter gelesen werden)

 

Claus Schäfer, Dr., ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI).Arbeitsschwerpunkt: Verteilungsanalyse von Einkommen und Lebenslagen. e-mail: claus-schaefer@boeckler.de

 

 

- Attac Alsfeld/Vogelsberg fordert den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung – Kritik am Gutachten der Monopolkommission (18.09.2010)

Schreiben an alle Abgeodneten des deutschen Bundestages (siehe Anlage)

 

- Und heute (10.08.2010) taucht auf meiner Homepage (gleich technisch 15 mal !!) eine Passage mit dem Frage-Text vor 10 Jahren auf :

 

„ - Sind die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestoppt worden ? ( 18.12.2000 )“ ,      

 

der mit dem Link  http://meinepolitik.de/refschoe.htm  abgerufen werden kann. Dieser Link ermöglicht, auf eine Reihe von Infos zum Thema „Wasserprivatisierung“ zuzugreifen.

 

 

- UN-Beschluss : Zugang zu Wasser wird Menschenrecht (06.08.2010)

 

Der Zugang zu sauberem Wasser ist künftig ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen haben bereits am 28.07.2010 beschlossen, dies in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen, Attac hatte dies bereits am 27.07.2010 in einer Pressemeldung angekündigt (siehe Anlage 2)

Die FR kommentierte dies am 30.07.2010 (wie folgt).

 

 

- Aktion von PPP bei den Berliner Wasserbetrieben durch Attac (29.06.2010)

 

-  Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 28. Juni 2010 : Geheimhaltung von PPP-Verträgen muss ein Ende haben - Berliner Wasserbetriebe: Volksbegehren gestartet.

„Mit einer Aktion in Berlin haben die bundesweiten Aktionstage der Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" unter dem Motto "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" ihren Höhepunkt gefunden…..“

 

Weiter…

 

 

- Wird in Schleswig-Holstein die Privatisierung der Sparkassen wieder vorbereitet? (21.06.2010)

 

Jedenfalls ist dort ein neues umstrittenes Sparkassengesetz in Kraft getreten (siehe Lübecker Nachrichten, line/lokales vom 19.06.2010 00:00:08, Bericht: „Neues Sparkassengesetz tritt in Kraft“).

 

„Kiel – Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat auch ihr umstrittenes Sparkassengesetz im Landtag durchgesetzt. Damit darf sich die Hamburger Sparkasse (Haspa*) künftig an öffentlich-rechtlichen Instituten im Norden beteiligen.

 

Weiter….

 

 

- Stuttgarter Wasser wird wieder kommunal (19.06.2010)

 

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am 17.06.2010 mit breiter Mehrheit von 52 zu 6 Stimmen die Forderung des dortigen Wasser-Bürgerbegehrens übernommen und beschlossen, wieder eine 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung einzurichten (siehe Anlage)

 

 

- Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet - Geheimhaltung spielt privaten Investoren in die Hände (13.06.2010)


Lt. Pressemitteilung Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 11. Juni 2010 (siehe Anlage)

 

 

- Attac Düsseldorf hat vor kurzem eine ausführliche Aufstellung von den aktuellen kommunalen Finanzen erstellt (04.06.2010 – siehe Anlage)

 

Sie bezieht sich wohl im Zusammenhang mit den kürzlichen Landtagswahlen auf Nordrhein-Westfalen, kann aber auch für die anderen deutschen Bundesländer verwendet werden.  

 

 

- Mit Privatisierung gegen Privatisierung (25.05.2010)

 

„Gibt es gute Privatisierung? Der Naturschutzbund möchte eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Damit der Wald nicht an Großinvestoren verkauft wird“. (Aus „der Freitag“ Politik - Waldverkauf | 20.05.2010 12:30 von Felix Werdermann - siehe Anlage)

Wurde nicht ab Ende der fünfziger Jahre mit den sog. „Volksaktien“ bei Preussag, VEBA usw. die Privatisierung der großen bundesdeutschen Energiekonzerne vorbereitet ?

 

 

- Oskar Lafontaine im Interview : "Ich habe recht behalten" (15.05.2010)

 

Das selbsternannte "politische Tier" Oskar Lafontaine über seinen Abschied als Chef der Linken, die Bändigung der Finanzmärkte und seine Empathie für Wolfgang Schäuble. (FR vom 15.05.2010 – siehe Anlage)

 

 

- Frankfurter SPD gegen PPP (13.05.2010)

 

Bericht der FR vom 12./13.05.2010 mit dem Titel „5OO Millionen für 17O Projekte - Frankfurter SPD rät von Öffentlich Privater Partnerschaft ab“ von Matthias Arning (siehe Anlage)

 

 

- Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung (07.05.2010)

 

Positions-Papier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland (siehe Anlage)

 

 

- Wasserprivatisierung am 17. Mai 2010 im Petitionsausschuss des Bundestags (07.05.2010)

 

Über den Link   http://www.who-owns-the-world.org erhielt ich auf meiner Homepage diese Nachricht (Genaueres siehe Anlage).

 

 

- Eine europäische Gewerkschaftsgesellschaft  (Institut ETUI - European Trade Union Institute) nimmt Stellung im „Offenen Brief an die europäische Politik: Die griechische Krise ist eine Krise Europas und braucht europäische Lösungen“  (30.04.2010)

 

Es ist eine deutsche Übersetzung aus einer Attac- Diskussionsliste. (siehe Anlage).

 

 

- Globale Finanzmarktreform lässt lange auf sich warten (25.04.2010)

 

Viel versprochen - wenig gehalten : Der IWF-Gipfel an diesem Wochenende legt es offen: Die auf dem G20-Gipfel im Herbst angekündigten Reformen für Banken und Finanzmärkte stocken. FTD wirft einen Blick auf die Baustellen. von Doris Grass, Frankfurt am 24.04.2010, 14:45.

Weiter….

 

 

- Richter sprechen Urteil im Bankentribunal von Attac (12.04.2010)

 

Sie haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt.

Dazu liegen vor :

1. Pressemitteilung Attac Deutschland in Berlin vom 11. April 2010 (siehe Anlage 1). Von hier aus kann man über einen Link alle Einzelheiten der von Attac erstellten Daten  zur Bankentribunal- Konferenz erreichen.
2. Die normativen Grundlagen des Urteils (siehe Anlage 2)


- Bankentribunal – Finazlobby – da kriegen wir die Krise! (30.03.2010)  

 

Von Heidi Klein in der FR vom 30.03.2010, die am Bankentribunal von Attac teilnimmt (siehe Anlage).  

 

 

- Wie sich die Privatisierung der Gesundheit weiter entwickelt (23.03.2010)

 

Dies ist der Aufsatz von Nadja Rakowitz mit dem Titel „Privatliquidation?“, der die Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital behandelt. Er stammt aus „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 2/2010, 48.Jahrgang Er ist gescannt (siehe Anlage)

 

 

- Wasserstreit dauert in Frankfurt(Main) weiter an (18.03.2010)

 

Lt. Bericht der FR vom 17.03.2010 mit dem Titel „Wasser-Streit eskaliert - Versorger: Preissenkung nicht machbar“ (siehe Anlage)

 

 

- Was geschieht mit dem Frankfurter Wasser? (17.03.2010)

 

Die FR vom 12.03,2010 berichtet: „Grundversorgung - Kampf um das Wasser“ VON MATTHIAS ARNING : „Um die öffentliche Hand von der Wasserversorgung in Frankfurt fernzuhalten, hat Stadtkämmerer Uwe Becker am Donnerstag Alarm geschlagen: Wenn der Versorger Mainova seine Preise im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs um ein Drittel senken müsse …..°

 

Weiter ……

 

- Ablehnung von PPP ist bei der SPD-Basis angekommen (16.03.2010)

Dazu Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 15.03.2010 (siehe Anlage)

 

 

- Die 68-er der SPD (mit neuer Doktorarbeit) wurden auch im Deutschlandfunk dargestellt, allerdings wiederum ohne den SPD- Parteitag 1968 (14.03.2010, siehe Anlage) –

 

Siehe auch: Langer Marsch durch die Institution SPD VON JEANETTE SEIFFERT (04.12.2009) - Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03./04.Dezember 2009.

                  

 

- Doppik wird immer mehr kritisch in den Medien dargestellt (14.03.2010)

 

(Bericht in der FR vom 09.03.2010 mit dem Titel „Öffentliche Haushaltsführung - Doppischer Rittberger“ VON FELIX HELBIG, siehe Anlage)

 

 

- Hessische Kommunen verteidigen Wasserpreise (02.03.2010

Wegen der unterschiedlichen Kosten (nach der heutigen FR VON MARTIN BRUST)  (siehe Anlage)

 

 

- Hohe Kosten bei Doppik, die in Mittelhessen nur über Verschuldung finanziert werden können (21.02.2010)

In welch großem Maße die Doppik (= Einführung der doppelten Buchführung bei öffentlichen Haushaltsplänen) zur Verschuldung der Kommunen beiträgt, ist aus einem Bericht der "OZ" vom 19.02.2010 mit dem Gießener Regierungspräsidenten zu ersehen (siehe Anlage)

 


- Schurkenwirtschaft (10.02.2010)

 

Die Mafia in der globalen Welt: Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen. (von Roberto Scarpinato, Übersetzung aus dem Englischen: Andrian Widmann Aus der FR vom 07.02.2010 )

 

Weiter…

 

 

- Öffentliches Gut oder Ware? Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand (06.02.2010)

 

Vertrauensleute des Stuttgarter Klinikums dokumentieren es in ihrer Betriebszeitung - Auszug (Seiten 13 und 14) aus "express" , Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 12/2009 47.Jahrgang (gescannt, siehe Anlage)

 

- Wer kontrolliert die Wasserpreise? Wird dies jetzt in Hessen entschieden? (04.02.2010)

FR vom 03.02.2010 berichtet: „Kotbares Nass - Bundesgerichtshof: Wasserpreise zu hoch“ Von U. Knapp, K. Kühn und F. Schuster
„Verbraucher in Hessen können auf niedrigere Wasserpreise hoffen: Das Wiesbadener Wirtschaftsministerium darf Wasserversorger zwingen, die Gebühren zu senken. Die Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) wiesen am Dienstag eine Beschwerde des Wetzlarer Wasserversorgers Enwag gegen die hessische Landeskartellbehörde ab, die den Versorger zu einer Senkung der Preise um rund 30 Prozent verdonnert hatte. ….“

Weiter…..                                   Wie es 2004 war, ist hier zu sehen (siehe Anlage)                                   

 

 

- Der große Gegenentwurf - Ypsilanti & Co gründen Denkfabrik (02.02.2010)

 

STEFFEN HEBESTREIT berichtet in der FR vom 01.02.2010 über die Gründung des „Instituts Solidarische Moderne“ :

(Zeitungsbericht siehe Anlage 1 – Gründungsaufruf siehe Anlage 2 ) . 

 

 

- Rainer Rilling : „Die Eigentumsfrage kehrt zurück.“ (31.01.2010)

 

Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung - rls  Standpunkte 12/2007 der Rosa Luxemburg Stiftung (siehe Anlage)

 

 

- Chinas zweideutiger Aufstieg (25.01.2010)

 

Aus Streifzüge 45/2009 von Andreas Exner – Über Minqi Li: Rise of China and the Demise of the Capitalist World-Economy, Pluto Press 2008, 192 Seiten, ca. 25 Euro (Taschenbuchausgabe 2009 bei Monthly Review Pr, ca. 15 Euro) - Artikel ausgedruckt von Streifzüge: http://www.streifzuege.org - Adresse zum Artikel: http://www.streifzuege.org/2009/chinas-zweideutiger-aufstieg  (siehe Anlage)

 

 

- Medikamenten-Prüfer muss gehen (24.01.2010)

 

PHARMA-LOBBY SETZT SICH DURCH - Der Leiter des Medikamenten-TÜV, Peter Sawicki, muss seinen Posten räumen. Er störte zu sehr die Pharma-Geschäfte und steht der FDP beim Umbau des Gesundheitssystems im Wege VON WOLFGANG LÖHR (taz.de vom 22.01.2010, siehe Anlage)

 

 

- Verschuldung  -  Wann ist der Staat bankrott? (19.01.2010)

 

Von Nadine Oberhuber und Christian Siedenbiedel – Aus der Frankfurter Allgemeinen vom 03.03.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Den neoliberalen Mainstream aufgebrochen - Attac Deutschland wird zehn Jahre alt (19.01.2010)

 

Pressemitteilung von Attac Deutschland : Frankfurt am Main, 19. Januar 2010 (siehe Anlage)

 

 

- Die exponentielle Selbstvermehrung des Geldes ruiniert jede Volkswirtschaft ! (16.01.2010)

 

Offener Brief an alle politischen Entscheidungsträger und zukunftsbesorgten Menschen  von Netzwerken aus Niedersachsen, Thüringen und  Nordrhein-Westfalen (siehe Anlage)

 

 

- PPP wird nun von der privatrechtlichen „ÖPP Deutschland AG " gestaltet, beraten und kontrolliert (16.01.2010)

 

Durch diese private „Verschachtelung“ wird die Finanzierung noch undurchsichtiger und unsicherer (siehe Anlage). Wird so ein neues Gesetz zur Förderung von PPP überflüssig ?

 

 

- Reibach mit der Ösi-Bank: Sie alle sollen verdient haben (15.01.2010)

 

Lt. Abendzeitung vom 14. Jan. 2010, 20:37  sollen alle auf der Listen angegebenen Personen an der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben. (siehe Anlage)

 

 

- Öffentlich-private Kooperation beim Klinikbau (15.01.2010)

 

Autobahnen, Schulen, Gefängnisse, Verwaltungsgebäude - in vielen Bereichen gibt es Projekte, die in öffentlich-privaten Partnerschaften umgesetzt wurden. Jetzt geht in Hessen erstmals ein Pilotprojekt für einen Klinik-Neubau an den Start (lt.  Ärzte- Zeitung, 14.01.2010, siehe Anlage)

 

 

- ÖFFENTLICH IST WESENTLICH - Dokumentation von Ver.di (14.01.2010)

 

Broschüre für eine soziale Gesellschaft und gute Arbeit von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft für Bund Länder und Gemeinden (siehe Anlage)

 

 

- Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags (13.01.2010)

 

Aufsatz von Torsten Brandt und Thorsten Schulten

Link : http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2008_10_brandt.pdf - Aus WSI Mitteilungen 10/2008, Seiten 570 bis 576 -

(Kurze Ausgabe des Aufsatzes findet man auch unter dem Hinweis "Regulierungsbedarf" in der Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 63.Jahr, Heft 1/2 Jan./Feb.2010) -  Beide Verfasser sind Mitautoren des Buches "Europa im Ausverkauf"(Torsten Brandt/Thorsten Schulten/Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf, Liberalisierung und Privatisierung  öffentlicher Dienstleistungen und ihre Sorgen für die Tarifpolitik. VSA-Verlag Hamburg 2008, 400 Seiten, 19,80 Euro)  

 

„Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind weitreichende Konsequenzen für das deutsche Tarifvertragssystem verbunden......“

 

WEITER .......

 

 

- A N A L Y S E : „Wo der Staat gebraucht wird“ (06.01.2010)

 

Von Jakob Schlandt – Aus dem Archiv der Berliner Zeitung » 2010 » 02. Januar » Wirtschaft (siehe Anlage)

 

 

- Ökostrom: Milliardenprojekt in Nordsee geplant (05.01.2010)

 

Lt. dpa- Meldung vom 05.01.2010, 08:01 (siehe Anlage)

 

 

- Anti-Terror-Impfung an Flughäfen rückt näher (05.01.2010)

 

„Die gute Pharma hilft“ (Ist natürlich eine Satire vom „Spiegel“ am 05.01.2010 – siehe Anlage)

 

 

- Reaktion auf Terrorbedrohung : US-Militär späht Angriffsziele im Jemen aus (30.12.2009)

 

Lt. SPIEGEL ONLINE  30. Dezember 2009, 15:54 Uhr:  Der Jemen rückt ins Zentrum des Anti-Terror-Kampfes. Laut einem CNN-Bericht kundschaftet das US-Militär gemeinsam mit jemenitischen Behörden Stellungen von al-Qaida aus, um sie zu bombardieren. Internetpostings enthüllen immer mehr Details über den verhinderten Attentäter von Detroit (siehe Anlage)

 

 

-  Konferenz für Ökologie & Sozialismus, Samstag 13.03. – Sonntag 14.03.2010 in Kassel (30.12.2009)

 

Es laden ein: Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. in Kooperation mit der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG, Einlass: Samstag, 13. März 2010, 09:00 Uhr – Zum Geleit: „Wenn das Wort Globalisierung überhaupt eine Bedeutung gewinnen kann, dann die der heute erreichten Globalität kapitalistischer Destruktivität.“ von  Karl Hermann Tjaden. (Einladung siehe Anlage)

 

 

- Die Rückkehr des Staates in die Wirtschaftspolitik (24.12.2009)

 

Dargestellt an dem Bericht der heutigen FR mit dem Titel:  „Die Rückkehr des Staates“ VON ROBERT VON Robert von Heusinger  (siehe Anlage)

 

 

- Mindestlohn für Müllwerker kommt (22.12.2009)

 

FDP muss nachgeben (siehe Anlage)

 

 

- Verbraucherministerin Aigner rügt Banken und Bafin wegen ihrer Beratungspraxis (22.12.2009)

 

Bericht der FR vom 19.12.2009 VON MICHAEL BERGIUS UND BERND SALZMANN  (siehe Anlage)

 

 

- Die Wall Street siegt - Amerikanische Banken haben eine strenge Kontrolle von Derivaten verhindert

(17.12.2009)

 

Der nächste Schock wird dadurch sehr viel wahrscheinlicher VON HEIKE BUCHTER - Quelle: DIE ZEIT, 17. Dezember 2009 / WIRTSCHAFT  / S. 27 – In einer Attac-Liste zugeschickt von Thomas Bauer (siehe anliegender Zeitungsabschnitt).  

 

 

- Neues vom („rechten SPD-) Seeheimer Kreis, speziell in Hessen (16.12.2009)

 

Lt.Bericht der FR vom 13.12.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Und schon zeigen sich bei BayernLB und WestLB die Folgen (15.12.2009)  

Österreich verstaatlicht Krisen-Tochter der BayernLB (Spiegel vom 15.12.2009)

 Abwicklungsbank :"Bad Bank" für WestLB steht (FR vom 15.12.2009)

 

 

- Landesbanken, die Brandstellen (14.12.2009)

 

Die Frankfurter Rundschau berichtet zum 14.12.2009 über die aktuelle Entwicklung und Bedeutung der deutschen Landesbanken:  „Die Landesbanken offenbaren in der Krise ihre Schwächen. Jetzt werden die Schattenseiten riskanter Geschäfte und ambitionierter  Expansionsstrategien deutlich. Längst gehen Staatsanwälte und Sonderprüfer bei den öffentlichen Geldhäusern ein und aus. ….“

 

Weiter….

 

 

- Zum Tode von Prof. Jörg Huffschmid mit seinen „Spuren“ auf dieser Homepage (11.12.2009)

 

(siehe Anlage)

 

 

- CDU-Katholiken fordern : «Wir brauchen Männerbeauftragte» (09.12.2009)

 

- Artikel vom 09.12.2009 von news.de-Redakteur Torben Waleczek zeigt Kampfansage an die Kanzlerin: Ein neuer Arbeitskreis soll den Katholiken in der Merkel-CDU wieder Gehör verschaffen. Im news.de-Interview spricht der Gründer Martin Lohmann über vernachlässigte Glaubensbrüder, das Betreuungsgeld und die Hochzeit von Familienministerin Köhler. (siehe Anlage)

 

 

- Für Attac war die „Klima-Frage“ schon seit der Gründung (vor 10 Jahren) ein Thema (08.12.2009)

 

Die Attac EKU-AG veröffentlichte bereits im Oktober 2009 ihre diesbezügliche Thematik zur Kopenhagener Konferenz mit dem Titel  : „Energie, Klima, Umwelt - Climate Justice Now! - Für ein ganz anderes Klimaabkommen - Kopenhagen-Update, Oktober 2009 - Warum ist Kopenhagen ein wichtiges Attac-Thema?“ (siehe das Papier in der Anlage)

 

 

- Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag (07.12.2009)

 

Attac- Pressemitteilung Kampagne "Steuer gegen Armut" vom 7. Dezember 2009 - EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst (siehe Anlage)

 

 

- Professor Jörg Huffschmid ist gestorben (06.12.2009)

 

Als wissenschaftlicher Ökonom hatte er Attac im wissenschaftlichen Beirat unterstützt.  Ger.old Kor.bus hat gestern abend auf einer Attac- Liste seine Arbeit gewürdigt. (siehe Anlage 1)

Auch ich habe mit ihm direkt zusammengearbeitet, indem ich in dem von ihm koordidinierten Attac- Buch „Die Privatisierung der Welt“ aus dem VSA Verlag Hamburg einen Beitrag mit dem Titel „Auf dem Weg zur Privatisierung von Sparkassen und öffentlichen Banken“ geleistet habe.  (siehe Anlage 2)  

 

 

- Wie ein „linker“ 68-er SPD- Parteitagsdelegierter die damalige politische Situation sah (05.12.2009)

 

Dies kann man aus den beiden folgenden Links und dem dazu gehörigen Umfeld sehen :

 

1.. http://www.meinepolitik.de/spd68_01.htm
Vergleich der Situation in der SPD von 1968 mit der von heute ( aus 2001 )

2. http://www.meinepolitik.de/ovhx1968.htm
SPD- Parteitag vor 33 Jahren (aus 1999)
Wie 1968 auf dem Nürnberger SPD- Bundesparteitag sich die Mitgliedschaft gegen die Notstandsgesetze und Einschränkung ihrer Rechte wehrte. 

 

 

- Langer Marsch durch die Institution SPD VON JEANETTE SEIFFERT (04.12.2009)

 

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03./04.Dezember 2009.

 

„Unter Stimmen- und Mitgliederschwund, besonders von jungen Menschen, leidet nicht nur die SPD. Doch es trifft die Partei, die im Nachklang der Studentenbewegung der späten 60er Jahre von jungen, engagierten Menschen geradezu überrannt worden ist, besonders hart…..“

 

Weiter….

 

Siehe auch :

- Entstehung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD

Diese von mir Ende der 60-er und Anfang der 70-er Jahre miterlebte Entwicklung der Arbeitnehmerschaft in der SPD sollte auch bei der Bewertung ihrer Gegenwart und Zukunft Beachtung finden.

 

- „Das Recht auf Nahrung und der Schutz der Umwelt müssen endlich an erster Stelle stehen." (01.12.2009)

 

Presseerklärung von Attac Deutschland ( Genf, 30,November 2009) zu WTO-Ministerkonferenz :

* Lauter Protest bei Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz
* Internationale Aktivisten fordern radikalen Wechsel im Handelssystem

(siehe Anlage)

 

 

- "WestLB verursacht 17 Milliarden Euro teures Desaster" (30.11.2009)

 

VON ANNIKA JOERES aus der FR vom 26.11.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Wie man in Hessen fähige Steuerfahnder ausschaltet (Teil  2 : 24.11.2009)

 

Die beiden neuen Fälle erschienen gedruckt erst am 24.11.2009 in der FR.

 

1. Der Minister und sein Gehilfe.

 

2. Der Wahn der Macht.

 

 

- Wie man in Hessen fähige Steuerfahnder ausschaltet? (23.11.2009)

 

In der Frankfurter Rundschau wird zur Zeit darüber in folgenden Fällen berichtet:  

 

1.Finanzminister wegen Untreue angezeigt

 

2.Wer aufmuckt ist ein Psycho-Fall

 

3.Weimar gibt Kontra

 

4.Was wussten Koch und Hahn

 

5.Rückendeckung von höchster Stelle

 

6.Zerstörung von Marco Wehner

 

 

- Werden durch die „Doppik“ die öffentlichen Haushalte ärmer? Wie weit kann hier manipuliert werden? (23.11.2009)

 

In der Oberhessische Zeitung von Samstag, 21. November 2009 wird im Bericht „Mit 58 Milliarden Euro in den Miesen -

Hessen rechnet wie ein Unternehmen und legt Bilanz in Doppik-Form vor - Gebäude als Vermögenswerte“  von Christoph Risch

für Hessen erstmals wie ein Wirtschaftsunternehmen Bilanz gezogen und dabei werden tiefrote Zahlen vorgelegt. Vor allem die Pensionslasten für Beamte sorgen für einen Fehlbetrag von rund 58 Milliarden Euro, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist.

(siehe Anlage)

 

 

- Die Oberhessische Zeitung vom 21./22. November 2009 hat unter „Müllrebellen fordern Antworten von Kopp“ den darunter stehenden Brief veröffentlicht. (23.11.2009)

 

(siehe Anlage)

 

 

- Neuer Brief der „Müllrebellen“ an den Zweckverband der Abfallwirtschaft (20.11.2009)

 

(siehe Anlage)

 

 

- Wohlfahrtsstaat in der Falle -Die Stärkung des Kommunalen (19.11.2009)

 

VON BERTHOLD VOGEL - Der Wohlfahrtsstaat befindet sich heute genau in der Falle, die ihm der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff bereits zu Beginn der 1970er Jahre prognostiziert hat. In der Schrift "Der Staat der Industriegesellschaft" beklagt  Forsthoff, dass das allgemeine Wohl, die Legitimität des Rechtsstaats und die Qualität der öffentlichen Verwaltung in die Abhängigkeit von ökonomischen Kennziffern geraten sind…..

 

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- Meine kritische Betrachtung von Doppik aus 2006 (17.11.2009)


Auszug aus http://www.meinepolitik.de/pppentw6.htm (siehe Anlage)

 

 

- Was heißt eigentlich Doppik? (17.11.2009)

 

Zur ausführlichen Erklärung von Doppik (= Doppelte Buchführung bei öffentlichen Haushalten) ist aus  dem Link http://www.shp-kommunaleberatung.com/leipzig/doppik-doppelte-buchfuehrung-leipzig.htm der betreffende Text von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entnommen worden (siehe Anlage).

 

- Kritik an Doppik besonders im ländlichen Raum ? (14.11.2009)

 

(Siehe Oberhessische Zeitung vom 14.11.2009 mit dem Bericht „Kritik am Doppik-Haushalt - Gemeindevertreter schimpfen: ärmer durch Abschreibungen“ )

 


- SPD- Bundesparteitag 2009 beschäftigt sich auch mit PPP (11.11.2009)

Ich habe dort 2 Anträge gefunden (siehe Anlage):

 

 

Wie bewältigt die SPD ihre Niederlage bei den Bundestagswahlen (09.11.2009)

 

Dazu 2 Berichte aus der Frankfurter Rundschau :

 

1. „SPD in der Krise - Ratschläge sind auch Schläge VON KATJA SCHMIDT (siehe Anlage)

 

2. Parteienforscher Franz Walter - "Die SPD braucht lebendige Flügel" - Der Parteienforscher Franz Walter erklärt im FR-Interview, was der Basis-Ratschlag in Kassel für die Zukunft der Partei bedeutet. (siehe Anlage)

 

 

- Attac-Ratschlag beschließt PPP-Kampagne und Bankentribunal (08.11.2009)

 

Pressemitteilung von Attac Deutschland aus Leipzig / Frankfurt am Main, 8. November 2009 (siehe Anlage)

 

 

- Antwortschreiben des ZAV Zweckverband Abfallwirtschaft an die "Müllrebellen" (03.11.2009)

 

 Lt. Schreiben vom 27.10.2009 (siehe Anlage 1)

 

Vergleiche auch: Schreiben der "Müllrebellen"  an den Zweckverband Abfallwirtschaft zur Vertragsklärung (siehe Anlage 2)

und  „Müllrebellen wollen jetzt die Verträge sehen“ (siehe Anlage 3 : Oberhessische Zeitung vom 24.09.2009)

 

 

- Thesenanschlag an der Paulskirche : Mit Luther gegen Zinsen VON MIRIAM BUNJES (01.11.2009)

 

„Sie wollen Streit. Zwei Theologen und zwei Ökonomen – genannt: Initiativkreis 9,5 – schlagen am Freitag Thesen an die Tür der Frankfurter Paulskirche, um die Institution Kirche zum Umdenken zu bringen. Wie in Martin Luthers 95 Thesen vor 492 Jahren geht es in den 9,5 "Thesen gegen Wachstumszwang und für ein christliches Finanzsystem" (siehe Anlage) um Geld.  (lt. FR  vom 29.10.2009).

 

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- Die Übernahme der Thüga ist abgeschlossen (26.10.2009)  

 

Lt einer dpa-Meldung aus FRANKFURT ist der Verkauf der Stadtwerke-Holding Thüga des Energiekonzerns Eon an ein kommunales Konsortium besiegelt. Dies meldet kurz die Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 24.10.2009 (siehe Anlage 1).

 

Der Bericht der HEINRICH BÖLL STIFTUNG „KOMMMUNALPOLITISCHE INFOTHEK, Energiewirtschaft : Thüga wird kommunalisiert“ von: Rita A. Herrmann (Stand : Mitte August 2009) erläutert dazu entsprechende Einzelheiten (siehe Anlage 2).

 

 

- Auf telepolis ist ein längerer, mit vielen links versehener Artikel zu PPP erschienen (24.10.2009)

 

Darin wird über das 1. Bundestreffen berichtet, dass Logo gezeigt und einige der Forderungen der Kampagne gegen PPP zitiert. (siehe Anlage)

(Original unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31330/1.html)

 

 

- Gefängnisneubauten beweisen, dass PPP in die Irre führen (20.10.2009)

 

Presseinformation vom Bayrischen Handwerkstag am 16. 10.2009 : Traublinger: „Kritik des Handwerks durch ORH und Landtag bestätigt“  -  „Das bayerische Handwerk hat immer vor Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine gewerkeweise Ausführung und Vergabe durch die zuständigen Bauämter die kostengünstigere Alternative ist“, erklärte der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Heinrich Traublinger, MdL a. D., anlässlich des Projektstopps für den Gefängnisneubau in Gablingen bei Augsburg.

 

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- Ein Versuch, Allmende - öffentliche Güter der Daseinsvorsorge und öffentliche Dienste bzw. Dienstleistungen neu und umfassend zu besetzen bzw. (gemeinwohlorientiert) zu definieren ...(15.10.2009)

 

Die betreffenden Begriffe sollen hier geklärt werden (siehe Anlage)

 

 

- Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 4. März 2008 über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ wird aufgehoben (11.10.2009)

 

Urteil des Verfassungsgerichthofs des Landes Berlin vom 14. Juli 2009 (siehe Anlage)

 

 

- Schreiben der "Müllrebellen"  an den Zweckverband Abfallwirtschaft zur Vertragsklärung (05.10.2009)


(siehe Anlage)

 

 

- Schutzgemeinschaft Vogelsberg hat Studie über Wasserprivatisierung vorgestellt (03.10.2009)

 

Bericht der Oberhessische Zeitung im Vogelsbergkreis vom Freitag, 2. Oktober 2009 • Seite 25  : Ergebnis: Die „Kommunalen" sind verlässlicher“ - Drei Szenarien stehen Kommunen zur Wahl - Beispiel Vogelsberg (siehe Anlage)

 

 

- Nach der Bundestagswahl 2009: “Die Angst vor der sozialen Kälte“  VON HARRY NUTT (30.09.2009)

 

Bericht der FR im Feuilleton vom 29.09.2009 (siehe Anlage)

 

 

«Mit der Union gibt es keine neoliberale Wende» (28.09.2009)

 

Nach http://www.news.de/print/855026392/mit-der-union-gibt-es-keine-neoliberale-wende/

 - Artikel vom 28.09.2009 -

Interview mit Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin : „Ein radikaler Politikwechsel ist auch unter Schwarz-Gelb nicht zu erwarten, glaubt der Politologe Oskar Niedermayer. Mit news.de spricht er über mögliche Streitpunkte in der Koalition und die Zukunft von Merkel, Münte und Steinmeier.“….. (siehe auch Anlage)

 

 

- Studie 'Privatisierung des Vogelsberg-Wassers - Beispiel für Deutschland und Europa' (27.09.2009)

 

Öffentliche Einladung der SGV zur Vorstellung der Studie am 30.09.2009 um 19,30 h, Info-Zentrum Hoherodskopf. (siehe Anlage)

 

 

- Müllrebellen im hessischen Vogelsberg drängen „aufs Eingemachte“ (26.09.2009)

Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 24.09.2009 mit dem Titel „Müllrebellen wollen jetzt die Verträge sehen“ (siehe Anlage)

 

- Es gibt eine Aktion gegen den Hunger in der 3.Welt (mit Weltagrarbericht). Warum beteiligt sich Deutschland nicht ? (18.09.2009)

 

1. Inkota-Aktionszeitung zur Bundestagswahl 2009 : Wir können den Hunger besiegen (siehe Anlage).

2. Zusammenfassung des Berichts des Weltagrarrats  (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD – in deutsch : siehe Anlage 2)

3. Deutsche Zusammenfassung des Weltagrarberichts 2008 (siehe Anlage 3)

 

 

- Frankfurter Finanzprofessor : "Zerschlagt die Deutsche Bank" (16.09.2009)

 

Manche Geldhäuser sind so mächtig, dass der Staat sie nicht pleite gehen lassen kann. Damit geraten sie leicht außer Kontrolle. Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Reinhard H. Schmidt zieht im FR-Interview Konsequenzen: Große Finanzinstitute wie die Deutsche Bank gehörten zerschlagen, fordert er. (Siehe FR-online.de 2009)

 

 

- Gibt es nun doch noch eine Tobinsteuer (bei den Finanzgeschäften) (14.09.2009)

 

(siehe Bericht „Internationale Devisengeschäfte - Merkel will Tobin-Steuer“ VON MARKUS SIEVERS in der FR vom 12.09.2009 lt. Anlage)

 

- „Gibt es ein Leben nach der Demokratie ?“ (11.09.2009)

 

Gastbeitrag der FR vom 10.09.2009 der Inderin Arundhati Roy mit dem Thema „Das schwindende Licht der Demokratie“  : 

 

Noch streiten wir, ob es ein Leben nach dem Tod gibt, doch sollten wir uns eine weitere Frage stellen: Gibt es ein Leben nach der Demokratie? Und wie wird es aussehen? Demokratie meint dabei nicht ein Ideal oder eine Hoffnung. Vielmehr geht es um das Arbeitsmodell: die westliche, liberale Demokratie, ihre Varianten und ihre Realität. Nun denn: Gibt es ein Leben nach der Demokratie?


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- Streitgespräch über Hedgefonds - Von Bläschen und Blasen (08.09.2009)

 

FR vom 08.09.2009 - Am 9. September würde der Erfinder des Hedgefonds-Konzepts, Alfred Winslow Jones 109 Jahre alt. Die Hedgefonds-Industrie feiert an diesem Tag ihren 60. Geburtstag. Ein Streitgespräch zwischen Markus Sievers (Apano) und Peter Wahl (Attac).

 

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- SPIEGEL ONLINE meldet „Weltgrößter Waffendeal“ (05. 09.2009)

 

Von Hasnain Kazim, Islamabad mit dem Titel „Kampfjet-Firmen buhlen um Indiens Gunst“ vom 15.September 2009 :  

„Indien rüstet auf: Die Luftwaffe will 126 neue Kampfjets kaufen. Hersteller aus aller Welt konkurrieren um den milliardenschweren Auftrag, darunter das Eurofighter- Konsortium. Es geht um den größten Rüstungsdeal der Welt - hinter den Kulissen findet ein PR-Theater statt…..“

 

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- Fragen zu Gorleben : Union und FDP in der Klemme (25.08.2009)

 

FR vom 25.08.2008 : „Steht das Atommüll-Endlager Gorleben vor dem Aus, weil jetzt aktenkundig ist, dass der Standort nach politischen Kriterien ausgesucht wurde? ……“

 

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- Was die kritischen Aktionäre offen und intern berichten (24.08.2009)

 

Einladungen zu ihrer  Jahrestagung und Mitgliederversammlung am 05.08.2009 in Köln (siehe Anlage) .

 

 

- Attac nimmt zur Gesetzgebungsprivatisierung Stellung (21.08.2009)

 

In der Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 13. August 2009 :

* Attac fordert: "Jagt diese Berater endlich in die Wüste!"

* Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetze formulieren

(siehe Anlage)

 

 

- Wird bei uns schon die Gesetzgebung privatisiert ? (21.08.2008)

 

Dazu der Bericht „Analyse - Das Guttenbergsche Gesetz“ VON CHRISTIAN BOMMARIUS aus der FR vom 12.08.2009 :

„Wenn  Gesetze, die die Existenz von Banken betreffen, bis auf Punkt und Komma von Anwälten geschrieben werden, die Banken beraten, wenn Gesetze, die die Marktchancen von Pharmaunternehmen berühren, die die Abgaswerte von Autos regeln, die die Gewinnaussichten der Textilbranche, der Tabakindustrie und der Hersteller von Hundefutter tangieren, bis auf Punkt und Komma von Anwälten geschrieben werden, die Pharmaunternehmen, Automobilkonzerne, Textilfirmen, die Tabakindustrie und Hundefutter-Hersteller beraten, wenn die Arbeitszeit für die Beamten in den Bundes- und Landesministerien verkürzt wird, weil ihre Arbeit von großen Rechtsanwaltskanzleien übernommen wird, wenn der Kanzleramtsminister von der Bundesrechtsanwaltskammer gestellt und von der Bundesrepublik bezahlt wird - dann wird Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Deutschlands bedeutendster Privatisierer in die Annalen dieser Republik eingehen……"

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- Wende in der deutschen Energiepolitik ? (15.08.2009)

 

In der FR vom 13.08.2009 steht jetzt der Artikel „Energiewirtschaft Stadtwerke kaufen sich von Eon frei“  VON BERND SALZMANN und er beginnt: „In der deutschen Energiewirtschaft ereignet sich eine spektakuläre Wende: Ein Bündnis von Stadtwerken kauft dem Energieriesen Eon seine Beteiligungen an kommunalen Unternehmen ab und sagt den großen Konzernen den Kampf an ..…..“ (siehe Anlage). Was wohl wirklich daraus wird ?

 

 

- Stadtwerke : Kommunen erobern Energieversorgung zurück (11.08.2009)

 

Bemerkenswerter Bericht vom 11.08.2009 (Andreas Mihm) aus der bürgerlichen FAZ (siehe Anlage)  

 

 

- Was Naturschutzexperten zum „Wüstenstrom“ sagen (09.08.2009)

 

WG: [taz] Experten: Megasolarprojekt Desertec behindert den Ausbau der Energieversorgung in Afrika, Menschen auf dem Land bleiben ohne Strom

Absender: "Sebastian Schönauer" sebastian.schoenauer@bund-naturschutz.de  (DNR Präsidium / BUND AK Wasser / Bund Naturschutz in Bayern)

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- Peter Zudeick fragt : Ist der Kapitalismus am Ende? (08.08.2009)

 

NDR Info / Das Forum / 05.08.2009 Wirtschafts- und Finanzkrise: Ist der Kapitalismus am Ende? Ein Essay von Peter Zudeick (siehe Anlage)

 

 

- Die „Zeit“ zeigt noch einmal das  Thema „Wüstenstrom“ auf (05.08.2009)

 

In ihrem Artikel  ZEIT ONLINE 5.8.2009 - 10:13 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/32/desertecsonnenenergie-afrika]

„Solarstrom aus der Wüste -Ein heißes Projekt - wenn Afrika dabei ist“. Von Romy Chevallier und Matthias Ruchser.

"Desertec" soll Europa mit Solarstrom aus Afrika versorgen. Ein Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel ist das Projekt nur, wenn auch die Entwicklungsländer einbezogen werden

 

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- Inhaltsverzeichnis und Rahmentexte zum neuen Buch über Privatisierung und Korruption (01.08.2009)

 

Es ist erfreulich, dass über die Thematik "Privatisierung und Korruption" ein Buch erschienen ist. Da ich mich seit Jahren (vor allem als praktizierender Kommunalpolitiker) mit dieser Problematik befasst habe, bin ich daran interessiert, dass durch ein Aufdecken der betreffenden politischen Zusammenhänge in der Öffentlichkeit zumindest eine interessante Diskussion entsteht.Deshalb kommen dazu auch noch mehr Informationen. 

 

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- Wie die Kommunen unter der Finanzkrise leiden müssen (29.07.2009)

 

Bericht in der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ mit dem Titel „Schmalhans wieder Küchenmeister“ Von Matthias Elbers : 

Starker Einbruch bei Gewerbesteuer – 2010 droht scharfer Kostenanstieg bei Sozialleistungen - Im Zuge der Wirtschaftskrise brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg. Nach einer aktuellen Umfrage der Redaktion „Der Neue Kämmerer“ erwarten einige Städte Einbußen bei der Gewerbesteuer von bis zu 76 Prozent. Hinzu kommen steigende Ausgaben: 2010 werden die Kommunen bei den Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher kräftig zur Kasse gebeten

 

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- Aktuelles Buch zu Privatisierung und Korruption isr erschienen (27.07.2009)

 

Thomas Barth, ELMAR ALTVATER u.a. äußern sich über „Privatisierung und Korruption und zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise (Hamburg 2009, 124 S., 14,80 – siehe Anlage)  - Vergl. auch den Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert Korruption“ auf dieser Webseite.

 

 

- Wie die Großaktionäre in unserer WIRTSCHAFT wirken (26.07.2009)

 

Die Macht der Großaktionäre (siehe Anlage)

 

Die wichtigsten Großaktionäre (siehe Anlage)

 

 

- „Würzburger Appell“ (24.07.2009)

 

Die Erst-Unterzeichner des WÜRZBURGER APPELL wollen gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Unterstützern die Mitglieder in den Parteien  SPD - BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN  - DIE LINKE.dazu ermuntern, politische Alternativen herbeizuführen (siehe Anlage)

 

 

- Hat Kuba wirklich in nur zwei Jahren alle Länder bei der Energieeffizienz überholt ? (23.07.2009)

 

Dies wird von einer Atac-Liste am 22.07.2009 von http://www.solarenergy.org/resources/docs/Alternatives34n5_6LG-Stone.pdf

(Tarantel Nr. 45, Juni 2009 - Viva la Revolución Energética)  gemeldet. (siehe Anlage in Deutsch)

 

 

- Verzerren Finanzhilfen den Wettbewerb ? (22.09.2009)

 

„Handelsblatt“ meldet am 21.07.2009 : „Rettungshilfen für gescheiterte Institute - Genossenschaftsbanken kritisieren den Bund“ von Hans G. Nagl :

 

„Eine Frage der Fairness: Die knapp 1 200 Genossenschaftsbanken werfen der Politik vor, mit ihren Rettungshilfen den Wettbewerb im Finanzsektor zu verzerren. Wenn die IKB mit Kampfkonditionen am Markt antrete, gehe das zu Lasten aller, schimpft der Genossenschaftsverbund....“ (Weiter siehe Anlage)

 

 

- Die Rathauszocker (21.07.2009)

 

Aus DIE ZEIT, 16.07.2009 Nr. 30 [http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap] - Mit dem Artikel „Kommunen - Die Rathauszocker“ von Roland Kirbach :

 

Im März berichteten wir über Bürgermeister, die die Infrastruktur ihrer Gemeinden nach Amerika verscherbelt hatten. Nun die Fortsetzung: Kein Staatsanwalt ermittelt. Und es stellt sich heraus, dass die Städte immer riskanter spielen: Sie haben mit den Banken um Zinsen gewettet.

 

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- Sozialenzyklika Papst Benedikts: Caritas in veritate - Das Dokument auf Deutsch (18.07.2009)

 

Vom 07.07.2009 : In seiner ersten Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ (Die Liebe in der Wahrheit) plädiert Papst Benedikt XVI. für eine „ganzheitliche Entwicklung aller Völker“. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die Globalisierung sollten als Chance genutzt werden, eine Welt in Gerechtigkeit und Solidarität zu bauen. Lesen Sie hier die gesamte Enzyklika auf Deutsch: (siehe Gesamttext in der Anlage)

 

 

- Was geschieht mit dem ÖPP(PPP)- Vereinfachungsgesetz ? (17.07.2009)

 

Aus der PPP-Liste von Attac wird die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage einer freien kommunalen Ratsfraktion aus NRW zitiert, die dazu noch entsprechede Hintergrundinformationen gibt (siehe Anlage).

 

 

- 2 Experten im Streitgespräch um den sinnvollsten Weg in der Energiepolitik (16.07.2009)

 

Technology Review lud zwei Experten zum Streitgespräch: Stephan Kohler – der Physiker berät seit dem Jahr 2000 als Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena) die Bundesregierung in Energiefragen; und Hermann Scheer – der SPD-Politiker ist Präsident von Eurosolar, Träger des Alternativen Nobelpreises und Autor mehrerer Bestseller zur  Energiewende. Dieser Text ist der Print-Ausgabe 06/2009 von Technologie Review entnommen. ( siehe Anlage)

 

 

- War die Doktorarbeit eines Attacmitglieds die Grundlage für das Sahara-Energie-Projekt ? (14.07.2009)

 

ZEIT-Bericht vom 09.07.2009 mit den Titeln „Sonnenenergie – Kompromissloser Visionär“ von Felix Rohrbeck (siehe Anlage)

 

 

- Diplom-Arbeit über den politischen Einfluss der Bertelsmann-Stiftung bereits aus 2007 (11.07.2009)

 

Sie ist im Internet unter http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf zu erreichen. Unter dem Titel *Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich* wurde sie von Susanne Schiller herausgegeben. Sie ist auch auf dieser Homepage erhältlich (siehe Anlage).

 

 

- Lobbyisten sollen zur Transperenz verpflichtet werden. (10.07.2009)

 

LobbyControll fordert in einer Petition dazu den Bundestag auf, ein Register zu errichten, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Den Text der Petition und Hintergrundinformationen findet man hier (siehe Unterlage).

 

 

- Neu denken - Wirtschaftsunis und Business-Schools glänzten durch erfolgreiche Absolventen (08.07.2009)

In der Krise müssen sie ihre Lehrpläne überprüfen von JOHANNES PENNEKAMP | KÖLN aus Quelle: Handelsblatt, 08.07.2009 / S. 7  (siehe  Anlage)

 

- Wie internationale Konzerne (hier das französische Unternehmen Veolia) kommunale Monopolgeschäfte still und leise einfädeln (05.07.2009)

Das kann man hier im Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 04.07,2009 mit dem Titel „Wirtschaftlich auch in kommunaler Hand - MHWA oder: Wie Vogelsberger Gemeinden bei der Abwasserentsorgung sparen, ohne zu privatisieren“ lesen (siehe Anlage)

Internationale Konzerne machen nicht nur mit Trinkwasser, sondern auch mit Dreck (Müll) und "Dreckwasser" (Abwasser) Geschäfte, mit Energie, ja sogar mit verschiedenartigen Verkehrsbetrieben. Ob sie als Eigentümer oder „nur“ Betreiber auftreten, ist gleichgültig, da sie vorwiegend nach privatrechtlichen Kriterien ihr Geschäft betreiben, Dabei treten sie in einer entsprechenden Rechtsform (GmbH oder AG), mit einem Gewinnerzielungs- statt einem Kostendeckungsprinzip auf. Das natürliche Monopol eines öffentlichen Beteiligungszwangs gibt ihnen sogar die Möglichkeit, Gewinnmaximierung anzustreben.

Im Fall von MHWA mit Veolia tauchen u.a. die Fragen auf : Wozu braucht die „Mittelhessische Wasser und Abwasser GmbH“ den französischen Konzern ? Würde man eine solche Verflechtung in der öffentlichen Verwaltung nicht mit „Bürokratie“ bezeichnen ?     

Letztlich müsste man die Vertragsunterlagen kennen, deren Auslegung allerdings (einschl. Geheimhaltungsklauseln) privatrechtlich erfolgt.

 

- Ein Unternehmen in Arbeiterhand gibt es in Cölbe bei Marburg an der Lahn (04.07.2009)

 

Das berichtet Jutta Maier am 02.07.2009 in der Frakfurter Rundschau mit dem Titel  „Wenn Mitarbeiter ihre Chefs wählen“ (siehe Anlage)

 

 

- Welche Möglichkeiten es gibt, Arbeitnehmer an Unternehmen zu beteiligen ? (01.07.2009)

 

In den heutigen Krisenzeiten werden im Zusammenhang mit Lohnverzicht u. a. Teilhaberrechte an Unternehmen diskutiert. Darüber berichtete Eva Roth in 2 Artikeln der Frankfurter Rundschau vom 30.06.2009:

1. „Mitbestimmung in Betrieben - Arbeiter als Miteigentümer“ (siehe Anlage) und 2. „Kapital in Arbeiterhand - Der Weg zur Macht“ (siehe Anlage) – Frage und Antworten zu den einzelnen Fällen der Teilhaberschaft (siehe Anlage).

 

 

- Wie durch „TOR“ die freie Meinungsäußerung im Internet gewahrt werden kann (27.06.2009)

 

Tor ist ein Open-Source-System, das den Zugang zum Internet anonymisiert, indem es die von einem Rechner abgehenden Daten verschlüsselt und über eine Kette von zwischengeschalteten Rechnern, so genannten Proxies, leitet, um die Spur des Absenders zu verwischen. Dies wird hier durch den heise online – Artikel „Retter für die freie Meinungsäußerung“ von David Talbot ausfürlich dargestellt (siehe Anlage).

 

 

- Hintergründe zu den „Streiks“ der Ärzte (23.06.2006)

 

Bericht : „Dombrowskis Furor ergreift Samuel Arret bei der Heuchelei der deutschen Ärzte“ aus „EXPRESS" Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 5/2009,47. Jahrgang • express/AFP e.V. - www.labournet.de/express, Tel.(069) 67 99 84» (Seiten 1 - 3 gescannt) :

„Auch wenn wir uns vorrangig nicht mit Kleinunternehmern beschäftigen - es sei denn, in ihrer Funktion als Arbeitgeber - können wir diesmal nicht umhin, einen kleinen Kommentar zu der Berufsgruppe zu schreiben, die im Moment am lautesten schreit über mangelnde Vergütung, ……

 

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- „Machtvoller Vorstoß in den USA - Obama will Wall Street scharf kontrollieren“ (21.06.2009)

 

Es ist die größte Finanzmarktreform seit 75 Jahren: Die US-Notenbank darf Geldinstitute und Hedgefonds künftig lückenlos überwachen.

Von Nikolaus Piper, New York in der Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2009 17:47 Uhr (siehe Anlage)

 

 

- Bundesrechnungshof  hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizient (20.06.2009)

 

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) . bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Dies berichtet  der Demo- Newsletter der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Ausgabe 06/2009. (siehe Anlage)

 

 

- Der zukünftige Strom aus der Wüste wird aber auch kritisch gesehen (18.06.2009)  

 

Z. B.. in der taz.de vom 16.06.2009 mit artikel „Die erfolgreichste Technik der Sonnenernte ist jene auf den Dächern - Hausdach statt Wüste“ (Kommentar von Bernward  Janzing“ (siehe Anlage)

 

 

- Und werden jetzt bald die großen europäischen Energiekonzerne  die Sonnenergie von Nordafrika verwerten ? (16.06.2009)

 

Lt. Spiegelbericht „SOLARENERGIE - Deutsche Konzerne planen 400-Milliarden-Euro - Sonnenkraftwerke in der Wüste“ vom 16.06.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Wie die „Energie in Bürgerhand Genossenschaft“ Thüga-Anteile von Stadtwerken übernehmen will (15.06.2009)  

 

Adresse : Energie in Bürgerhand eGiG, Merzhauserstraße 177, 79100 Freiburg  Tel. +49.(0)761 2088830 Fax. +49.(0)761 3690420, (siehe hier ihr Ziel)

 

Was alles möglich erscheint, findet man hier in der Anlage.

 

 

- GEW hält PPP nicht nur für einen Irrweg (siehe Anlage 1), sondern geht auch auf Distanz zur Bertelsmann-Stiftung (siehe Anlage2) (12.06.2009)

 

Und hier sieht man den Bericht „Von der Kita bis zur Weiterbildung“ aus "Erziehung und Wissenschaft" - Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 6/2009 mit den  Seiten 16 – 19. Einige wichtige Anträge, die die Delegierten des 26. Gewerkschaftstages der GEW Ende April in Nürnberg verabschiedet haben, sollen hier kurz vorgestellt werden. Das Gesamtpaket aller Beschlüsse, die in vollem Wortlaut dokumentiert sind, findet man im Gewerkschaftstags-Spezial auf der GEW-Website unter: www.gew-gewerkschaftstag.de .

 

 

- Hier gibt es sie noch :  Die echte, paritätische (Montan-) Mitbestimmung der Arbeitnehmer (08.06.2009)

 

Lt. FR vom 08.06.2009 mit dem Artikel „Sozialplan für Stahlarbeiter“ und dem „Kommentar zur Mitbestimmung : Thyssen-Krupp sollte kopiert werden“ VON ANNIKA JOERES“ (siehe die einzelnen Anlagen).

 

 

- Gibt RWE das Wassergeschäft auf ? (07.06.2009)

 

Aus FTD.de – Nachrichten vom 05.06.2009 :  „ROUNDUP: RWE reduziert American-Water-Anteil - Schuldenlast sinkt“  

Der Essener Energiekonzern RWE hat seinen Anteil an dem US-Wasserversorger American Water wie angekündigt weiter gesenkt. Der Verkauf von 11,5 Millionen Aktien spüle RWE rund 200 Millionen USDollar (141 Mio Euro) in die Kasse, teilte die im DAX notierte Gesellschaft am Freitag in Essen mit. Damit

reduziere sich der Anteil an der US-Tochter von 60 auf 49 Prozent und RWE kann nun American Water aus seiner Bilanz nehmen. Gleichzeitig sinkt die Nettoverschuldung den Angaben zufolge um etwa 4,5 Milliarden Euro. Die Essener hatten Ende März eine Nettoverschuldung von gut 20 Milliarden Euro

 (au)

 

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- Hier findet man die Presseberichte von Attac-Deutschland (06.06.2009)


Auf diesen Seiten stehen die aktuellen Presseerklärungen von Attac Deutschland; außerdem kann im Archiv nach alten Pressemitteilungen gesucht werden. (siehe Anlage).

 


- Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen - Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen (03.06.2009)

 

Lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 3. Juni 2009 (siehe Anlage)  

 

 

- PR-Skandal der Bahn als bestätigt Verdacht von "Bahn für alle"(29.05.2009)

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für alle", Frankfurt am Main, 29. Mai 2009 (siehe Anlage)
Und das schrieb die "Stuttgarter Zeitung" am selben Tag (siehe Anlage) 

 

- Wie beim öffentlichen Rundfunk das (Internet)Programm „privatisiert“ wird (27.05.2009)

 

Lt. FR- Bericht vom 27.05.2009 mit dem Titel "ARD und ZDF : Staatsvertrag zwingt zu Streichungen" (VON DANIEL BOUHS) und mit : "Was sich hinter dem sperrigen Begriff "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" verbirgt, hat es in sich. Denn die zwölfte Auflage des Gesetzes, eine Gebrauchsanweisung für ARD und ZDF, zwingt die von der Allgemeinheit finanzierten Sender, sich im Internet zurückzuhalten ......"
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- Kennen Sie Deutschlands größten Waffenhändler? Die Hauptversammlung 2009 der Daimler AG (26.05.2009)

 

Aus Ohne Rüstung Leben Informationen 129 2/2009 (Seiten 1 und 2): 
"Für Sicherheit und optische Reinheit wird umfassend gesorgt. Ein Wächter mit Knopf im Ohr bittet im Foyer einen Jungaktionär, doch sein T-Shirt auszuziehen. Dieser deckt es darauf hin artig mit seiner Jacke zu. Auf dem Shirt: Dieter Zetsches Konterfei unter der Frage »Kennen Sie Deutschlands größten Waffenhändler?«. Eine Anspielung auf die 22,5 Prozent Anteile an Stimmrechten, die Daimler immer noch am Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hält....."
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- Wie ein Gastdelegierter den Städtetag erlebte, dort u.a. den Ruf des scheidenden Vorsitzenden nach Rekommunalisierung (21.05.2009)  

 

Bericht der Neuen Rheinische Zeitung: Aktueller Online-Flyer Nr. 198 vom 21. Mai 2009, unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13796 : "In Zeiten der Krise ..."  von Lothar Reinhard  (siehe Anlage)

 

 

- Langfristige PPP- Geschäfte gibt es jetzt auch bei Autobahnen (21.05.2009)

 

Der BUND (Regionalverband Oberrhein) meldet am 20.05.2009:

„Autobahn Privatisierung : Wehret den Anfängen“ - Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn .

Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.  

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- Wie die Gelsenwasser AG die Dividende versteckt (20.05.2009)

 

Die Verwendung des Gewinns erscheint nicht auf der Tagesordnung der am 27.09.2009 stattfindenden Hauptversammlung und wird deshalb nicht von den Aktionären beschlossen. Sie ist nur aus dem Geschäftsbericht zu entnehmen (siehe Anlage).

 

 

Die „Frankfurter Rundschau“ weist am 19.05.2009 auf neue Rekommunalisierungen hin (19.05.2009)

 

mit dem Artikel „Kommunen sichern Grundversorgung selbst - Zurück in Staates Hand“ VON SEBASTIAN AMARAL ANDERS (siehe Anlage)

 

- Arbeitspapier Beschleunigungs/Vereinfachungsgesetz zu ppp (17.05.2009)

Dieses Papier lag in der Fassung zum Ende der 3.APRI-Bundeskonferenz am 10.05.2009 vor (siehe Anlage)

 

- Presseerklärung : 3. APRI- Bundeskonferenz - in Mülheim (Ruhr) (16.05.2009)

Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

 

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- Die Steuerfahnder wurden für gute Arbeit geschasst. Sie erhielten aber den Whistleblower-Preis (14.05.2009)

 

Das berichtete dazu MATTHIAS THIEME am 09.05.2009 in der FR :  „Der heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab.“ (siehe Anlage)

Dazu gab es eine Reihe von kritischen Leserbriefen, die am 13.05.2009 mit dem Titel „Korruption auf hohem Niveau“ in der FR veröffentlicht wurden. (siehe Anlage).

 

 

„...jetzt wissen wir endlich, wie die Maikrawalle entstehen“ (10.05.2009)  

Dies schreibt jemand heute in einer Attac-Liste. Er beruft sich dabei auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Polizist als Freund und Werfer -Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai“ vom 07.05.2009, 09:27  von Johannes Boie , mit dem Text:  „Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben……...…An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik, sagte ein Beamter……"

Den gesamten Bericht findet man hier in der Anlage.

 

 

- Das Solargeschäft blüht trotz Krise (09.05.2009)

 

„Die führenden deutschen Hersteller von Solarstromtechnologie haben gute Chancen, die aktuelle Wirtschaftskrise ohne große Probleme zu überstehen. "

Dies kann man am 08.05.2009 im Artikel „Von Krise keine Spur - Aufheiterung am Solarhimmel“ VON OLIVER RISTAU lesen.

 

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- Die Chance der Krise (07.05.2009)

Von Joachim Hirsch : Aus "express" Zeitung für sozialistische Betriebs und Gewerkschaftsarbeit Nr.4/2009 47. Jahrgang (gescannt). Der Verfasser ist Mitglied der Redaktion des »links-netz«, für das der Beitrag verfasst wurde. Auf der Seite www.lmks-netz.de finden sich außerdem weitere Texte zu den „Chancen der Krise“.

(siehe Anlage)

 

 

- GEW- Beschluss gegen PPP (05.05.2009)

 

Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hatte die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt.

Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu am 29. April den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter

http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

 

Text des GEW-Beschlusses: (siehe Anlage)

 

- Reorganisation der Gasnetze und Gasvertriebe innerhalb des GELSENWASSER-Konzerns (01.05.2009)

Auf ihrer Hauptversammlung am 27.05.2009 in Gelsenkirchen wird sich die Gelsenwasser AG, Deutschland größtes Wasserversorgungsunternehmen, welches auch am Gasgeschäft beteiligt ist, ihre Oganisation an die neuen europäischen und deutschen Gesetzesregelungen anpassen. Die am Beginn des Tagesordnungspunktes 6 der Hauptversammlung befindliche diesbezügliche Absichtserklärung kann hier gelesen werden (siehe Anlage).   

 

 

- Wie das privatisierte Klinikum Gießen- Marburg in die Kritik geraten ist (26.04.2009)

 

Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in der Zeit vom 17.09.2008 bis 22.04.2009 in bisher 13 Zeitungsartikeln. Diese sind unter dem Titel „Spezial: Rhön-Klinikum Marburg-Gießen“ zusammen gefasst. (Siehe Anlage). Von dem ursprünglichen Link aus können ggf. auch andere Bereiche der FR erreicht werden.

 

 

- Beträgt bei uns das gesamte Kreditrisiko 816 Milliarden Euro ? (25.04.2009)

 

und wie setzt es sich zusammen ? – Spiegel- Bericht vom 24.04.2004 mit dem Titel „BANKENKRISE - Bafin beziffert Kreditrisiken auf 816 Milliarden Euro“ (Siehe Anlage) – Vorbemerkung : „Ein geheimes Papier der Bafin ist öffentlich geworden - und sorgt für Aufregung: Für 17 Banken schlüsselt es milliardenschwere Risikoposten auf. Die Behörde warnt vor Fehlinterpretationen und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet …….“

 

 

- „Zweierlei Seeräuber“ (25.04.2009)

 

Eine Kolumne von Thomas Klau im FTD vom 23.04.2009 : „Der Westen rüstet auf gegen Piraten. Der gewaltige Raub an somalischen Fischern durch Europäer und Asiaten lässt die internationale Gemeinschaft dagegen ungerührt - ein Skandal….“

 

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- Noch immer gibt es in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz (23.04.2009)

 

Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit gibt die Gelegenheit, hier endlich einen Durchbruch zu erzielen. Komisch ist nur, dass ein Deutscher im Ausland immer wieder darauf aufmerksam machen muss (Siehe Email von Walter Keim vom 18.04.2009 in der Anlage)

 

 

- Urteil des BGH soll die Benachteiligung der Kunden bei den Sparkassen aufheben (21.04.2009)

 

Das Handelsblatt berichtet heute mit dem Titel „BGH: Sparkassen benachteiligen Kunden: Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern. Durch Klauseln, die Banken das Recht zu einseitigen Gebührenänderungen einräumen, würden Kunden benachteiligt, so das Gericht. Er forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und Zinsanpassungen zu schaffen“

 

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- 30 Jahre taz - Wie ein Projekt Zeitung wurde (17.04.2009)

 

FR berichtet am 16.04.2009  : „Die taz ist vor 30 Jahren nicht zuletzt deswegen entstanden, weil es die Vorstellung gab, dass die bürgerlichen Medien, wie es damals hieß, Nachrichten unterdrücken. Ist die taz dem Selbstanspruch gerecht geworden, hier Abhilfe zu schaffen…? (siehe Anlage)

und

 „10 Jahre taz-Chefredakteurin Ohne Bascha geht dort die Chose nicht VON ARNO WIDMANN  (siehe Anlage)

 

 

- Bank mit Uran : Lehman ist zwar pleite, aber eine Atommacht (15.04.2009)

 

WELT- ONLINE berichtet am 15. April 2009, 10:13 Uhr : „Die bankrotte Bank Lehman Brothers hat 227 Tonnen Uran in ihrem Besitz – als Folge von

missglückten Termingeschäften. Experten sagen, dass diese Menge reicht, um eine Atombombe zu bauen oder einen Kernreaktor ein Jahr in Betrieb zu halten. Wegen der Wirtschaftskrise lässt sich Uran gerade schlecht verkaufen.“

 

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- Eindeutige Meinungen zur „Verdachtkündigung“ (14.04.2009)

 

Nach anfänglicher Zurückhaltung veröffentlichte „express“ eine ganze Reihe von kritischen Anmerkungen zur „Verdachtkündigung“ :   


1. Text : "Freie Aussprache … , aber `n  bisschen express, ja" (Leserbrief von Archibald Kuhnke, Berlin, siehe Anlage)
2. Text : "Leserbrief  - Wo steht Ihr?" (Schreiben von  Wilma Meier, siehe Anlage
3. Text : "Korrekte Wortwahl" (Mehrere Teilnehmer, siehe Anlage)

4. Text : "Emmely ist überall" (Willi Hajek, Solidaritäts Komitee Emmely, siehe Anlage)


- Offener Brief an Kaisers Kaffee/Tengelmann-Gruppe :  Kundenverhältnis kündigen (13.04.2009)

 

Auszug von der Seite 8 aus "express" Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewrkschaftsarbeit Nr.3/2009, 47.Jahrgang (Siehe hier Anlage) (Gescannt, da entsprechende Fehler)

 

 

- Wie „express“ das teilweise Schweigen zum „Fall Emmely“ erklärt (13.04.2009)

Auszug von den Seiten 7 und 8 aus "express" Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewrkschaftsarbeit Nr.3/2009, 47.Jahrgang (Gescannt, da entsprechende Fehler) : Die Redaktion berichtet mit den Titeln „Erklärungsbedürftig - oder : exemplarisch verpasste Chancen im "Fall" Emmely“ und der Vorbemerkung : „Wichtiger ist manchmal nicht, was gesagt wird, sondern was nicht gesagt und mit wem nicht gesprochen wird.“ (siehe Anlage)

 

- Wie eine Verkäuferin sich gegen ihre Verdachtskündigung wehrte (11.04.2009)

Auf den Seiten 5 bis 9  im "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.3/2009, 47.Jahrgang, wird in allen Einzelheiten mit den Ereignissen um die gekündigte KAISERS –Kassiererin Emmely berichtet. Zunächst erscheint hier der Bericht von Willi Hajek und Gregor Zattler mit dem Titel „Allgemeines im Besonderen“,  der im Zusammenhang den betrieblichen Ungehorsam, die kollektive Selbstorganisation und die gewerkschaftliche Versäumnisse aufzeigt.(Siehe hier die gescannte Anlage), Weitere Berichte werden folgen.

 

- Wege aus der Krise (08.04.2009)

 

Joseph Stiglitz, Paul Krugmannn und Hermando de Soto erklären uns, wie die Weltwirtschaftskrise überwunden werden kann : 1. Die Banken müssen verstaatlicht werden. 2. De Staat soll tüchtig Schulden machen. Und das Geld in den Aufbau der Infrastruktur stecken. 3. Der Staat muss mit Gesetzen für mehr Transparenz sorgen (Von den Seiten 29 bis 32 der FR vom 08.04.2009).

 

1. Obamas Ersatzkapitalismus – Wie die amerikanischen Steuerzahler draufzahlen müssen /Von Joseph Stiglitz (Siehe Anlage)

2. Das Konjunkturprogramm - Wie die amerikanische Regierung dazu beitragen kann, die Wirtschaft anzukurbeln. – Bloß keine Angst vor großer Verschuldung / Von Paul Krugmann (Siehe Anlage)

3. Der Sieg der Schattenwirtschaft – Toxische Wertpapiere dürfen nicht wieder die globale Ökonomie vergiften / Von Hernando de Soto (Siehe Anlage)

 

 

- Warum haben sich die „Heuschrecken“ aus der „Deutschen Börse“ zurückgezogen ? (06.04.2009)

 

FR- Bericht vom 04./05.April 2009 mit dem Titel „Deutsche Börse - Das Ende des Machtkampfs“ VON BERND SALZMANN (Siehe Anlage)

Vorwort : „Die Sensation ist perfekt: Die Hedgefonds TCI und Atticus ziehen sich aus der Deutschen Börse zurück. Der Anteil der Großaktionäre aus London und NewYork, die gemeinsam bis zu 19,3 Prozent an dem wohl bedeutendsten kontinentaleuropäischen Börsenbetreiber hielten, schrumpfte in dieser Woche auf zusammen gerade noch drei Prozent.

 

 

- Wann haben bei uns die Manager Angst vor dem Personal ? (05.04.2009)

 

Bericht von Welt-Online : „Tätlichkeiten - Die neue Angst der Manager vor dem Personal“ Von Ileana Grabitz und Flora Wisdorff 30. März 2009, 10:40 Uhr

Vorwort.: „Es geht ein Hass auf Manager durch die Unternehmen. In einer ganzen Reihe von Ländern sind Führungskräfte derzeit - Gewalt ausgesetzt. Demolierte Autos, Tätlichkeiten, Geiselhaft: Die Aggressionen gegen die Elite haben eine neue Dimension erreicht. In Deutschland hält sich die Gewalt in Grenzen – noch (Foto: AP) – (Siehe Anlage)

 

 

- Haben wir auch eine Lebensmittelkrise ? (03.04.2009)

 

Sueddeutsche.de mit dem Ressort: Wissen - URL: /wissen/38/463644/text /  Datum und Zeit: 02.04.2009 - 11:34 : Titel : “Nahrungsmittelkrise - Die Erde wird knapp“ – Vorwort : „Experten sprechen von Neokolonialismus: Reiche Nationen sichern sich durch dubiose Methoden - Ackerflächen in armen Ländern - mit unüberschaubaren sozialen und ökologischen Konsequenzen“. Von Petra Steinberger (siehe Anlage)

 

 

- Nicht nur die Deutsche Post AG, sondern auch die E.ON AG will eigene Aktien durch Derivate erwerben (31.03.2009),

 

Der Tagesordnungspunkt 7 (siehe Anlage) der kommenden ordentlichen Hauptversammlung und der Bericht des Vorstandes dazu (siehe Anlage) zeigen dies an.  

 

 

- Derivate u. a. sollen gefährliche Produkte der Finanzbranche sein (30.03.2009)

 

WELT-ONLINE von Frank Stocker und Sebastian Jost 12. Oktober 2008, 13:15 Uhr – URL: http://www.welt.de/finanzen/article2565675/Die-gefaehrlichen-Produkte-der-Finanzbranche.html (siehe auch eigene Anlage)

Das Finanzsystem steht am Abgrund, weil die Banken sich mit Verbriefungen und Derivaten verhoben haben. Diese Produkte sind eigentlich sinnvoll und nützlich. Doch sie müssen strengeren Regeln unterworfen werden, um ähnliche Krisen zu verhindern. WELT ONLINE stellt die wichtigsten Finanzprodukte vor.

 

 

- Was auf der heutigen Demo in Berlin zur Privatisierung gesagt werden soll (28.03.2009)

 

Heute  finden große Demonstrationen in Berlin und Frankfurt statt zur Weltwirtschaftskrise. Auf der Berliner Demo werden u. a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten. Gerlinde Schermer ist SPD-Mitglied und gehört zum linken Donnerstagkreis. In der Anlage findet man den vorgesehenen Redetext der beiden Personen.

 

 

- Deutsche Post AG will „aktuell“ eigene Aktien durch Derivate erwerben (26.03.2009)

 

Der Beschluss hierzu soll auf der kommenden ordentlichen Hauptversammlung am 21.04.2009 in Ffm. gefasst werden zum Tagesordnungspunkt 7. Dieser zeigt auf  5 DinA5-Seiten einen umfangreichen Verwendungsbereich für diese Derivate an (siehe Anlage), der wohl nur vom Vorstand ausgeübt werden kann. Auf meine Frage, ob dies neu eingeführt werde, erhielt ich nach einer Rückfrage von einer Mitarbeiterin des Aktionärsservice die Aussage, dies sei „aktuell“.  

 

 

- China fordert neue Weltwährung (24.03.2009)

 

Es hat Zweifel am Dollar : Die chinesische Zentralbank verlangt eine umfassende Reform des internationalen Währungssystems – und rüttelt am Greenback als weltweite Leitwährung. Stattdessen plant Peking eine Rolle rückwärts zu einem Instrument aus der Bretton- Woods- Ära.  (laut FTD.de, 24.03.2009, 13:58 Uhr © 2009 Financial Times Deutschland, © Illustration: Bloomberg, siehe Anlage)

 

 

- Wird Recht auf Wasser ein Grundrecht ? (24.03.2009)

 

Noch ist Wasser nicht als Grundrecht der Menschheit festgelegt. Weltwasserforum, das seit dem 16. März 2006 in Mexiko-Stadt tagt, will klären, ob Wasser ein Grundrecht oder ein Wirtschaftsgut ist. (dpa, db und 3-sat  berichten dies am 23.03.2009, siehe Anlage)

 

Und Proteste gegen Privatisierung von Versorgern in Italien (lt. Deutschlandfunk vom 19.03.2009, siehe Anlage)   

 

 

- Gehen jetzt die Sparkassen auf Distanz zu den Landesbanken ? (22.03.2009)

 

2 Berichte der FR am 19.03.2009 („Landesbanken: Sparkassen gehen auf Distanz“ und „Kommentar: Paukenschlag“, beide von Bernd Salzmann) weisen auf diese Entwicklung hin.

 

 

- Sogar die FDP sieht Fehler bei der Privatisierung der hessischen Unikliniken (21.03.2009)

 

FR vom 19.03.2009 meldet „Rhön-Klinikum unter Druck“  : „Die FDP räumt jetzt Fehler bei der Privatisierung des Rhön-Klinikums ein. Niedergelassene

Ärzte und Studenten sind sehr unzufrieden. (VON JUTTA RIPPEGATHER – siehe Anlage)

 

 

- Rekordverlust : US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich (18.03.2009)

 

Lt. WELT- Online: Von David Schraven 2. März 2009, 15:44 Uhr : „Es ist der größte Verlust der US-Wirtschaftsgeschichte: Der Versicherungskonzern AIG hat 2008 rund 100 Milliarden Dollar verloren, wäre ohne staatliche Hilfe schon pleite. Das hätte für Deutschland dramatische Folgen. Denn viele Städte und Gemeinden sind in Geschäfte mit AIG verwickelt…..“ (siehe Anlage 1)

 

Trotzdem Selbstbedienung beim Vorstand : (siehe Bericht „Boni-Streit - Senator empfiehlt AIG-Chefs Selbstmord“ lt. FTD vom 17.03.2009 ; siehe Anlage 2)

Und der „Ärger über AIG- Milliarden wächst“ weiter : Angeschlagener Versicherer gibt Teile der staatlichen Hilfsgelder an ausländische Unternehmen weiter -

Die AIG-Zentrale in NewYork hat knapp 12 Mrd Dollar an die Deutsche Bank überwiesen. (Quelle: Handelsblatt, 17.03.2009, Seite 23, siehe Anlage 3)

 

 

- Wurden die deutschen Kommunalpolitiker bei den Cross- Border- Leasing-Verträgen  „für dumm verkauft“?  (17.03.2009)

 

Bericht aus „DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12“   [http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing] von Robert Kirbach (siehe Anlage)

 

 

- Wie hat die Zins- und Schuldenentwicklung zu der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt ? (15.03.2009)

 

Unter

www.business-reframing.de/www/cms/single_de_59

gibt es einen 90-minütigen Videovortrag von Prof. Wolfgang Berger, der das erläutert, was unsere anzeigenabhängigen Medien verschweigen

 

 

- Vortrag Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss (12.03.2009)

Der angegebene Link führt zu einem interessanten (wenn auch etwas populistischen) Vortrag.  über die derzeitige Wirtschaftskrise. Nur die ersten 2 Minuten sind nach einem etwas längeren Aufladen unklar. Der Vortrag ist vielleicht etwas lang, aber nicht langweilig.

http://www.videogold.de/vortrag-crashkurs-geld-und-recht-andreas-clauss/

 

- Wie die regionalen öffentlichen Banken (Sparkassen  und Landesbanken) die Kreditkrise lösen wollen (09.03.2009)

Lt. FTD.DE vom 24.02.2009 : Refinanzierung der Sparkassen - Exklusiv Bad Landesbank geplant - von Meike Schreiber (Frankfurt) : „Die Landesbanken denken über die Gründung einer gemeinsamen Bad Bank nach. Wie die FTD aus hochrangigen Sparkassenkreisen erfuhr, soll sie die Wertpapiere aufnehmen, deren Schwankungen die Bilanzen der öffentlichrechtlichen Institute belasten und die deren Eigenkapital aufzehren. …..“

 

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- Attac- Kapitalismuskongress vom 6 – 8. März 2009 mit 2500 Teilnehmern (08.03.2009)

 

1. Pressemitteilung dazu :  Für eine Wirtschaft im Dienst der Menschen, nicht des Profits -  2500 diskutieren bei Attac-Kongress in Berlin über Kapitalismus (siehe Anlage)

2. Attac-Erklärung zum Kongress Kapitalismus am Ende? (siehe Anlage)

 

 

- Was ist bei der Deka-Bank los ?  (07.03.2009)

 

In dem „Handelsblatt“ konnte man am 02.03.2009 folgende Hinweise lesen :  1. „Dekabank sucht nach Fehlern im Handel“ und 2. „Dekabank geht Unregelmäßigkeiten im Handel nach Vorstand leitet interne Untersuchung ein  –  Ergebnis für 2008 wird nach unten korrigiert“ (siehe Anlage)

 

 

- Was wird aus den Cross Border Leasing Verträgen in NRW ? (06.03.2009)

 

Zwei Berichte der CBL-Liste über Attac :

1. NRW-Städte wollen Cross Border Leasing vorzeitig beenden

2.Werner Rügemer: Meister des Null-Schnäppchens - Die Langzeitfolgen des Cross Border Leasing in Nordrhein-Westfalen
(siehe Anlage)

 

 

- Auch die Rüstungsindustrie soll vom Konjunktur-Paket etwas bekommen (05.03.2009)

 

Die Pressemeldungen darüber sind allerdings dürftig. Hier aber von Spiegel-Online am 02.03.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Verschuldung : Wann ist der Staat bankrott? (04.03.2009)

 

Quelle : FAZ.NET vom 03.03.2009 : Aktuell – Wirtschaft - Wirtschaftswissen von Nadine Oberhuber und Christian Siedenbiedel (siehe Anlage)

 

 

- DGB gegen Schuldenbremse (03.03.2009)

 

Die Argumente sind stichhaltig (lt. „Klartext“ Nr. 8/2009 vom 27. Februar 2009 vom DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik, ( siehe Anlage)

 

 

- LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie (28.02.2009)

 

Das Projekt klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken (siehe Anlage)

 

 

- Volkswirt Huffschmid „Die hochriskanten Geschäfte der Banken“ (27.02.2009)

 

Eine aktuelle Stellungnahme zur Wirtschaftskrise aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac  in der FR vom 24.02.2009 (siehe Anlage)

 

- Hier befindet sich eine Zusammenstellung von „Anti-Bertelsmann - Zur Kritik der Staatsmodernisierung durch das Wirken von Bertelsmann in der neoliberalen Ära“ (26.02.2009)

Sie enthält das Verzeichnis von allen Büchern und Texten gegen Bertelsmann mit den Ergebnissen der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung in Güterloh am 24./25.Januar 2009, insbesondere mit den Argumenten gegen die steuerfreie Stiftung des Medienkonzerns (siehe Anlage).   

  

- Bertelsmann erhielt fast gleichzeitig dazu ein Interview (23.02.2009)  

 

von der „Neuen Westfälischen“ mit dem Titel „GÜTERSLOH: "Wir sind klinisch rein" - INTERVIEW: Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung (siehe Anlage)

 

 

- Anti- Bertelsmann- Beitrag von Annette Jensen in ver.di-Publik mit dem Titel „Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft“ (21.02.2009)  

 

„Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die "Bertelsmann-kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr…..“

 

Weiter…….

 

 

- Die Meldungen von Staatspleiten in Europa mehren sich (20.02.2009)

 

z. B. von Börse.ARD.de mit der Meldung am 19.02.2009 14:38 .„Droht in Europa eine Staatspleite? von Notker Blechner  (siehe Anlage)

 

 

- Ist das EU-Bankensystem vollkommen bankrott ? (19.02.2009)

 

Lt. Tageszeitung junge Welt vom 18.02.2009 / Ansichten / Seite 8 – Bericht „Der Ausweg“ von Rainer Rupp : „Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der europäischen Banken, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde, ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen

Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren“.

Weiter …….

 

 

- Gilt privates Recht vor öffentliches Recht ? (17.02.2009)

 

„Magistrat (der Stadt Wiesbaden ) kann keinen Planungsstopp verlangen“ (lt. Zeitung für kommunale Wirtschaft, Februar 2009, S.11 : siehe Anlage)

 

 

- Bericht von einem Prozesstag zur Gewerbehof GmbH in Alsfeld (Hessen) enthält auch einen Fall mit „ungeklärter“ Haftung bei einer  kommunalen GmbH (16.02.2009)

 

Artikel der Oberhessischen Zeitung vom 13.02.2009 (siehe Anlage) mit dem Hinweis auf dessen besonderen Ausschnitt (siehe Anlage2) zeigt die Anwendung der „unbeschränkten Haftung“ bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bei den Kommunen.

 

 

- Für öffentliche Träger keine privaten Rechtsformen ! (13.02.2009)

 

Erläuterung an der GmbH – Zu dem dazu möglichen politischen Missbrauch bringe ich praktische Beispiele aus dem vorigen Jahrhundert :(siehe Gesamtbetrachtung) :

 

1. Nachteile der Überführung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen (Eigenbetriebe) in eine private Rechtsform (insbesondere in eine GmbH )  - Beispiele dargestellt an der Wirtschafts- und Strukturförderungsgesellschaft des Kreises Höxter. 

(siehe http://www.meinepolitik.de/nachpriv.htm )

 

2. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises hat den Steuerzahler zusätzliche Verwaltungsausgaben gekostet".

(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoex2.htm )

 

3. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises war auch ein "Steuerentziehungsmodell".

(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoex3.htm )

 

4. Warum die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ( WiFG) des Kreises Höxter aufgelöst wurde.

(siehe http://www.meinepolitik.de/wfghoext.htm )

 

 

- Kollabiert jetzt in Europa die Industrieproduktion ? (13.02.2009)

Hinweis auf die Einschätzung der Lage mit der Meldung der Financial Times Deutschland zum Kollaps der Produktion in Europa nach dem Bericht vom 12.02.2009 mit dem Titel „Absturz aller Industriesektoren - Exklusiv EU sieht Produktion kollabieren“ von Wolfgang Proissl (Brüssel), lt. Anlage (siehe dort).

 

"In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben" (10.02.2009)

Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus. Ralf Streck hat dies in einem  Telepolis- Artikel  am 06.02.2009 veröffentlicht (siehe Anlage).

 

 

- Gibt es nun doch Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen ? (09.02.2009)

 

Sie wurden in Deutschland gerade abgewehrt und sollen jetzt auf EU-Ebene mit nicht-demokratischem Prozess doch noch eingeführt werden : http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-Forderung-nach-Internetsperren--/meldung/127069? (Siehe auch hier, vor allem, wenn der Link nicht mehr klappt.)
Manchmal fragt man sich ja, was sich Parlamentsmitglieder unter einer demokratischen Kultur vorstellen.

 

 

-  „Privatisierung stoppen – Gemeingüter stärken“ (08.02.2009)

 

- Erklärung und Aufruf des Anti- Privatisierungs-Netzwerkes vom 06.02.2009 (siehe Anlage): „Auf zum Attac Kapitalismuskongress! 6. bis 8. März in Berlin,
www.attac.de/kapitalismuskongress !!

 

 

- Die Einzelheiten des Regierungsprogramms von Obama wurden uns meist verschwiegen (06.02.2009).

 

Ein Berichterstatter im ATTAC- Bereich veröffentlichte sie daher erst jetzt mit dem Artikel „Die verschwiegenen Details von Obamas Kurpaket - Gibt es eine Alternative zum neoliberalen "Weiter so"? (siehe Anlage). Er wies dabei auch auf die Darstellung in der FAZ vom 29.02.2009 hin. („Machtwechsel in Amerika Vereinigte Staaten : Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu“ Von Claus Tigges - siehe Anlage) hin.

 

 

- Kommunen verspekulieren Steuergeld (04.02.2009)

 

Lt. Bericht der Jungen Welt vom 04.02.2009 / Inland / Seite 5 von Christian Linde : „Um Schulden abzubauen, haben sich zahlreiche Gemeinden in NRW auf riskante Derivatgeschäfte eingelassen…“ (siehe Anlage)

 

 

- Frühere britischen Kolonien sind aktive Steueroasen (04.02.2009)

 

Telepolis vom 03.02.2008 : Peter Mühlbauer berichtet  darüber im Artikel „Herr der Steueroasen - Beim britischen Premier Gordon Brown klaffen Wort und Tat auseinander“ (Siehe Anlage)

 

 

- Auch in Berlin platzen die Cross- Border- Leasing-Geschäfte (03.02.2009)

 

„Berliner Zeitung“ vom 03.02.2009 meldet : „Finanzkrise bringt BVG ins Schleudern - In den USA platzten Kreditgeschäfte – nun droht in Berlin eine Forderung von 80 Millionen Euro“ von Peter Neumann (siehe Anlage)

 

 

- Krise gibt es auch beim Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Würzburg (02.02.2009)

 

Lt. Bericht »Würzburg frustriert« der Tageszeitung „Junge Welt“ am 29.01.2009 von Werner Rügemer (siehe Anlage)

 

 

- Das Weltsozialforum (WSF) hat Konzepte für Wege aus der Weltwirtschaftskrise erarbeitet (01.02.2009)

 

Dazu wurde ein „Globaler Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise“ zum 28. März verabredet (lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland aus Belém in Brasilien vom 1. Februar 2009, siehe Anlage)

 

 

- Ist die Wirtschaftskrise schlimmer als von der Politik zugegeben ? (01.02.2009)

 

DIE ZEIT veröffentlichte am  29.01.2009 den Artikel „Wirtschaftskrise in Deutschland -Jetzt mal ehrlich“ Von Marc Brost und Bernd Ulrich den Text :

„Neues aus der Krise: Die Politiker wissen, dass die Lage schlimmer ist, als das Volk glaubt. Aber zugeben wollen sie es nicht. Es ist Zeit, alle Karten auf den Tisch zu legen….“

 

Weiter…..

 

 

- Entwickelt sich bei uns in Deutschland auch eine Deflation ? (31.01.2009)

 

Auch bei uns sinken die Preise und steigt die Arbeitslosgkeit (Vgl. „Frankfurter Rundschau“ vom 29.01.2009 mit den Titeln „Sinkende Preise wecken Verbraucherwünsche - Teuerung sinkt im Januar unter ein Prozent / DGB erwartet 3OOOOO mehr Arbeitslose im Januar“ Von Roland Bunzenthal, siehe Anlage)

 

 

- Stehen wir in den USA vor einer Deflation ? (29.01.2009)

 

Analysen – Marktberichte von Aktien-check melden am 23.01.2009 : „Teuerungsrate vermutlich bald unter 0%-Marke“ (Siehe Anlage)

 

 

- Wird bei der Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) der  Artikel 14 des Grundgesetzes angewendet ? (28.01.2009)

 

Aus der FTD vom 28.01.2009, Financial Times Deutschland wird gemeldet : „Druck auf Flowers - Berlin prüft Enteignung von HRE-Eignern“

(Siehe Anlage)

 

 

- Entsteht jetzt im Nordwesten eine öffentliche Sparkassen- Großbank (28.01.2009)

 

„Landesbanken Helaba, WestLB und Deka sollen fusionieren“ lt. FR vom 26.01.2009 mit dem Bericht „Koch gibt grünes Licht“ von BERND SALZMANN (siehe Anlage)

 

 

- Wann verschwinden endlich die Steueroasen ? (26.01.2009)

 

Attac Deutschland erklärt : „CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen  -  Fall Zumwinkel: Reiche endlich in soziale Verantwortung nehmen!“ (lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 26. Januar 2009, siehe Anlage)

 

 

- Gegen Ämterhäufung ist in der Regel immer nur die vorhandene Basis der Parteien (25.01.2009)

 

Ich erinnere ich mich, dass in der SPD auf ihrem Bundesparteitag ein diesbezüglicher Grundsatz-Beschluss in den 1970-iger Jahren (ich glaube 1970) auf Antrag des Ortsvereins Höxter gefasst wurde, dem ich damals angehörte. In den vorhergehenden Organisationsgliederungen war der Antrag in seiner grundsätzlichen Form damals nicht beschlossen, sondern nur zur Beratung an die Vorstände überwiesen worden. Mir ist nichts von einem weiteren Beschluss dieser Art in der SPD bekannt geworden.

Aktuell streitet dieses Mal die FDP in Hessen um Amt und Mandat (Vgl. FR-Artikel vom 24.01.2009, siehe Anlage).

 


- Wie sich die Finanzkrise auf die Kapitalanleger auswirkt (24.01.2009)

 

- Sieben Immobilien-Fondsgesellschaften verlängern den im vergangenen Herbst verhängten Rücknahmestopp für Anteile von insgesamt elf Fonds (siehe Infobox) um neun Monate auf ein Jahr. (Vgl. FR-Bericht „Liquiditätssorgen - Immobilienfonds unter Verschluss“ vom 24.01.2009, siehe Anlage)

 

- Anleger, die alle hehren Regeln der Aktienanlage beachtet haben, können zu den Verlierern zählen (Vgl. FR-Bericht „Kapitalanlage

Watsche für Aktiengläubige“ vom 23.01.2009, siehe Anlage)

 

 

- Das weltweite Geschäft von Veolia mit dem Wasser, insbesondere in Deutschland (23.01.2009)

 

Da gibt es auch : Boykott gegen VEOLIA, Boykott gegen die Beihilfe bei MASSENMORD, LANDRAUB, und anderen KRIEGSVERBRECHEN !

( Lt. Mail  auf einer Attac- Liste vom 22.01.2009 – Siehe Anlage)

 

 

- Gibt es mit der Politik von Obama in Palästina eine Wende ?  (22.01.2009)

 

„Waehrend die bisherigen Personalien, mit denen die neue US-Regierung besetzt wird, den Eindruck vermittelten, statt "Change" geben es ein "weiter so" der US-Politik mit demokratischen Vorzeichen. gibt die nun erfolgte Ernennung des Nahost-Beauftragten Obama 's Anlass zur Hoffnung auf eine Abkehr von der bisherigen Pro-Israel Politik….“

Die  „metainfo-hh <gw@web-hh.de> in der ATTAC-Liste [Attac-d] Wende in Palaestina mit Obama?“ meldet dies am 22. Jan 2009 01:07 .

 

Weiter …..

 

- Cross Border Theater beim RVR (Regionalverband Ruhr) (19.01.2009)

(Veröffentlicht von David Schraven  bei  http://www.ruhrbarone.de/ , siehe auch Anlage)  

 

 

- Was geschieht mit den „faulen 300 Milliarden EURO Giftwertpapieren“ ?  (19.01.2009)

 

Siehe „Spiegel“ vom 17.01.2009 mit dem Artikel „FINANZKRISE - Deutsche Banken sitzen auf Giftpapieren in Milliardenhöhe (Vgl. Anlage)

 

 

- Sind „Lustreisen“ von Kommunalpolitikern und Managern strafbar ? (18.01.2009)

 

14 Kommunalpolitiker und Manager kommunaler Energieunternehmen müssen sich jetzt vor dem Gummersbacher Amtsgericht in NRW verantworten. Vorgeworfen wird den Angeklagten, auf Einladung der kommunalen Energieunternehmen Luxusreisen unternommen zu haben. 2005 waren in ähnlichen Fällen im Oberbergischen Kreis bei der Staatsanwaltschaft in Köln die Gerichtsverfahren nach Bußgeldbescheiden eingestellt wurden. (vgl. RP vom 17.01.2009, siehe Anlage)

 

 

- 300 Mio Euro Finanzhilfe für Sparkasse Köln, allerdings vom Rheinischen Sparkassenverband (17.01.2009)

 

Köln/Berlin (RP). Die zweitgrößte Sparkasse braucht Kapital: Der Rheinische Sparkassenverband hat der Sparkasse Köln soeben 300 Millionen Euro gegeben. "Völlig ungewöhnlich" sagen Insider. 15 Banken beantragten derweil Hilfe beim staatlichen Rettungsfonds (Bericht von ALEXANDER VON GERSDORFF UND ANTJE HÖNING , siehe Anlage).

 

 

- Wie die Finanz- und Bankenkrise sich 1931 entwickelte (16.01.2009)

 

Verstaatlichung der Commerzbank als Wiederholung – Von Werner Rügemer in einem Bericht der Jungen Welt vom 17.01.2009 / Thema / Seite 10 - Neuordnung der Monopole

„1931 wurden Dresdner Bank und Commerzbank schon einmal verstaatlicht – unter Hitler wurden sie profitabel reprivatisiert. Die gegenwärtige neoliberale

Verstaatlichung markiert den Beginn der direkten Bankenherrschaft“ (siehe Anlage)

 

 

- Nun braucht die Deutsche Bank doch noch staatliche Hilfe, wenn auch besonderer Art (15.01.2009)

 

Siehe FR vom 15.01.2009 mit dem Titel „Deutsche Bank mit Milliardenverlust - Post steigt ein“ (siehe Anlage)

 

 

- Für starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand - Leitfaden Rekommunalisierung (14.01.2009)

 

Entworfen von „Die Linke im Bundestag“ (siehe Anlage)

 

 

- Attac ruft : „Auf zum Kapitalismuskongress vom 6. – 8. März 2009 in Berlin (TU)“ (13.01.2009)

 

Thema : „Ist der Kapitalismus am Ende ?“ - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selber ab? Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus kollabiert. (siehe Anlage)

Vgl. auch die „letzte Sozialismusdiskussion in der SPD“ (http://www.meinepolitik.de/politikf.htm) .  

 

 

- Stadtwerke Quedlinburg bleiben städtisch (13.01.2009)

 

„Wähler wenden sich mit großer Mehrheit gegen Anteilsverkauf - 36,9 Prozent Wahlbeteiligung“ meldet „mz-web.de“ am 12.01.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Aufruf zum Bürgerentscheid am 11.01.2009 gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke Quedlinburg (10.01.2009)

 

Die Nachricht fand ich auf meiner Homepage erst heute bei dem Verweis http://www.buergerforum-qlb.de/index.php . Sie befindet sich auch dort als Anlage.

 

 

- Nach der Commerzbank ist auch die Deutsche Bank in Schwierigkeiten ? (09.01.2009)

 

„Erst die Commerzbank, jetzt der große Rivale? Ausgeschlossen ist es nicht mehr, dass sich auch der Marktführer mit der Bitte um Hilfe an den Staat wendet. Bankchef Ackermann hat sich bereits ein Hintertürchen geöffnet“ (lt. Bericht der FTD vom 09.01.2009 mit dem Titel „Bankenrettung : Diskussion um Schirm für Deutsche Bank“ von Tim Bartz (Frankfurt), siehe Anlage)

 

 

- Teilverstaatlichung der Commerzbank (09.01.2009)

 

„Die Konkurrenz beginnt zu murren“ (lt. Bericht der FR vom 09.01.2009, siehe Anlage)

 

 

- Wo in Deutschland Cross-Boder- Leasing-Verträge (CBL) abgeschlossen wurden (09.01.2009)

 

„Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar. Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge abgeschlossen.“ (Geschätzte Übersicht von bundesweiter CBL-Liste von Verdi, siehe Anlage)

 

 

- Die Broschüre der deutschen PPP- GmbH (08.01.2009)

ist auch für Sparkassen mit kleinen und mittleren kommunalen PPP- Vorhaben bis 25 Mio Euro Volumen bestimmt, und alle ausschließlich bei Forfaitierung mit  
Einredeverzicht (siehe Anlage).

 

 

- Wie wird PPP mit Mitteln im Rahmen der Finanzkrise verwendet ? (08.01.2009)

 

Bericht „Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise“ von Rüdiger Heescher in einer Mail- Liste von Attac am 04.01.2009 (siehe Anlage)

 

 

- Am 24.01.2009 findet die 4. Bertelsmann-kritische Tagung in Gütersloh statt. (06.01.2009)

 

Die Veranstaltung wird vom verdi-Institut für Bildung, Medien und  Kunst, Lage-Hörste in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft OWL, dem Forum linker Gewerkschafter Ostwestfalen-Lippe, regionalen attac- Gruppen und anderen Bündnispartnern durchgeführt. Die Veranstaltung soll die Forderung unterstrichen, der Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

 

Weiter…..

 

 

- Klare Worte zu den Ursachen von Finanzkrisen fand Martin Luther schon vor 490 Jahren (01.01.2009)


Auszug aus SPIEGEL- Artikel  "Wir waren Papst" von Alexander Smoltczyk  (Quelle: SPIEGEL, 29. 12. 2008 / Seite 105, siehe Anlage)

 

 

- Wie sollen die Gewerkschaften bei uns mehr Druck machen ? (31.12.2008)

 

Auszug aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.12/2008 , 46. Jahrgang mit dem Bericht : „Wie Gegenmacht organisiert werden soll - Ralf Krämer fordert die Verstärkung des Drucks auf Regierungen“ (siehe Anlage)

 

 

- Welche Rolle spielte die Ost-CDU in der DDR ? (30.12.2008)

 

Dies ist ein persönlicher Bericht von Wolfgang Mäder, der Führungsmitglied der CDU in der DDR war. Der Bericht ist eine Beilage des „Rotfuchs“ , der sich „eine von Parteien unabhängige kommunistisch-sozialistische Zeitschrift“ (hier : 11.Jahrgang, Nr.131, Dezember 2008 ) bezeichnet. (siehe Anlage).

Zur verfassungsrechtlichen .Bedeutung der Kirche in der DDR verweise ich  auf meinen Bericht vom  26.03.2005 (siehe Link http://www.meinepolitik.de/verfentw.htm ).

 

 

- Der Hessenkrimi (24.12.2008)

 

Von Wolf Wetzel 26.11.2008 20:13 :

Am 3.11.2008 haben vier SPD-Abweichler eine rot-grüne Koalition - mit Duldung der LINKEN - in Hessen zu Fall gebracht. Wer steckt hinter den "vier Musketieren"? Was ist von dem Last-Minute-Gewissen zu halten?  Was wie eine (Gewissens-)Not aussehen soll, wurde lange eingefädelt und gut geplant.

 

Weiter …..

 

 

- Ist Deutschland wirklich eine Bananenrepublik ? (21.12.2008)

Gestern (20. Dez 2008 12:50) erhielt ich dazu die Mail von einer Attac-Liste mit dem Betreff: Lichtinghagen-Affäre: Presseüberblick und Leserkommentar SZ und folgendem Text :

"...Anbei einen Kommentar von mir zum Fall Lichtinghagen adressiert an die SZ, gestern, gegen 15 Uhr. Leider wurde der Kommentar entgegen der sonstigen SZ-Gepflogenheiten nicht veröffentlicht. Überhaupt wurde gestern zu diesem Artikel der SZ ab 14.40 Uhr kein einziger Kommentar mehr veröffentlicht (http://www.sueddeutsche.de/politik/282/451990/text/).  Wer sich die Kommentarflut zu den Artikeln davor ansieht, den muss das verwundern...."


Weiter .....

 


- Weihnachtsstollen löst Datenskandal aus (20.12.2008)

„Daten statt Rosinen : Kein Scherz: Der Verlust tausender Kreditkartendaten der LBB geht auf einen gestohlenen Weihnachtsstollen zurück. Die Kurierfahrer tauschten Pakete aus, um nicht beim Rosinenpicken erwischt zu werden….“  (taz vom 19.12.2008, siehe Anlage)  Vgl. auch Bericht unten vom 13.12.2008)

 

- Inwieweit ist Deutschland ein „Bananenstaat“ ? – Attac verteilt die Bananen (18.12.2008)  

 

Dazu :  Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 17. Dezember 2008 :  Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen - Protestaktion: Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen (siehe Anlage)

 

 

- Was geschah mit den Unterlagen zu Kreditkarten bei der Landesbank Berlin ? (13.12,2008)  

 

Heutiger Bericht „Kurier für Landesbank war die Sicherheitslücke von www.welt.de (siehe Anlage).

 

 

- „Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise !“ (12.12.2008)

 

Dies fordern die Berliner Linken u. a. auf den Listen von Attac in einem besonderen Aufruf (zuerst am 11.12.2008, siehe Anlage)  

 

 

- Was wird nach der Finanzkrise aus den Deutschen Landesbanken ? (11.12.2008)

 

Bericht von Bernd Salzmann aus der FR vom 06./07.Dezember 2008, zum Thema des Tages, auf den Seiten 2 – 3 (siehe Anlage)

 

 

- Wie sich Europa aus der Finanzkrise befreien kann (08.12.2008)

 

Aufsatz von Gustav A. Hörn, Finanzexperte von der Hans-Böckler-Stiftung, mit dem Titel „Geplatzte Illusionen“ (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 12/2008 , Seiten 26 – 27, siehe Anlage)

 

 

- Im Zangengriff der Konzerne und Lobbyisten (05.12.2008)

 

Privatisierung in allen Bildungsbereichen – ein Überblick (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 6 – 10 , siehe Anlage)

 

 

- Liberalisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens in Deutschland, Österreich, Tschechien und Polen (05.12.2008)

    

„Im Gesundheitswesen finden wie auch in anderen Bereichen der Öffentlichen Dienstleistungen in allen europäischen Ländern Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse statt. Obwohl das Gesundheitswesen unter die ausschließliche politische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, hat die Politik der Europäischen Union einen relativ großen Einfluss auf die Politik im Gesundheitsbereich.“  -  Ulrike Papouschek und Nils Böhlke legten dazu am 15.09.2008 eine Forschungsstudie vor mit dem Titel „Strukturwandel und Arbeitsbeziehungen im Gesundheitswesen in Tschechien, Deutschland, Polen und Österreich“ (sog. „FORBA“, siehe Anlage)

 

 

- Korruption in der Wasserwirtschaft?
 

Von David Schraven 24. August 2008, 03:19 Uhr von „Welt online“

Ermittler überprüfen die Verwendung von 1,8 Millionen Euro. Wirtschafts-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium betroffen. (siehe Anlage)

 

 

- Zeitenwende auf dem Campus - Die Frankfurter Stiftungsuniversität polarisiert (03.12.2008)

 

Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat sich in eine Stiftungsuni umgewandelt- fast 40 Professoren werden privat bezahlt. Kritiker warnen, dass sich die Hochschule mehr und mehr von der Wirtschaft abhängig mache und kritische Wissenschaft auf der Strecke bleibe. (Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 20 – 21, gescannt, siehe Anlage )

 

 

- Druck auf staatliche Schulen wächst... (02.12.2008)

 

...Privatschulen profitieren vom Unbehagen der Eltern - Trotz oder gerade wegen der Reformen „von oben " bleiben die Missstände im staatlichen Schulsystem erheblich: Lehrermangel, Unterrichtsausfall., zu wenig individuelle Förderung, schlechte räumliche Ausstattung, stark renovierungsbedürftige Schulgebäude. All das sind Gründe, die vor allem bildungsinteressierte Eltern zunehmend in die Arme privater Bildungsanbieter treiben. - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 11 – 15 (siehe Anlage)

 

 

- Sind Privatschulen staatlichen Schulen überlegen ? (01.12.2008)

 

E& W-Gespräch mit den Schulleiterinnen Ute Vogell und Hildegard Greif-Groß - Auszug aus Erziehung und Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 11/2008 , Seiten 16 – 19 (siehe Anlage).

 

 

- Wie die private Essenversorgung an Schulen praktiziert wird (28.11.2008)

 

In der HLZ Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird darüber mt den Titeln „Appetit auf Schule?“

und „Private Essensversorgung“ von Angelika Wahl berichtet. (siehe Anlage).

 

 

- Wie steht es mit der Kita- Förderung für privat-gewerbliche Träger ? (27.11.2008)

 

Werden die Kindertagesstätten ökonomisiert ?  Bericht zum TITELTHEMA HLZ aus der Zeitschrift der GEW Hessen vom Heft 10/2008 (siehe Anlage).

 

 

- Die Privatisierung der Bildung gefährdet die Demokratie (26.11.2008)

 

In der HLZ Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 wird unter dem Titel „Bildung ist keine Ware“ ein neues Grundrecht erläutert. (siehe Anlage)

 

 

- WIE SICH BEI UNS DIE PRIVATSCHULEN ENTWICKELN (25.11.2008)

 

Bericht aus der HLZ Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 61.Jahr Heft 10 Oktober 2008 mit dem Titel „Privatschulen boomen - Bildung ist immer mehr eine Sache des Geldes“ (siehe Anlage)

 

 

- Informationen aus dem DEMO-Newsletter der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) (24.11.2008)

 

Durch die beginnende Finanzkrise kommen auch bei den Kommunen immer mehr Finanz-bzw.Privatisierungsgeschäfte an die Öffentlichkeit, die jetzt auch von den traditionellen Parteien kritisch beobachtet werden. Ich habe in dem Demo- Newsletter der Sozialdemokraischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der letzen Zeit eine Reihe von Informationen gesammelt, die man vor Ort auch beachten sollte.

 

I.  aus Demo-Newsletter Ausgabe 17/2008 vom 16.10.2008 (siehe Anlage)

II. aus Demo-Newsletter Ausgabe 19/2008 vom 21.11.2008 (siehe Anlage)

 

 

- Die Bürgerinitiative „Mülheim bleibt unser“ erwirkt einen Zeitungsbericht über die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegener (23.11.2008) :  

 

in der Neuen Rheinischen Zeitung :

Lokales

Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig:

„Bilanz erschreckend negativ“

Von Peter Kleinert

 

Mit VertreterInnen von mehr als 30 Initiativen aus Städten im ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig am 1. und 2. November die zweite Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner statt. Auch die BI „Mülheim bleibt unser“ war mit drei Vertretern dabei. Fachvorträge von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, belegten, dass Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen.

 

Weiter …….

 

 

- Geldanlage :  Warum Bankberater hauptsächlich an sich denken (22.11.2008)

 

BR, Dienstag, 18. November 2008 im Ersten :  Plusminus hat einen Informanten getroffen, der aus eigener Erfahrung weiß, was hinter den Kulissen deutscher Banken vor sich geht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anlageberater für Kleinanleger tätig. Er hat schon in verschiedenen Häusern gearbeitet. Tausende von Kunden haben seinen Ratschlägen vertraut. Sie ahnten nicht, dass sein Verdienst von erfolgreichen Abschlüssen abhängig ist. (Weiteres in der Anlage, siehe dort)

 

 

- Bahngewerkschaft : „Transnet-Chef tritt frustriert ab“ (20.11.2008)

 

Lt. Bericht der FR vom 19.11.2008 von THOMAS WÜPPER.

 

„Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Lothar Krauß, tritt überraschend ab.Wie sein Vorgänger Norbert Hansen, der im Mai spektakulär die Seiten wechselte und nun im Konzernvorstand der DB sitzt, unterstützte Krauß den umstrittenen Börsengang der Bahn. Das spaltete die Mitglieder und stürzte die Gewerkschaft in eine schwere Krise….“

 

Weiter…..

 

 

- Wie werden in Hessen die Wasserpreise bestimmt ? (20.11.2008)

 

Lt. FR vom 18.11.2008 : „Wasserversorgung : Zurück in kommunale Hände“ - Hessen darf Wasserpreise regulieren - Verbraucherzentrale begrüßt Entscheidung zu Preisen (siehe Anlage)

Lt. FR vom 19.11.2008 : „Gerichtsentscheid : Rhiel muss Wasserpreise senken“ (siehe Anlage), dazu Kommentar : „Teure Tropfen, heißer Stein“ (siehe Anlage)

Lt. FR vom 20.11.2008 : „Versorger trotzen Urteil - Wasser soll teuer bleiben“, (siehe Anlage)

 

 

- "Wachsende Risiken": Gen-Baumwolle von BAYER in der EU zugelassen (18.11.2008)

 

In der vergangenen Woche hat die EU eine Importgenehmigung für gentechnisch veränderte Baumwolle erteilt. Die von Bayer CropScience angebotene Sorte LLCotton25 ist resistent gegen das hauseigene Herbizid Liberty Link. Die Zulassung gilt für den Bereich Nahrungs- und Futtermittel. Lesen Sie zu den Risiken des Anbaus genveränderter Baumwolle einen Artikel von Jan Pehrke aus der aktuellen Ausgabe von Stichwort BAYER (siehe Anlage) Sie können auch ein Probeheft anfordern unter BGnetwork@aol.com).

 

 

- Internationale Finanzkrise  - Was geht das mich an ?  (17.11.2008)                             

 

Dies ist eine Basisinformation von Attac Stuttgart , die am 16.11.2008 vom Redaktionspool  des metainfo hamburg ( www.meta-info.de ) auf  Attac- Listen veröffentlicht wurden (siehe Anlage)

 

 

- Stellungnahmen von ATTAC Deutschland zum Weltgipfel G20 (15.11.2008)

 

Pressemitteilung am  16. November 2008 mit den Titeln : Weltfinanzgipfel: Kosmetische Regulierung statt Ursachenbekämpfung - IWF und WTO sind Garanten für weitere Krisen / G20 nicht legitimiert (siehe Anlage)

 

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 15. November (siehe Anlage)

 

 

- Landesbanken : Sparkassen wollen drei große Blöcke (14.11.2008)

 

Frankfurt. Die Sparkassen wollen die sieben noch eigenständigen Landesbanken in drei große Blöcke im Norden, Mitte und Süden Deutschlands bündeln. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die Spitze der Sparkassenverbände am vergangenen Montag geeinigt. (Lt. Bericht der FR vom 14.11.2008, siehe Anlage)

 

 

- „Finanzkrise : Städte schießen Landesbanken ab“ (14.11.2008)

 

Die Oberbürgermeister Petra Roth und Christian Ude werben in der Finanzkrise für den Zusammenschluss zu einem einzigen Institut. VON MATTHIAS ARNING

aus Bericht der FR vom 13.11.2008 (siehe Anlage)

 

 

- Wird nun in Hamburg weiter privatisiert oder nicht ? (13.11.2008)

 

Das örtliche Forum für eine neue Energiepolitik ( www.energiekosten-hh.de ) wird  mit einem „Neuen Projekt: Rekommunalisierung“ weiter geführt (siehe pdf- Datei in der Anlage).  

 

 

- Stadt Frankfurt übernimmt statt PPP die Regie beim Neubau der Höchster Kliniken (12.11.2008)

 

Lt. Bericht „Wir haben uns gegen PPP entschieden“ am 11.11.2008 von Frankfurt-Live.com  (Siehe Anlage)

 

 

- Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen (09.11.2008)

 

1. Pressemitteilung  von Attac Deutschland aus Frankfurt am Main am  7. November 2008 :  „Erbschaftssteuer: Umverteilung von unten nach oben geht weiter,  
Koalition beschenkt Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte. (siehe Anlage)

2. Pressemitteilung am 07.11.2008 von Tax Justice Network, (Internationales Netzwerk für Steuergerechtigkeit) für Attac Deutschland (siehe Anlage)

3. Dazu über Attac ein weiterer Kommentar von Christian Bommarius aus der „Berliner Zeitung“ vom 8/9.Nov. 2008 S.4 Meinung   (siehe Anlage)

 

 

- „Bahn könnte doch schon bald verkauft werden“ (08.11.2008)

 

Eigentlich sollte der Börsengang auf unbestimmte Zeit verschoben. werden. Doch das Kanzleramt dementiert dies ( siehe Bericht der TAZ vom 07.11.2008., siehe Anlage)

 

BERLIN taz Die Bundesregierung hat offenbar keine einheitliche Haltung zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach am Mittwochabend Meldungen, dass das Kabinett sich über eine Absage des Börsengangs für diese Legislaturperiode einig sei: " (vgl. auch  :

Börsengang bei der Bahn AG fällt vorläufig aus (06.11.2008)).

 

 

- Das große Schweigen um die "Leihbeamten"-Affäre (07.11.2008)

 

„Und keiner nennt es Korruption

 

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte "externe Mitarbeiter" oder auch "Leihbeamte" tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. Das Politmagazin Monitor berichtete vor kurzem, aber die Bundesregierung wies tags darauf die Kritik zurück: Man brauche die externe Kompetenz, da die Regierungsbehörden selber nicht darüber verfügen…..“

 

Von Thomas Barth (Bericht vom 14.04.2008  Copyright © Heise Zeitschriften Verlag , siehe Anlage)

 

 

- Wird nun die Hintertür „Privatisierung“ bei den Sparkassen in NRW endgültig geschlossen ? (06.11.2008)

 

Dazu die beiden Berichte

 

1.  „Neues Sparkassengesetz - Privatisierung durch die Hintertür“ von der TAZ vom  22.10.2008 (vgl. Anlage)  

 

2. „Staatshilfe für WestLB - Privatisierung war gestern“ von der FR vom 05.11.2008 (vgl. Anlage)

 

 

- Börsengang bei der Bahn AG fällt vorläufig aus (06.11.2008)

 

Die Bundesregierung sagt die geplante Teilprivatisierung bis zur Bundestagswahl ab. Grund sind die schlechten Erlösaussichten an den internationalen Finanzmärkten. VON RICHARD ROTHER   (lt. TAZ vom 05.11.2008, siehe Anlage) .Dazu ein Kommentar zur Absage des Börsengangs von Carl-Friedrich Waßımuth (Vertreter von Attac, siehe Anlage).

 

 

- Cross-Boarder-Leasing läuft aus (05.11.2008)

 

Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können.      Von Werner Rügemer  (Lt. TAZ vom 05.11.2008, siehe Anlage)   

 

 

- PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren  -  Das Gebot der Stunde lautet deshalb: PPP STOPPEN (04.11.2008)

 

Referat von Gerlinde Schermer auf der Bundesweiten Konferenz für öffentliches Eigentum am 1. und 2. November 2008 in Braunschweig (siehe Anlage)

 

 

- In 30 deutschen Städten gibt es Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums (03.11.2008)

 

Die Erklärung aus ihrer 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - APRI - in Braunschweig vom 03.11.08 findet man hier in der Anlage.

 

 

- Verliert sich Attac im Mainstream ? (01.11.2008)

 

von Nikolai Fichtner (Berlin) - In der Finanzkrise reden fast alle wie Globalisierungskritiker. Für Attac ist das ein Problem: Die Aktivisten schaffen zwar spektakuläre Aktionen - mit inhaltlichen Positionen dringen sie jedoch kaum noch durch. (Quellen : FTD.de, 31.10.2008, © 2008 Financial Times Deutschland, ©  Illustration: AFP, siehe Anlage)

 

Dazu das Gespräch von Reinhard Jellen mit dem Krisentheoretiker Robert Kurz in  2 Teilen, welches als Telepolis Artikel-URL  im Copyright © Heise Zeitschriften Verlag erschien, und zwar :

Teil 1 : „Die Mutter aller Krisen“ am  14.10.2008 (siehe Anlage) und Teil 2 : „Sozialisierung der Verluste, Lafontaine und Attac am 15.10.2008 (siehe Anlage)

 

 

- Deutsche finden Verstaatlichung gut (31.10.2008)

 

Konzerne verstaatlichen, um sie zu schützen? Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass der Staat bestimmte Unternehmen übernimmt - das ergab eine "Stern"-Umfrage. In einer Branche finden die Befragten eine Verstaatlichung besonders sinnvoll. (Quellen: Forsa-Institut, Berlin, stern.de, 29.10.2008 © 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: Stern-Infografik, FTD.de, siehe Anlage)

 

 

- „Hedgefonds fürchten verheerende Pleiteserie“ (31,10.2008)

 

„PROFIZOCKER IN DER KRISE“ von Stefan Schultz :  Kapitalflucht und groteske Kurskapriolen - wie zuletzt bei VW: Die Finanzkrise hat nun auch die

Hedgefonds-Szene mit voller Wucht erfasst. Panische Anleger bedrängen die "Genies der Geldanlage" und ziehen aus Angst ihre Gelder ab. Insider vermuten, dass 3000 Fonds vor dem Kollaps stehen (aus Spiegel Online vom 31. Oktober 2008, 11:00 Uhr, siehe Anlage).

 

 

- 4 Fälle vom Filz bei der Bahnprivatisierung (31.10.2008)

 

Sie erscheinen heute auf den „Bahn“- Listen von Attac und werden durch Berichte von „Stern“, „Spiegel“ und „Handelsblatt“ belegt (siehe Anlage).

 

 

- Ist es wirklich bei der Post so schlimm ? und "Es ist alles noch viel schlimmer ?" (30.10.2008)

 

Beschwerde zwecklos: Mitarbeiter und Kunden der Post schildern, wie und warum der Service des Unternehmens schlechter wird.

Bericht der Berliner Zeitung vom  29.10.2008 (siehe Anlage).

 

 

- Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (29.10.2008)

 

Gespräch von Reinhard Jellen am 28.10.2008 mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing :  Cross Border Leasing (1) wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten (2) Werner Rügemer (3)

 

Weiter ….

 

- Unter dem Titel „Das Rettungspaket: Blankoscheck für die Banken“ wird als Fortsetzung des obigen Gespräch das Interview mit Werner Rügemer. (Teil 2 ) zusätzlich dargestellt.

 

Hier weiter …….

 

 

 

- Attac-Aktivisten stürmen Frankfurter Börse - PROTEST GEGEN FINANZMÄRKTE (28.10.2008)

 

Sie tarnten sich als Besucher - und nutzten den Handelssaal der Frankfurter Börse als Bühne für ihren Protest: Attac-Aktivisten demonstrierten mit einem Transparent für die Neuordnung des Finanzmarkts. Doch nach wenigen Minuten war die Aktion schon wieder beendet (Bericht von Spiegel- Online vom 27.10.2008- siehe Anlage) .  Attac hatte dazu eine besondere Pressemitteilung herausgegeben (siehe Anlage).

 

 

- Nichts gelernt aus der Finanzkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre (27.10.2008)

 

Beitrag vom 23.10.2008 von Rundfunk Berlin Brandenburg – Kontraste – (siehe Anlage)

  

 

 

- Tanz um das Milliardenpaket - die Kunst der Täuschung (26.10.2008)

 

Wird aktuell die Öffentlichkeit hinters Licht geführt über die Verwendung des "Rettungspaktes" der Bundesregierung, um die Betroffenen glauben zu machen, hier hätte alles seinen angemessenen Sinn und Zweck? Falls sich unsere Vermutungen bestätigen, dann hätte der Chef der Deutschen Bank unter Beweis gestellt, dass er nicht nur fähig ist, sein Image als smarter Manager zu polieren, sondern sich auch - zum Nutzen seiner Bank – auf entsprechende Schachzüge versteht. (Nachricht von meta-info.de am 24.10.2008)

 

Weiter…..

 

 

- Verfassungsbeschwerden gegen Bankenrettung (25.10.2008)

 

Beim Bundesverfassungsgericht wurden inzwischen zwei Klagen gegen das Bankenrettungspaket, das sogenannte "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" eingereicht ,Die Anwälte Klaus Kratzer aus Nürnberg und reiner Füllmich aus Göttingen erklärten, das "Rettungspaket" verstoße in 3 Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben: danach müssten staatliche Ausgaben gerechtfertigt, verhältnismäßig und in einem ordentlichen Verfahren beschlossen werden. (Nachricht von meta-info.de am 24.10.2008)

 

Weiter……

 

 

Vom 16. bis 24. Oktober 2008 findet man auf meiner Homepage eine ganze Reihe von meist kritischen Bemerkungen zur aktuellen Finanzkrise

 

 

- "Tribunal für Spekulanten" (24.10.24.2008)

 

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt. (Aus FR vom 21.10.2008 - siehe Anlage)

 

 

- "Nötig ist internationale Finanzpolizei" (24.10.2008)

 

Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter diagnostiziert eine Krise des Systems - weltweit werde mit Spielgeld jongliert, die Kameradschaft der Wirtschaft glaube noch an die Segnungen des Finanzkapitalismus. (Aus FR vom 17.10.2008 – siehe Anlage)

 

 

- "Finanzsystem braucht einen Sicherheitsrat" (24.10.2008)

 

Der Star-Ökonom Ding Xueliang über die Zukunft der Globalisierung und den Fluch von Chinas Devisenreserven. (aus FR vom 20.10.2008 – siehe Anlage)

 

- „Die Chance eines Neuanfangs ist vertan“ (23.10.2008)

 

Beim Schnüren des Rettungspakets saßen die Brandstifter am Steuer des Löschzuges, sagt Friedhelm Hengsbach .Das kann nicht gut gehen. Eine neue Finanzarchitektur muss her. Die FR hat am 22.10.2008 den Kommentar dieses Autors dazu veröffentlicht (siehe Anlage).

 

 

- Nur wenig Kritik von deutschen Journalisten zu den Maßnahmen gegen die Finanzkrise (22.10.2008)

 

13.10.2008 „Wege aus der Finanzkrise : Teure Beerdigung“ von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) lt. Anlage und

20.10.2008 „Wenn sich der Bock zum Gärtner macht - Deutschlands Antwort auf die Finanzkrise“ von Jens Berger (TELEPOLIS) lt. Anlage

 

 

- Einen weiteren hervorragenden Beitrag zur Finanzmarktkrise : "Bankenpleite: Steht das dicke Ende noch bevor? Die Kreditversicherungsfalle" (20.10.2008)

 

erhält man als Video über

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1000966?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

und als Manuskript über

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,lh919qx0jo5csdxs~cm.asp

 

 

- Fernsehbeitrag „Deregulierung als Ursache der Finanzmarktkrise“ (19.10.2008)

 

Er ist im Internet unter  http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020246  zu erreichen und zu empfehlen, nicht nur, um ihn anzusehen, sondern vor allem auch um ihn weiterzuleiten. Denn er ist einfach und gut verständlich gemacht und erklärt die Zusammenhänge der Deregulierungspolitik bis hin zur Deregulierung der Arbeitsmärkte und zum - daraus folgenden – Lohndumping.

 

 

- Wie die Gewerkschaften die Finanzkrise beurteilen (19.10.2008)

DGB : Papier mit dem Titel „Die Banken retten, nicht die Bankiers“ im „Standpunkt“ Nr.1/2008 vom 09.10.2008, aus dem DGB-Bundesvorstand „Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik (siehe Anlage).

 

 

- Finanzkrise : Welche Schuld trägt die Politik? (16.10.2008)

 

Sendung : DasErste.de – Plusminus SR, Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten (siehe Anlage)

 

 

- Günter Wallraff  „"Bild noch immer Vernichtungsmaschine" (15.10.2008)

 

Journalist Günter Wallraff über seine Feindschaft zur Springer-Zeitung, seine jüngsten Undercover-Projekte und warum er auf der Abschussliste von El Kaida steht.

Interview in der FR am  15.10.2008 von Matthias Thieme (siehe Anlage).

 

- Gibt es nun doch keine Privatisierung bei der Bahn ? (12.10.2008)

 

Schon am 09. bzw. 10. Oktober 2008 wurde bekannt, dass der Börsengang der Bahn vorläufig abgesagt wurde, wie z.B. im „Neuen Deutschland“ am 10.10.2008 / Wirtschaft/Soziales / Seite 11 mit den Titeln „Finanzkrise erfasst auch die Bahn - Börsengang kurzfristig abgesagt / Privatisierungsgegner befürchten »Verschleudergefahr«“ Von Hans-Gerd Öfinger (siehe Anlage).

Heute erreichte mich eine Nachricht von der „Bahnliste“ von Attac,  dass  die SPD Berlin nach internen Informationen auf dem Parteitag am 18.10 einen Antrag zu stellen plant, wonach die Bahn vollständig in öffentlicher Hand zu verbleiben hat (siehe Anlage).  Der Wortlaut dieses Beschlusses erschien dort kurze Zeit später (siehe Anlage).  

 



- Wie zur Zeit bei privaten Stiftungen Hochschulen entstehen (11.10.2008)

 

Bericht aus mit dem Titel „Im Gewande der Gemeinnützigkeit - Stiftungen in der jüngeren Hochschulgeschichte“  - Auszug aus der Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung , Bildung, Forschung , 61.Jahr  Heft 10 Oktober 2008 , Seite 14/15,  lt. Anlage (gescannt)

 

 

 

- Sind nicht die Staatsanleihen die sichersten Kapitalanlagen ? (09.10.2008)

 

(vgl. Bericht der FR vom 07.10.2008 mit dem Titel „Bundesanleihe - Die Anleger setzen auf Vater Staat“ von  JUTTA MAIER , siehe Anlage). Sie verbriefen doch die vertragliche Verpflichtung des Staates nicht nur auf den Geldbetrag (Kreditbetrag), sondern sogar noch auf einen angemessenen Zins.  

 

 

 

- Wie die Kunden von 2 großen hessischen Sparkassen von der Finanzkrise betroffen sind (08.10.2008)

 

Bericht der FR vom 08.10.2008 mit den Titeln „Aufstand der Anleger - Nach Lehman-Pleite sind Fraspa und Taunus Sparkasse um Schadensbegrenzung bemüht“

Von Peter Dietz (siehe Anlage).

 

 

- FINANZKRISE: Haushaltssanierung wird zum Bumerang (07.10.2008)

„Städten drohen Verluste aus alten Geschäften mit Kanalnetzen und Straßenbahnen“ - Sie befinden sich hier: » Märkische Allgemeine » Nachrichten » Wirtschaft » MAZ exklusiv  vom 04.10.2008 (siehe Anlage)

 

 

- Die großen Fische fressen die kleinen Fische (06.10.2008)

 

Die „Junge Welt“ vom 06.10.2008 / Thema / Seite 10 berichtet „Das nächste Fressen“ : (siehe Anlage).

Der öffentlich-rechtliche Bankensektor gerät zusehends ins Visier der großen Geldinstitute. Angesichts der aktuellen Finanzkrise streben sie eine Ausdehnung ins Privatkundengeschäft an. Gegen schleichende Privatisierung: ver.di-Proteste in Düsseldorf, gegen das geplante neue Sparkassengesetz (11.9.2008) Foto: AP 

Von Sahra Wagenknecht

 

Weiter ……

 

 

- Zittern und Schachern hinter den Kulissen bei Cross Border Leasing (06.10.2008)

 

Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet  

von Werner Rügemer  aus „Junge Welt“ vom 30.09.2008 / Thema / Seite 10 (siehe Anlage).

 

 

 

- Die AG Friedensforschung an der Uni Kassel berichtet : (06.10.2008)

 

über Afghanistan (siehe Anlage),

 

über die NATO (siehe Anlage).

 

 

 

- Repräsentant von Attac Deutschland Peter Wahl zu der Entwicklung der Finanzmärkte (03.10.2008)    

 

„Finanzmärkte in den Dienst von Entwicklung stellen - Internationale Finanzmärkte, Krise und Entwicklung“  Ein EED- Arbeitspapier für die Internationale Follow-up Konferenz über den Rückblick und die Anwendung des Monterey Consensus in Doha, Katar 29.11.-1.12.2008 (siehe Anlage)  

Die Publikation versteht sich nicht als Policy Paper und greift damit der Positionierung der Herausgeber nicht vor. Die inhaltlichen Aussagen und Bewertungen repräsentieren die Meinung des Autors 

 

 

 

- Grüne sagen "Ja" zur Kohle (02.10.2008) – BUND dagegen

 

Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben. VON S.-M.VEIT & M. CARINI  (lt. TAZ vom 01.10.2008, siehe Anlage)  -  BUND leistet weiter Widerstand (siehe den betreffenden Bericht in der Anlage).

 

 

 

- Attac Deutschland fordert: Hypo Real Estate im Bürgschaftsfall verstaatlichen (02.10.2008)

 

Lt.  Pressemitteilung lt vom 30. September 2008, auch : „Steinbrück darf Geld der Steuerzahler nicht verzocken“ (siehe Anlage).

 

 

 

- Verstaatlicht alle Banken! (01.10.2008)

 

schreibt ROBERT VON HEUSINGER am 29.09.2008 im Leitartikel der Frankfurter Rundschau : „ Deutschlands verantwortliche Politiker können keinen Kapitalismus. Das macht die Rettungsaktion für die Bank Hypo Real Estate (HRE) klar. Der Münchener Dax-Konzern wird mit dem Einsatz von Steuerzahlergeld vorläufig flüssig gehalten, aber der Staat erhält keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, geschweige denn Aktien. So geht der Steuerzahler am Ende leer aus...."

 

Weiter…..

 

 

- REDE am 25.09.2008 von  OSKAR LAFONTAINE (01.10.2008)

Sind die Regierenden verantwortlich für Verabschiedung von Demokratie und Sozialstaat ?  -  Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von SPD-Finanzminister Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte - Quelle  :  Amtliches Bundestagsprotokoll  (siehe Anlage)

 

 


- PPP- Pleite : Großmarkt Gelsenkirchen wird zum Millionengrab (30.09.2008)

 

WAZ :  Im Westen, 24.09.2008 von Michael Muscheid – Quelle ist "MBI" mbi@mbi-mh.de über attac-d@listen.attac.de  (siehe Anlage)

 

 

 

- Die Skepsis gegenüber Privatisierungen wächst (30.09.2008)

 

In der 'Zeitschrift „Das Parlament' mit der Beilage zu Politik und Zeitgeschehen“ (Ausgabe 40-41 vom 29.09.2008 © Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.) wird bei der Daseinsvorsorge ein neuer Trend zur Öffentlichkeit behandelt (siehe Anlage).

 

 

 

- Jetzt zittern die deutschen Städte wegen des CBL-Desasters (29.09.2008)

 

Viele Kommunen haben ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast. Das könnte sich jetzt bitter rächen. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Beim Cross-Border-Leasing erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen. ( Lt. Quelle : FR vom 25.09.2008).

Der FR-Artikel und  die WAZ-Artikel "Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus." und "US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum", alle auf der pdf-Datei (in der Anlage).

 

 

 

- Attac Deutschland, das 10 Jahre lang die Deregulierung der Finanzmärkte gefordert hat, drängt bei der jetzigen Lage auf ein entsprechendes Handeln der Regierung. (26.09.2008)   

 

Lt. Pressemeldung vom 25.09.2008 : „Zehn Jahre nach Attac-Gründung fordern alle Fraktionen Regulierung - Steinbrück muss Umbau des Finanzsystems beginnen - auf allen Ebenen“ (siehe Anlage)

 

 

 

- „Geld regiert die Welt“ und jetzt heißt es: „Der Gott des Kapitalismus ?“ (24.09.2008)


Beim „Philosophicum Lech“ ergründen Geisteswissenschaftler, was die Welt im Innersten zusammenhält: Geld ( Quelle:Handelsblatt, 24. Sept. 2008, entdeckt von

Thomas Bauer, siehe Anlage)

 

 

- Was am 11.09.2001 in New York geschah, scheint immer noch nicht klar zu sein (18.09.2008)  

 

Dieser TELEPOLIS Artikel wurde mir mit dem Datum vom 14.09.2008 aus dem Internet von <manfred-kleiss@online.de> gesandt mit dem Titel „Das Osama- Wunder“ (Text von Mathias Bröckers am 11.09.2008) zugeschickt. Es soll „Ein Zwischenruf zum Jahrestag“ 7 Jahre nach den Terroranschlägen des 11.9. 2001 sein (vgl. Anlage).

 

 

- Wird nun in Hessen bei den Sparkassen neben der „Stillen Gesellschaft“ durch die „Stiftung“ noch eine 2. Privatisierungsart möglich ? (18.09.2008)   

 

Die Grünen wollen dies wohl zusammen mit CDU und FDP ins hessische Sparkassengesetz schreiben (siehe heutige FR mit dem Bericht „Sparkassengesetz

Grüne stimmen mit CDU und FDP VON PITT VON BEBENBURG in der Anlage).  

 

 

- In der Tschechei wurde gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens gestreikt (16.09.2008)

 

Im „express“ Nr. 8/2008 (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit) erschien dazu der Artikel „Heißer Frühling in Prag“ (siehe Anlage)   

 

 

- Neuordnung der Sparkassen in Hessen (Thüringen?) weiter umstritten (15.09.2008)

 

Dazu konnte nur eine kurze Meldung in der Oberhessischen Zeitung gefunden werden (siehe Anlage)

 

- Veranstaltung zum Thema „Zur Funktion des linken Intellektuellen in heutiger Zeit“ am 3. - 5. Oktober 2008 in Berlin (14.09.2008)

Sie soll zur Erinnerung an Peter von Oertzen stattfinden. (Einladung siehe Anlage)

 

- Die GEW kritisiert: „Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern gehören nicht in die Hand gewerblicher Betriebe (13.09.2008)

 

Auszug aus "Erziehung und Wissenschaft - Zeitschrift der Bildungs- Gewerkschaft GEW 9/2008 mit dem Titel „Gewinn vor Fürsorge - Bundesregierung will Privatisierung auch bei Kindertagesstätten“ (siehe Anlage)

 

 

- Wie über das Interview mit Putin zum Georgien-Krieg in Deutschland berichtet wurde (12.09.2008)

 

Der Spiegelfechter stellt es im » Blog Archive » unter dem Titel „Das Interview“ vom 31.08.2008 dar (siehe Anlage).

 

 

- Wie der Georgien- Krieg die europäische Situation gegenüber Russland beeinflusst. Gibt es einen neuen „Kalten Krieg“ ? (10.09.2008)

 

Darstellung der IMI-Studie Nr. 10/2008 vom 08.09.2008 - ISSN: 1611-2571 Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen „Alles wieder offen“ - Georgienkrieg und imperiale Geopolitik von Martin Hantke (siehe Anlage)

 

 

- Was wird aus den hessischen Sparkassen ?  Die Verdienste ihrer Direktoren richten sich doch nach ihrer Größe ? (09.09.2008)

 

Am 11.09.2008 findet wohl im hessischen Landtag die Anhörung zu den Änderungen im Sparkassengesetz statt. (Siehe Bericht der FR vom 09.09.2008 mit dem Titel „Sparkassen : Politik legt Dauerauftrag an VON BERND SALZMANN – Sparkassen in Hessen und Thüringen stehen vor 3 wichtigen Entscheidungen“)

 

 

- SPD warnt vor weiteren Klinik-Privatisierungen (07.09.2008)

 

Lt. Süddeutscher Zeitung vom 05.09.2008 (siehe Anlage)

 

 

- EU eskaliert den Konflikt mit Russland weiter (07.09.2008)

 

Vorbereitungen für eine ESVP-Mission in Georgien Von Tobias Pflüger (lt. IMI-Standpunkt 2008/0529 – siehe Anlage)

 

 

 

- Berliner Manifest zur Grundversorgung in der Netzgesellschaft (07.09.2008)

 

Gewerkschaftler, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), EU-Abgeordnete sowie der Städte- und Gemeindebund haben lt. Bericht von "Heise Online" am 05.09.2008 sich in einer Charta für einen offenen Zugang zu öffentlichen Netzinfrastrukturen und gegen Privatisierungstendenzen im E-Government ausgesprochen.

 

Weiter…

 

 

- Attac fordert : „Stoppt die Privatisierung von Flüssen und Seen, die wohl bereits in der Türkei geplant ist“ (06.09.2008)

 

(siehe Internetseite „Stoppt den Ausverkauf der Erde! Protest gegen die Privatisierung von Flüssen und Seen in der Türkei organisieren“ : http://www.attac-netzwerk.de/wasser/startseite/ ).

 

 

- Hessen soll wieder vorn sein, auch bei der Energiepolitik (02.09.2008)

und zwar soll es so geschehen:

1. Alle Macht den Kommunen  bei der Energiepolitik (siehe gleich lautenden FR- Bericht)

2. Siegel für Stromtarifrechner kommt (siehe FR- Bericht  der heutigen FR mit dem Titel : „Siegel für Stromtarifrechner kommt“)

3. Kommentar: „Abkürzung“ (FR- Bericht)

 

 

- Eine kurze Geschichte der AfA (Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen in der SPD) von Erwin Lux (31.08.2008)

 

Aus dem Virtuellen Ortsverein der SPD (VOV) hat mir Erwin Lux aus Münster seinen Entwurf davon zugeschickt und seine Veröffentlichung freigegeben.(siehe Anlage)   

Vgl. auch mein Referat von 1977 mit dem Titel  „Wie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer(AfA) entstand“. (siehe Anlage) , das als eines der ersten Beiträge bereits vor ca. 10 Jahren auf meiner Homepage erschien.

 

 

- In Hessen soll nun auch der Datenschutz verbessert und das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden (30.08.2008)

 

Walter Keim schreibt am 30.08.2008 die Fraktionen des hessischen Landtags an (siehe Anlage).

Der „europaticker“ meldet informiert über die dortigen Aktivitäten (siehe Anlage).

 

 

- Hessen wollen auch mehr Demokratie wagen. (30.08.2008)

 

Initiative im Landtag geht von den Grünen aus. (Vgl. Oberhessische Zeitung vom 29.08.2008 mit dem Bericht „Landtag im Grundsatz einig: Mehr direkte Demokratie wagen - Volksbegehren und -entscheid: Breite Mehrheit für Verfassungsänderung zeichnet sich ab“)  

 

 

- Wie „Korruption“ klammheimlich „legalisiert“ wird (29.08.2008)

 

Bericht der Berliner Zeitung vom 23.08.2008 mit dem Titel „Zu weiche Regeln für Lobbyisten - Korruptionsbekämpfer fordern strengere Auflagen für externe Regierungsmitarbeiter aus Verbänden und Unternehmen“ (siehe Anlage)

 

PPP fördert und legalisiert hier die Korruption (siehe Anlage)

 

Wie dies früher schon lief, kann man in dem Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert Korruption“ (siehe Anlage) lesen.

 

 

- Ist der neue EU-Vertrag undemokratisch? (27.08.2008)

 

Der SPD-Europa-Parlamentarier Martin Schulz, 52, und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, 59, über das Demokratiedefizit der Europäischen Union, die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts und die Erfolgsaussichten von Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon. (siehe Interview des Spiegels Nr. 33 vom 11.08.2008, Seiten 30 - 32)  

 

 

- „Die Finanzmärkte sind schärfer zu regulieren und die Steuern für Reiche sind zu erhöhen“ (23.08.2008) .

 

Dies fordert Joseph Stiglitz, 65, der deutliche Worte liebt. Unter den 14 Ökonomie-Nobelpreisträgern, die sich derzeit in Lindau am Bodensee getroffen haben, ist er der schärfste Kritiker der Globalisierung. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am 22.08.2008 ein Interview des Professors von der Columbia-Universität in New York (siehe Anlage)

 

 

- Nicht nur in Georgien drängen Minderheiten mit Gewalt auf ihre staatliche Selbständigkeit (22.08.2008)

 

Die FR vom 16.08.2008 stellt mit dem Titel „Der Preis der Unabhängigkeit“ eine Liste davon auf (siehe Anlage).  

 

- Gewinne kommen der Stadt Rüsselsheim zugute - SPD-Fraktion stimmt Übernahme des Stromnetzes zu  (20.08.2008)

lt. Pressemitteilung der SPD Fraktion Rüsselsheim vom 08.08.2008 (siehe Anlage)

 

 

- „Privat statt Staat – Bürger zahlen drauf“ (18.08.2008)

 

Manuskript der ZDF-Sendung von Frontal 21 am 15.07.2008 Von Andreas Halbach, Reinhard Laska und Ulrich Stol (siehe Anlage)

 

- „Genozid an der Bevölkerung und tote Amerikaner sind der Preis für den US-russischen Stellvertreterkrieg“ (17.08.2008)

Hier findet man alternative Berichte, u. a. von den kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien (siehe Anlage)

 

 

- Erklärung des Georgischen Friedenskomitees (15.08.2008)

 

Die Erklärung erhielt ich mit einer weiter geleiteten Mail von einer Attac-Liste (siehe Anlage) , aus der auch die Quelle deutlich hervorgeht.  

 

 

- Auch der Stadt Wien droht durch CBL ein Millionendebakel (14.08.2008)

 

Nach den ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) drohen möglicherweise auch der Stadt Wien Millionenverluste aus Cross Border Leasing Aktivitäten.(lt. LIVE-PR Public Relations & News vom 12.08.2008, siehe Anlage). 

 

 

- ANDREA YPSILANTI will Ministerpräsidentin in Hessen werden und stellt ihre "Soziale Moderne für gute Arbeit" mit dem Gewerkschaftler  ARMIN SCHILD vor (12.08.2008)

 

Veröffentlicht in der heutigen Frankfurter Rundschau als Gastbeitrag (siehe Anlage)

 

- In Österreich gibt es Neuigkeiten zu den dortigen CBL- Verträgen (10.08.2008)

 

Attac Heidenheim berichtet : Die österreichischen Bundesbahnen, die vor zehn Jahren ebenfalls Teile ihrer Infrastruktur und Bahnen per CBL verleast hatten, mußten Ende Juli eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen werden. "Der Standard" schreibt …..

 

Weiter ….

 

 

- Geplanter stärkerer Direktvertrieb der BRD- Finanzagentur GmbH, der z. Zt. nur 3 % des Umsatzes beträgt, gefällt den Banken nicht (10.08.2008).

 

Dazu Bericht der FR vom 08.08.2008 mit dem Titel „Steinbrück lässt Banker schäumen - Müller kritisiert Angebot für Privatanleger VON ANNA SLEEGERS  (siehe Anlage)
und 
Kommentar „Fabelhaft“ (siehe Anlage).

                                         

 

- Muss die Energieversorgung eine öffentliche Daseinsvorsorge sein ? (07.08.2008)

 

Leitartikel „Die große Umverteilung“ in der „Zeitung für kommunale Wirtschaft" (ZfK) mit Stellungnahme des dafür zuständigen Attac-Vertreters Rüdiger Heescher (siehe Anlage)

 

Dazu noch eine Antwortmail, die über verschiedene Attac-Listen verteilt wurde (siehe Anlage).

 

 

- Werner Rügemer erhält am  22. August den von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte
Literatur und Publizistik. (06.08.2008)

 

Dazu die beiden Berichte :

1. Lokales : „Autor Werner Rügemer wird für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, dem Kölner  Karlspreis“ Von Peter Kleinert (siehe Anlage) und

2. Medien : „Zensur und Verwandtes: Sprechen wir endlich darüber : dem Einheitsstrom der Medien“ Von Werner Rügemer (siehe Anlage)

 

 

- Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben - Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand (03.08.2008)

 

(Vgl. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 29. Juli 2008 in der Anlage)

 

 

- Anti-Privatisierungskonferenz »Bildung ist keine Ware!« (02.08.2008)

 

Veranstaltung der GEW- Berlin vom Februar 2008, deren Ergebnis mit dem Titel „Bildung = Für Alle,  Schule mit Unternehmen“ mich jetzt erst von Gerlinde Schermer erreicht hat (siehe Anlage)  

 

 

- Bei einem steuerpflichtigen Geschäft sollte natürlich auch die öffentliche Hand in privater Rechtsform Steuern zahlen (29.07.2008).

 

Nach dem Sale-and-lease-back – Geschäft des Kreises Waldeck-Frankenberg muss die kreiseigene Kreisimmobiliengesellschaft (KIG) jetzt als privatisierter Gesellschafter u. a. die Grundsteuer bezahlen. Da freuen sich aber die Kreise, die damals (im Jahr 2003) solche Geschäfte nicht mitgemacht haben. (siehe Anlage).

 

 

- „Energiewende innerhalb von 10 Jahren auf Englisch und  Deutsch“ (27.07.2008)

 

Hier findet man die entsprechende Übersetzung der zukunftsweisenden und mitreißenden Ansprache von Al Gore vom 17.07.08 in die deutsche Sprache, wie sie heute auf einer Attac-Liste mitgeteilt wurde, und zwar

1. in abgekürzter Fassung (siehe Anlage) und

2. vollständig in englischer und deutscher Sprache (siehe Anlage)

 

 

- Die  Iren wussten, warum sie gegen den EU-Vertrag stimmten (26.07.2008)

 

Nach einer IMI- Mitteilung vom 14.06.2008 mit dem Titel „Faking Democracy - Die Debatte um das irische Nein zum Vertrag von Lissabon“  (siehe Anlage)

 

 

- Die Preistreiber (24.07.2008)

Wer als Globalisierungskritiker dahinter kommen will, weshalb die Erdöl-, Erdgas- und  Lebensmittelpreise derart gestiegen sind, kann mit dem Inhalt des folgenden Links - verständlich, aber 15 Seiten lang -  ein wenig tiefer in Geheimnisse der Finanzinvestoren eindringen. Der Aufsatz stammt aus „DER SPIEGEL" 24/2008 vom 09.06.2008, Seite 70 (siehe Anlage)

 

 

- Wie sicher ist der ICE-Zug ? (23.07.2008)

 

Nach dem (Gott sei Dank !) noch glücklich abgelaufenen Unfall des ICE- Zuges  findet eine kritische Diskussion statt. Sogar im ZDF- Fernsehen wurde am 22.07.2008 das Thema in der „Frontal“- Sendung behandelt (siehe Anlage).

 

 

- Wie gerecht muss ein Weltgericht sein? (22.07.2008)

 

Ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (vgl. Berliner Zeitung vom 19.07.2008 in der Anlage)

 

 

- Ein weiterer Atom-Unfall in Frankreich wird bekannt (19.07.2008)

 

Spiegel-Online meldet am 18.07.2008 : „800 Gramm flüssiges Uran in Frankreich ausgetreten“ (siehe Anlage)

 

 

- Kolumbien missbrauchte bei der Betancourt-Befreiung das Rot-Kreuz-Symbol (18.07.2008)

 

Kolumbien gab zu, dass bei der Aktion das Symbol des Roten Kreuzes verwendet wurde. Dies berichtete am 17.07.2008 eine CNN-Meldung, die von FTD übernommen wurde (siehe auch : http://www.ftd.de/politik/international/:Betancourt%20Befreiung%20Kolumbien%20Rot%20Kreuz%20Symbol/386845.html im Internet)

 

Vgl. auch die Anlage auf dieser Homepage !

 

 

- Grüne Staatsfonds-Idee : Atommilliarden für Windräder (17.07.2008)

 

Die Grünen fordern die Gründung eines deutschen Staatsfonds, den die großen Energieversorger speisen sollen. Sein Ziel: Klimaschutz und stabile Energiepreise. VON HANNES KOCH ( lt. TAZ vom 16.07.2008 – siehe Anlage)

 

 

- Was die Südwest-Presse über die ICE- Entgleisung heute berichtete (17.07.2007)

 

Dazu erhielt ich heute von einem Internet- Benutzer eine Nachricht (siehe Anlage) u. a. mit folgendem Satz: „Die Bahn AG hat ihre ICE 3 nach dem Kölner Unglück erst auf Anordnung des Eisenbahn-Bundesamtes überprüft.“ 

 

 

- Ist der ICE-3-Komplettausfall nur eine undramatische ICE-Entgleisung oder ein extrem gefährliches, für die Börsenbahn typisches Gefährdungspotential? (15.07.2008)

 

Zusammenfassung der kürzlich in der „Jungen Welt“ erschienenen Berichte von Winfried Wolf (siehe Anlage)

 

 

 

- Heidelberger und Mülheimer Bürgerentscheid: Haushoch gewonnen und trotzdem unverbindlich? (14.07.2008)

 

Zu fordern ist : Zu hohe Quoren bei Bürgerentscheids sollen auf 10 % der Stimmberechtigten herabgesetzt werden (wie in Bayern).

 

 

"Tiefste Krise seit den 30er Jahren" (14.07.2008)

 

Interview mit „Spekulant“ George Soros (siehe Anlage)

 

(URL: http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/626491.html ) im stern.de vom 11.07.2008 – 15:37

 

 

- Heidelberger Bürgerentscheid gescheitert (14.07.2006)

lt. Stuttgarter Nachrichen vom 13.07.2008 (siehe Anlage)

 

 

- Protest gegen Privatisierung von Heidelberger Wohnungen (13.07.2008)

 

Lt. Bericht der FR vom 12.07.2008 (siehe Anlage) und Kommentar (siehe Anlage)

 

 

- So bleibt man AKW-Gegner ! (11.07.2008)

 

Heute erschien in der TAZ ein wunderschöner Artikel mit Argumenten, wie man standhaft Atomkraftgegner bleibt (siehe Anlage.

 

 

- Wirtschaftliche Konzentration führt zur Preistreiberei (10.07.2008)

 

Siehe Berichte der FR von heute : „Monopolkommission  - Wirtschaft konzentriert sich stärker“ VON MARKUS SIEVERS“ (vgl. Anlage) und

„Soziale Marktwirtschaft - Gegen Preistreiberei“ VON FRANK-THOMAS WENZEL (vgl. Anlage).

 

 

- Wie passend : der „Spiegel“ meldet den neuesten Atomunfall in Frankreich mit 360 Kilo Uran (08.07.2008)

Siehe: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,564704,00.html und hier auf der Homepage in einer PDF-Datei !

 

 

  

- Atomenergie kein Ausweg aus Klima - und Energiekrise, und Klimaschutz kann nur gegen die G8 durchgesetzt werden (08.07.2008)

 

lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland, aus Frankfurt am Main, Sapporo/Japan, 8. Juli 2008

 

 

- Ist eine dauerhafte 60-Watt-Birne nicht billiger ?

 

(siehe Online-Bericht des „Spiegels“  vom 07.07.2008 „Stromkunden sparen mit Atomkraft nur 50 Cent im Monat“ )

 


- Land Berlin verhilft verkaufter Landesbank zu mehr Gewinn - Sarrazins Subvention durch die Hintertür (06.07.2008)

 

lt. Bericht aus der „Linkszeitung“ am 04.07.2008 von Benedict Ugarte Chacón und Michal Breitkopf (siehe Anlage)

 

 

- Entwicklungspolitik im Interesse des Nordens und der Konzerne?  -  Hungernde Bevölkerung darf nicht Geisel von Gentechnik werden (05.07.2008)

 

lt. Pressemitteilung Attac Deutschland, Sapporo, 4. Juli (siehe Anlage)

 

 

- „Erfolglos - Klimaschutz light“ (04.07.2008)

 

lt. Bericht der FR vom 04.07.2008 (siehe Anlage)

 

 

* Klimaschutz: G8 setzt Heuchelei von Heiligendamm fort   -   CO2-Reduktionsziele bei Ausweitung der Ölförderung obsolet (03.07.2008)

 

Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main / Sapporo, 3. Juli 2008 (siehe Anlage)

 

 

- ZDF Frontal 21  Manuskript - Beitrag: Schamlose Bereicherung – Die kommunalen Chefgehälter (03.07.2008)

 

Sendung vom 1. Juli 2008 Von Friedrich Kurz und Birte Meier (sehe Anlage)

 

 

- Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen (02.07.2008)

(http://www.wiwo.de/service/kontakt/kontaktformular.html?email=Andreas+Wildhagen)

 

Die hohen Energiepreise setzen auch den Kommunen zu. Doch die Bürger setzen sich zur Wehr: Rebellische Bürgermeister kündigen ihren Versorgern die teuren Verträge. Ihre Kommunen übernehmen selbst das Geschäft mit Strom, Wasser, Gas.

 

Weiter…….

 

 

- Wird der „Überläufer“ Hansen aus der Transnet- Gewerkschaft ausgeschlossen ? (02.07.2008)

 

Basis- Verein hat den Antrag gestellt (siehe "Nordfriesland Tageblatt" vom 01.07.2008)

 

 

- Nicht Gewinnerzielung, sondern Kostendeckung,  z. B. bei der Bahn die wirtschaftliche Erhaltung der Bausubstanz , ist die Aufgabe jedes öffentlichen Trägers ( 01.07.2008)     

 

Die in der Bildreportage von FAZ-Net dargestellten „Deutschlands hässlichsten Bahnhöfe  (siehe Anlage) weisen darauf  hin, dass in den letzten Jahren durch die Privatisierung der Bahn ein Vorrang der Kostendeckung in diesem Sinne vernachlässigt worden ist. (Die Bilder können durch Anklicken, auch der Bildnummer, vergrößert werden).

 

 

- Konstanz: Keine Kohle für Brunsbüttel (28.06.2008)

 

27.06.2008, 06:17:  Der Gemeinderat von Konstanz hat eine Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel mit großer Mehrheit abgelehnt

(lt. SÜDKURIER Medienhaus , siehe Anlage)

 

In Brunsbüttel sollen für das im Jahr 2009 stillgelegte Atomkraftwerk 3 u. a. von südwestdeutschen Stadtwerken finanzierte Kohlekraftwerke gebaut werden. (siehe in der Anlage die Startseite der Grünen im Kreis Steinburg „Drei neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel? Bürger sagen Nein!“ )   

 

 

- Neue Studie zur Fremdenfeindlichkeit (27.06.2008)
 
Nach dem Zeitungsbericht der TAZ vom 20.06.2008 mit dem Titel „Der Hass aus der Mitte“ (siehe Anlage) ist die Fremdenfeindlichkeit laut der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Ein Blick in die Mitte“ (siehe Anlage) weiter verbreitet als vermutet - vor allem in der Mitte der Gesellschaft. Besonders abgelehnt werden Russen und Türken.  

 

- Leere Mägen, volle Kassen (26.06.2008)

 

Unter diesem Titel veröffentlicht „Stichwort BAYER 2/2008“ eine Stellungnahme zur aktuellen Ernährungskrise. Der Text ist aus einer Mail vom 20.06.2008 einer Attac- Liste entnommen (siehe Anlage).   

 

 

- Sogar die konservative FAZ zeigt auf : „Infrastruktur - Private kommen kaum ins Geschäft“ (25.06.2008)

 

Es schreibt dort am 20.06.2008 Jens Friedemann (siehe Anlage).

 

 

 

- Hochschulen unter dem Einfluss von privaten Unternehmen (25.06.2008)

Den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf Universitäten und Fachhochschulen nimmt der 6. Privatisierungsreport[1] der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW[2] aufs Korn. (Autor Matthias Holland-Letz). Der Bericht kann hier gelesen werden.  

 

 

- Das gesamte öffentliche Bankenwesen (Sparkassen und Landesbanken) kommt nicht nur in Hessen, sondern auch bundesweit in Bewegung (24.06.2006).

 

Dabei sind Privatisierungstendenzen im Kapital- und Mitbestimmungssektor nicht ausgeschlossen z. B. bei Fusionen und Stiftungen (siehe FR- Berichte „FDP will Sparkassen stärken“ und „Streit über Zukunft der Landesbanken“ in den Anlagen).

 

 

URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1353677

Landesbanken

Der große Ringtausch (20.06.2008)

VON MICHAEL GRABENSTRÖER, THOMAS MAGENHEIM UND BERND SALZMANN

 

Ein Geheimplan aus dem Sparkassen-Lager könnte dafür sorgen, dass Fusionen unter den Landesbanken noch in diesem Jahr mit Elan vorangetrieben werden.

Weiter  mit  Bericht

Weiter mit Übersicht

 

- Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offen legen (19.06.2008)

 

Transparenz oder Verbot bei Lobbyismus, wenn von Firmen Beschäftigte in Ministerien kostenfrei arbeiten ? (lt. FR vom 18.06.2008, siehe Anlage) Wie läuft dies aber bei PPP-Geschäften ?  

 

 

- Die Finanzkrise wollen die 5 „Wirtschaftsweisen“ zur Privatisierung der Landesbanken und Sparkassen nutzen (18.06.2008)

 

(lt. FTD vom 17.06.2008 (siehe Anlage) aufgrund einer dpa-Meldung, dir kurz auch in der regionalen Presse erscheint (vgl. Oberhessische Zeitung vom 17.06.2008 in der Anlage)  

 

 

- Massiver Angriff auf kritische BUND-Atom Seiten im Internet (17.06.2008)

 

Von: BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein erreichte mich am 13.06.2008 über eine Attac-Gruppen- Liste die Information, dass seit in der Schweiz jetzt der Antrag auf ein neues AKW gestellt wurde, bestimmte wichtige kritischen BUND-Atom-Seiten bei Google nicht mehr zu finden sind. Ähnliches sei auch bei Wikipedia-Seiten beobachtet worden.

 

Dazu die gesamte Listen-Mail (in der Anlage).

 

Außerdem wird auch als Anlage die umfangreiche Studie vom regionalen BUND- Verband veröffentlicht, dessen Link in der Mail angegeben ist.  

 

 

- Gibt es nun in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg auch Informationsfreiheitsgesetze ? (16.06.2008)

 

Walter Keim aus Trondheim (Norwegen) informiert :

 

  1. über Rheinland-Pfalz (siehe Anlage)
  2. über  Baden-Württemberg (siehe Anlage

Und von hier aus kann man noch mehr lesen, wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann .

 

- Es gibt reale Einwendungen gegen bzw. Alternativen zum EU-Vertrag (14.06.2008)

 

Attac hat sie europaweit propagiert : Sie können hier direkt von meiner Homepage abgerufen werden :  

 

* Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag vom 11.3.2007 (lt.Anlage)

 

* Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag  vom 19.10.2007 (lt. Anlage)

 

 

 

ATTAC meldet :


„Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU - Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas (13.06.2008)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das sich klar abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) begrüßt. "Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürgern für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben", sagte Gerold Schwarz,  Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland…..“

( Lt.  Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 13. Juni 2008)

 

Weiter…..

 

 

- N-TV meldet heute ca. 15 Uhr : „Iren sagen Nein zur EU -  Reformvertrag gescheitert“ (13.06.2008)

 

Weiter.....

 

 

- 2 Entwürfe zur Änderung der Sparkassengesetze (13.06.2008)

 

  1. in Hessen (siehe Anlage),  dazu Änderungsantrag der Linken (siehe Anlage)
  2. in NRW (siehe Anlage)  

 

 

- Gibt es gegen das neue Sparkassengesetz in NRW ein Volksbegehren ? (11.06.2008)

 

lt. FR vom 10.06.2008 „Sparkassen in Gefahr - Widerstand gegen Bankgesetz“

Düsseldorf. Für die Gewerkschaft und die katholische Kirche ist es das "Ende einer Bank für alle", für die Opposition "das Begräbnis vieler Initiativen und

Projekte vor Ort": Das neue Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich schon vor seiner Verabschiedung im Herbst viele Feinde gemacht. "Notfalls

starten wir ein Volksbegehren", kündigte Rolf Finger von der Gewerkschaft Verdi am Montag gegenüber der FR an

 

Weiter……

 

 

- Werden die Iren den EU-Vertrag am 12.06.2008 ablehnen und damit die EU-Verfassung scheitern lassen? (10.06.2008)

 

Lt. Bericht  der FTD.de vom 10.06.2008 mit dem Titel  „Angst vor Irlands Nein“ von Fidelius Schmid (Dublin)

 

 

- Auch US-Kommunen rekommunalisieren ihre Wasserversorgung (09.06.2008)

 

Unter der Überschrift „Wasserversorgung wird rekommunalisiert - RWE muss Wasser lassen“ berichtet dies die TAZ von heute (siehe Anlage).  

 

 

- Neues Buch über Privatisierung von Prof. Jörg Huffschmid (07.06.2008)

 

Mit dem Titel „Wie geht Privatisierung?“ bietet der VSA-Verlag in Hamburg das 2. Buch zu diesem Thema von Jörg Huffschmid an, das diesmal aus der Reihe „AttacBasisTexte“ mit der Nr. 28 erscheint. Die Erläuterung des Buches durch den Verlag findet man in der Anlage.  Das Buch soll sich noch nicht auf dem Markt befinden.

 

 

- Die Freiburger Kantstiftung schützt auch die Allmende (Gemeinschaftsgüter) (06.06.2008)


Sie hat Europas Erbe als Auftrag und fördert den kantischen Weltbürger-Ethos (siehe Anlage)

 

 

- Wann erhält Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz ? (05.06.2008)

 

Aufgrund einer Pressemitteilung der hessischen Grünen (siehe Anlage) erinnert der unermüdliche Einzelkämpfer Walter Keim aus Norwegen in einem öffentlichen Schreiben (siehe Anlage)  daran, dass Hessen mit 4 von allen 16 deutschen Bundesländern immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz besitzt. Seine diesbezügliche Übersicht hat er meiner Homepage (siehe dort) zugeleitet.


Und von hier aus kann man noch mehr lesen, wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann .    

 

 

- Was von Attac in 10 Jahren am Mainstream angekommen sein soll (04.06.2008)

 

In der Anlage findet man eine von der deutschen Attac-Spitze veröffentliche Liste von Links, die am 02. und 03. Juni 2008 im Internet gefunden wurden.

(siehe hier).

 

 

- GEOTHERMIE  - Wie sich eine Kleinstadt mit sauberer Energie versorgt (02.06.2008)

lt. Spiegel vom 02.06.2008

Von Tobias Lill

 

Energie aus der Tiefe der Erde: Im bayerischen Unterhaching entsteht das modernste Geothermiekraftwerk Europas, bald soll es 10.000 Haushalte mit Strom versorgen. Dank hoher Ölpreise wird es immer rentabler, Erdwärme zu nutzen - die Branche hofft auf einen Milliardenboom.

 

Weiter …….

 

 

- ABRÜSTUNG (31.05.2008)

Bundesregierung ordnet sofortige Vernichtung von Streubomben an

Spiegel am 29.05.2008

 

Von Friederike Freiburg

 

Das Bekenntnis kommt überraschend: Deutschland beginnt ab sofort mit der Vernichtung des gesamten Arsenals an Streubomben. Vor der internationalen Konferenz zu diesem Thema hatte Verteidigungsminister Jung das noch abgelehnt - und sogar die Bündnisfähigkeit der Nation in Gefahr gesehen.

 

Weiter ....

 

 

- Hat sich der Bundestag bei der Bahnprivatisierung wirklich vollkommen (!) selbst entmachtet ? (30.05.2008)

 

Dazu die Pressemitteilung des Bündnisses "Bahn für Alle", Frankfurt am Main, 30. Mai 2008 (siehe Anlage)

In einer AG bestimmt immer noch der Eigentümer mehrheitlich (und das ist die Bundesrepublik Deutschland) in der Satzung die Grundregeln der Gesellschaft . Man sollte auch prüfen, welche Rolle dabei die Corporate Governance - Grundsätze der Deutschen Bahn AG- spielt. Sie befindet sich u. a. als Kopie auf meiner Homepage unter http://www.meinepolitik.de/corporat.pdf  .       

 

 

- Keine Lobbyisten in die Ministerien ! (29.05.2008)

 

Konzern-Lobbyisten schreiben in Bundesministerien an Gesetzen mit – im Interesse ihrer Unternehmen statt zum Wohle von uns Bürger/innen. Da die Bundesregierung nicht durchgreift, muss der Bundestag nun aktiv werden.

 

Dazu ein Hintergrundpapier für MdBs :

Kritische Bewertung des Bundesrechnungshof-Berichtes zu

externen Mitarbeitern in den Ministerien


Weiter.....

 

 

- Die Gelsenwasser AG nach 25 Jahren : Geht sie jetzt im Eigentum von Kommunen einen gemeinwirtschaftlichen Weg ? (27.05.2008)

 

Morgen, am Mittwoch den 28.Mai 2008, findet in Gelsenkirchen die diesjährige Hauptversammlung der Gelsenwasser AG statt. Dieser Wasserkonzern, der früher im mehrheitlichen privaten Besitz (u. a.  der VEBA und Allianz AG) war, gehört jetzt zu ca. 93 % den Stadtwerken Bochum und Dortmund..

 

Weiter……

 

 

- Wie man mit „Finanzblasen“ umgehen sollte (26.05.2008)

 

Die Bubble-Ökonomie

Wie man die Märkte für den großen Crash

von morgen präpariert

Von Eric Janszen

 

Aus Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2008 (siehe Anlage)

 

 

- Arbeitnehmer- Rechte in der EU unter Druck (25.05.2008)

 

Tariftreueklauseln

"Die Sache wird allmählich gefährlich"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Rüffert-Urteil Tariftreueklauseln bei öffentlichen Aufträgen verboten. Drei Bundesländer

haben sich deshalb für gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Der Bundesrat hat den Antrag abgelehnt. ….

(FR-Bericht vom 23.05.2008)

 

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Tagesanleihen

Rosige Zeiten für deutsche Sparer (24.05.2008)

VON ROBERT VON HEUSINGER UND BERND SALZMANN

(lt. Bericht der heutigen FR in der Anlage)

 

Was macht die Deutsche Finanzagentur ? (siehe Anlage)

 

 

- Attac diskutiert Situation auf den Finanzmärkten (22.05.2008)

 

Gemeinsam mit einigen Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirates und externen ExpertInnen hat die AG Finanzmärkte von Attac ein Positionspapier zur aktuellen Finanzmarktkrise erarbeitet. Das Papier dreht sich aber nicht nur um die Krise, sondern beschäftigt sich auch mit den Problemen und Auswüchsen "funktionierender Finanzmärkte". Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Forderungen, mit denen die Dominanz der Finanzmärkte gebrochen werden kann. Das  Papier soll nun innerhalb von Attac zur Diskussion gestellt werden.

 

Weiter ….

 

 

- Schutzgemeinschaft Vogelsberg – Dokumentation (22.05.2008)

‚Die Privatisierung des Wassers in Hessen’

 

Teil 1 : Hessenland wird E.on - Land?

- Big Business mit Wasser und Energie in Hessen -


Weiter mit dem Dokument
Erläuterungen zur SGV-Dokumentation

Darstellung der Anlage: Organigramm Hessenwasser GmbH & CoKG bzw. der Beteiligungen von E.on / Thüga AG

 

 

 

Junge  Welt

17.05.2008 / Thema / Seite 10

Besetzt oder befreit? (19.05.2008)

Die Minderheitenpolitik der Volksrepublik China in Tibet

Nora Bartels

 

Lange schon ist Tibet ein Liebling der Mainstreammedien, und das nicht zufällig: Es steht für ein sagenumwobenes, heiliges Land mit einer für den Zeitgeist des sich seiner selbst überdrüssig gewordenen Abendlandes attraktiven Religion, für die Greueltaten des Lieblingsfeinds China und schließlich für den Dalai Lama, der die Herzensgüte selbst zu sein scheint, immer lächelnd und guter Dinge.

 

Weiter ……

 

 

Internationales Konversionszentrum

Das neue Wettrüsten (18.05.2008)

Die Militärausgaben haben weltweit eine neue Rekordhöhe erreicht. Das ist die schlechte Nachricht aus dem Jahresbericht des Internationalen Konversionszentrums in Bonn.

VON HANS BLIX

 

Der Stillstand in den internationalen Abrüstungsverhandlungen ist schwerwiegend. Noch besorgniserregender sind jedoch die zunehmenden Indizien dafür, dass wir uns sogar rückwärts bewegen und in ein erneutes Wettrüsten abgleiten.

 

Weiter …..

 

 

- Die Hauptversammlung der Gelsenwasser AG ist am 28.05.2008 in Gelsenkirchen (17.05.2008)

 

Die Tagesordnung ist im Internet mit dem Link  http://www.gelsenwasser.de/download/unternehmen/investoren/einladung_hv_2008.pdf , der Geschäftsbericht über http://www.gelsenwasser.de/download/unternehmen/investoren/geschaeftsbericht_konzern_2007.pdf zu erhalten. Über die Aktie findet man etwas unter http://www.gelsenwasser.de/de/unternehmen/investoren/die_aktie.php  

 

Aus diesem Anlass wird auf den folgenden aktuellen Beitrag hingewiesen :

„Die globale Wasserkrise: - Wird Trinkwasser bald wertvoller als Gold?“ von Sebastian Schönauer aus dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Er soll die Stellungnahme der Natur- und Umweltschützer zum Naturgut Wasser zeigen (siehe Anlage).

 

 

- War das nicht zu erwarten ? „Neuer Personalvorstand: Hansen kündigt weiteren Stellenabbau bei der Bahn an“ (16.05.2008)

 

meldet der heutige Spiegel online (siehe Anlage). Und diese Meinung dazu erhielt ich aus dem Internet unter "Gedanken zu Bahprivatisierung und Transnet-Chef Hansen: Das stößt einem nur übel auf!" (siehe Anlage)

 

 

- Presseschau zu Hansens Wechsel ins Bahn-Management (14.05.2008)

Am 7. Mai platzte eine nachrichtentechnische Bombe: Transnet-Chef Norbert Hansen soll in den Vorstand der Bahn wechseln, dort Arbeitsdirektor werden. Das hatte das Bündnis Bahn für Alle erfahren und umgehend public gemacht.

Weiter mit dazugehörigen Presseberichten

 

 

- Ob Transnet  die Bahnprivatisierung doch noch  ablehnt ? (14.05.2008)

 

Siehe heutigen Spiegel- Online- Bericht mit dem Titel „Transnet droht mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung“ (lt. Anlage)

 

 

 

- Eine neue Art der „legalisierten Korruption“ : die „Korruption danach“ (12.05.2008)

 

Viele haben wohl meinen Bericht „Privatisierung fördert und legalisiert Korruption“ ( http://www.meinepolitik.de/pk3_neu.htm ) gelesen. Ich muss jetzt feststellen, dass sich die Formen dieser Korruption immer mehr verfeinern. Während die sog. „Beiräte bei Versorgungsunternehmen“ aus den 70-er Jahren (z.B. bei RWE- Essen und damaligem VEW- Dortmund) in den Tochtergesellschaften der Konzerne untertauchen (z. T. verbunden mit dem ab 01.01.2002 möglichen Squeeze- Out- Enteignungsverfahren gegenüber den Kleinaktionären, siehe http://www.meinepolitik.de/rhenreal.htm ) , werden von den Mächtigen mit Hilfe von Kungeleien neue Privatisierungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit  durchgeführt. 

 

Wie die neue Form der „Korruption danach“ praktiziert wird, soll jetzt im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung an dem Beitrag von einer Attac- Liste dargestellt werden (siehe Anlage).  

 

 

© 2008 - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Nr. 135 vom 27. Feb. 2008  (10.05.2008)

http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=12126

Wie Bergkamen seinen BürgerInnen Müllentsorgungskosten ersparte

Privatisierung rückgängig gemacht

Von Andreas Johren

 

Weiter ……..  

 

 

- „Die neoliberale Politik in Lateinamerika ist gescheitert“ (09.05.2008)

 

lt. Pressemitteilung von Attac Deutschland, das am 9. Mai 2008 am lateinamerikanisch-europäischen Alternativgipfel in Lima teilnahm (siehe Anlage)

 

 

- Transnet- Chef Hansen will Bahnvorstand werden (08.05.200)

 

1. FAZ vom 08.05.2008 : „Vom Gewerkschafter zum Manager“ (siehe Anlage)

 

2. Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 08.05.2008 : Seitenwechsel Hansen: SPD muss Notbremse ziehen - Im Tarifvertrag keine Zusage zur Beschäftigungssicherung (siehe Anlage)

 

 

- Neues Buch W. Rügemer: PPP: Weiter schröpfen?! Mit ausführlicher Besprechung (07.05.2008)

 

http://www.jungewelt.de/2008/05-06/014.php?print=1

Weiter schröpfen

Vorabdruck. Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-

Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss

die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen.

Erscheint in diesen Tagen: Werner Rügemer, »Heuschrecken« im öffentlichen Raum, Bielefeld, transcript

Verlag, 172 S., 16,80 Euro

 

Weiter mit 6 Seiten Text ….

 

 

- Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung – Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ von Werner Rügemer erscheint (06.05.2008)

 

Infos kommen heute von einer Attac-Online-Liste (siehe Anlage)  

 

 

- Zauber des Abschwungs (05.05.2008)

 

Politik und Wissenschaft machen die Finanzkrise für den ökonomischen Niedergang verantwortlich. Das Finanzkapital nutzt  die Konjunkturflaute unterdessen für eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten  

 

Jörg Huffschmid  (aus "Junge Welt"  vom 30.04.2008)

 

Weiter …….

 

 

- Wo sind die aktuellen Satzungsvorschriften der Deutschen Bahn AG zu finden? (04.05.2006)

 

In einer AG bestimmen die Aktionäre, „wie es lang geht“. In der von ihnen beschlossenen Satzung sind vor allem die Aufgaben der AG aufgeführt. Wie ist dies bei der Deutschen Bahn AG geregelt? Sind dies hier die sog. Corporate Governance Grundsätze Deutsche Bahn AG (siehe Anlage)?

 

 

 

- 40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen wegen fehlender Rechtsgrundlage (02.05.2008)


Der Absender Walter Keim dieser Information ist mir als ein eifriger Verfechter der Informationsfreiheit bekannt (Siehe Anlage)

 


- Nach über 2 Jahren wird bei Vattenfall das Squeeze-Out-Verfahren vollzogen (01.05.2008)

 

Es mussten die Klagen von Aktionären zurückgezogen werden, um einen Vergleich zu machen (siehe Anlage). Die Barabfindung wurde endgültig auf 57,00 Euro festgesetzt. (siehe auch Schreiben der Sparkasse)    

 

 

- Auf der Hauptversammlung der Deutschen Post World Net am 06.05.2008 in Köln gibt es Gegenanträge (01.05.2008)

 

Es sind : ein Gegenvorschlag zum Aufsichtsrat, Vorwürfe wegen Missständen bei der Zustellung von Wertsachen und gegen Zuwendungen von Aktien und Bezugsrechten an Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (siehe Einzelheiten in der Anlage)..

 

 

- Augsburger Wasser kommt in Bürgerhand (29.04.2008)

 

Großer Erfolg der WasserAllianz bei Verhandlungen am 21.04.2008. - Rückkauf des Siebentischwaldes! -. WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht! - Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von Wasser-Privatisierung

 

Weiter……

 

 

- Mit der Eisenbahn nach Jamaika? (27.04.2008)

Hessen: Schwarz-gelb-grüne Gemeinsamkeiten

Von Hans-Gerd Öfinger

Knapp drei Wochen nach der Konstituierung des neuen Hessischen Landtags ist erstmals in einer wichtigen

Sachfrage eine »Jamaika«-Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen zustande gekommen. (Es ging um die „Bahnprivatisierung)

 

Weiter.....

 

- Stellungnahmen zum neuen Entwurf des Hessischen Sparkassengesetzes (25.04.2008)

 

1. der hessischen Landtagsfraktion der SPD : „SPARKASSEN SIND TEIL DER DASEINSVORSORGE“ (Wir dokumentieren die Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, im Plenum des Hessischen Landtages in Auszügen. Es gilt das gesprochene Wort,  siehe Anlage)

 

2. der hessischen Landtagsfraktion der Grünen : Existenz einer leistungsfähigen Sparkasse am Finanzplatz Frankfurt dauerhaft sichern (Pressemitteilung vom 23.04.2008, siehe Anlage)

 

 

- Auch Attac lehnt den Lissabon-Vertrag ab (24.04.2008)

 

lt. Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 24. April 2008 (siehe Anlage)

 

 

- SPD- Arbeitnehmer fordern : "SPD-Bundestagsabgeordnete stimmt mit "Nein" zum Lissabon-Vertrag!" (22.04.2008)

 

„Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die Bundestagsabgeordneten der SPD auf, diesem Vertrag im Bundestag nicht zu zustimmen.“

 

Dieser Antrag wurde auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitnehmer, die vom 18. bis 20.04.2008 stattfand, verabschiedet. Die Begründung des Antrags befindet sich auf der Internetseite http://www.meinepolitik.de/euvertra.pdf dieser Homepage (siehe Anlage).

 

 

- Wie der Medienkonzern Bertelsmann mit der Modernisierung von Verwaltungen einen neuen Wachstumsmarkt erobern will, hat am 11.04.2008 Thomas Schuler in Einzelheiten in der Berliner Zeitung geschrieben (21.04.2008)

 

Über eine Attac-Liste kann es aus dem Archiv hier dargestellt werden (siehe Anlage).

 

 

- Der Helaba scheint es gut zu gehen (20.04.2008)

 

lt. „OZ“ vom 17.04.2008 mit dem Artikel „Helaba übersteht Finanzkrise bisher mit einem blauen Auge - Noch keine Verluste - Bislang Belastungen von 500 Millionen - Zufrieden mit 2007“ (vgl. Anlage)

 

 

- Attac auch auf der Hauptversammlung von RWE in Essen am 17.04.2008 (20.04.2008)

 

Darüber ein Bericht von L. Reinhard aus Mülheim/Ruhr (siehe Anlage).

 

  

- Geht es letztlich wieder um die Privatisierung der Sparkassen ? (19.04.2008)

Die Änderung des hessischen Sparkassengesetzes soll ja in diese Gegenrichtung gehen. Aber wie ist es hier mit den stillen (!) Gesellschaftern  dieser öffentlichen (!) Kreditinstitute, die gerade in Hessen im Gegensatz zu anderen Ländern einen solchen relativ großen gesetzlichen Rahmen einnehmen? (siehe heutige FR mit dem Titel „Streit über Sparkassen“ in der Anlage). 

 

Axel Troost und Philipp Hersel 16.4.2008

Das Modell von Keynes für eine Internationale Clearing Union – Eine geeignete Forderung der Linken in der aktuellen Finanzkrise!  (17.04.2004)

1. Ausgangslage

Die Finanzkrise hat einiges in Bewegung gebracht. Auch wenn sie viel zu kurz greifen und häufig weiterhin in die falsche Richtung galoppieren: weltweit machen Regierungen nun Ankündigungen zu notwendigen Regulierungen der Finanzmärkte als Konsequenz der US-Immobilienkrise.

Weiter …....

 

- „SPD will Sparkassengesetz zurückdrehen“ (16.04.2008)

Möglichkeit der Stammkapitalbildung soll lt. heutiger „OZ“ wieder gestrichen werden (war 2007 nur mit öffentlichen Stellen erlaubt worden , siehe Anlage)

 

- Der „neue kalte Krieg gegen China“ wird wohl immer mehr von den deutschen Linken erkannt (15.04.2008)  

Die MetaInfo- Redaktion war über den Beitrag der früheren stellv. Bundestagspräsidentin Antje Volker (Grüne) überrascht, die in der Diskussion um die Menschenrechte in Tibet auch eine antikommunistische  Stimmungsmache sah. (siehe Anlage).    

 

- Mailkampagne gegen den Reformvertrag der EU (14.04.2008)

Es ist höchste Zeit, jetzt gegen den EU-Reformvertrag (auch "Vertrag von Lissabon" genannt) aktiv zu werden. Er soll am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat verabschiedet werden. Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, ist auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch.

Weiter…

 

- Sind die schwarzen Kassen von Siemens der größte Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte? (12.04.2008)

Dazu die beiden heutigen Berichte der Frankfurter Rundschau : „Der Fall Reinhard S:“ (siehe Anlage )  und "Medienbericht: BND im Siemens Vorstand“ (siehe Anlage)

 

- Was Kritische Aktionäre auf der Hauptversammlung der Daimler AG am 09.04.2008 vorbrachten (11.04.2008)

1. Es gab einen Tumult, weil Kritischer Aktionär Grässlin nicht über Graumarktgeschäfte sprechen durfte.

2. Pressemitteilung vom 08. April, Presseberichte.

3. Reden der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Russmann

 

 

 

, Dauensteiner

, Hilgenberg

 

 

und Kleine-Wiskott

 

- Keynes bitte noch einmal richtig lesen! (09.04.2008)

 

VON RUDOLF HICKEL

Die jüngste Finanzmarktkrise lässt marktoptimistische Ökonomen verstummen. Selbst die hart gesottenen Neoklassiker unter den Marktoptimisten wagen nicht die lächerliche Diagnose, diese Krise sei wegen zu hoher Löhne, einem üppigen Wohlfahrtsstaat oder zu viel Regulierung entstanden. Die Blamage der damals vorherrschenden, marktoptimistischen Ökonomenzunft, die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre nicht erklären zu können, droht sich zu wiederholen.

 

Weiter ……..

 

- Die Bertelsmann Stiftung : Wegbereiterin für Arvato Government Services (08.04.2008)

Der Autor Rudolf Bauer schildert in seinem Aufsatz, wie ein großer Konzern beginnt, mit Hilfe von Computern auch bei uns ganze Kommunen zwecks Gewinnerzielung zu übernehmen.  Der Text ist dem Buch "Netzwerk der Macht- Bertelsmann", 2.Auflage , entnommen (siehe Anlage) 


 - Was wird aus den kommunalen Plänen von Bertelsmann ? (06.04.2008)

Heute morgen meldet das zuständige Programm meines Computers, dass gestern 72 mal meine Seite http://www.meinepolitik.de/arvato.htm gelesen wurde. Bei weiteren Recherchen stellte ich dann fest, dass die Internetseite  http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/106085  42 mal meine unten stehende Homepage berührt hatte. Der folgende Auszug aus dieser Seite zeigt die Ursache an und gibt die entsprechende neue Information bekannt :

„ ………Was wird?

Am Montagmorgen wird Würzburg integriert gestartet, eine Sternstunde der deutschen Wirtschaftsinformatik und ein Meilenstein für die Bertelsmann-Tochter Arvato. Allein der Titel des Projekts wird die Neusprech-Forscher begeistern, denn integriert wird gar nichts, sondern es wird getrennt, wenn der Bereich "Government Services" von Arvato das Bürgerbüro als Internetplattform von Würzburg zunächst 10 Jahre lang betreibt. 75 Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gehen, werden nicht ersetzt, was 27 Millionen Euro Einsparungen produzieren soll. 10 Millionen "Einsparungen" gehen an die Stadt Würzburg, 17 Millionen "Einsparungen" bekommt Arvato ausgezahlt, das für die neue Internetplattform 1 Million Kosten pro Jahr kalkuliert hat. Macht 7 Millionen Reingewinn allein aus Einsparungen. So schön kann Wirtschaft sein, ganz ohne Schlossallee. Warum nur reagiert man so gereizt auf den Protest der Linken?............

Copyright © 2008 Heise Zeitschriften Verlag“

Den gesamten Text der Seite findet man hier (siehe Anlage)  

 

 

 

- Rechnungshof  rügt  die Arbeit von Konzernangestellten in den Bundesministerien (05.04.2008)

 

Dazu Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 04.04.2008 (gescannt) mit dem Titel „Rechnungshof rügt Arbeit von „Leihbeamten" in Ministerien -

Strengere „Verhaltenskodex" gefordert - Keine Beteiligung mehr an Gesetzentwürfen“ (siehe Anlage)

 

Das Politikmagazin „Monitor“, welches vor einem Jahr diese Praktiken aufgedeckt hatte; nahm dazu auch wieder Stellung (siehe Anlage).

 

 

 

- Ein Artikel zu den ganz und gar hausgemachten Steuermissständen (04.04.2008)

 

aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008

Jenseits von Liechtenstein

Steuerungerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei

Axel Troost, Raoul Didier und Philipp Hersel

 

(Text siehe Anlage)

 

 

- Der Traum vom teilprivatisiertem Gefängnis ist geplatzt (02.04.2008)

 

Im Januar 2006 zogen die ersten von etwa 500 Strafgefangenen in die neue hessische Haftanstalt in Hünfeld ein. Jetzt stellte sich heraus : Haftplätze in teilprivatisierter JVA Hünfeld kosten mehr als in staatlichem Gefängnis. Dazu den Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 01.04.2008 von Christoph Hickmann und Kommentar von „pra“. (siehe Anlage)

 

 

- Peter von Oertzen ist tot. Sein politisches Erbe will bewahrt werden. (siehe Bericht von Edith Bartelmus-Scholich) (01.04.2008)

Er war ein 68er in der SPD (außer seinen letzten 3 Jahren). Ich lernte ihn auf dem 1968er Bundesparteitag der SPD in Nürnberg kennen, wo ich als Delegierter des Bezirks Ostwestfalen- Lippe die Sozialdemokraten der damaligen Kreise Höxter und Warburg vertrat (vgl. http://www.meinepolitik.de/ovhx1968.htm ). Der "express international", eine von der „Gesellschaft für Forschung und internationale Kooperation auf dem Gebiet der Publizistik“ herausgegebene Zeitung vom 2.März 1968, veröffentlichte damals u. a. seinen Artikel „SPD und Mitbestimmung“, der in der Anlage wiedergegeben wird.    

 

 

- Bei Daimler erhalten Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder 33 1/3 Prozent mehr (28.03.2008)

 

Obwohl man sich von Chrysler getrennt hat, soll jetzt die feste Vergütung von 75 000 auf 100 000 Euro je Aufsichtsratsmitglied erhöht werden, und zwar in der gewohnten Nettoart, d.h. mit Ersatz der dabei anfallenden Auslagen und Steuern durch das Unternehmen. Dazu kommt noch das Sitzungsgeld in Höhe von 1 100 Euro pro Sitzung. Auf der kommenden Hauptversammlung am 09.04.2008 wird der § 13, Absatz 1 der Satzung entsprechend geändert (vgl. Anlage)  

Die Dividende wird von 1,50  auf  2 Euro je berechtigte Aktie erhöht.

 

 

- Analyse : Scherben der chinesischen Nation (26.03.2008)

 

Kommentar von Harald Maass aus der Frankfurter Rundschau vom 25.03.2008 (siehe Anlage)

 

 

China : Verlorene Illusionen (26.03.2008)

 

21.03.2008  Wirtschafts- Woche- Chefreporter Dieter Schnaas über das Schwächeln der Weltmacht China (siehe Anlage).

 

- China : Alte Reflexe von alten Kadern (25.03.2008)

21.03.2008: aus Wirtschafts- Woche von Mathias Kamp (Peking), Michael Inacker(Berlin) (siehe Anlage)

 

 

- Eskalation der Gewalt in Tibet (Xizang) - Gegenseitige Schuldzuschreibungen (24.03.2008)

 

Es geht nicht nur um Menschenrechte - Fünf Berichte unter Vorbehalten - Kritische Prüfung der Informationen angemahnt (siehe Anlage)  Von Uni Kassel, AG Friedensforschung, Peter Strutynski, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel, eMail: strutype@uni-kassel.de

 

 

Hat Graf Lambsdorf die Unruhen in Tibet mit angestiftet ? (21.03.2008)

Nachdem nun auch in der EU über den Boykott der Olympischen Spiele in China beraten werden soll, fragt man sich, welche politischen Kräfte bei uns in Europa dabei sind, hier eine neue außenpolitische Spannungssituation zu schaffen. In diesem Zusammenhang taucht auch die Frage auf :

Hat wirklich der Ehrenvorsitzende der FDP Graf Lambsdorff dem Dalai Lama gegen dessen ursprünglichen Willen geraten, vor der Olympiade in China mit Demos aktiv zu werden? Der Graf hat jedenfalls am 18.03.2008 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk das so angedeutet:

"Graf Lambsdorf : Man kann wahrscheinlich nicht zwingen, man kann aber nur international tätig werden. Man muss im Sicherheitsrat zum Beispiel tätig werden, auch ob ein ständiges oder nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist, es muss das dort zur Sprache bringen. Selbstverständlich wird jede Resolution an einem Veto der Chinesen und wahrscheinlich auch der Russen scheitern. Aber es ändert nichts, die Sache ist für die Chinesen unangenehm, wenn sie öffentlich besprochen wird. Das ist übrigens auch ein Problem, das der Dalai Lama und seine tibetischen Freunde in den letzten Monaten zu lösen hatten.

Die hatten eigentlich sich vorgenommen, jetzt mal etwas zurückhaltender zu agieren. Ich hatte ihnen gesagt, dass könnt ihr im Jahr der Olympischen Spiele nicht tun. Ihr müsst im Jahr der Olympischen Spiele die Aufmerksamkeit nutzen, die auf China fällt, und da müsst ihr eure berechtigten Forderungen deutlich vorbringen.

Insofern ist die Position und die Politik, die der Dalai Lama betreibt, völlig richtig und völlig zu akzeptieren, vor allem auch deswegen, weil er immer wieder sagt, keine Gewaltanwendung. Es ist schwer, das unter Kontrolle zu halten. Der Mann sieht, mit welchen Repressionsmaßnahmen die chinesischen Besatzungstruppen in Tibet die Tibeter behandeln."

(Vgl. Auszug aus dem Interview im Deutschlandfunk am 18.03.2008 und siehe http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/756018/ )

 

FAZ.NET vom 18.03.2008 (20.03.2008)

Analyse

Der Weg in die Krise

Von Benedikt Fehr

17. März 2008

Ausgehend vom amerikanischen Hypothekenmarkt, ist das Weltfinanzsystem in eine gefährliche Krise geraten. Gleichzeitig beschleunigt sich rund um den Globus die Inflation. In den USA droht eine Rezession, das Vertrauen in die Weltwährung Dollar schwindet. Was hat in diese prekäre Lage geführt? ....

Weiter….

 

- Von den „Teufelschülern“ der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte (19.03.2008)

Die negativen Folgen der bedenkenlosen und weitgehend unregulierten Öffnung der Finanzmärkte werden jetzt wohl auch von den Befürwortern erkannt. Abbildungen zeigen die entsprechenden  volkswirtschaftlichen Entwicklungen deutlich  (siehe Anlage).  

 

- Drohender Kriegsschauplatz Iran – Der iranische Schlüsselsatz (16.03.2008)
Ein Übersetzungsfehler macht gefährliche Weltpolitik
Katajun Amirpur in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 15./16. März 2008 (Feuilleton, Seite 15)

Von der sog. „arbeiterfotografie“ erhalte ich im Internet dazu folgende Informationen :

„Wir möchten aufmerksam machen auf einen Artikel der deutsch-persischen Journalistin und Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 15./16.3.2008 (siehe Anlage). Sie entnimmt wesentliche Gedanken aus unserer Korrepondenz mit der Bundeszentrale für politische Bildung und bestätigt damit in entscheidenden Punkten unsere Argumentation….“

Weiter …..

 

- Warum keinen „Goldschatz“ für öffentliche Investitionen ? (15.03.2008)

Dazu Bericht „Bundesbank überweist Steinbrück 4,3 Milliarden - Höchster Gewinn seit 2002 - Keine Goldverkäufe - Präsident Weber: Solider Aufschwung“ der Oberhessischen Zeitung vom 12.03.2008 (siehe Anlage)

 

- „3,2 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos“ (FAZ.NET vom 12.03.2008) (14.03.2008)

Wie man bei diesen - offiziellen - Zahlen von Erfolgen am  Arbeitsmarkt reden kann ist mir schleierhaft. Diese sind ein Zeichen  für das Scheitern der Agenda-Politik, die nichts anderes bedeutet als  Armut per Gesetz, Ausgrenzung, Repression und Angstklima bei den  Menschen. (Bericht siehe Anlage)

 

Kreditkrise

Wenn Finanzmärkte verschwinden (13.03.2008)

VON ROBERT VON HEUSINGER

Die globale Finanzkrise steht in voller Blüte. Die westlichen Notenbanken, allen voran die amerikanische Fed, versuchen mit aller Gewalt wenigstens die Liquidität an den Märkten aufrecht zu erhalten.

Weiter……..

 

- Nachricht der hessischen SPD an ihre Mitglieder (12.03.2008)

1. Schreiben der  Hessen-SPD „Unsere Themen sind mehrheitsfähig“ von Norbert Schmitt vom 11.03.208 (siehe Anlage)

2. Der darin genannte Artikel „Wahlrecht und Wählerbetrug“ von IVAN NAGEL (siehe Anlage)

 

- Leserbriefe zur Hessenwahl in der „Oberhessischen Zeitung“ (Alsfeld) (11.03.2008)

1. Betreff: Umgang SPD und Die Linke von Hans Georg Bodien am 07.03.2008 (siehe Anlage)

2. „Koch muss weg"- Betrifft Aktuelle Hessenpoltik von Pedro Valdivielso, Heimertshausen am 11.03.2008 (Siehe Anlage)

 

- Neue Werte für die Wirtschaft (10.03.2008)

* Der dritte Weg: "Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus" -  Attac-Autor Christian Felber (Österreich) präsentiert neues Buch am 14. März 2008 in Leipzig (Presseankündigung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 10. März 2008, siehe Anlage)

 

- Hessische SPD will Regierungsanspruch nicht aufgeben (09.03.2008)

Beschluss des Parteirats der Hessen-SPD vom 08.03.2006 (siehe Anlage)

 

- Was wird nun aus den Verkäufen der Stromnetze und den Stadtwerksanteilen von E. on ? (05.03.2008)

1. Energie Baden –Württemberg ( EnBW) macht beim Verkauf des Netzes nicht mit :  Vgl. Bericht der FR vom 04.03.2008 mit dem Titel „Hochvolt-Trassen - EnBW will Stromnetz nicht verkaufen“  (Anlage)

2. Vgl. auch Frankfurter Rundschau vom 03.03.2008 (gescannt) mit dem Titel „Sorge um deutsches Stromnetz - Eon verteidigt geplanten Verkauf / Gewerkschaftschef Schmoldt warnt vor Einstieg ausländischer Konzerne“ (Anlage)

3. Vgl. Frankfurter Rundschau vom 04.03.2008 (gescannt) - Gemeinsam sind sie stark - Stadtwerke greifen mit bundesweitem Angebot Energiekonzerne an“ (Anlage).  

 

- Was man von der MVV- Energie AG wissen sollte (02.03.2008)

1. Sie soll zusammen mit der Kölner Rheinenergie AG ein Konsortium aus sechs Stadtwerken zum Ankauf der ca. 120  Stadtwerke der Thüga AG gebildet haben.“  

2. Das ist der Bericht über sie aus Wikipedia (siehe Anlage).

3. Sie hat am 14.März 2008 in Mannheim ihre ordentliche Hauptversammlung (vgl. Einladung und Tagesordnung in der Anlage). Die im Tagesordnungspunkt 9 genannte SECURA Energie GmbH soll Ökoenergie liefern.

Weitere Infos und Unterlagen sind im Internet über dem Link http://www.mvv-investor.de/de/service/download-bereich.php  zu erhalten.

 

- Einzelheiten zu den 120 Stadtwerksanteilen der Thüga AG, die E. on  verkaufen will ? (01.03.2008)

Sie beziehen sich auf den bereits am 25.02.2008 erwähnten Bericht des Manager- Magazins „Stadtwerke vor dem Verkauf“ vom 22.02.2008 (zusammengefasst in der Anlage).

2004 wurde die Thüga AG mit Hilfe des „Squeeze-out“–Verfahrens (=  „Enteignung“ der restlichen Kleinaktionäre) eine 100 –prozentige Tochter der E.on AG.. Durch dieses Verfahren wurde auch fast jegliche Information über die Struktur des gesamten Unternehmens der Öffentlichkeit entzogen. Nur die E. on – Aktionäre könnten auf der Hauptversammlung nachfragen. Wer von der Vorgeschichte mehr wissen will, kann die Internetseite http://www.meinepolitik.de/rhenreal.htm wählen

Als „enteigneter“ Thüga- Aktionär kann ich noch folgende Daten Zeit vor 2004 vorlegen ::

1. die Namen der damaligen ca. 120 Beteiligungen an Stadtwerken bzw. anderen Energie- Unternehmen (siehe Anlage), Jemand wird  hier unter Umständen  das Unternehmen seiner Region bzw. Stadt finden.

2. die Namen der damaligen ca. 120 Mitglieder des Beirates (siehe Anlage). Die Beiratsmitglieder sind meist Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte, welche Beteiligungen an ihren entsprechenden Energie- bzw. Stadtwerken besitzen.. Es sind also fast nur Spitzenpolitiker und in der Regel keine Fachleute. Jeder  kann ja dann ggf. den Repräsentanten seiner Gebietskörperschaft eventuell zwecks näherer Informationen ansprechen.         

 

- Attac fordert :  „Stromnetze von E. on gehören in öffentliche Hände“ (29.02.2008)

Lt. Pressemitteilung Attac Deutschland : Frankfurt am Main, 29. Februar  (siehe Anlage)

 

- Attac Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweiz protestieren in Liechtenstein gegen Steueroasen (28.02.2008)

Aktionstag am 01.03.2008 mit Globalisierungskritikern aus vier Ländern gemäß heutiger Presseankündigung von Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland (siehe Anlage)

 

- Französischer Konzern im Vogelsberger Abwasser- und Müllgeschäft (27.02.2008)

Der französische Multi Veolia wird im Vogelsberg (Hessen) jetzt auch das bisherige Abfallunternehmen Schad übernehmen (vgl. Bericht „Franzosen übernehmen die Müllabfuhr“ der Oberhessischen Zeitung vom 26.02.2008 ). In den Gemeinden  Antriftttal, Kirtorf und zum Teil in Alsfeld und Homberg  hatte er sich bereits über seine 100-prozentige Tochter, die MHWA, eingenistet. (vgl. OZ- Bericht „„Äußerst zufrieden" mit der Zusammenarbeit“ vom 19.06.2007 ).

Kritik über diese Privatisierung im „Heuschrecken-Stil“ wurde vom Vertreter der Linken im Kreistag Michael Riese geübt (vgl. OZ- Bericht „Warnung vor „diesem Monopol-Giganten"“ vom 26.02.2008)            

 

- In den (kleinen) EU-Ländern sollen die Steueroasen geschlossen werden ? (26.02.2008)

Heutige Pressemitteilung von Attac Deutschland : „Merkel muss deutliche Worte zur Steueroase Irland finden - Attac fordert Bundesregierung auf, Konflikt in der EU anzugehen (vergl. PDF-Datei)

Hierzu eine Hintergrundinformation zu "Irland, die grüne Steueroase" (vgl. Anlage in Pdf-Datei)

 

- Werden die 120 Stadtwerk- Beteiligungen der Thüga AG von E.ON verkauft ? (25.02.2008)

Dazu der Bericht des Manager- Magazins „Stadtwerke vor dem Verkauf“ vom 22.02.2008 (zusammengefasst in der Anlage).  

 

- Die Frankfurter Rundschau übernimmt heute die Attac- Vorschläge zur Schließung der Steueroasen in ihrem Wirtschaftsteil (23.02.2008)

Der Artikel lautet :„Angriff auf die Reichen“(siehe Anlage)

 

- Attac macht Vorschläge zur Schließung von Steueroasen (22.02.2008)

1. Dazu die heutige Pressemitteilung „Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor - Heiner Geißler, Björn Böhning und Sven Giegold fordern konsequenteres Vorgehen gegen Steuerflucht (siehe PDF- Datei)

2. Der Attac- Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen (vgl. PDF- Datei)

 

- Wie die Vattenfall Europe AG entstand (19.02.2008)

Die Energiekonzerne befinden sich zur Zeit in der wirtschaftspolitischen Diskussion, vor allem mit ihrem Preisgebaren. In Deutschland konnte hier im Rahmen der  globalen Entwicklung das schwedische  Staatsunternehmen Vattenfall in Ostdeutschland (einschl. Berlin) und Hamburg während relativ kurzer Zeit beim Strommarkt eine Monopolstellung besetzen. Der auf dieser Homepage vorliegende Bericht (vgl. Anlage) wurde am 01.03.2006 erstellt, dem Tag, an dem von der Hauptversammlung dieses Konzerns nicht nur alle deutschen Kleinaktionäre „enteignet“ wurden, sondern auch noch  die Grundlage für den Verlust von ca. 2000 Arbeitsplätzen geschaffen wurden.

1. Der Bericht ist zur Zeit auch noch im Internet unter dem Link http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=13663 zu erreichen.         

2. Das „Enteignungsverfahren“ gegenüber den Kleinaktionären ist noch nicht abgeschlossen. Die Vattenfall- Aktie wird noch zu ca. 53,-- Euro an der Börse gehandelt.

  

- Ist die Postbank in diesen Krisenzeiten wirklich eine „schmucke Braut“ ? (16.02.2008)

Dazu der Bericht der heutigen „Oberhessischen Zeitung“ mit dem Titel „Rekordgewinn trotz Kreditkrise“ mit Kommentar (siehe Anlage)

 

- Schließen sich Commerzbank und Postbank zusammen? (15.02.2008)

Siehe heutiger Bericht der FR "Trotz Krise profitabler - Commerzbank stößt sich am Mittelstand gesund" (lt. Anlage)  

Bericht der Oberhessische Zeitung vom 15.02.2008 mit dem Titel „Commerzbank hat „nachhaltiges Interesse" an der Postbank“ (lt. Anlage)

Vgl. auch FR- Bericht vom 14.02.2008 mit dem Titel „Trotz Kreditkrise - Commerzbank mit Rekordgewinn“ (siehe Anlage)

 

- Öffentliche Banken in der Krise (14.02.2008)

1. WestLB : Lt. Bericht der FR vom 12.02.2008 „Nordrhein-Westfalen - Schuldenfalle Landesbank“ VON ANNIKA JOERES (siehe Anlage)

2. IKB : Lt. Oberhessische Zeitung vom 14.02.2008 mit Bericht „Insolvenz der IKB vom Tisch - Bund gibt eine Milliarde für Rettung.- Privates Bankenlager lässt Beteiligung offen“ mit „Hintergrund“ (siehe Anlagen)  

 

- Wie bei den Banken die Milliarden-Löcher entstehen ? ( 12. 02.2008)

Dazu der Kommentar der heutigen FR mit dem Titel „Casino-Kapitalismus -Was heißt hier Marktwert?“ VON ROBERT VON HEUSINGER (siehe Anlage).    

 

- Attac fordert im Hinblick auf die großen Gewinnsteigerungen die Enteignung der 4 großen Stromkonzerne: Vattenfall wird als Beispiel angeführt. (10.02.2008) 

Die entsprechende Pressemitteilung vom 07.02.2008 ist aus der Anlage zu entnehmen.

Dabei ist bereits Vattenfall ein schwedisches 100-prozentiges Staatsunternehmen und hat schon vor 2 Jahren alle deutschen  Mitaktionäre einschließlich Betriebsangehörige in seinem betrieblichen Interesse „enteignet“ (siehe Anlage 1),  was es schon 2001 vor der entsprechenden Gesetzeslage ankündigte ( siehe Anlage 2 ), aber heute noch nicht vollzogen ist . Die Aktien werden nälich auf der Börse noch gehandelt (siehe Anlage 3).

Zu Anlage 1 : Ausländischer staatlicher Energiekonzern Vattenfall schliesst auf der heutigen a.o. Hauptversammlung die letzten deutschen Teilhaber aus (01.03.2006) ( siehe http://www.meinepolitik.de/vattsque.htm )

Zu Anlage 2 : Vattenfall (Deutschland) GmbH, Hamburg : Freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die außenstehenden Aktionäre der Hamburgische Electricitäts-Werke AG, Hamburg („HEW") im Juni 2001 - Wertpapier-Kenn-Nummer 601 200 – ( http://www.meinepolitik.de/vattenf.htm )

Zu Anlage 3 : Aktien : VATTENFALL EUROPE AG INHABERAKTIEN an den Börsen am 08.02.2008 (BildVattenfall-Aktie.jpg)

Der Gesamtzusammenhang von dem Squeeze-out („Enteignung der Kleinaktionäre durch die Großaktionäre im Eigeninteresse der großen Konzerne) ist auf der Seite  http://www.meinepolitik.de/rhenreal.htm dargestellt.   

 

- "Atomkraft lässt sich problemlos ersetzen", sagt Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND (09.02.2008)

Die Stromkonzerne warnen allerdings : Deutschland droht eine Stromlücke. Dazu ein Interview mit Weiger in der FR vom 08.02.2008 (siehe Anlage)

 

- Leserbrief in der Oberhessischen Zeitung vom 07.02.2008 (08.02.2008)

mit dem Titel „Chance nutzen" - Betrifft: Hessens SPD und die Linke (siehe Anlage)

 

- Hundedreck-Streit: Bank macht Rückzieher (07.02.2008)

Für die Stuttgarter Volksbank entwickelt sich der "Hundedreck-Fall" zu einem PR-Desaster. Die Volksbank zog die Rechnung zurück, nahm aber kein Wort  zum Datenschutz (siehe Anlage)

 

- Aus einer Stuttgarter Volksbank wird die Video-Überwachung von Hundekot- Verunreinigungen durch Kinder gemeldet (06.02.2008)  

Die Meldung der „Stuttgarter Zeitung“ vom 05.02.2008 ist hier aus der beigefügten PDF-Datei zu ersehen.

 

- Woher kommen die Gefahren der Privatisierung ? (05.02.2008)

Dazu erhielt ich einen Beitrag von Gerlinde Schermer, die immer noch den traditionellen „Donnerstagskreis der Berliner SPD“ vertritt. Er kann hier als PDF-Datei herunter geladen  werden.

 

- Analyse zur Münchner NATO-Sicherheitskonferenz (02.02.2008)

In der IMI-Analyse 2008/002 vom 30.1.2008 (von Jürgen Wagner) wird zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, dass hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Nato-Allianz vorgelegen, die aus den Internetseiten http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1688 und http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-002.pdf zu ersehen sind. Diese Analyse ist auch hier aus der Anlage zu ersehen.

Es werden folgende Punkte angesprochen :  1. Nuklearangriff gegen den Iran?  - 2. Russland - neuer alter Feind   - 3. Kosovo - Neuer Krieg in Sicht  - 4. Afghanistan: Eskalation mit deutscher Beteiligung  - 5. Runderneuerung zur globalen Kriegs- und Besatzungstruppe

 

- In Marburg soll Solarenergie Pflicht werden (31.01.2008)

Nach HR- Online vom 31.01.2008 mit dem Bericht : „Vorreiter Marburg - Solarenergie soll Pflicht werden“ (siehe Anlage)

 

- Was wird mit den deutschen Landesbanken ? (30.01.2008)

Dazu Berichte aus der FR vom 28.01.2008:

„Landesbanken ringen um Lösungen“  (siehe Anlage)

„20 Milliarden Euro-Risiko auslagern“ (siehe Anlage)

„Milliardenbelastungen heizen Fusionsdebatte an (siehe Anlage)

Kommentar „Oasen schaffen“ (siehe Anlage)

 

- Leipziger stimmen gegen Verkauf kommunaler Betriebe (28.01.2008)

Leipziger sprechen sich gegen Privatisierung kommunalen Eigentums aus  (siehe Pressebericht der Bürgerinititive

und  http://www.schreibblog.eu/index.php?/archives/158-Leipzig-hat-abgestimmt!.html von Sonntag, den 27. Januar 2008 :“Leipzig hat abgestimmt!“

und  http://www.lvz-online.de/special/44632.html lt. Bericht der Leipziger Volkszeitung : „Burkhard Jung: "Es gibt große Angst und Verunsicherung" - Mike Nagler: "Die Demokratie in Leipzig hat gesiegt".

 

- Wie der Begriff eines öffentlichen Unternehmens im Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland 1985 analysiert wurde (26.01.2008)

In meinem Archiv habe ich diese Analyse in einem gedruckten Auszug aus der „Gegenwartskunde 4/1985“  in einem „Unterrichtsbeispiel für die Sek. II (Wirtschaftslehre und Sozialkunde)“ von Gerhard Himmelmann/Hermann Harms/Gotthard Breit (Seiten 483 – 493) gefunden und gescannt.

Der gesamte Text kann hier  herunter geladen werden.

 

- Telepolis im Gespräch mit dem Politökonomen Elmar Altvater (24.01.2008)

 

Es geht um die Weltwährungskonkurrenz, die wirtschaftliche Situation der USA und der EU, den "point of no return" und mögliche Alternativen (siehe Anlage mit PDF-Datei).

 

- Professor Elmar Altvater nimmt Stellung zur Verdrängung der deutschen Lohnrunden durch die internationale Finanzkrise (23.01.2008)

Sein Aufsatz „Der Subprime-Tsunami erreicht die EU“ im „Freitag“ vom 18.01.2008 als PDF-Datei (siehe Anlage)   

 

Elmar Altvater ist emeritierter. Er Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin gehörte 1999 bis 2002 der Bundestags-Enquetekommission Globalisierung der Weltwirtschaft an und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac.die in Deutschland anstehenden Lohnrunden überschatten

- Wird RWE in seinem Einzugsbereich mit den dortigen Kommunen bzw. Stadtwerken PPP praktizieren und dabei mit der Gelsenwasser AG neben dem Energie- auch das Wassergeschäft mit einbeziehen ? (19.01.2008)

Siehe „RWE will Industrie an Kraftwerken beteiligen“ vom 11. Januar 2008, 19:42 Uhr von David Schraven

 

- Soziale Spaltung nimmt durch die Privatisierung zu. Bei der Bildung wird Arbeit und Lernen dadurch verändert (16.01.2008)

Der GEW- Vorsitzende  Ulrich Thöne nimmt dazu in seiner aktuellen Bundeszeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ Stellung (siehe Anlage) 

 

- Auch bei der Vogelsbergbahn sollen die kleinen Bahnhöfe geschlossen werden (15.01.2008)

Oberhessische Zeitung berichtet heute darüber im Artikel “Sechs Bahnhöfe stehen auf der Kippe“ (siehe Anlage)

 

- „Privatschulen wachsen wie Pilze aus dem Boden.“ (14.01.2008)

„Erziehung und Wissenschaft“ - Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW Nr. 1/2008 berichtet auf Seite 32 mit dem Titel „Profit machen mit Schule“ über die aufkommenden Firmen Phorms AG, Schülerhilfe GmbH, Studienkreis GmbH - und wer dahinter steckt.(siehe Anlage)

 

- Zum neuen Jahr zieht die Initiative Berliner Bankenskandal Bilanz (09.01.2008)

1. Vorwort Kalender 2008 (Siehe Anlage)

2. Rundschreiben Neujahr 2008 (Siehe Aanlage)

 

- Unschuldig auf der schwarzen Liste (08.01.2007)

Die dubiosen Datenspeicher deutscher Versicherungen
Autoren: Sabina Wolf, Christoph Hoppstädter von Report München (November 2003 – siehe PDF-Datei))

 

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes (auf  95 % wie in den Jahren 1949 – 1953?) bremst die Spitzengehälter bei den Konzernen (07.01.2008)  

Oberhessische Zeitung vom 07.01.2008 berichtet : „DGB-Chef für alten Spitzensteuersatz von 53 Prozent“ (siehe Anlage)

Und  hier  sieht man das gesamte  "Spiegelgespräch", in dem der DGB-Chef  zum Thema Stellung nimmt.

 

- Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze (06.01.2008)

Unser Wirtschaftsministerium verschweigt Inhalte der eigenen Studie. Die in der Anlage befindliche Information (Telepolis vom 04.12.2007) erhielt ich erst heute von einem Leser meiner Homepage mit der Adresse  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26746/1.html zugeschicktomepage Homepage Homepage HHHH .

 

- Der Job-Boom geht weiter (ohne Mindestlohn) (05.01.2008)

Während Politiker über Mindestlöhne streiten, müssen viele Menschen überlegen, wie sie ihr Mittagessen bezahlen können - obwohl sie Vollzeit arbeiten. Sechs Betroffene berichten.

Protokolle: von Julius Müller-Meiningen  im Bericht „Mindestlohn: - Wir drehen jeden Cent um" in der Süddeutschen Zeitung vom 04.01.2008 (siehe Anlage)

 

- Attac begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements - Nachhilfestunde für Minister Schäuble und Generalbundesanwältin Harms (05.01.2008)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Razzien vor dem G 8 Gipfel bei mutmaßlichen Gipfelgegnern  rechtswidrig waren. (lt. Attac- Pressemitteilung vom 04.01.2008- siehe Anlage)

Professor Hengsbach machte bereits im Juni 2007 auf die Grundrechtswidrigkeit aufmerksam (siehe Anlage in pdf-Datei: Interview in der Berliner Zeitung am 05.06.2007).

 

- Betr.: Wahlkampf des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) (04.01.2008)

(siehe Leserbrief am 04.01.2008 in der Oberhessischen Zeitung von Hans-Georg Bodien , 36323 Grebenau)

 

- „Strommarkt - Stadtwerke unter Druck“ (02.01.2007)

von Oliver Ristau aus der heutigen FR

Deutschlands rund 700 Stadtwerken weht ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht. Angesichts steigenden Wettbewerbs im heimischen Strommarkt müssen sich viele kommunale Versorger auf Veränderungen einstellen. …..

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-  Junge Welt vom 29.12.2007, Seite 5 berichtet : Berliner Wasser - Endspurt im Volksbegehren (01.01.2007)

 

25000 fordern Offenlegung der Privatisierungsverträge. SPD-Finanzsenator beharrt auf Geheimhaltung (siehe herunter zuladende Anlage)  

 

- Heute berichtet sogar der Spiegel: „Wie viel Staat braucht das Land?“ – „Koalitionspolitiker prüfen Rückkaufmöglichkeiten“ (31.12.2007)

Privatisierung und Liberalisierung - diese Schlagworte standen einmal für mehr Wettbewerb bei Bahn und Post, bei Energieversorgern und Kommunalbetrieben. Doch nicht immer sind die Leistungen billiger und besser geworden. Bei vielen Politikern hat deshalb ein Umdenken begonnen.

Weiter …….

 

- Energiesparfonds gefordert - Stromkonzerne sollen zahlen (29.12.2007)

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromkonzerne des Landes zum Aufbau eines milliardenschweren Energiesparfonds zu zwingen.

Von Claus Hulverscheidt

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- Ist eine Energiegenossenschaft den Konzernen gewachsen ? (27.12.2007).

Die Gas und Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland eG (GEG) will durch einen Lieferantenwechsel mehr Geld für die schönen Dingen des Lebens ausgeben können. Sie wirbt daher mit Gewinnbeteiligung, günstigen Erdgaspreisen und gleichen Konditionen für Genossenschaftsmitglieder und Kunden.

Informationen dazu findet man unter http://www.energiegenossenschaft.de

 

- Die Stromerzeuger bestimmen die Preise (23.12.2007)

Bericht „Die Macht der Stromerzeuger“ von Martin Brust in der heutigen FR (siehe Anlage)

 

»Wozu noch Gewerkschaften?«, fragt Oskar Negt in einer Streitschrift.» (22.12.2007)

Und so beginnt auch Stephan  Krull seinem kritischen Bericht vom IG- Metall Gewerkschaftstag und gibt ihm den Titel  „Aufbruch? Wohin?“ (siehe Anlage)  

 

- Sind bei unseren Gewerkschaften nur noch spezielle Minderheiten zum Streik bereit ?

„Streik der Lokführer ab dem 7. Januar 2008“   von Winfried Wolf  (siehe Anlage). Der Autor ist ein Sprecher der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“                                             

 

 - „Preisschock auf dem Energiemarkt“ (19.12.2007)

Von Professor Renate Köcher (FAZ vom 19. Dezember 2007)

Der Anstieg der Energiepreise alarmiert die Bevölkerung zunehmend. Seit dem Frühsommer dieses Jahres hat sich der Anteil der Bürger, den die Entwicklung der Preise für Strom, Gas und Öl sehr beschäftigt, von 41 auf 57 Prozent erhöht.

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- Bankenskandale in Sachsen und Berlin (18.12.2007)

Heutige Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal (siehe die herunter zu ladende Anlage)

 

- Noch zwei neue Anti- Bertelsmann- Bücher fördern die Protestbewegung (16.12.2007)

Sie führen zu neuen Pressereaktionen :

1. in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10.12.2007 mit dem Artikel „Alle Wege führen nach Gütersloh - Wie der Bertelsmann-Konzern als Speerspitze des konservativen Wertewandels fungiert“ (siehe Anlage)

2. in  „Telepolis“ vom 16. 12.2007 mit dem Titel „Nächstes Jahr in Gütersloh - Thomas Barth -  Protestbewegung gegen Bertelsmann nimmt Fahrt auf“ (siehe Anlage)

 

- Unterschrift des Lissaboner Grundvertrages der 27 EU-Länder am 13.12.2077 (15.12.2077)

Am 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der – wenn er von allen

Mitgliedsländern ratifiziert ist – für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des geplantenVorgehens bei der Ratifikation. Dazu  :

 

1.  Stellungnahme von Attac (PDF-Datei)

2.  Bericht der FR vom 14.12,2007 mit dem Titel „Die EU-Eliten ignorieren das Volk“ (Anlage)

 

- Geben die deutschen Stromkonzerne ihre Beteiligungen an den Stadtwerken auf ? (11.11.2007)

Das würde ihnen ihre wirtschaftliche und politische Macht kosten . Sie lehnen dies daher ab (Vgl. Oberhessische Zeitung vom 11.12.2007 mit dem Artikel „Stromriesen lehnen Verkauf von Beteiligungen an Stadtwerken ab“ in der Anlage).

 

- Iran hat keine Absicht, eine Atombombe zu bauen (09.12.2007)

Dass Iran keine Absicht habe, eine Atombombe zu bauen, meldete bereits die „Junge Welt“ am 17.11.2007 mit dem Titel „Iran rehabilitiert“ (siehe Anlage). Die Meldung aus anderen westlichen Nachrichtenorganen erfolgte erst wesentlich später, z. B. am 05.12.2007 in der „Frankfurter Rundschau“ mit dem Leitartikel „Der dritte Weltkrieg abgesagt (siehe Anlage).     

 

„Deutschland behält Streubomben“ (08.12.207)

Bei der Internationalen Konferenz zur weltweiten Ächtung von Streumunition ist Deutschland in den Mittelpunkt der Kritik geraten. Wie die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International zum Abschluss der Konferenz am Freitag in Wien mitteilte, habe sich die deutsche Delegation bei dem Treffen von mehr als 130 Ländern gegen ein vollständiges Verbot dieser Munition gewehrt, die vor allem unter der Zivilbevölkerung Opfer fordert.

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- Ohne Rüstung leben : Den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden.“ (07.12.2007)

Zur Zeit findet in Wien eine Internatonale Konferenz gegen Streumunition statt. (vgl. Oberhessische Zeitung vom 06.12.2007 in der Anlage mit dem Artikel "Auch „made in germany": Verbot von Streumumtion? - Internationale Konferenz in Wien - Kinder oft Opfer")

In Deutschland hat noch auf der letzten Hauptversammlung der Daimler-Chrysler  AG 2007 die Organisation "Ohne Rüstung leben"  die Aktion " Wir kaufen keinen Mercedes - Boykottiert Streumunition als ökumenische Aktion für Frieden und Gerechtigkeit durchgeführt (siehe Anlage). Dazwischen kam aber die Trennung der beiden Firmen, weshalb dieser Spruch wohl nicht mehr ganz passte.

Diese Friedensorganisation lässt aber in ihrer gewohnten Art nicht locker und bietet jetzt mit der Devise „Den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden.“ die sog. „Waldkircher Erklärung“ an. Sie kommt von der dortigen SPD und wird aus evangelischen Kreisen und der Katholischen Arbeiterbewegung unterstützt. (vgl. „Ohne Rüstung leben“ vom 28.11.2007 in der Anlage).     

 

- Es ist unerlässlich, die Systemfrage zu stellen (05.12.2007)

Sieben Antworten der Linken zur Klima- und Energiepolitik von Oskar Lafontaine (Freitag 48 vom 30.11.2007 – PDF-Datei hier herunterladen)

 

- Bei nach den Bürgermeisterwahlen vorgenommenen Wahlanfechtungen erschweren die kommunale Verwaltung  -  Die SPD-Fraktionvorsitzende Anrea Ypsilanti antwortet Attac (03.12.2007)

Pressemitteilung von Hans Georg Bodien, Grebenau, Attac Alsfeld-Vogelsberg  am 02.12.2007

 

 - Wie wir heimlich, still  und  über Nacht überwacht werden (29.11.2007)

Da die Opposition dies noch nicht einmal bemerkt,  habe ich dies auch (außer bei der FR in Bericht und Kommentar –siehe Anlage)  nirgends im Internet gefunden.   

 

- E. on Kassel und E. on Bayern gewähren Sozialrabatt bei Strom für Arme Leute (28.11.2007)

lt. Bericht der heutigen FR mit dem Titel „Billiger Strom für arme Leute“ (siehe Anlage)

 

- Millionen steuerfreie Gelder flossen nach Hollywood - Bertelsmann war hier doch wohl bei den Medienfonds auch dabei ? (25.11.2007)

Gestern morgen rieb ich mir die Augen : Mein Statistik-Programm zeigte bei meiner Homepage für den vorhergehenden Tag 6353 Anfragen an. Somst waren es in den letzten Jahren immer zwischen 1000 und 2000 gewesen. Heute morgen waren es dann noch 5043.

Das musste doch einen bestimmten Grund haben :

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- Gibt es für die Verbraucher von der EU aus gesetzliche Verbesserungen ? (23.11.2007)

Vgl. „Oberhessische Zeitung“ vom 21.11.2007 mit dem Bericht „Verbraucher lange Zeit Stiefkind - EU-Kommission entdeckt mangelndes Vertrauen der Bürger - „Binnenmarkt nicht bloße Möblierung, sondern Kronjuwel" (siehe Anlage)

 

- Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) , ein Privatisierungseldorado von Hans-Georg Bodien (22.11.2007)

 

Mit Steuergeschenken an Unternehmen und Superreiche – um nur zwei Gründe für die öffentliche Verarmung zu nennen – hat unsere Politikerelite für die defizitäre Situation der öffentlichen Haushalte gesorgt. Als Konsequenz beobachten wir seit geraumer Zeit das Kaputtsparen und Herunterwirtschaften öffentlicher Infrastruktur.

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- Es gibt sie noch, und sie werden in der Presse wieder wahr genommen : die Beiräte bei Versorgungsunternehmen, die in den 70-er und 80-er Jahren  des vorigen Jahrhunderts als Teile der „legalisierten Korruption“ galten (21.11.2007)

Im „Spiegel“ Nr. 47 vom 19.11.2007 (siehe Anlage) kann man z. B. im Artikel „Heiliger Aloysius“ auf Seite 57 lesen :  „Er (gemeint ist der hessische Wirtschaftsminister Rhiehl ) weiß von den „Beiräten" der Konzerne, in denen diejenigen mit üppigen Sitzungsgeldern und gutem Essen verwöhnt wurden, die in den Gemeindeparlamenten dem Verkauf ihrer Stadtwerke an einen großen Versorger zustimmen sollten…“    

Vergleichen Sie, wie es früher aussah,  unter :

- Bemerkungen zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der Energie- und Wasserversorgungswirtschaft ( Stand 1986/87 )

- Privatisierung fördert und legalisiert Korruption,( Stand 1995 )

 

- "Gasrebellen feiern Erfolg - Gericht gibt Kunden in zweiter Instanz recht / Klausel für Preiserhöhungen unwirksam" (18.11.2007)


Dies berichtet  die gestrige FR über einen weiteren Gerichtsbeschluss aus Bremen (siehe Anlage)

 

- Zweite erweiterte Auflage von „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ befindet sich im Handel (17.11.2007)   

Dazu das Vorwort der zweiten, erweiterten Auflage von „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ (siehe Anlage)

 

- "Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer - Strategie für das 21. Jahrhundert" (16.11.2007)

FR vom 14.11.2007 zum Eisenbahnerstreik (siehe Anlage)

"Es wird Zeit, dass sich Widerstand formiert" mit Leserbriefen dazu vom 16.11.2007(siehe Anlage)

 

- „Verkauf der WestLB lohnt sich nicht - Finanzminister Linssen will die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen doch behalten“ (15.11.2007)

Das berichtet die heutige FR (siehe Anlage)

 

- Wie mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt erreicht werden soll (14.11.2007)

FR vom 13.11.2007 berichtet :   „Vorstoß gegen Strom-Monopole“ : Die Wut über die massiven Preiserhöhungen wächst. Politiker diskutieren vier Konzepte, die für mehr Wettbewerb sorgen sollen. Die FR stellt sie vor. (siehe Anlage)

 

- Will Bertelsmann jetzt in Washington und Peking aktiv werden ? (13.11.2007)

Die ZEIT berichtet : „Wo geht es hier zur Zukunft? - Einflussreich, erstarrt und angefeindet: Die Bertelsmann Stiftung steckt in der Krise. Nach wochenlangem Schweigen ergreift Liz Mohn jetzt öffentlich das Wort. :“ (siehe Anlage)

- Finanzkrise in den USA greift auf Kreditkarten über (12.11.2007)

Dies berichtet das HANDELSBLATT, Montag, 12. November 2007, 12:05 Uhr (Siehe Anlage)

 

- Dax nabelt sich von der Wall Street ab (11.11.2007)

"Obehessische Zeitung" vom 10.11.2007 berichtet außerdem : „Börse schaut weniger auf New York - Zuversichtliche Stimmung - Neue Rekorde bis zum Jahresende immer noch möglich“ (siehe Anlage)  . Das zeigt doch, dass die deutsche und europäische Wirtschaft von den USA unabhängiger werden.        

 

- "Wasser wird knapp - noch vor Öl und Gas" (11.11.2007)

Forscher warnen: Ab 2025 wird ein Drittel der Weltbevölkerung unter "Wasserstress" leben. Was heißt das konkret? - Interview mit Wolfram Mauser über Wege aus der Qualitäts- und Versorgungskrise aus der FR vom  27.10.2007 (siehe Anlage)

 

- Immer mehr Menschen stecken in der Schuldenfalle (11.11.2007)

nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform lt. Bericht der Oberhessische Zeitung vom 10.11.2007 (siehe Anlage)

 

- Studie zeigt wachsende soziale Kluft in Deutschland (08.11.2007)

 tagesschau.de vom 07.11.2007 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/volksvermoegen2.html) bestätigt diese Entwicklung : „Reiche werden reicher, Arme bleiben arm“ (siehe Anlage)

 

- Die schiefe Vermögensverteilung zugunsten der Reichen in diesem Land nimmt immer weiter zu (07.11.2007)

Attac kritisiert in einer besonderen Pressemeldung den "Kompromiss" der Vereinbarung bei der großen Koalition zur Erbschaftssteuer (siehe Anlage)  

 

- SPD- Abgeordnete wollen Parteitagsbeschluss gegen Privatisierung der Flugsicherung  ignorieren (31.10.2007)

Lt. Oberhessische Zeitung mit dem Bericht : “Privatisierung der Flugsicherung gegen SPD-Votum?“ (siehe Anlage)

 

- SPD will bei Kohlekraftwerken Wärmekopplung (30.10.2007)

FR berichtet heute : „Kraftwerke spalten die SPD“ (siehe Anlage)

 

- Privatisierung der Flugsicherung vom SPD- Parteitag gestoppt (30.10.2007)

Dazu gab es in der FR bereits am 24.10.2007, also vor dem SPD-Parteitag, eine Meldung mit dem Titel „Flugsicherung - Tiefensee stoppt Privatisierung“ (siehe Anlage)   

Heute erschien dann dort der Bericht „Flugsicherung bleibt beim Staat - SPD-Parteitag legt Veto gegen Grundgesetzänderung ein / FDP: Debakel für Tiefensee“ (siehe Anlage)

Das entsprechende Gutachten des Bundespräsidenten, das in den Berichten nicht erwähnt wird, kann man hier lesen  

 

- Von der Bertelsmann-kritischen Veranstaltung am 27.10.2007 in Ffm. liegen bereits folgende 3 Berichte vor  (29.10.2007)

- Bericht von www.attac/Frankfurt  (siehe Anlage)

- Frankfurter Appell gegen Bertelsmann 2007 (siehe Anlage)

- Zeitungsbericht „Ver.di geht stiften“ aus „Junge Welt“ vom 29.10.2007 (siehe Anlage)

 

- Wie sieht es mit der Bahnprivatisierung nach dem 2007-er  SPD-Parteitag  aus ?  (28.10.2007)

Kommentar von Winfried Wolf, der einer der prominentesten Privatisierungsgegner ist. Sein Bericht soll morgen in der „Jungen Welt“ erscheinen.

 

- Europäischer Gerichtshof kippt VW-Gesetz /26.10.2007)

FR berichtet am 24.10.2007 : „Das Ende einer Ära“ (siehe Anlage)

 

- 70 Jahre VW-Aktie -  aber den Kampf der VW-Sparer und die Volksaktie hat man (absichtlich ?) vergessen (26.10.2007)  

(Vgl. gescannter und ergänzter Bericht der FR vom 24.10.2007)

- Der Kampf der VW- Sparer ist aus dem 2004 erschienenen Bericht „Zur Geschichte des VW-Gesetzes“ (siehe Anlage) entnommen, der damals unter dem Link http://www.bmj.bund.de/enid/0,822be16d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303034093a09706d635f6964092d0931363737/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html   zu erreichen war.    

- Die Informationen zur VW-Volksaktie sind aus dem vorliegenden Sendungstext „16.03.1960 : Privatisierung des Volkswagenwerkes wird beschlossen“ belegt (siehe Anlage).

 

- Zum bevorstehenden SPD-Bundesparteitag gibt Attac Alsfeld in seiner heutigen Pressemitteilung (siehe Anlage) bekannt, dass diese Attacgruppe den einheimischen SPD-Delegierten aufgefordert hat, gegen jede Bahnprivatisierung zu stimmen (25.10.2007).

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- Dossier Hochtief finanziert Ausbau der A4 – Der Autobahnbau wird wohl ein großes PPP-Geschäft für die Konzerne (18.10.2007)

 

Aus der FTD vom 18.10.2007
© 2007 Financial Times Deutschland

 

von Matthias Ruch (Düsseldorf)

„Der Baukonzern Hochtief übernimmt zusammen mit einem französischen Partner den Bau und Betrieb der geplanten Ausbaustrecke der A4 von Gotha nach Eisenach. Das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) gilt als Modell für weitere Straßenbauvorhaben ….“

Weiter ….

 

- Wie die SPD-Fraktion der Stadt Berlin PPP sieht (16.10.2007)

Bericht der „Projektgruppe PPP“ der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 28.09.2007 kann als PDF-Datei geladen werden.


Bericht der Linken dazu siehe 13.10.2007

 

Weiter zu Gesamtgebiet PPP

 

- CHE-Ranking Boykott in Berlin, die ASFH protestiert (15.10.2007)

Über eine Attac-Liste  ereichte mich die in der Anlage befindliche Nachricht gegen den Widerstand der Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung auf unser Hochschulwesen.

 

- GEW Bremen will Einflussnahme von Bertelsmann auf die Schul- und Hochschulpolitik ergründen (14.10.2007)

Sie verlangt daher die Veröffentlichung der Verträge des Senats mit Bertelsmann (siehe Anlage)

 

- Rot-Rot in Berlin lehnt PPP-Modelle ab (13.10.2007)

Diese Nachricht erreichte uns gestern über eine Attac- Liste (siehe Anlage)

 

- Daten um den E.ON- KONZERN (09.10.2007)

Aus der folgenden Mail von einer Attac- Liste ist der derzeitige Stand der  Daten  um den E:on- Konzern  zu entnehmen  (siehe Anlage)

 

- Im Oktober 2007 gibt es noch eine 2. kritische Veranstaltung über Bertelsmann in Frankfurt am Main (06.10.2007),

und zwar: beim Matinee im Dachcafè: sonntags, 11.00 Uhr, am Sonntag, 14. Oktober 2007, 11.00 Uhr zum Thema „Netzwerke der Macht - Das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung“ ( mit Prof. Dr. Arno Klönne, Moderation: Ulrike Holler, siehe Anlage)

 

- Eine Bertelsmann-kritische Tagung findet am 27. Oktober 2007, Samstag, 10 - 18 Uhr in Frankfurt am Main bei der Fachhochschule Frankfurt, Gebäude 2, Nibelungenplatz 1 statt (03.10.2007)

Das Thema lautet : "Das Schattenkabinett aus Gütersloh : Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung".(Siehe Anlage)

 

- Das im April 2007 erschienene Buch „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ wird Ende Oktober 2007 in einer 2. erweiterten Auflage erscheinen (02.10.2007)

Dazu liegt mir eine schriftliche Mitteilung des Mitherausgebers Jens Wernicke vor (siehe Anlage).

  

„Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus“ (18.09.2007)

Diese Passage soll nun doch ins neue Grundsatzprogramm der SPD kommen. War dann die von mir von dem 1984-er Parteitag aufgezeigte „Sozialismus-Diskussion“  (siehe Anlage) doch nicht die allerletzte ?  

Vgl. dazu die beiden heutigen Berichte : FR  mit „SPD sucht ihre Wurzeln - Von Marx bis Mindestlohn“ (siehe Anlage) und  Oberhessische Zeitung mit „SPD für demokratischen Sozialismus“(siehe Anlage).

 

- Wie wirkt sich der Börsengang der Bahn AG auf den Regional- Verkehr aus? (17.09.2007)

Dazu der Bericht der heutigen FR mit dem Titel „Transport - Regional-Bahnen vor dem Aus“ –von Thomas Wüpper

 

- DaimlerChrysler AG nimmt nach der „Scheidung“ wieder ihren „Geburtsnamen“ an – „Aktionärsdemokraten“ wollen dabei die Formen ändern, ohne auf die Inhalte einzugehen (16.09.2007)

Die vorgesehene Satzungsänderung der Unternehmensspitze und die 17 Anträge der Aktionäre der beiden „Aktionärsdemokraten“ Prof. Dr. Ekkehard Wenger und  Prof. Dr. Leonhard Knoll  mit der Stellungsnahme der Verwaltung der DaimlerChrysIer AG zur a.o. HV am 04.10.2004 können hier gelesen werden.

In den Anträgen der Aktionäre wird u.a. ein stärkeres Informations-, Darstellungs-, Beweis- und Mitwirkungsrechtrecht  der Aktionäre gefordert. Besonders interessant finde ich den Antrag, ein Wortprotokoll über die HV anzufertigen, was ja bereits früher in großen AGs üblich war (vgl. Wortprotokoll bei der Preussag aus 1989, übrigens das 1. Unternehmen mit Volksaktie, das aber heute in der Tui AG eingegangen ist).   

 

- Die Enteignung des Realvermögens der Kleinaktionäre trifft den Mittelstand und schränkt die Informationen über die Konzerne erheblich ein (13.09.2007)

Zur Jahrestagung und Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 22.09.2007 veröffentliche ich hier meinen Beitrag zu der Enteignung von Kleinaktionären (sehe Anlage)

 

- Ver.di- Bundeskonferenz vom 29.09 – 06.10.2007 in Leipzig, auch mit den Attac- Privatisierungs- Themen Daseinsvorsorge und PPP (10.09.2007)

Auszug aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 8/2007, 45. Jahrgang,  Tel.Nr. 069/679984, ISSN 0343-5121 (gescannt) mit dem Titel „Auch ohne Programm : Debatten“ - Hugo Claus zum ver.di-Bundeskongress in Leipzig (siehe Anlage)

 

- In der Stadt Berlin sollen 3 Volksbegehren die Daseinsvorsorge verbessern (07.09.2007)

In einem Rundbrief aus aktuellem Anlass vom 05.09.2007 steht es:

„3. Die zu Lasten der Bürger gehende Berliner Landespolitik ist nur mit Instrumenten der Direkten Demokratie zu begegnen: Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge

1. zum Bereich der Berliner Wasserbetriebe,

2. zur Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes von 2005 und

3. zum Berliner Hochschulbereich.

Der gesamte Rundbrief kann als PDF-Datei hier herunter geladen werden.

 

- Im Mittelpunkt der diesjährigen Aktivitäten der Kritischen Aktionäre stand ; „Mehr Transparenz in den Lobbyismus der DAX-Unternehmen" (06.09.2007)

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre legte Ende August 2007 seinen Jahresbericht vor (vgl. Anlage)

Die Einladung zur Jahrestagung und Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 22.09.2007 befindet sich hier.

 

- Die teure Privatisierung am Beispiel der Straßenbeleuchtung (03.09.2007)

Aus dem Internet erhielt ich eine Zuschrift mit dem Bericht „Erzwungene Verschwendung“ aus der  Taz vom 28.06.2007 (siehe Anlage):

„Wegen eines Vertrags mit RWE kann die Stadt Lohmar keine Energiesparlampen in ihre Straßenlaternen einbauen. Städtebund NRW: "Kein Einzelfall". Die Kommune will jetzt klagen ……“

Weiter …

 

- Werbung in Hamburger Schulen anzubringen, misslingt (01.09.2007)

Das, was schon immer erwartet wurde, das Eindringen von Reklame in öffentlichen Schulen, wurde erstmalig ermöglicht, aber sofort wegen des starken Protestes wieder rückgängig gemacht.

Dazu der Bericht  „ LERNEFFEKT:  „Hamburg kippt Werbung an Schulen“ von Spiegel-Online vom 30.08.2007 (gescannt) .

 

- Endlich und vielleicht noch zur rechten Zeit erscheint im „Stern“ ein kritischer Artikel zur endgültigen Privatisierung der Deutschen Bahn AG (31.08.2007)

mit dem Titel „Der große Eisenbahnraub“ auf den Seiten 42 -48 der Nummer 36/2007 vom 30.08.2007.  

Und im „Vorwärts“ wird von der SPD der „Volksaktiengedanke“ aus der Zeit von Ludwig Ehrhard aufgewärmt, von dem man heute immer noch nicht weiß, ob er CDU-Mitglied war. (siehe "vorwärts 09/2007", Seite 16, den Bericht „Volksaktie prüfen“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Teile der Bahn privatisieren. Im „vorwärts" antwortet er seinen Kritikern, Interview Susanne Dohm, Karsten Wiedemann)

 

- Beschleunigt die „platzende Immobilienblase“ die Neuordnung der deutschen Landesbanken ? (26.08.2007)

Eine Reihe von Pressemeldungen weist jetzt auch darauf hin, dass deutsche öffentliche Landesbanken in den Strudel der amerikanischen Immobilienkrise hineingezogen werden können, was die dort vorhandenen Fusionsabsichten  beschleunigt :( siehe  Oberhessische Zeitung  vom  24.08.2007 mit dem Titel  "HSH Nordbank und Postbank involviert - Millionen-Ausfälle - Creditreform: Strengere Kreditvergabe" lt. Anlage).

Aber es wird auch bei der WestLB in NRW gebremst (vgl. FR vom 25.08.2008 mit dem Bericht „WestLB : Landesregierung blockiert schnelle Lösung).

 

- Gibt es im deutschen öffentlichen Bankenbereich eine Neuordnung (21.08.2007)

Dies sind natürlich mehr Fusionen und weniger Wettbewerb !! (vgl. heutiger FR-Bericht mit dem Titel "Landesbanken sprechen über Fusionen - Chancen für eine Neuordnung" und dazu ein Kommentar lt. Anlage)

 

-  Auf der Weltwasserwoche in Stockholm hat sich ein weltweites Bündnis gegen die Wasserprivatisierung gebildet (15.08.2007)

Lt. des kurzen Berichts „Gegen private Wasserlieferer - Bündnis betont Gefahr“ in der FR vom 13.08.2007.    

1. Schon vor 28 Jahren forderten die SPD- Arbeitnehmer von NRW das Ende der Wasserprivatisierung in NRW (lt. Neue Westfälische vom 05.04.1979 mit dem Titel : Keine Steuergelder“)

2. Die Übernahme des Beschlusses durch die gesamte SPD von NRW erfolgte noch im gleichen Jahr (Lt.Bericht vom 01.08.1979 „SPD fordert Einhalt für weitere Privatisierung" siehe Anlage)

3. Es dauerte 6 Jahre, bis der Beschluss gegen den Wasserkonzern Gelsenwasser endgültig durchgesetzt wurde (Vgl. Darstellung in der Schrift „Wasser- Konzerne in NRW - Bericht aus dem IKT- Infodienst 10-Januar 1988“)

4. Zu dem Scheitern der damaligen Expansion der Gelsenwasser AG in Ostwestfalen liegen folgende Zeitungsberichte aus 1985 vor:

- Bericht der "Neuen Westfälischen" vom 01.04.1985 mit dem Titel "Statt Fehlbedarf Überangebot /70-Millionen-Projekt gescheitert - Matthiesen dreht Wasserverbund Ostwestfalen die Geldquellen zu"

- Bericht des "Westfalen- Blatts" vom 30.03.1985 mit dem Titel "Landesregierung sagt strikt Nein zum geplanten Verbund: Keine einzige Mark für Wasserleitung"

- Bericht des "Westfalen- Blatts" vom 04.04.1985 mit dem Titel "Klaus Matthiesen ließ Wasserverbund »sterben«  - Wie sich ein Minister verweigert und das Vertrauen verspielt". Hier ist deutlich die Parteinahme für den Wasserkonzern und die CDU im Landtagswahlkampf erkennbar. (Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG war CDU- MdL)

5. 1983 wurde sogar zu den damaligen Ereignissen ein Film mit dem Titel "Börsenwasser", von dem ich noch eine Kopie besitze, gedreht (Vergl. dazu den Text des Prospekts).

 

„Politik für die arbeitenden Menschen“ - Die letzte "Sozialismus-Diskussion" in der SPD auf ihrem 1984-er Parteitag (05.08.2007)

Die letzte "Sozialismus-Diskussion" in der SPD, die immerhin im wörtlichen Parteitags- Protokoll 10 Seiten umfasste, fand meines Wissens auf dem SPD- Bundesparteitag 1984 in Essen statt. Die Zielrichtung „Politik für den arbeitenden Menschen“ könnte die heutige SPD noch verfolgen. Wie sie vor 23 Jahren diskutiert wurde, ist hier dokumentarisch dargestellt. Wie sieht es aber heute aus, wenn man den „Demokratischen Sozialismus“ verlassen will ? Findet darüber eine offene Diskussion auf ihrem kommenden Parteitag statt ?

 

„Militarisierung bis zum Mückenschutz - Amtshilfe um Heiligendamm“ (04.08.2007)

Dies ist ein Auszug aus der Online-Zeitschrift "IMI-List“-Nummer 0261, 11. Jahrgang ,ISSN 1611-2563, der einen umfassenden Überblick über die Einsätze der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm darstellt (siehe Anlage)

 

- Lobbyismus in Deutschland grenzt an Korruption  (29.07.2007)

3 Aufsätze  der FR   vom 27.07.2007  weisen  nach  Meinung des  Inhabers der Homepage daraufhin (siehe Anlage). Wie werden sich aber erst der Lobbyismus und die Sponserung entwickeln, wenn die PPP- Geschäfte zunehmen? Werden sie dadurch nicht gefördert und legalisiert ?  (vgl. auch den Bericht „Privatisierung fördert  und legalisiert Korruption“ lt. Anlage).

 

- Wer kontrolliert unsere öffentlichen Banken ? Warum finanzieren sie keine öffentliche Investitionen ? (26.07.2007)

Diese Fragen tauchen bei mir heute bei folgenden Meldungen auf: : 

1.bei der deutschen Bundesbank : Sie feiert ihr 50jähriges Bestehen (vgl. Oberhessische Zeitung vom 25.07.2007 mit dem Artikel „Bundesbank vor einem halben Jahrhundert gegründet - Der Glaube an den Mythos schwindet - Stemmen gegen Bedeutungsverlust - Konsolidierungsdruck - In Frankfurt Feier mit der Bundeskanzlerin geplant“ (siehe Anlage)                                                                                                                                                                      

2. bei den deutschen Ladesbanken: Bericht der FR vom 26.07.2007 : “WestLB : Vorstandsriege vor dem Aus“ (wegen Spekulationsgeschäfte: siehe Anlage)     

 

- Hengsbach nimmt zum heutigen Verhältnis Staat und Wirtschaft Stellung und kritisiert dabei u. a. PPP (25.07.2007)

Interview aus SPIEGEL ONLINE - 23. Juli 2007, 17:42  mit dem Titel  „POLITIK-HEUSCHRECKEN - "Ohnmacht oder Naivität"

„Schröder bei Gasprom, Scharping und Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden. ……..

Weiter …..

 

- Schlagzeile, Interview und Kommentar in der heutigen Frankfurter Rundschau zur Bahnprivatisierung (24.07.2007)

„Top-News  -  Privatisierung  -  Bahn im Börsen-Rückwärtsgang“ (siehe Anlage)

„Interview - "Staatseigentum wird verschleudert" - Juso-Chef Björn Böhning will die Privatisierung der Bahn verhindern.“ (siehe Anlage)

„Kommentar  -  Getöse auf dem Bahnsteig“  (siehe Anlage) 

 

- Ein schwedisches Staatsunternehmen darf sich in Deutschland eine „goldene Nase verdienen“, indem es u. a. auch die deutschen Mitinhaber heraus wirft (20.07.2007)

Das berichtet die heutige FR  mit dem Titel „Vattenfall : Goldesel mit Imageproblem“

Man erfährt hier, was man sonst noch über Vattenfall wissen muss.

 

- Heutige Schlagzeile bei der Frankfurter Rundschau : „Kosovo : Es droht wieder Krieg“ (18.07.2007)

Bericht von THOMAS KRÖTER und Kommentar von RICHARD MENG (siehe Anlage)

 

- Worauf die Durchsetzungskraft des heutigen Neoliberalismus beruht (18.07.2007)

Dokumentation „Die neoliberalen Hosenträger“ von CHRISTOPH BUTTERWEGGE aus der heutigen FR : „Der Sozialstaat gilt einigen als zu teuer und schwerfällig. Doch er ist kein unproduktiver Kostgänger der Wirtschaft, sondern die Grundlage für deren Funktionieren…..“

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- Tarifabschlüsse - Der Aufschwung geht an den Beschäftigten vorbei (15.07.2007)

In der deutschen Wirtschaft steigen die Tariflöhne und -gehälter einer Studie zufolge so stark wie lange nicht mehr. Millionen Arbeitnehmer in Deutschland könnten nun erstmals seit Jahren mit realen Einkommenszuwächsen rechnen, teilte das WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Düsseldorf mit. (11.07.2007 laut Bericht der FR ):

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- Weitere Berichte zum neuen Anti- Bertelsmann- Buch (14.07.2007)

Heute erhielt ich 3 weitere Berichte zum Buch „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ (Siehe auch unten Bericht vom 22.06.2007)

- aus German-Foreign-Policy.com - Informationen zur deutschen Außenpolitik – (13.06.2007),

- aus  VDI-Nachrichten (08.06.2007),

- aus „Junge Welt“ (29.06.2007)  

 

- Die scheidende Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller ist auch gegen Bahnprivatisierung (12.07.2007)

 

Lt. FR vom 10.07.2007 mit dem BERICHT „Verbraucherschützer sehen Verschleuderung von Volksvermögen: Die scheidende Chefin des Dachverbands macht gegen Bahnprivatisierung mobil / Strecken-Stilllegungen in  großem Stil befürchtet (siehe Anlage)

 

 

- In der Zwischenzeit ist der Entwurf für das Volksbegehren zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Berliner Sparkassen bekannt geworden. (12.07.2007)

 

Er kann als PDF- Datei hier abgerufen werden.  

 

Eine juristische Analyse dazu von Sabine Finkenthei (Stand Mai 2006,  aktualisiert August 2006) ist hier ebenfalls als PDF- Datei zu erreichen (siehe Anlage)

 

 

- Artikel "Der Angriff auf die Sparkassen“ aus den "Blättern für deutsche und internationale Politik" (11.07.2007)

Er stammt aus der Bundestagsfraktion der Linken (MdB Axel Troost und Martin Mathes) und kann hier in einer PDF- Datei herunter geladen werden

Mehr zum Thema findet man hier.

 

- Die scheidende Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller setzt sich für eine „Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite“ ein (10.07.2007)

Dazu :  1. Bericht der heutigen Oberhessischen Zeitung mit dem Titel "Differenzen um Verbraucherpolitik  -  Seehofer: Kleinkrieg gegen Wirtschaftsvertreter bringt nichts - Müller fordert Neubewertung"

2. Interview im FR- Bericht vom 09.07.2007 : "Wer die Konsumenten stärkt, sichert Arbeitsplätze" -  Verbraucherschützerin Edda Müller über fehlende Aufklärung, Versäumnisse der Politik und die Besatzungszonen der privaten Stromriesen"


3. Erläuterungen zum neuen Verbraucherschutzgesetz im FR- Bericht vom 09.07.2007 : „Das Gesetz“

 


- Mit der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den EU- Unternehmen  sieht es schlecht aus (08.07.2007)

Lt. FR von heute gibt es im Bericht "Wenig global - Geheimniskrämerei bringt Betriebsräte auf die Palme  - Europäische Arbeitnehmervertreter fordern mehr Mitsprache / Reform von EU-Richtlinie seit 1999 überfällig" in Europa  bei insgesamt  2200 Firmen nur in 900 Betriebsräten

 

- Demonstrationen beim G8-Gipfel aus der Sicht der linken Gewerkschaftler (06.07.2007)

In der neuen Nummer von „express“ -Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit- Nr. 6/2007, 45. Jahrgang, wird bei den Betrachtungen zum G8-Gipfel an erster Stelle die Bedeutung der dabei stattfindenden Demonstrationen behandelt. (vgl. Artikel „And the winner is? - Geißler, Grönemeyer und andere G-Fragen“)  

 

- Erhalt der Berliner Sparkassen (06.07.2007)

Noch am Tage des Verkaufs der Landesbank Berlin an ein Sparkassengremium am 15.06.2007 (siehe Anlage) hat die Initiative Berliner Bankenskandal eine Pressemitteilung zum Erhalt des öffentlichen Charakters der Berliner Sparkassen mit dem Hinweis auf ein entsprechendes Volksbegehren zur Änderung des Berliner Sparkassengesetzes herausgegeben  (vgl. Anlage)   Wegen eines damaligen Defektes an meinem Computer konnte ich die entsprechenden Meldungen nicht auf dieser Homepage  darstellen, was ich hiermit nachhole.

 

- Auch die hessische GEW- Zeitung veröffentlicht einen Beitrag zum neuen Anti-Bertelsmann-Buch (05.07.2007)

Mit dem Titel "Schattenkabinett aus Gütersloh -  Die Bertelsmann-Stiftung will das „Gemeinwohl" definieren" (siehe Anlage)

 

- Rot-Rote Politik  in der Hauptstadt auf dem Prüfstand für eine Alternative zum neoliberalen Trend ?  (04.07.2007)

Erhalt der Sparkassen im öffentlichen Sektor und  geplanter  Rückkauf  im Wassersektor - Siehe FR-Bericht  vom 03.07.2007 mit dem Titel "Das Projekt Wowereit" (vgl. Anlage) sowie Verkauf der Landesbank Berlin an ein Sparkkassengremium (s.Anlage) und  Koalitionsvertrag  der SPD-Linke  Regierung  (vgl.Anlage)

 

- Alle Macht den Großkonzernen : Bundesverfassungsgericht billigt Enteignung der Kleinaktionäre (30.06.2007)

Die FR berichtet am 27.06.2007 :  „Rausdrängen erlaubt - Gericht billigt Squeeze-out von Kleinaktionären“ (siehe Anlage), gleich daneben unter „Aktuelle Finanznachrichten : Letzter Aufstand der Kleinaktionäre – Bei der Hauptversammlung der Hypo-Vereinsbank hagelt es Kritik“ (siehe Anlage) 

Ich habe noch als Kleinkind mit Millionen-, Milliarden- und Billionengeldscheinen gespielt und nach der Währungsunion 1948 erlebt,  wie Aktien ihren Wert nicht nur behielten, sondern ihn noch vermehrten. Ich halte deshalb dieses Squeeze-out („Ausquetschen“) für eine Enteignung. Der  Staat darf so etwas nur  im Allgemeininteresse vornehmen. Einem Superreichen dies in dessen Eigeninteresse zu ermöglichen,  halte ich für einen Skandal.

Auf einer besonderen Seite meiner Homepage (siehe dort) kann man verfolgen, wie man mich in diesem Sinne 5 Mal enteignet  hat, wobei das letzte Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

         

- Wie in Hessen Wohlfahrtsverbände kommerzialisiert und (in einer Art PPP) teilprivatisiert werden (29.06.2007)

Und bei diesem Sozialabbau machen wieder die Arbeitervertreter, die AWO, den Vorreiter (vgl. FR vom 29.06.2007 mit dem Bericht „AWO verkauft Pflegeheime“).    

 

- Gesellschaft für öffentlich-private Bauprojekte vor Gründung (28.06.2002)

Von 2 Seiten hatte mich am 20.06.2007 diese dpa-Nachricht per Email erreicht, die ich aus technischen Gründen jetzt erst veröffentliche (siehe Anlage)

 :

- Gerichtsvollzieherwesen privatisieren lehnt Bundesregierung ab (27.06.2007)

Quelle: heute im Bundestag Nr. 177 - Pressedienst des Deutschen Bundestages, Di, 26. Juni 2007 Redaktionsschluss: 15:15 Uhr  (siehe Anlage)

 

Globalisierung und Transport von Winfried Wolf (26.06.2007)

Globalisierung findet auch physikalisch statt: Nicht nur Finanztransaktionen trudeln in irrwitzige Höhen, auch Waren, Vorprodukte und Halbzeug werden rings um den Globus gejagt, und zwar in immensem und weiterhin rasant steigendem Umfang. Über das Ausmaß dieses Transportwahnsinns gingen mir - bei aller vermeintlicher verkehrspolitischer Aufgeklärtheit - zum ersten mal bei Winfried Wolfs Vortrag "Globalisierung und Transport" die Augen auf, gehalten auf der Tagung "Die Bahn ist keine Ware" dieses Frühjahr. Jetzt ist der Vortrag als zweiteiliger Artikel in der jungen Welt erschienen. Der Text gehört meiner Meinung nach zu den eindrücklichsten globalisierungskritischen Beiträgen der letzten Zeit (Carl Waßmuth, Attac).

Die gesamte Abhandlung kann als PDF-Datei hier herunter geladen werden.

 

„Bilanz der Privatisierungspolitik im Bildungsbereich“  von Horst Bethge“ (26.06.2007)

 

Dies ist sein überarbeitetes Referat beim Plenum der AG Bildungspolitik am 5./6. 5. 2007 in Potsdam (siehe Anlage)

 

- Ob die Fusionen bei den hessischen Sparkassen weitergehen ? (25.06.2007)

Vergl.  Bericht der FR vom  22.06.2007 mit dem Titel  "Taunus-Sparkasse unter Preisdruck  - Bad Homburger Institut mit Ertragslage unzufrieden / Kooperation mit Fraspa und Naspa möglich" (siehe Anlage)

- Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung  wird in Frage gestellt – Gefährdet  sie die Demokratie ?  (22.06.2007)

Auf einer gut besuchten Vorstellung des Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann“ hat der Mitautor des Abschnittes „Bertelsmann und PPP“ Prof. Arno Klönne u. a. auf die Folgen hingewiesen, die aus  der Übernahme von kommunalen Verwaltungen durch die Tochtergesellschaft  Arvato entstehen werden.

Dazu liegen 3 Presseberichte vor, die als PDF- Dateien herunter geladen werden können :

1. Die Glocke, 09.06.2007 mit den Titeln  „Das System Bertelsmann“ - Gemeinnützigkeit in Frage gestellt

2. Westfalen-Blatt vom 09.06.2007 mit den Titeln »Stiftung gefährdet Demokratie« - Prof. Dr. Arno Klönne sieht Bertelsmann-Konzern als Teil des Unternehmer-Lagers

3. © 2007 Neue Westfälische Gütersloher Zeitung, Samstag 09. Juni 2007 mit den Titeln "Im Sitzen durchs Netzwerk" -Professor Arno Klönne kritisiert die Rolle der Bertelsmann-Stiftung und stellt Gemeinnützigkeit in Frage

Der gesamte Titel des Buches lautet „Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh". Eine Inhaltsliste ist hier zu sehen. An dem Aufsatz „Bertelsmann und PPP“ habe ich mitgearbeitet. Eine Gliederung davon wurde hier erstellt.

Hier kann der ganze Text dieses Aufsatzes gelesen werden.

Am 27.05.2007 wurden auf dieser Homepage bereits Berichte zum Buch veröffentlicht.

 

- Wie steht es mit der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge-Betriebe ? (21.06.2007)

DER SPIEGEL  berichtet darüber am 11.06.2007 (siehe Anlage)

 

- Mit den Studiengebühren scheint es noch interessant zu werden (21.06.2007)

Dazu gibt es einen Bericht des SPIEGEL vom  11.06.2007 , der auf viele Gerichtsverfahren Bezug nimmt. (siehe  Anlage)

 

- Broschüre über den Wissenschaftlichen Beirat beim BUND (09.06.2007)

Seit 1994 gehöre ich dem Bundesarbeitskreis Wasser beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) an und habe insbesondere an dem Papier „Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung? Nein Danke!" (vgl. Anlage) maßgeblich mitgearbeitet.

Dieses Papier wird mehrmals in dem Bericht des AK Wasser (vgl. Anlage) genannt, den der BUND jetzt u. a. in einer Broschüre über die Arbeit seines Wissenschaftlichen Beirats  veröffentlicht hat. Der Beirat setzt sich aus den 20 Sprecher(innen) der BUND- Bundesarbeitskreise zusammen und besteht seit der Gründung des BUND am 20.Juli 1975.

Die gesamte Broschüre kann unter http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/dokumentation_beirat.pdf 

oder hier auf eigener Homepage,

der dazugehörige Anhang unter http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/dokumentation_beirat_anhang.pdf

oder hier auf eigener Homepage

herunter geladen werden.

 

- Was wird aus den Frankfurter PPP-Schulvorhaben ? (07.06.2007)

FR schreibt am 05.06.2007 : "Frankfurt - Schulen auslagern - Koalition stellt PPP-Entscheidung zurück"(vgl. Anlage)

- Warum hört man bei Siemens fast nichts von dem Projekt „Herkules“,  dem „größten Auftrag in der 159jährigen Firmengeschichte“, sondern meist nur von Korruption (05.06.2007)

Hier geht es darum „Wie sich der Militärisch-industrielle Komplex der BRD die Bundeswehr unterordnet -Privatisierung einer Armee“, dargestellt im "ROTFUCHS" vom l. Juni 2007,  RF-Extra • Seiten III und IV (siehe Anlage)

Bisher wurden auf meiner Homepage außerdem dazu noch folgende Berichte dargestellt :

1.  14.08.2004  „Noch was zu Herkules, basierend v.a. auf Telepolis, Europäische Sicherheit und Welt.“ (Siehe Anlage)

2.  26.08.2004 „HERKULES - Der Rohrkrepierer“ (Siehe Anlage)

3.  28.09.2004 "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter“ (Siehe Anlage)

4.   22.12.2006 „Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln“ (Siehe Anlage)

5.  28.12.2006 „Siemens erhält größten Auftrag aller Zeiten“ (Siehe Anlage)

 

- 2 Klageverfahren gegen Studiengebühren beim Staatsgerichtshof  laufen jetzt in Hessen (03.06.2007)

Hessen war nach dem 2.Weltkrieg das erste deutsche Land, in welchem aufgrund seiner vom Volk beschlossenen jetzt noch gültigen Staatsverfassung von 1946 Studiengebühren eingeführt wurden. Ich erinnere mich noch, dass 1951, als ich mit meinem Studium an der Frankfurter Universität begann, alle Studenten, die nicht aus Hessen stammten, Studiengebühren bezahlen mussten.

Deshalb sind die beiden Klagen gegen Studiengebühren, die

1. von den Oppositionsparteien SPD und Grüne vom Parlament und

2. direkt in einem besonderen Verfahren vom Volk ausgehen,

hier erwähnenswert (vgl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 01.06.2007 mit dem Titel "Proteststimmung sichtbar und spürbar" -  62500 Unterschriften gegen Studiengebühren eingegangen - DGB-Landesvorsitzender Körzell erfreut über Ergebnis" lt. Anlage)     

 

- Ein Drittel des Einkommens geht in Deutschland für die Wohnung drauf (02.06.2007)

Bericht der FR vom 31.05.2007 mit dem Titel "Mieterbund : "Politik vernachlässigt Mieter"(siehe Anlage)

 

- Aus den negativen Erfahrungen beim PPP-Geschäft im Bildungszentrum Ostend in Ffm. wurden keine Lehren  gezogen (31.12.2007)

Das schrieb der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Frankfurt am Main in einem Offenen Brief vom 30.05.2007 zum PPP-Projekt an vier Frankfurter Schulen (Wortlaut kann als PDF- Datei herunter geladen werden).

 

Was ist in Würzburg los? Wurde hier die Stadtverwaltung an den Bertelsmann-Konzern verkauft? (31.05.2007)

Mir liegt nämlich das Schreiben einer in den Selbstverwaltungsorganen der Stadt Würzburg tätigen Person an einen mir gut bekannten Privatisierungsgegner vor.  Daraus zitiere ich folgenden Textauszug: 

 

" Dein Kommentar wäre vollkommen berechtigt, wenn die Berichte in Spiegel-online und in der Süddeutschen über die Zusammenarbeit der Würzburger Verwaltung mit Bertelsmann der Wahrheit entsprechen würden. Das tun sie aber nicht: Weder wird die Stadt verkauft, noch wird die Verwaltung in Zukunft von einer Privatfirma wahrgenommen. Sondern die Firma B. erarbeitet für die Stadt Software-Lösungen. Dazu hat es eine Ausschreibung gegeben, an der sich u. a. auch die AKDB beteiligt hat. Also überhaupt nichts besonderes.(Eine erste Richtigstellung ist bereits im Würzburger Volksblatt erschienen)  Dass B. in England auch anderes macht, hat ja hier nichts zu bedeuten; die Aufgaben sind definiert."

 

Ich frage : Was ist in Würzburg los ? Wird hier etwas (angeblich) Harmloses von den Medien hochgespielt, um zu testen, wie die Öffentlichkeit auf die Übernahme der demokratisch legitimierten Exekutive durch Konzerne reagiert ?  Oder hat man die Gemeindeorgane "über den Tisch gezogen" ?

Der Wortlaut des vorhergehenden Kommentars des Fragestellers ist hier zu entnehmen (siehe Anlage).

 

- Privatisierung des Gerichtsvollzugs in Hessen trotz dreifach teuere Gebühren geplant (30.05.2007)

lt. Bericht „Privat-Gerichtsvollzug geplant - Beamte würden als Freiberufler arbeiten/Verfassungsbedenken“ der FR vom 21.05.2007 (siehe Anlage)

 

- Medienecho auf das neue Anti- Bertelsmann- Buch (27.05.2007)

1. Westfalenblatt vom 22.05.2007  und : http://www.westfalenblatt.de/nachrichten/generator/reg_show.php?id=6611&TB_i  „Frontalangriff auf die Stiftung : Hinter diesen Gebäuden vermutet der Bund demokratischer Wissenschaftler ein »Netzwerk der Macht«. In einem neuen Buch fragen sie, wer die Bertelsmann Stiftung glaubwürdig kontrolliert von Stephan Rechlin Gütersloh (WB).  (  Hier  Darstellung  auf  eigener Homepage)

2. 23.05.2007 Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, : „Gemeinnützigkeit wurde anerkannt“ : Bertelsmann-Stiftung weist Wernickes Kritik zurück. (Hier  Darstellung  auf eigener  Homepage)

3. 24.05.2007  Autoren greifen Bertelsmann Stiftung an : http://mediawatcher.blogg.de/eintrag.php?id=77  (Blog vom Handelsblatt; an der Diskussion konnte man sich auch beteiligen) (Hier Darstellung auf eigener Homepage)

 

- Das neue kritische Buch über Bertelsmann ist endlich erschienen (24.05.2007)

Sein Titel lautet „Netzwerk der Macht - Bertelsmann - Der medial-politische Komplex aus Gütersloh". Eine Inhaltsliste ist hier zu sehen. An dem Aufsatz „Bertelsmann und PPP“ habe ich mitgearbeitet. Eine Gliederung davon wurde hier erstellt.

Hier kann der Text dieses Aufsatzes gelesen werden.

 

- In Hessen entsteht die Helaba als Groß- und Universalbank (23.05.2007)

Lt.  dem heutigen Bericht der FR mit dem Titel "Privatkunden im Fokus - Helaba baut auf Direktbank" (siehe Anlage) werden wohl die Weichen so  gestellt.

 

- In Frankfurt wehren sich nun auch die Handwerker gegen die PPP- Geschäfte (21.05.2007)

Die FR berichtet dies im heutigen Artikel „Privatisierung bringt Handwerk auf -  Firmen fürchten um Aufträge an Schulen/Opposition kritisiert Baupläne der Frankfurter Regierung scharf“ (siehe Anlage)

 

- „Wasser soll billiger werden - Wirtschaftsminister verlangt Preissenkungen von acht hessischen Unternehmen / Wetzlarer Enwag will klagen“ (20.05.2005)

Das meldete die FR vom 15.05.2007. Ob es etwas nützt ? Im Gegensatz zum Strompreis brauchte meines Wissens der Landeswirtschaftsminister den Wasserpreis nicht zu genehmigen.

Weiter zum FR- Bericht

 

- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft zur bundesweiten Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8 auf (17.05.2007)

(Den Text erhielt ich von Hans Bodien, Kontaktperson der Attac-Gruppe Alsfeld)

Bundesweite Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8 am 26. Mai - 15 Uhr Berlin und Hamburg

Unter dem Motto "G8 Bildungspolitik in die Zange nehmen" finden am 26. Mai 2007 in Berlin und Hamburg zwei Grossdemonstrationen gegen die G8 Bildungspolitik statt. Beginn der beiden Demos ist 15:00 Uhr Berlin (Lausitzer Platz in Kreuzberg) und in Haburg (Uni-Campus). In Berlin findet am gleichen Tag auch das do-it festival statt. Am 27. Mai wird es in Hamburg ein internationalen studentisches Vernetzungstreffen geben. www.26-mai.de.vu

Weiter ……

 

- Mit dem Titel „Wieder Ärger um öffentlich-private Partnerschaft“  berichtet FAZ.NET  am 12.05.2007 kritisch über die PPP- Schulvorhaben in Frankfurt /Main (16.05.2007: Siehe Anlage)

Die Einzelabschnitte „Beteuert, diesmal genauer gerechnet zu haben: Kämmerer Uwe Becker - Zweifel an der Transparenz  -Wirtschaftlichkeit nicht geprüft - SPD: Projekt wurde „durchgepeitscht“ sind erstaunlich für das bürgerliche Blatt.  

 

- 2. Bericht über Private Verwaltung von Würzburg durch Bertelsmann (13.05.2007)

lt. Spiegel vom 12.05.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Wie Würzburgs Bürger König werden soll (siehe Anlage)  Es muss festgestellt werden, in welcher Rechtsform (AG, GMBH, GMBH&CO KG usw.) dieses Vorhaben organisiert wird ? Hier auf dieser Homepage ist nur der GESELLSCHAFTSVERTRAG der Firma KIG II Kreisimmobiliengesellschaft Waldeck-Frankenberg mbH & Co. KG (siehe Anlage) zu finden. Er ist in dem Bericht  „Was ist aus dem "Sale-and-lease-back"- Vorhaben des Kreises Waldeck-Frankenberg geworden ?“ (sehe Anlage) erläutert.

Eine andere Frage ist : Wie werden hierbei Selbstverwaltungs-, wie Auftragsangelegenheiten behandelt ? 

 

- Soll nur der Ausbau der Straßen privatisiert werden (12.05.2007)

Lt. Bericht "Investoren kaufen sich ein - Politik setzt auf private Autobahnen" der FR vom 10.05.2007 (siehe Anlage) soll ein Konsortium  privater Baufirmen  für den Betrieb und den Ausbau  einer Autobahn-Teilstrecke in Bayern erstmalig zuständig sein . Eigentümer soll der Bund bleiben.

 

- Sieben Sünden der Privatisierung von Bildung (11.05.2007)

In der neuen „Erziehung und Wissenschaft“, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 5/2007 stellt der Vorsitzende von GEW Hessen 7 Sünden der Privatisierung von Bildung fest (siehe Anlage)  fest.

 

- Trotz ihrer schlechten Lage zahlte die Telekom AG auch in diesem Jahr eine verhältnismäßig hohe Dividende (11.05.2007)

0,72 Euro je Aktie bei einem Börsenwert von 12,56 Euro, das ist eine Rendite von über 5 %. Nur in unserer heutigen lokalen „Oberhessischen Zeitung“ habe ich diese Kommentierung gefunden. (Bericht "„Eine Milliarde Euro für die Aktionäre" - Alsfelder Telekom-Mitarbeiter traten gestern in Streik gegen Lohnabbau und gleichzeitig längerer Arbeitszeit")
 

 

- Ist beim hessischen Bildungswesen bereits die Wirtschaft am Ruder ? (10.05.2007)

In dem Kommentar „Bildungsland Hessen : Die Wirtschaft am Ruder?“ nimmt die Führung der hessischen GEW dazu Stellung. lt. HLZ - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung" , 60.Jahr, Heft 5, Mai 2007, Seite 2 (siehe Anlage).

 

- Wird  die Landesbank  Berlin  (meistbietend)  an die Börse gebracht ?  (10.05.2007)

Es geht jedenfalls nur um die höchstmögliche Geldsumme (siehe Bericht "Commerzbank bleibt im Rennen um Kauf der Landesbank Berlin - Finanzvorstand Strutz: Werden nicht überbezahlen - Gutes Ergebnis für erstes Quartal vorgelegt" der heutigen Oberhessischen Zeitung) .

- Trotz Fiasko beim Bildungszentrum Ostend (BZO) gibt es weitere PPP - Vorhaben im Frankfurter Bildungsbereich (09.05.2007)

1. lt. FR vom 08.05.2007 : „Investor übernimmt Gebäude - Private geben an Schulen den Ton an“ (siehe Anlage)

2. lt. FR vom 09.05.2007 : „Hessen will Bildungszentren schaffen - Ministerpräsident Koch stellt das Projekt "Hessen-Campus" vor / GEW protestiert gegen "Zwangsvereinigung" (siehe Anlage)

 

- Umwandlung der Fraspa hat negative Folgen für die Beschäftigten (08.05.2007)

Heutige FR meldet "Fraspa will nach Leistung zahlen - Individuelle Zuschläge sollen an die Stelle des 14. Gehalts rücken / Gewerkschaft protestiert" (siehe Anlage)

- Der „Aufstand“ im Bundestag (06.05.2007)

Er fand am Freitag den 27. April 2007 statt. Meine Frau weckte mich am späten Abend dieses Tages erregt und wies auf die im Fernsehen gezeigten Turbulenzen beim Bundestag hin. Da wir dann in den nächsten Tagen nichts mehr davon hörten, glaubten wir, dass es sich bei den im Fernsehen gezeigten Ereignissen um Aufzeichnungen aus früherer Zeit gehandelt habe.

Weiter …….

 

- „Fraspa ist keine Aktiengesellschaft mehr“.  (05.05.2007)

meldet die heutige FR : (siehe Anlage) - Ist dies ein Kompromiss, der den Sparkassenverband beruhigen soll?

 

- 1. Forum für öffentliche Wirtschaft von TIM CONSULT und VKS/VKU am 12. Juni 2007 in Frankfurt am Main (03.05.2007)

Die Einladung dazu kann hier als PDF-Datei herunter geladen werden !

 

- Der Wahn des Wettbewerbs (02.05.2007)

1. Dokument aus der FR vom 27.04.2007 (siehe Anlage)

2. Kurzfassung des Memorandums 2007 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (PDF-Datei zum Herunterladen)

Der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gehören Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften an. Ihr jährliches Memorandum ist ein Gegenentwurf zu den von den jeweiligen Bundesregierungen bemühten Jahresgutachten der "Fünf Weisen".

 

- Hauptversammlung der Salzgitter AG am 23.05.2007 in Braunschweig (01.05.2007)

Dieses privatisierte ehemalige Bundesunternehmen ist sehr interessant.

1. In den letzten 2 Jahren hat sich sein Aktienkurs verachtfacht:

2. Es hat noch eine volle paritätische (Montan)-Mitbestimmung, welche nach außen hin versteckt wird.

3. Sein privatisierter Gegenwert von ca. 1,29 Mrd .Euro ist in die größte Umweltstiftung Europas  eingeflossen. 

Wer will meine Aktien auf der HV vertreten? Meine Erfahrungen als kritischer Aktionär sind aus der Anlage hier zu entnehmen.

 

- Nach Gladbeck (vgl. hier) nun auch Würzburg  in der Hand eines Konzerns (29.04.2007)

Dazu der Bericht des Spiegels vom 27.04.2007 (siehe Anlage)

 

- Nachruf zum Tode des Umweltschützers und kritischen Aktionärs Eduard Bernhard (28.04.2007)

Es erreicht mich folgende Pressenotiz der FR vom 28.04.2007 unter "Leute" :

Eduard Bernhard - Der Umweltaktivist aus Großostheim ist am Donnerstagabend mit 80 Jahren gestorben. Bernhard war ein Umweltschützer, der kein Pensionsalter kannte. Im Informationsforum zum geplanten Bau von Block 6 beim Kraftwerk Staudinger meldete er sich noch im Januar zu Wort, hartnäckig und konsequent - aber immer fair. "Ich protestiere aufs Heftigste dagegen" war sein rhetorisches Markenzeichen, bei den Hearings zum Flughafenausbau, zu den Atomfabriken oder zum geplanten Müllofen Thermoselect in Hanau. sun

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- In Frankfurt am Main wehren sich die Stadtbediensteten gegen die Privatisierung der Verkehrsbetriebe (26.04.2007)

Die FR berichtete gestern am 25.04.2007 ausführlich in ihrem Regionalteil mit folgenden Berichten:

1. „Roth schlägt blanke Wut entgegen“, Aktuell: "Wettbewerb stärken" (siehe Anlage)

2. „Aktuell: "Wettbewerb stärken",(siehe Anlage)

3. „Frankfurt: 1000 Teilnehmer zur VGF- Betriebsversammlung“, (siehe Anlage)

4. „VGF: Frankfurt macht keine Schule“, (siehe Anlage)

5. „KOMMENTAR: Ausnahmen“. (siehe Anlage)

 

- Wie die Gewerkschaften immer noch unterschiedlich die umstrittene Privatisierung der Bahn diskutieren (25.04.2007)

„express“, die Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, gibt dazu in ihrer neusten Nr. 3-4/2007 45. Jahrgang, auf den Seiten 13 -17 in 2 Berichten Hintergrund- Informationen, die wie folgt angekündigt werden:

„Meine Bahn, Deine Bahn, Bahn ist für uns alle da! Norbert Hansen, König der Gewerkschaft Transnet, meint wie Bahnkönig Hartmut Mehdorn, dass Bahn für alle am besten geht, wenn möglichst viel Bahn möglichst privat ist. Das stimmt so nicht, stellen Johannes Hauber und Anton Kabel fest, und das geht so nicht, meint Hans-Gerd Öfinger von »Bahn von unten«, die sich wiederum sofort und ohne Widerrede nicht mehr mit der SUD solidarisieren dürfen, meint jedenfalls Hansen. Ob Hansen wiederum angesichts seiner Paktierereien mit den Gelben in der BRD und seiner Drohung, aus dem DGB auszusteigen, selbst die Solidarität aufgekündigt werden muss, ist hier zu erfahren“:

1. Signale auf rot – Anton Kobel und Johannes Hauber über das "bahnbrechende“ Privatisierungsdesaster (siehe Anlage)

2. Formale Schatten  -  Von Schmuddelkindern zu Brüdern - Antworten an den Kollegen Norbert Hansen, Vorsitzender der Transnet (siehe Anlage)

 

- Zusammenhang zwischen PPP und Lobbyismus führt zur „Legalisierten Korruption“ (24.04.2007)

Durch den Artikel "Devise : Heilmittel" von Friedrich Hengsbach (siehe Anlage) aus der FR vom 21.04.2007 wird wiederum bestätigt, dass ein Zusammenhang zwischen PPP und der Tätigkeit der ca. 100 bis 120 Angestellten von den Konzernbetrieben in den Bundesministerien besteht. Wenn dies anscheinend jetzt noch inoffiziell geschehen ist, so wird man keine Schwierigkeiten haben, dies gesetzlich festzuschreiben, wenn es von der Bevölkerung geduldet wird. Vielleicht ist es ja jetzt schon in PPP- Verträgen vereinbart, die  ja in der Regel geheim sind, was auch Hengsbach bestätigt. Diese Art des Lobbyismus führt zu einer „Legalisierten Korruption“.

Im Jahr 2003 war es Attac Marburg und Alsfeld gelungen, an die Vertragsentwürfe eines PPP-Geschäftes in den hessischen Kreisen Marburg- Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg und Vogelsbergkreis heranzukommen, welches wegen der öffentlichen Diskussion zumindest mit seiner Außenwirkung scheiterte. Davon kann man 3 Texte auf meiner Homepage finden:

http://www.meinepolitik.de/lkonzept.htm (Gesamtkonzept)  

http://www.meinepolitik.de/gevertra.htm (grundlegender Gesellschaftsvertrag)  

http://www.meinepolitik.de/vertatyp.htm (zur Geheimhaltung des privaten Partners) 

 

- Wie die Steuerlobbyisten arbeiten (23.04.2007)


Das ist kein Wunder, wenn Angestellte von Konzernen in den Bundesministerien bei der Ausarbeitung von Vorschriften mitarbeiten. (Vgl. heutigen Bericht der FR mit dem Titel "Lobbyisten haben das Steinbrück-Konzept kastriert - Die aktuellen Pläne für die Unternehmensteuerreform 2008 sind unsozial und machen das Steuerrecht noch komplizierter als es heute schon ist" lt. Anlage)

 

- "Private angeblich nicht preisgünstiger - Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert" (18.04.2007)


Das berichtet  am 16.04.2007 NGO- online.de (siehe Anlage)

 

- Wie steht es mit dem "Wettbewerbspreis" beim Strom ? Komischer Weise ist nie von den Konzessionsabgaben die Rede. (17.04.2007)

 

Der heutige Bericht "Preisanstieg - Strom wird für den Verbraucher immer teurer" der FR ist dazu kritisch (siehe Anlage)



- Jetzt soll sogar bei der Flugsicherung das Grundgesetz geändert werden (17.04.2007)

Lt Bericht "Flugsicherung - Neuer Anlauf für Privatisierung" der heutigen FR (siehe Anlage).

 

- Was wird nun aus dem Verkauf der Flugsicherung ? (14.04.2007)


Große Koalition ist noch nicht einig (Vgl. Bericht "Koalition ringt um DFS - Verkauf der Flugsicherung offen" der heutigen FR)

 

Vgl. auch : 1. Gutachten mit 80 Seiten (ca. 4 MB)
2. Zusammenfassung mit 7 Seiten (49 KB)
 "Köhler stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial  Times  vom  24..10.2006  lt. Anlage)

 

 

 

- Nach Analysen des Bundesrechnungshofes ist das PPP-Projekt „Herkules“ durch die Beteiligung privater Konzerne um eine Milliarde teurer geworden. (13.04.2007)

 

Diese Information stammt aus IMI-Standpunkt 2007/004 - in: UZ 22.12.2006, „Herkules-Aufgabe: Profite scheffeln“  vom 18.1.2007 von Arno Neuber (siehe Anlage) 

 

 


- Was wird aus der Frankfurter Uni ? Welche (private ?) Rechtsform erhält sie ? (12.04.2007)

Ein ausführlicher Bericht mit dem Titel "Chefsache: Land soll Universität stiften" (Auszug aus Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung, 60.Jahr Heft 4, April 2007, Seiten 28 und 29) wird hier dargestellt.



- Die gemeinsame Sprachregelung  zur Einigung im Sparkassenstreit zwischen der deutschen Bundesregierung von Anfang Dezember 2006 (10.04.2007) 

Sie erhielt ich erst heute im Wortlaut (siehe Anlage)  (Vgl. auch den Bericht „Kreditwirtschaft - Sparkassen-Kompromiss in trockenen Tüchern“ der FR vom 17.12.2006 unter http://www.meinepolitik.de/kreditwi.htm )

 

- Bei PPP wollen die Unternehmer nicht nur Profit, sondern auch noch stärkere Steuererleichterungen haben (06.04.2007)

 

Vgl. Oberhessische Zeitung vom 05.04.2007 mit dem Artikel  "Mehr Privatfinanzierung staatlicher Bauprojekte geplant - Bundesregierung will öffentliche Haushalt entlasten - Kasernensanierung?" Letzter Satz :  "Laut Knipper sind im übrigen alle ÖPP-Planungen - wegen der hohen Gesellschafter-Fremdfinanzierung - zu vergessen, wenn nicht die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werde." (siehe Anlage)

 

- Schon 2003 hatte "Report Mainz" eine  von Lobbyisten bezahlte Person vorgeführt, die im Bundesfinanzministerium ein eigenes Zimmer besaß. (05.04.2007)


Lt. WDR- Bericht "Kontroverse Debatte - Die Grimme-Preisträger und ihre Kritiker" (siehe Anlage)


- Wird in Zukunft die von den Konzernen und Wirtschaftsverbänden gesponserte Tätigkeit in den Bundesministerien mit PPP gerechtfertigt ? (04.04.2007)

Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte dazu  lt. Monitor- Beitrag:  ".... Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp....." ( aus  www.monitor.de/beitrag.phtml?bid=836&sid=153 )  

Siehe hier auch den Gesamtzusammenhang  !  Dieser ist auch aus den beiden darunter stehenden Darstellungen ersichtlich.

 

- Was ich von der Auszeichnung der mutigen  Monitor- Berichterstatter  in der  Tagespresse fand ? (03.04.2007)

 

1. In der Oberhessischen Zeitung vom 02.04.2007 in dem Artikel "Grimme-Fernsehpreis für Thema Integration"Von der Dokumentation „Weiße Raben"
(ZDF/arte) über den Tschetschenien-Krieg bis hin zum investigativen Journalismus des ARD-Magazins „Monitor". Es deckte die verdeckte Arbeit von Lobbyisten deutscher Konzerne in Bundesministerien in Berlin auf."


2. In der FR vom 02.04,2007) mit dem Titel "Ein Schreibtisch in Berlin - Brisante Dokumentation über den Einfluss der Lobbyisten" ist nur von einem Einzelfall und Pralinen  die Rede. 

 

- Den 43. ADOLF-GRIMME-PREIS 2007 erhielten u. a. die Journalisten der Monitorbeiträge zur Aufdeckung de Skandals "Bezahlter Lobbyismus in Bundesministerien", wonach ca. 120 von privaten Konzernen bezahlte Angestellte für öffentliche  Aufgaben  des höheren Dienstes  eingesetzt  wurden (02.04.2007)

 

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- Hessen lockert Landesbank und seine Sparkassen auf  - Verdi befürchtet dabei die Beteiligung von privaten Banken (01.04.2007)

 

Vgl, Bericht "Kritik an Reformgesetz  -Sparkassenverband unzufrieden" der FR vom 31.03.2007

 

 

- Die Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 stellte auf ihrer Sonderseite "Politik" aktuelle neue Wege der Demokratie vor (30.03.2007)

mit dem Aufsatz "Demokratie leben : Nicht nur eine Staatsform gilt es zu wahren, sondern eine soziale Idee des verträglichen Miteinanders neu zu entdecken"(siehe Anlage)

 

Neues kritisches Buch über Bertelsmann erscheint in ca. 14 Tagen (28.03.2007)


In etwa 14 Tagen wird ein neues kritisches Buch über die Machenschaften des Bertelsmann- Konzerns erscheinen. Der angegebene Mitherausgeber übermittelt dazu ausführliche Informationen :


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- Der  Berliner Bankenprozess (28.03.2007)

 

An 5 in der FR vom 21. und 22. März 2007 erschienenen Artikel wird der derzeitige Stand des Berliner Bankenskandals dargestellt :  

 

1. Übersicht zum Berliner Bankenskandal

 

2. Hängende Mundwinkel

 

3. Bewährungsstrafe für Landowsky

 

4. Kommentar Bankenprozess

 

5. Investoren stehen Schlange

 

 

- Stadtverwaltung in Gladbeck wird vollständig privatisiert (27.03.2007)  

Baukonzern Hochtief  baut und betreibt Rathaus  - PPP als strategisch geplante Schuldenfalle zum Nutzen der Betreiber und Banken. Der Bericht der "Linken Zeitung" vom 14.03.2007 zeigt erstmalig in Deutschland eine Entwicklung auf, welche den Konzernen zu ihrer wirtschaftlichen noch mehr politische Macht bringen wird.  (siehe Anlage) 

 

- Wie wird Korruption nach der Privatisierung (strafrechtlich )  beurteilt ?  (21.03.2007)

 

Auszug  aus dem heutigen Bericht der FR mit dem Titel "Korruption - Keine Einigung im Siemens-Prozess" : "Das Gesetz stellt nur die Bestechung von ausländischen Amtspersonen unter Strafe, nicht aber die von Privatleuten. Die Anklage geht von der Bestechung von Amtsträgern aus; die Verteidigung sieht die beiden Enel-Beschäftigten als Privatpersonen" (Gesamtbericht als Anlage) 

Beachten Sie auch meinen Bericht "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption"  (hier  zu erreichen)

 

 

- Verkauf der Landesbank Berlin läuft - Kein weiterer Einspruch der EU (20.03.2007)


Vgl. heutiger Bericht der FR mit dem Titel "Keine Pflicht zum Joberhalt - Brüssel zum LBB-Verkauf" (siehe Anlage)

 

-  "Perspektiven für eine Bahn für alle" (19.03.2007)

 

Beschluss auf der Konferenz „Die Bahn ist keine Ware!“ (siehe Anlage) in Berlin am 18.3.2007 von dem "Bündnis "Bahn für Alle". Es wird getragen von Verdi, Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr eV und dem VCD Brandenburg und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.

 

- Widerstand gegen Bahnprivatisierung wächst - Gibt es eine Klage ? (19.03.2007)


Lt. Bericht der heutigen FR "Protest gegen Bahn-Verkauf  -  Bündnis denkt an Klage" (siehe Anlage)

 

 

- Gesetzliche Bestimmungen zur Förderung von PPP(ÖPP) heute und morgen (18.03.2007)


Sie entstehen nicht nur aus besonderen "PPP-(ÖPP)- Gesetzen, sondern stehen auch in anderen Bestimmungen.

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- Mit den Schlagworten "Schulden vermeiden" und "Kommunen entlasten" sollen PPP-Geschäfte schmackhaft gemacht werden (16.03.2007)

Als ob privates Kapital, verbunden mit Steuerschlupflöchern, für die öffentliche Hand billiger wäre. (vgl. Handelsblatt vom 07.03.2007 mit dem Artikel "
"Entlastung für Kommunen  -  Privates Kapital soll öffentliche Aufgaben finanzieren" - siehe Anlage)


- Sparkassen und Landesbanken – ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck“ (14.03.2007)

 

Aufsatz aus der Linken- Bundestagsfraktion von Axel Troost, MdB und Martin Mathes, wissenschaftlicher Mitarbeiter, an dem der Homepage-Inhaber auch (als Quelle) beteiligt war. Er kann als PDF- Datei hier herunter geladen werden.


Im Internet ist er unter 

http://www.axeltroost.de/article/871.sparkassen_und_landesbanken_a_8211_ein_korrektiv_zum_privatbankensektor_geraet_unter_privatisierungsdruck.html

 zu erreichen

 

- Inner mehr öffentliche Bereiche werden privatisiert : Bewährungshilfe und Gerichtsvollzieher (12.03.2007)

 

Siehe : FR vom 11.12.2006 mit dem Titel „Bewährungshilfe privatisiert“

Siehe : Oberhessische Zeitung vom 28.02.2007 : „Gerichtsvollzieher werden privatiziert“

 

 

- Filmpremiere mit Diskussion am 17.03. in Berlin, Film "Bahn unterm Hammer", anschließend Party (10.03.2007)

„……Das Thema Bahn ist heiss! Gestern hat sich der DGB offiziell gegen die Bahnprivatisierung gestellt! Gleichzeitig ist der Klimaschutz schon seit Tagen auf den Titelblättern. Wir von der Bahnkampagne gestatten uns ganz unbescheiden, auf dem Höhepunkt der Debatte ein Top-Ereignis zu präsentieren: Der Film "Bahn unterm Hammer" wird nächste Woche seine Deutschlandpremiere feiern. .….“ (Aus Email von Attac- Liste)

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- Zwei Berichte am 06.03.2007 zeigen den weiteren Weg der Hessischen Sparkassen (08.03.2007)


1. "Sparkassen im Abwehrkampf - Wettbewerb verschärft sich" bei der FR (siehe Anlage)


2. "Sparkassen wollen mit Direktbank punkten" bei der Oberhessischen Zeitung (siehe Anlage)

 

 

- Kann diese Organisation in Deutschland nicht noch stärker aktiviert werden ?  (07.03.2007)


Siehe heutiger Bericht der FR "Die Slums vom Gesicht der Erde tilgen -Die Organisation Habitat for Humanity vergibt zinslose Kredite und hilft armen Menschen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen" (Anlage)

 

- DGB-Bundesvorstand grundsätzlich gegen Bahnprivatisierung (06.03.2007)

 

Über eine Attac-Liste erreicht mich heute die entsprechende Pressemeldung des DGB (siehe Anlage)

 

- Ergreift auch die Mittelschicht die Angst vor der Globalisierung ? (05.03.200/)


Dazu den Kommentar der heutigen FR mit dem Titel "Kommentar Globalisierung - Die Angst der Mittelschicht" (siehe Anlage)

 

- Ob die Sparkassen den Zuschlag zur Berliner Landesbank schaffen ? (02.03.2007)

Heutige Oberhessische Zeitung meldet : "Gemeinsames Kaufgebot von Sparkassen - Mehr als 400 Institute sagen finanzielle Beteiligung an Landesbank Berlin (LBB) zu" (siehe Anlage)


- Geht es nun weiter mit der Privatisierung der Landesbanken ? (01.03.2007)

 

Gestern meldete die Frankfurter Rundschau "Landesbank will an die Börse - Gewerkschaft kritisiert Management des öffentlichen Instituts“

 

 

 

- Sparkassen warnen auch vor den "Heuschrecken", wohl im Hinblick auf die Übernahme der Berliner Landesbank (27.02.2007) 

 

Vgl. Bericht der heutigen FR mit dem Titel "Sparkassen attackieren Finanzinvestoren" (siehe Anlage)

 

 

- Neuer Preis für Wohnungs- und Baugenossenschaften (25.02.2007)

Der Klaus Novy Preis Nr. 3 für Innovationen beim genossenschaftlichen Bauen und Wohnen mit dem Motto „Genossenschaften bieten mehr als Wohnraum" (Stichtag 31.03.2007)  wird  angezeigt. 

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- Hallenbad in Selbsthilfe als Genossenschaft (24.02.2007)

 

Hallenbad Nörten-Hardenberg eG findet lobende Erwähnung lt. Dokumentation zum Genossenschaftspreis 2006 für Ideen und Engagement "Genossenschaften und neue Arbeitsplätze" - Beiträge und Preisträger (siehe Anlage)

  

- Veranstaltung »Globale Soziale Rechte - Perspektiven einer anderen Globalisierung« in Ffm am 27.02.2007 (22.02.2007)

Sie behandelt im Vorfeld des GS-Gipfels in Heiligendamm Alternativen dazu.

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- Demokratie-Abbau von unten und von oben (21.02.2007)

Nicht nur private Rechtsformen bei Kommunen, sondern auch Zusammenschlüsse bzw. Verträge von Staaten schränken die Demokratie ein. Dies führt wie auf der örtlichen kommunalen so auch auf der nationalen und internationalen Ebene über die Bildung von internationalen  Konzernen zu vermehrter Umverteilung von unten nach oben. Das wird durch den heutigen Bericht der FR mit den Titeln "Alle Macht geht längst nicht mehr vom Volke aus. EU, UN oder der jeweils Mächtigste mischen sich kräftig ein - Kein Land entscheidet allein über sich - Den Staaten ist ihre Souveränität wichtig. Doch alle stehen sie unter ständigem Einfluss von außen (siehe Anlage)" verdeutlicht.

 

- Während  man im  "Hintergrund"ein "Sinkendes Defizit" hat und bei den "Rhön-Klinikum AG zufrieden" ist (siehe Anlage),

herrscht  "Schlechte Stimmung in privater Uniklinik" wegen "Versetzungen, Umschulungen, Personalabbau, und  "die Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg sind verunsichert" (siehe  Anlage)  (17.02.2007)

Aus den beiden oben zu erreichenden Berichten der Frankfurter Rundschau vom 16.02.2007  ist deutlich das vorrangige Ziel  nach einer Privatisierung, die Gewinnmaximierung, zu erkennen. Die öffentliche Aufgabe (hier die Erhaltung der Gesundheit mit Forschung usw.) ist nur zweitrangig. Der Einsatz der Beschäftigten muss sich auch nicht nach der öffentlichen Aufgabe, sondern nach dem privat(isiert)en Ziel richten, wozu ggf. schlechtere Arbeitsbedingungen  und Bezahlungen gehören können.        

 

- Ist der Neoliberalismus eine Religion mit Marktgläubigkeit ? (14.02.2007)

Zu dieser Thematik ist in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2007 ein Bericht mit dem Titel "Markt, Markt und nochmals Markt - Die Gottheit bei guter Verfassung halten: Der Neoliberalismus nimmt mehr und mehr Züge an, die schon Ludwig Feuerbach als Basis von Religion charakterisierte" erschienen. der hier in einer gescannten Form  steht, da er nicht online vereöffentlicht wurde. (siehe Anlage)

- Im Sparkassenstreit ist das letzte Wort noch nicht  gesprochen  (12.02.2007)

Dazu liiegt eine Nachricht aus einer Attac- Liste vor mit Dokumenten (siehe Anlage)

 

- Das ist aber interessant : "Spätes Ende des Beamten-Parlaments  - In Stuttgart dürfen aktive Lehrer, Polizisten und Bürgermeister künftig nicht mehr im Landtag sitzen / Lobby erkämpft lange Frist" (11.02.2007)

Lt. Bericht der FR vom 08.02.2007 (siehe Anlage). Ob diese Regelung auch für Landesminister gilt, was eine echte Trennung von Legislative und Exekutive bedeuten würde, ist  der Darstellung nicht  zu entnehmen.

 

- Was wird aus dem PPP-Geschäft zur Untertunnelung des Albaufstiegs auf der A8 ? (07.02.2007)

Aus "auto-motor-sport" vom 31.07.2007 wird unter "Politik + Verkehr" mit dem Titel "Albaufstieg in Frage gestellt" das 2. PPP-Tunnel-Geschäft  als unsicher angegeben (vgl. Anlage)


- Bei Transnet knistert es wegen der Bahnprivatisierung (06.02.2007)

Siehe "Junge Welt" vom 06.02.2007 mit dem Bericht "Transnet in der Krise - Halbherziger Kurs angesichts Börsengang und Privatisierung bringt Bahngewerkschaft ins Schlingern  Führungskader traten zu ver.di über" (Anlage)

- Die Versteigerung der Landesbank Berlin  mit ihren Sparkassen beginnt heute  (05.02.2007)

lt. heutiger FR mit dem Artikel "Berlin - Bieterkampf um Landesbank" (siehe Anlage)

Aus der Financial Times Deutscland erhalten Sie  mit "Dossier:  Geschichte eines Bankenskandals"  den Zusammenhang  (siehe Anlage)

 

- "EU pocht auf Wettbewerb - Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter der Lupe" (02.02.2007)

Mit diesem Titel meldete die  FR vom 01.02. 2007 neue Vorbehalte der EU gegen die deutschen öffentlichen Banken und genossenschaftlichen Banken, die sich nicht gegen die Organisationsformen, sondern mehr gegen ihre Geschäftspolitik (z.B. Gebühren)  richteten (siehe Anlage).       

 

- Trotz Einigung mit Berlin greift die EU-Kommission das deutsche Bankensystem wieder an (31.01.2007)

lt. heutiger FR mit "EU-Kommission attackiert Sparkassen" und Kommentar mit "Brüsseler Unfug".

- Wie der "Spiegel" und ein kritischer Architekt die "Rathaus GmbH"  in Gladbeck darstellen  (29.01.2007)

1. Bericht des "Spiegel" vom 28.01.2007 "PRIVATE VERWALTUNG - Die Rathaus GmbH"

2. Kritische Thesen zum PPP – Verfahren -  Zur Podiumsdiskussion „PPP“, Essen 4. Mai 2006 -  Beleg: Verwaltungsneubau Gladbeck 2005 (kann hier als PDF- Datei heruntergeladen werden)

 

- Protest gegen "Rente ab 67" ist notwendig  (28.01.2007)

Der Reichtum (das Wachstum) muss anders vertelt werden. Nach der Demo am 26.01.2007 vertritt Michael Schlecht von Ver.di diesen Standpunkt mit "Der" Reichtum reicht auch für Rentner in der FR vom 27.01.2007 (siehe Anlage)


- Was wird mit der Erbschaftssteuer (27.01.2007)

Das Bundesverfassungsgericht soll dies ihn Kürze entscheiden. Dazu stellt die FR vom 26.01.2007 in ihrem Bericht "Wohl mehr Erbschaftsteuer auf Immobilien - Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Nachlässen an / Erwartet wird Korrektur der Rechtslage" (siehe Anlage) ihre Meinung in den Raum.

 

- Ob die Front der Gegner des neuen hessischen Sparkassengesetzes etwas bewirkt? (25.01.2007)

Vergl.  Bericht der heutigen Frankfurter Rundschau mit dem Titel "Schulterschluss im Protest gegen das Sparkassen-Gesetz" (siehe Anlage)

 

- ver. di stellt sich endlich gegen die Privatisierung der Bahn! (24.01.2007)

Erstmals bezieht eine Gewerkschaft so klar Stellung und stellt damit die verquere Position der Bahngewerkschaft Transnet bloß. Hier die Erkläung vom 22.01.2007 (siehe Anlage)

 


SPD von Hessen und NRW kämpfen um die Gemeinschaftsschule wie vor 30 Jahren um die Gesamtschule (21.01.2007)

Die hessische SPD  (vgl. Bericht :1. Service zum Schulvergleich - Ypsilanti rüttelt am Schulsystem) und die SPD von NRW (vgl. Bericht  2. NRW-SPD-Chefin - "Wir sind das soziale Gewissen" ) fordern  in ihrem neuen Bildungskonzept die Gemeinschaftsschule. 3 Jusos von Hessen-Süd begrüßen dieses Schulkonzept - Unterstützung für Ypsilantis Idee einer Gemeinschaftsschule ).

Vor 30 Jahren gelang es denselben sozialdemokratischen Kräften, die Forderung nach Gesamtschulen in einer Kampfabstimmung in das Bundestagswahlprogramm 1976 durchzusetzen. Johannes Rau stimmte damals u. a. dem Initiativantrag zu, was aus dem von mir erstellten Dokumentationsbild zu ersehen ist (vgl. Anlage).    

 

 

- Rekommunalisierung der Müllabfuhr (21.01.2007)

"Dem Beispiel Bergkamen folgten der Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Aachen und Hannover, der Neckar-Odenwald-Kreis, der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Uckermark." (Dargestellt in der Monitorsendung Nr. 558 am 18. Januar 2007 mit dem Titel "Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück" - Siehe Anlage)

 

- Nur die Linke ist gegen Regierungs-Sponsoring (19.01.2007)

„Wenn Ministerien feiern, zahlt häufig die private Wirtschaft die Zeche: Sponsoring ist übliche Praxis. Der Bundesrechnungshof bemängelt nun, dass die Regierung die Namen der Wohltäter verschweigt und sich somit dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzt. Parlamentarier fordern jetzt mehr Transparenz“ (lt. Spiegel- Online vom 17.01.2007)

Leben wir doch in einer Bananenrepublik? Über 100 von Betrieben bezahlte Dienstkräfte arbeiten in den Bundesministrien (siehe Anlage unten) und nun werden diese noch von Unternehmen gesponsert (lt. Spiegel- Online vom 17.01.2007)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Sponsoring- Bericht kann hier als PDF-Datei herunter geladen  werden.


- Hessische Personalräte der Sparkassen protestieren vor dem Landtag (18.01.2007)

Aktion gegen das geplante Sparkassengesetz / Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss  lt. heutiger  Frankfurter  Rundschau  (siehe Anlage)

- Linke stellt im Bundestag den Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (17.01.2007)

Das ist heute im Bundestag Nr. 011 - Pressedienst des Deutschen Bundestages, Mi, 17. Januar 2007 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr" zu entnehmen (vergl. Anlage)

Der Antrag der Linken kann hier herunter geladen werden.

- ver.di-Projekt »Gemeinwohl- und Arbeitnehmerorientierung in kommunalen PPPs«(16.01.2007)

Im "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr. 12/2006, Seite 7 wird auch über ein "Städteübergreifendes ver.di-Kooperationsprojekt zu PPP" und einen "Partnerschaftsstopp in Chemnitz"(siehe Anlage)  berichtet.

 

- Nach langer Zeit steht wieder Börsensteuer (allerdings statt Börsenumsatzsteuer) in der  Überschrift (14.01.2007)

bei der  FR vom 12.01.2007 mit "Linke verlangt Börsensteuer - Klausurtagung in Bremen" (siehe Anlage)  Siehe auch den Bericht vom 14.09.2007 "Die Partei "Die Linke" ist auch für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer"  unter  http://www.meinepolitik.de/boersest.htm
 

- Das TITELTHEMA: ARMUT UND REICHTUM IN DEUTSCHLAND  aus der HLZ  der GEW Hessen  wurde in 3 Heften behandelt und ist hier dargestellt (12.01.2007) 

 

- Wie die Neue Soziale Marktwirtschaft den Neoliberalismus förderte (10.01.2007)

Hintergrundbericht der FR vom 09.01.2007: "Angriff der Schleichwerber - Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" beweist immer wieder ihre perfide Kampagnenfähigkeit" von Magnus-Sebastian Kutz und Sabine Nehls (siehe Anlage)

Vgl. auch in der Anlage einen Auszug aus dem "Vorwärts" (März 2002). Hier konnte man Stoiber (CSU) und Clement (SPD) zusammen für die Ziele dieser Initiative werben sehen, zu einer Zeit, als Stoiber schon von der CDU/CSU als Kanzlerkandidat für die damaligen Bundestagswahlen nominiert worden war.


- Wird in Hessen LL (Lebenslanges Lernen) mit PPP (Public Private Partnership) organisiert ? (09.01.2006)

Vgl. Bericht "Pulverfass - Privatisierung von Schulen" in HLZ -Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung - 60.Jahr, Heft 1/2 Jan,/Feb, 2007, Seite 23 (gescannt)


- Herkules, das größte PPP- Geschäft aller Zeiten mit ausländischer Beteiligung, wurde im alten Jahr noch abgeschlossen (07.01.2007)

lt. Financial Times Deutschland vom 28.12.2006 mit dem Bericht "Siemens erhält größten Auftrag aller Zeiten"  und dem Anfangstext : "Siemens und der US-Konzern IBM haben einen milliardenschweren Auftrag zur Modernisierung der Kommunikationstechnik der Bundeswehr erhalten. Für Siemens ist es der größte Auftrag aller Zeiten. Die Nachricht ließ auch die Anleger nicht kalt."
Weiter ...... 


- Gewerkschaftslinke unterscheidet beim PPP "institutionelle Partnerschaft" und "Vertrags-PPP" (05.01.2007)

In dem Bericht "Zauberformel PPP - Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich" im "express" - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Nr. 12/2006, Seite 6 und 7 -  (vergl. Anlage) finde ich erstmals diese Unterscheidung.. Der Bericht zeigt u. a. auch Einzelheiten aus dem Kreis Offenbach und Hamburg.

 

- Der Widerstand gegen die bundesweit laufende Privatisierungswelle bei Wohnungen wächst. (03.01.2007)

Vgl. Bericht der heutigen FR : "Immobilien-Verkäufe - Kommunen geraten in Erklärungsnot" (siehe Anlage) Zusagen an Mieter sind meist gesetzliche Vorschriften  Siehe in der Anlage den heutigen  Informationsbericht der FR : "TIPP- Mietrecht" : "Bei großen Wohnungsverkäufen sichern die Erwerber Mietern oft "besonderen" Schutz zu. Manches ist aber schlicht Gesetz.".


- Verbraucherinteressen werden auch bei der EU missachtet (02.01.2007)

Die heutige FR weist in ihrem Bericht "Kürzungen - Weniger Geld für Verbraucherschutz" und dem dazugehörigen Kommentar "Vergebene Chance" deutlich daruaf hin  (siehe Anlage)  Auch in ihrem politischen Kommentar auf Seite 3 mit dem Titel „ Das neue soziale Jahr“ (siehe Anlage) übt heute die FR Kritik, dieses Mal an der deutschen Bundesregierung.

 

- 2006 stöberten über eine halbe Million auf meiner Homepage (31.12.2006)

Es  waren lt. Statistikprogramm genau 552 739 (vgl. Monatsübersicht mit mengenmäßigen Einzelheiten in der Anlage) gegenüber 386 592  im Jahr 2005.

 

- Des Menschen Recht auf Wasser (30.12.2006)

In der Anlage findet man einen lesenswerten Beitrag von Petra Dobner (Politikwissenschaftlerin in Halle-Wittenberg), aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ der Januarausgabe 2007 mit  dem Titel: "Des Menschen Recht auf Wasser"

„Von allen Krisen hinsichtlich der sozialen und natürlichen Ressourcen, mit denen wir Menschen konfrontiert sind, ist die Wasserkrise diejenige, die unser Überleben und das unseres Planeten Erde am meisten bedroht.“ (Zitat von der UNESO) .

Weiter mit dem Text des Artikels auf einer PDF-Datei  !

- Korruption in Deutschland (28.12.2006)

Heute wird : "Grassierende Korruption beklagt - Kriminologe spricht von illegalem Normalzustand. - Gegen etliche Großkonzerne wird  ermittelt"  (Titel in  heutiger FR) Der Kommentar lautet "Der Nährboden".(siehe Anlage) Früher (im letzten  Viertel des vorigen Jahrhunderts) sprach man von "legalisierter Korruption". (siehe Bericht "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption").


- Öffentliches Vermögen wird an Private "verscherbelt". Darf die Öffentlichkeit die Bedingungen nicht kennen ? (27.12.2006) 

Und kennen sie noch nicht einmal die Vertreter, die sie beschließen ? Lesen Sie hier den Leserbrief des Bürgers, der  auch  die Beschlussfassung über den Verkauf der Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises beobachtete  (lt. Hier schreibt der Leser :  „Verscherbelt" – Betreff : Verkauf von Landeseigentum an private Investoren")

Ein ausführlicher Bericht der „Linken Zeitung“, Kassel über die entscheidende Kreistagssitzung des Schwalm-Eder-Kreises ist hier zu erreichen.


- Linke stellte im Bundestag Antrag gegen Privatisierungen (26.12,2006)

mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla  Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi,Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. - Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren – Privatisierungen aussetzen  (siehe Anlage)

- Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien - 2. Sendung von Monitor (24.12.2006)

Die Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht - Statt 30 über 100 Fälle. Der Bundesrechnungshof will  es im nächsten Jahr überprüfen. Tritt  bis dahin nicht das  2. PPP- Förderungsgesetz  in Kraft ? (Siehe hier den Text der 2.Monitorsendung -und hier die PDF-Datei zur 1.Sendung)  

 

- Bei den Sparkassen wird nicht nur das Regionalprinzip, sondern auch der (reine) öffentliche Auftrag durchbrochen (23.12.2006)

Heutige FR berichtet mit dem Titel : "Bankservice-Gesellschaft breitet sich nach Rheinland-Pfalz aus - Tochterunternehmen von Fraspa und Naspa übernimmt zum Jahreswechsel die Sparkassen-Dienstleistungsgesellschaft Bendorf" - und im Text : "Neben den beiden Eigentümern zählen dann zwanzig weitere Sparkassen, die Landesbank Rheinland-Pfalz und zwei Volksbanken zu den Kunden des Unternehmens."


- "Bad Orb ist Lachnummer geworden" (20.12.2006)

Das schreibt heute die Frankfurter Rundschau und weiter : "Einwohner fürchten nach gescheitertem Deal mit chinesischen Investoren das Image einer maroden Kurstadt" (siehe Anlage). Für mich sind es die Folgen einer "kommerziellen Finanzierung" von einem öffentlichen Vorhaben (sog. Privatisierung), die sich dieses Mal nicht  erst später, sondern bereits im Vorfeld zeigten. (vergl. auch Bericht vom 14.12.2006).  

 

- In Hessen fällt das Regionalprinzip bei den  Sparkassen ganz weg (16.12.2006) 
(siehe FR vom 15.12.2006 mit dem kurzen Bericht "Sparkassen-Staatsvertrag mit Thüringen gebilligt - Mehrheit im Landtag - SPD und Grüne fürchten Investoren")


- Ist das "Chinesische (Arbeiterparadies" bzw. "Deutsche) Kurparadies" in Bad Orb ein gescheitertes  PPP-  Geschäft? (14.12.2006)

Siehe heutige FR mit dem Bericht "Kurparadies fehlt das Geld aus China - Landrat Erich Pipa stellt Bad Orber Verantwortlichen ein Ultimatum und verlangt professionelle Projektsteuerung" (lt. Anlage). Das kann man nur aus den geheimen Verträgen mit eventuell „atypischen Stillen Gesellschaftern“ bzw. „Stillen Betreibern“ erkennen (vgl. auch http://meinepolitik.de/vertatyp.htm ) .


- Hessische Grüne machen bei Verfassungsklage gegen Studiengebühren mit (12.12.2006)

Hier liegen die Antwort des Landesverbandes (siehe Anlage) , das  Schreiben  von Attac Alsfeld (siehe Anlage)  und die entsprechende Pressemitteilung (Anlage) vor.


- Kritische Aktionäre wollen massiven Lobbyismus  in  Aktionärversammlungen diskutieren  (10.12,2006)

In einem Schreiben an die Mitglieder (vgl.Anlage)  hat  der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre nach dem tragischen Tod seines Geschäftsführers zur weiteren Arbeit aufgeufen. Dabei wies er u. a. wie folgt auf die enge Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft hin :

"Einige Lobbyisten sitzen quasi als „Leihbeamte" direkt in Ministerien und versuchen für ihre Unternehmen das Beste herauszuholen. Wir finden, der Gesetzgeber sollte eine solch weitreichende Einflussnahme verhindern. Auf den Aktionärs Versammlungen im nächsten Jahr wollen wir diese Form von Lobbyismus zur Sprache bringen."

 

- Attac Alsfeld unterstützt die Verfassungsklage gegen Studiengebühren (09.12.2006)

lt. Oberhessische Zeitung vom 08.12.2006 (siehe Anlage)

 

"Kampagne: Mehr privates Kapital für öffentliche Aufgaben" (lt. Oberhessische Zeitung vom 08.12.2006) mit Ackermann (09.12.2006) (vgl. Anlage).

Und das ist mein Kommentar in Klammern :

Mehr privates Kapital (Ja, in Form von Steuern und ggf. bei Investitionen als Schuldverschreibungen mit dem Marktzins von 3,84 % bei 30-jähriger Laufzeit, der von allen Bürgern  in einer Stückelung ab 50 Euro gezeichnet werden kann)

für (mehr) öffentliche Aufgaben (nur ausgeführt von demokratisch legitimierten Gremien und Bediensteten).

 

- Was die Sparkassen für die Landesbank Berlin AG bieten wollen (08.12.2006)

In der heutigen FR steht darüber der Bericht : "Sparkassen bieten für Berlin" (siehe Anlage)

 

- Um den Wert  des Kompromisses  für die Sparkassen zu  erfahren, muss man  den genauen Wortlaut  kennen (08.12.2006)

Was in dem Bericht der FR vom 07.12.2006 mit dem Titel "Kreditwirtschaft - Sparkassen-Kompromiss in trockenen Tüchern"  (siehe Anlage) steht, sieht für die Zukunft der Sparkassen aus meiner Sicht nicht besonders gut aus.

 

- Und Hamburg verkauft in einem Sale-and-lease-back- Geschäft für fast 1 Mrd Euro seine Immobilien (06.12.2006)

Die Meldung kam aus dem Internet : "Drittes PRIMO-Portfolio erfolgreich am Markt platziert - Paketverkäufe bringen Hamburg insgesamt fast eine Milliarde Euro". (Sehe Anlage)

- Während man in Bayern vor PPP warnt,  wird es von  Hessen forciert  (06.12.2006)

FR berichtet heute : "Land baut Finanzzentrum in Kassel - Hessen beginnt größtes Private-Public-Partnership-Projekt / Kooperation mit privatem Investor" (siehe Anlage)

 

- Private Finanzierung (PPP) ist auch bei Straßenbau teurer (06.12.2006)

lt.heutiger FR mit dem Bericht "Straßenbau - Private Finanzierung ist laut Rechnungshof teurer"(vergl Anlage) .  Der Bericht deckt sich mit der Information eines fachkundigen Beschäftigten in einem Telefongespräch und  der Pressemitteilung des Bayrischen Obersten Rechnungshofes vom 05.05.2006 (PDF-Datei  hier herunterladen !) 

 

- Wird im Berliner Bankenskandal ein Volksbegehren angestrebt ? (05.12.2006)

lt. Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal vom 05. 12. 2006 (vgl. Anlage)

- Hessische SPD-Ministerpräsident-Kandidatin Andrea Ypsilanti für den Erhalt der Daseinsvorsorge vor Ort (04.12.2006)

"Wir stehen für den Erhalt der Daseinsvorsorge vor Ort und der damit verbundenen Arbeitsplätze......."  (Andrea  Ypsilanti)

Weiter .......

 

- Wann werden wir von den Computern und Robotern des Bertelsmann- Konzern verwaltet ? (02.12.2006)

Im Handelsblatt- Bericht "Pilotprojekt startet im Jaunar  - Computer setzt Schnipsel aus Stasi-Akten zusammen"  vom 24.11.2006 (siehe Anlage)  ist u. a. der letzte Absatz zu beachten, in welchem die Bertelsmann-Tochter Arvato genannt wird. Sie hat doch verlautbart, in ca. 3 Jahren ganze Kommunalverwaltungen bei uns (wie bei einer in Englands bereits geschehen) zu übernehmen (vgl.  Bericht über Arvato)

 

- Schon die Bekanntmachung des neuen Sparkassenkompromisses zeigt (wie bei der "Kappung" der Gewährträgerhaftung) auf der regionalen Ebene seine Folgen (01.12.2006)

 vgl. Bericht der heutigen  Oberhessischen Zeitung  mit dem Titel  "Über Banken-Resolution nicht abgestimmt - Entschließung gegen Privatisierung von Sparkassen" (siehe Anlage): IHK Giessen-Friedberg hat keine Mehrheit für das 3-gliederige Bankensystem.

 

- Gibt es wieder einen kleinen Schritt zur Privatisierung der Sparkassen ? (29.11.2006)

lt. Bericht der FR vom 28.11.2006 mit dem Titel "Sparkassen zufrieden - Einigung mit EU rückt nahe"

lt. Bericht der FR vom 28.11.2006 mit dem Titel "Sparkassen : Streit mit Brüssel soll im Dezember beigelegt sein" und

Bericht der FR vom 29.11.2006 :  "Sparkassen : Steinbrück jubelt über Einigung mit Brüssel"  mit  Kommentar  "Na geht doch" von DETLEF FECHTNER 

- Squeeze-Out  kann Investivlohn  aufheben  (28.11.2006)

Die von den Großkoalitionären  favoritisierte  Mitgliederbeteiligung bei Unternehmen (vergl. Bericht der FR vom 27.11.2006 mit dem Titel "Beck bietet Kanzlerin Merkel Gespräch über Investivlohn an")  kann  von  einem sog. Squeeze-Out  ausgehebelt werden . Wie war das dann noch vor kurzem  bei der Vattenfall Europe AG  gewesen, wo alle Kleinaktionäre (einschließlich der betreffenden Mitarbeiter) durch dieses dem schwedischen Staat gehörende Energieunternehmen "enteignet" wurden ? (vergl. Bericht von der IG Bergbau, Chemie und Energie : "VATTENFALL/TARIFE - 5.000 protestieren vor Hauptversammlung" (siehe Anlage)

     

- Chinesen forcieren Nutzung regenerativer Energien (27.11.2006)

(tp) Waehrend in Deutschland Unentschlossenheit und Halbherzigkeit ueberwiegen, treiben die Chinesen die Nutzung regenerativer Energien voran. 80% der weltweit produzierten Solarkollektoren werden inzwischen in China hergestellt. In der 3-Millionen Einwohner Metropole Kunming ist bereits jedes Haus mit einer Solaranlage ausgeruestet.

Dazu  mehr ........

- Berliner Wasserwerke sollen rekommunalisiert werden (23.11.2006)

Das steht im aktuellen Koalitionsvertrag  von SPD und Linke (vgl. Auszug aus Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei 2006 - 2011, Seite 17 lt. Anlage)

Der ganze Koalitionsvertrag kann hier herunter geladen werden.

 

- Diskussion über Grenzen der Privatisierung (22.11.2006)

Eine Diskussion über "Grenzen der Privatisierung" wird morgen von der Berliner SPD veranstaltet. Hier geht es um die Privatisierung der Wasserwerke (vgl herunterzuladende Info), der Berliner Sparkassen (vgl. herunterzuladende Info) und die Übernahme der Stromversorgung durch die Vattenfall Europe AG, die dem schwedischen Staat gehört. (vgl. dazugehörige Info) Diese Nachricht erhielt ich jetzt erst kurzfristig.


"Schlanker Staat? Grenzen der Privatisierung" ist das Thema dieser Veranstaltung mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker am 23. November in Berlin.

Weitere Informationen zur Veranstaltung .........

 

- Gutachten zur Privatisierung der Flugsicherung (20.11.2006)

Ich erhielt es mit einer Zusammenfassung von Werner Sevenich. Es kann hier herunter geladen werden:
1. Gutachten mit 80 Seiten (ca. 4 MB)
2. Zusammenfassung mit 7 Seiten (49 KB)
Vgl: "Köhler stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial  Times  vom  24..10.2006  lt. Anlage)

 

- Brüssel doch reserviert gegen hessische Sparkassenpläne ? (17.11.2006)

Vgl. heutige FR mit dem Bericht "Kein Freibrief für Sparkassengesetz - Europäische Union behält sich Einwände gegen Hessens Pläne vor/SPD-Abgeordneter warnt vor Zerschlagung" (siehe Anlage)
und
INTERVIEW : „Mittelstand verliert" mit dem MEP Udo Bullmann dazu (siehe Anlage)

- "Schlappe für Freiburger OB -Stadt darf Wohnungseigentum nach Bürgervotum nicht verkaufen" (16.11.2006)

lt. FR vom 14,11.2006 (siehe Anlage)

- "Parteien streiten über Privatisierung - Die Suche nach Käufern für die Städtischen Werke Kassel kann noch nicht wie geplant beginnen" (15.11.2006)

lt. Berichten der FR vom  14.11.2006   

 

- Wie in Hessen die Verwaltungsgebäude mit Sale-and-lease-back verscherbelt werden (14.11.2006)

lt. heutiger Frankfurter Rundschau (siehe Anlage) und

vom 10.11.2006 (siehe Anlage)

- Warum es bei den Kommunalwahlen nie eine Parteienfinanzierung gegeben hat (14.11.2006)

Muss CDU- Ministerpräsident Koch deswegen jetzt büßen ?

Weiter .....

 

- Atommächte sollen abrüsten (11.11.2006)

Das ist kaum zu glauben : Die Frankfurter Rundschau von heute meldet in einem eigenen Beitrag in der Mitte ihrer 1. Seite (nicht im Internet !) :

"Steinmeier ermahnt USA - Außenminister appelliert mit norwegischem Kollegen an Atommächte / FR-Beitrag" :

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die USA und Russland zur atomaren Abrüstung aufgerufen. Der Atomwaffensperrvertrag müsse eingehalten werden. (Weiter ....)

Konkret geben  die beiden  Außenminister ihre Erklärung  "Gemeinsam gegen Atomwaffen" ab (auf Seite 9 der heutigen FR , vergl, Anlage)

 

- Kurze Zusammenfassung zu der Konferenz ”Convention internationale des collectives locales pour la promotion des public services” in Genf am 28.10. und 29.10.2006 (10.11.2006)

2 Vertreter von Attac Deutschland nahmen an dieser internationalen Konferenz teil. Hier ihr kurzer Bericht vom 04.11.2006 (Anlage)

 

- "Der Lockruf der Stifter - Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik"(lt. Anlage) (09.11.2006)

Auszug aus LZ, Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 59.Jahr. Heft 11, November 2006,  Seite 20 und 21

 

- Korruption in Deutschland auf unverändertem Niveau (07.11.2006)

Lt. Artikel der FR mit dem Titel "Korruptionsbericht - Deutschland auf Rang 16" vom 06.11.2006 und "Transparency - Plädoyer für harte Strafen" vom 07.11.2006

 

- Vgl. auch Bericht "Privatisierung fördert und  legalisiert Korruption" :  Instrumente "Beirat" und "atypische Stille  Gesellschaft"  arbeiten im Banken-  und Konzerngeflecht immer versteckter.

 

- Privatisierung (und damit auch PPP) = Diebstahl an Demokratie (05.11.2006)

Wenn jetzt in einem Spiegel- Artikel vom 03.11.2006 in der Überschrift von "STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie" (im übertragenen Sinne) gesprochen wird, dann sollte man auch erwähnen, was konkret in der Politik geschieht: Man kann dann doch Privatisierung und Public Private Partnership auch mit "Diebstahl an Demokratie" bezeichnen, da ja schon bei einer privaten Rechtsform das parlamentarische Gremium (Gesamtparlament oder Ausschuss) vollkommen ausgeschaltet wird.

  

- Wie man die Armut bei uns beseitigen will (03.11.2006)

Dazu ein Aufsatz aus der FR vom mit dem Titel "Der halbherzige Kampf gegen die Armut" (siehe Anlage), erschienen am  27.10.2006

 

- Ist das wohl der letzte Rundbrief der Bahngruppe von Attac ? (03.11.2006)

Schon seit  langem wird von Attac und Umweltorganisationen eine unermüdliche Kampagne  gegen den Börsengang der Bahn geführt. In Kürze wird die Große Koalition ihre Entscheidung dazu fällen. Der Rundbrief  Nr. 11  //  02. November 2006 -  Stoppt den Ausverkauf der Bahn - Bahn für Alle (siehe Anlage)  wird wohl der letzte sein.

 

- Werden wir dieses Mal statt mit Heuschrecken mit Raubvögel beglückt ? (02.11.2006)

FAZ meldet heute : "Immobilien - Kabinett beschließt die Einführung von REITs - Federn gelassen: Steinbrücks REITs kommen in gerupfter Form" (siehe Anlage)

 

- "Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft? - Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen" (02.11.2006)
Diesen Aufsatz erhielt ich zur Veröffentlichung von Claus Kittsteiner, „Berliner Wassertisch“, (siehe Anlage)

 

- Pressemitteilung  : Angekündigte Normenkontrollklage gegen das Studiengebührengesetz umsetzen - Attac schreibt an die Oppositionsparteien im hessischen Landtag (lt. Anlage) (01.11.2006)


- Schreiben von Attac Alsfeld an die SPD und Bündnis-Grünen von Hessern zu Privatisierungsmaßnahmen und Studiengebühren  (lt.Anlage) (01.11.2006)

- Warum fusionieren die Landesbanken vor einer Länderneugliederung ? (30.10.2006)

Der durch die Fusionen bedingte Wegfall des Regionalprinzips bei Landesbanken und Sparkassen wird auch bei uns das öffentliche Bankenwesen zerstören. In ihrem heutigen Bericht der FR mit dem Titel  "Landesbanken -Helaba sieht keine Chance für Fusion im Süden" (siehe Anlage) ist das Machtstreben der Banker  erkennbar, das von den Regierungen der Länder nicht gebremst werden kann.

 

- Wird bei PPP Korruption endgültig legalisiert? (27.10.2006)

Aus dem Monitor- Bericht vom 19.10.2006 ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter der Industrie in den Bundesministerien jetzt schon direkt an den sie betreffenden Gesetzesvorhaben beteiligt sind. Bei einer weiteren Ausdehnung  der Public-Private-Partnership- Geschäfte wird dort dies wohl die Regel sein. Die Frage taucht  auf: Soll mit dem geplanten 2. PPP-Förderungsgesetz diese Verfahrenweise legalisiert werden?

Der o. a. Monitor- Bericht kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Siehe auch die Abhandlung : "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption"

 

- Wie lange haben wir bei dem ständigen Demokratie- und Sozialabbau in der BRD noch Demokratie und einen Sozialstaat (lt. Art.20, Abs. 1 GG)? Beide gehören zu den unverletzlichen Verfassungsgrundsätzen und dürfen daher lt. Art. 79, Abs. 3 GG nicht geändert werden. Gerade bei den laufenden Privatisierungen und PPP- Geschäften sind diese negativen Folgen für Bürger und Beschäftigte zu beobachten (26.10.2006).

Diese Gedanken tauchten bei mir auf, als ich erfuhr: "Köhler stoppt Verkauf der Flugsicherung" (Financial  Times  vom  24..10.2006  lt. Anlage)

Der dazugehörige "Kommentar  - Kein Drama - aber mehr als eine Panne" der Financial Times ist mit einigen Bemerkungen von mir in der Anlage dargestellt

Der Kommentar der FR vom selben Tag mit dem Titel "Kommentar Flugsicherung - Privatisierung mit Grundgesetz" (siehe Anlage) klingt für mich etwas besser, (deshalb keine eigenen Bemerkungen).

 

- Bahnprivatisierung in Estland rückgängig gemacht! (23.10.2006)

Bericht der WOZ vom 19.10.2006: „Estland - Teures Abstellgleis“ von Reinhard Wolff

„Bevor der Verkehr ganz zusammenbricht, kauft der Staat die Bahn zurück. Aber hat er was daraus gelernt? ……..“
Weiter .......

 

- Zur Information : Der Vater des Squeeze-out (= „Enteignung“ der Kleinanleger) ist auch einer der  „Bertelsmänner“ (20.10.2006)   

„ …Michael Hoffmann-Becking (60) betreut als Anwalt und Ratgeber vor allem Großkonzerne (zum Beispiel RWE) und reiche Unternehmerfamilien. Die Mohns, die Quandts, die Stihls, die Boehringers (Ingelheim) und die Versandhauserbin Madeleine Schickedanz gehören zur feinen Kundschaft des Düsseldorfer Starjuristen. Im Aufsichtsrat des Medienkonzerns Bertelsmann ist Hoffmann-Becking gar dienstältestes Mitglied …..

„……Neben Kapital- und Familiengesellschaften berät der Rechtsprofi auch Politiker und kommentiert deren Gesetzesvorhaben. Als Vorsitzender des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) kümmert er sich um das Gesellschaftsrecht. So beruht etwa die Neuregelung des Squeeze-out (bei einem Anteilsbesitz von mehr als 95 Prozent der Aktien können die verbliebenen freien Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Aktionärskreis "gequetscht" werden) auf einem Vorschlag von Hoffmann-Becking und seinen Kollegen….“

(Auszug aus manager-magazin.de vom 10.07.2003mit dem Text "DIE 50 MÄCHTIGSTEN - Der Vater des Squeeze-out von Andreas Nölting" )

 

- „Enteignung“ (Squeeze-out) bei Thüga AG dauerte fast 3 Jahre (20.10.2006).

Heute erhielt ich über meine Sparkasse eine Nachbesserung von 25,70 Euro für die mir auf der HV am  28.11.2003 fünf „enteigneten“ Thüga- Aktien (5,14 je Aktie) + 2,40 Zinsen = insgesamt 28,10 Euro. (vgl. Wertpapierabrechnung vom 17.10.2006 und Zinsgutschrift per 16.10.2006). Damit ergibt sich nach Abschluss des von mir am 21.04.2005 angekündigten  Ein-Euro-Squeeze-Out-Spekulationsspiels für dieses Squeeze-out-Verfahren  von Thüga folgendes Abschlussergebnis  je Aktie :  

HV-Beschluss:  63,36 Euro - Nach 1. Nachbesserung :  74.36 Euro - 2. Nachbesserung  :   5.14 Euro -  Zinsertrag :   0.48 Euro –  Gesamtbetrag : 79.98 Euro

Das  bedeutet bei einer zusätzlichen Barabfindung von 16.14 Euro  immerhin einen „nominalen Geldgewinn“ von ca. 25 %. Dieser bei meinen bisher 5 „Enteignungsfällen (siehe oben) fast immer angefallene  Vorteil „verschleiert“ meines Erachtens den durch dieses Verfahren ermöglichten realen Vermögensentzug bei Kleinanlegern. Er lässt auch innerhalb der betroffenen Kleinaktionäre, die ja deshalb davon „profitieren“, keine Kritik dagegen aufkommen. Die Tatsache, dass  die Superreichen dabei die Inbesitznahme von immer mehr Grund- und Investitionsgütern  durchsetzen können, wird in der Gesellschaft, die sich doch sonst immer auf das Eigentumsrecht beruft, überhaupt nicht mehr beachtet. Wo sind die Leute geblieben, die sich früher für „Volksaktien“ eingesetzt haben?       

Ein „Enteignungsverfahren“, das einer staatlichen Gemeinschaft nur im Allgemeininteresse erlaubt ist, darf doch einem „Superreichen“ nicht im Eigeninteresse ermöglicht werden. Das ist meine grundsätzliche Meinung gegen diese erst seit 01.01.2002 bestehende Regelung des sog. „Squeeze-out im Aktiengesetz.

Für eine Einführung des Squeeze-out soll als Hauptgrund der superreichen Antragsteller um das Bertelsmann- Aufsichtsratmitglied Michael Hoffmann-Becking  (vgl. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/maechtigste/0,2828,256576,00.html )  die Vereinfachung von Fusionen zwecks internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeführt worden sein. Die 3-jährige Dauer des Verfahrens bei der Thüga AG  erfüllt m. E. noch nicht einmal diese Bedingung ihrer Befürworter.        

- 21. Oktober 2006: Auftakt der Herbstaktionen gegen Sozialabbau - Attac Alsfeld/Vogelsberg ruft zur Teilnahme in Frankfurt/M. auf (18.10.2006)

Weiter .......


- Schleswig- Holsteinischer Landkreistag weist auf Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit eines Immobilienleasingvertrages und auf  Grundsätze der Rechnungshöfe zu PPP-Projekten hin (16.10.2006)

Anlage 1 : Bundesgerichtshof : Urteil vom 25. Januar 2006,  Aktenzeichen : VIII ZR  39803 (PDF-Datei herunterladen)

Anlage 2 : Der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Pressemitteilung vom 05.05.2006 zeigt auf : "PPP-Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken " (PDF-Datei herunterladen)

 

- Offener Brief der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch“ fordert : "Der Rückkauf der Wasserbetriebe muß ernsthaft betrieben und mit politischen Mitteln durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag zu verankern." (14.10.2006)

Das Schreiben, welches auch hier abgerufen werden kann, wird in der Schrift „Berliner Bürger wollen ihre Wasserversorgung von RWE wieder zurück haben“ (siehe Anlage)  eingehend begründet. 

 

- "Großer  Bahnhof " mit Attac  gegen Börsengang der Bahn in München" (13.10.2006) 

(lt. Pressemeldung  von Attac München mit dem Titel "Bahnhofsbesetzung von Attac und ROBIN WOOD gegen Börsengang der Bahn" (siehe Anlage)

 

- Wird der Börsengang der Bahn auf unbestimmte Zeit verschoben ? (11.10.2006)

Die heutige FR meldet mit der Überschrift "Deutsche Bahn : "Börsengang nicht vor 2010" (siehe Anlage)
 

- Konferenz der LINKEN  zu  PPP und Privatisierung in Berlin (09.10.2006)

Dazu Bericht der "Jungen Welt" von heute mit dem Titel "Die große Veruntreuung  - Auf einer Konferenz in Berlin wurde der »Sachzwang Privatisierung« entzaubert. Lafontaine:  Linkspartei muß Glaubwürdigkeit zurückgewinnen" (siehe Anlage)

-  Auch in Afrika (hier: in Mali) wird  die Eisenbahn für privaten Profit zerschlagen (07.10.2006)

Siehe :  Bericht von Labournet. de: "Widerstand gegen Privatisierung und Zerschlagung der Eisenbahn In Mali", die ich heute  über die  Attac- Bahn - Liste erhielt.

 

- Es war wohl auch zu erwarten, dass die Sparkassen gegen die Übernahme eines Landesbank-Anteils von einem Privaten Bedenken hatten (04.10.2006)

Vgl. heutiger Bericht der FR "Bedenken gegen Flowers - Einstieg des privaten Investors bei HSH Nordbank stößt auf Kritik" (siehe Anlage)


- Hessens Sparkassen wollen Zerstückelung nicht mitmachen (04.10.2006)

Nachdem die hessische Regierung den Entwurf des neuen Sparkassengesetzes vorgelegt hatte (vgl. FR- Bericht vom 27.09.2006 mit dem Titel "Grünes Licht für Sparkassen - Kabinett beschließt Novelle"),  kündigte der zuständige Sparkassenverband  weiteren  Widerstand  gegen den  Verkauf von Sparkassen  bzw. Anteilen  im öffentlichen  Bankenbereich an  (vergl. FR-Bericht  vom 04.10.2006) mit dem Titel "Hessischer Sparkassenverband will keine Ruhe geben - Präsident Böhmer vermisst aus Wiesbaden "vernünftige" Begründung der Gesetzesänderung / Mehrere Modelle für 1822direkt").


- Wie offen  ist Hessen für die Privatisierung der Frankfurter Uni? (02.10.2006)

Die entsprechende gestrige Meldung des Hessischen Rundfunks muss einen großen Wirbel  hervorgerufen haben. Während sie heute von meiner örtlichen "Oberhessischen  Zeitung" auf der 1. Seite quasi in einem positiven Ton mit "Land offen für Privatisierung der Frankfurter Uni - Corts: Überlegungen kommen von der Hochschule selbst - Neugründung als private Stiftung bis zum Jubiläumsjahr 2014?" (siehe Anlage) erschien, stand  in der Überschrift  der heutigen  FR  im lokalen Teil  quasi  ein Dementi, nämlich "Steinberg und Corts - Keine Uni-Privatisierung" (siehe Anlage).
Sogar ein Kommentar mit dem Titel "University" (siehe Anlage) sollte die Ablehnung der Uni-Privatisierung unterstreichen.

- Auch das gibt es : Ein hessischer Landrat  lehnt Privatisierungen  ab  (01.10.2006)

Den Bericht : "Pipa verteidigt öffentliches Eigentum - Viele Kreisbetriebe und Sparkassen erweisen sich als konkurrenzfähig / Landrat gegen Privatisierung um jeden Preis" (siehe Anlage) vom 22.09.2006 habe ich nicht in meiner gedruckten "Frankfurter Rundschau", sondern jetzt erst nach einer bestimmten Recherche in ihrer Online-Ausgabe gelesen. Ob ich es vor über einer Woche übersehen hatte? (vgl. auch meine Bemerkung im Bericht).

 

- wie wird ein privatrechtlicher Anteil einer  öffentlichen  deutschen  Bank (Landesbank) definiert ? (30.09.2006)

Das ist mir auch nach der  2. Klarstellung immer noch unklar  (siehe  heutige FR - Meldung "WestLB - HSH-Anteil kann an Flowers verkauft werden

 

- Nach  dpa hat der Bundestag die Regierung zum Sparkassennamensschutz nicht gedrängt, sondern dabei nur unterstützt (30.09.2006)  

Das berichtete  die heutige FR mit ihrem Bericht "Sparkassen - Bundestag stützt Kabinett im Streit um Namensrecht" (siehe  Anlage).
Die Oberhessische Zeitung war in ihrem dpa- Bericht "Sparkassen-Streit: Bundestag stärkt Regierung Rücken" sogar noch etwas ausführlicher (siehe Anlage)


- DIE LINKE. hat die Koalition erfolgreich zur Positionierung im Sparkassen-Namensstreit gedrängt (29.09.2006)

Das meldete sie in ihrer Pressemitteilung vom 28.09.2006 (siehe Anlage). . Ihr  Sprecher im Bundestag  Axel Troost  stellt dies dann  heute  (am 29.09.2006)  in seiner Rede  (siehe Anlage) klar.

 

- Entscheidung zum Börsengang der Bahn wiederum verschoben (29.09.2006)

Heutige Pressemitteilung der "Bahnvonunten" : "Lenkungsausschuss hat sich um einen Monat vertagt - Zeitplan kippt" (siehe Anlage)

- Wird der Börsengang der Bahn AG nun doch wieder grundsätzlich diskutiert? (28.09.2006)

(siehe heutiger Bericht der FR mit dem Titel "Union gegen Tiefensee-Modell - Politiker gegen Bahn-Börsengang "mit der Brechstange")

 

- Was für ein Kompromiss  soll  den Börsengang der Bahn  ermöglichen : Verzicht auf öffentliches Eigentum ? (27.09.2006) 

Es taucht die Frage auf, ob es auch bei öffentlichen Sachen nur noch zivilrechtliches  Eigentum gibt ?  (vgl. Bericht der FR "Bahn-Börsengang - Bund präsentiert Netz-Kompromiss" mit Kommentar)

- Wird der Börsengang der Bahn AG doch noch verhindert, oder verschoben? Auf  jeden Fall wird wieder darüber offen diskutiert (26.09.2006)

Und zwar heute in der „Berliner Zeitung“ im Bericht "Bahn-Börsengang in Frage gestellt - Streit um das Schienennetz: Union schließt Scheitern der Privatisierung nicht aus / Gewerkschaft droht weitere Warnstreiks an" (siehe Anlage)
und
vorher in der "Süddeutschen Zeitung" vom  22./23.09.2006 mit dem Bericht ""Wo sind Sie, Herr Mehdorn" -  Privat und billig - nein danke - Bei der Deutschen Bahn könnten in der kommenden Woche die Warnstreiks losgehen - viele Beschäftigte wollen den Börsengang in letzter Minute verhindern." (siehe Anlage)


- Die Organisation „bahn-von-unten“, die verhindern will, dass die Bahn AG auf der Börse verkauft wird, hat ein neues Flugblatt herausgegeben (24.09.2006).

Es kann hier als eine PDF-Datei heruntergeladen werden !

 

- Jetzt wird es konkret : Großbanken und Konzerne kaufen sich in den Staat ein : Deutsche Bank (mit Ackermann) will den Anfang machen (23.09.2006)

Lt. FR  mit dem heutigen Bericht : "Infrastruktur als Geldanlage  - Deutsche Bank will in Vorhaben der Öffentlichen Hand einsteigen" (siehe Anlage).
Welche Folgen wird dies für unsere bereits abbröckelnde Demokratie haben? Es gibt bereits jetzt solche PPP-Vorhaben, wo gewählte Politiker nur noch in (gut dotierten?) Beiräten fungieren (siehe Anlage).   

 

- Wassergenossenschaft, eine besondere Art der Privatisierung (22.09. 2006)

Im hessischen Kreis Marburg- Biedenkopf  wurde nun die angestrebte Wassergenossenschaft gegründet. (vgl. Bericht der FR vom 20.09.2006 mit dem Titel "Wasserwerk in Bürgerhand - Genossenschaft im Kreis Marburg-Biedenkopf gegründet" lt. Anlage)

Ein vorhergehender Bericht dazu vom Februar 2006 mit dem Titel "Bürger wollen Wasserversorgung selbst regeln" kann hier gelesen werden. 

- Kann unsere Wirtschaftspolitik geändert werden? (21.09.2006)

Was ein linker alternativer Wirtschaftler in seinem neuen Buch: „Kassensturz" aufzeigt (vgl. Buchbesprechung lt. FR vom 19.09.2006 mit dem Titel "Eine andere Wirtschaftspolitik als Brücke in eine bessere Zukunft"), ist  doch nicht weit  entfernt  von der Erkenntnis  eines  aktuellen  CDU- Ministerpräsidenten (vgl. FR vom 02.09.2006 mit dem Titel "Wie Steuersenkungen wirken")

 

- Wie lange dauert noch der Sparkassenstreit ? (19.09.2006)

Vcpro-News vom 18.09.2006 mit dem Titel : "Privatbanken rechnen in Sparkassen-Streit mit langem Konflikt -  Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis übt Kritik an der Haltung der EU-Kommission im Sparkassen-Streit." (siehe Anlage)

 

- Europäische Zentralbank für Privatisierung der deutschen Sparkassen (18.09.2006)

lt. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 16.09.2006 mit dem Titel :"EZB stellt sich gegen Sparkassen - Zentralbank dringt auf Verkauf der öffentlichen Institute" (siehe Anlage)

 

- Der Zauber : Auf einmal ist das 2. PPP-Gesetz da, wie vor einem Jahr das erste (18.09.2006)

Und wiederum kommt die Nachricht aus Ostwestfalen von der "Neuen Westfälischen  Zeitung"  vom  15.09.2006 mit dem Bericht "Zauberformel PPP - Immer häufiger lassen Kommunen öffentliche Gebäude privat finanzieren" (siehe Anlage)

- Große Koalition in der EU wird mit ihrem PPP- Grünbuch aktiv - - BUND will mit ihrem Arbeitskreis Wasser gegensteuern (17.09.2006)

Vom BUND (Arbeitskreis Wasser) erhielt ich ein Schreiben, in welchem auf die Vorbereitungen der Maßnahmen zur Durchführung auf die PPP-Privatisierungen im EU- Parlament, insbesondere auch im Wasserversorgungsbereich, hingewiesen wurde.

Weiter ……

 

- Es ist die hessische FDP, die die Privatisierung der Sparkassen wieder ein kleines Stückchen weiter vorantreiben will (12.09.2006)

und zwar mit vorgeschriebenem Stammkapital und Minderheitsbeteiligungen von Privaten. (vgl. Kurzberichte von der Frankfurter Rundschau und der Oberhessischen Zeitung lt. Anlage)

 

- Ende des Jahres kommt ein zweites PPP- Gesetz (09.09.2006)

lt „Neue Westfälische Zeitung“, Bielefeld vom 01,09.20006 mit dem Titel „Privat statt Staat: Das englische Modell - Bertelsmann-Tochter Arvato übernimmt Verwaltung“. Das einzig neue der Nachricht, die mich erst heute erreichte, war der letzte Satz.


- Das deutsche öffentliche Bankensystem zeigt Risse. oder sind es schon Löcher ? (04.09.2006)

Der DEMO (Demokratische Gemeinde)- Newsletter 14/2006 meldet in einem Kurzbericht: „US-Investoren kaufen Landesbankanteile“ - Ein internationales Finanzkonsortium um US-Investor Christopher Flowers erwarb von der WestLB ihren 27-prozentigen Anteil an der HSH Nordbank für 1,25 Milliarden Euro.

Weiter ........

 

- Wann kommt in Hessen das Informationsfreiheitsgesetz für alle öffentlichen Angelegenheiten? (01.09.2006)

Beim Bund und in 8 Bundesländern ist durch ein Informationsfreiheitsgesetz für alle Bürger das Akteneinsichtsrecht für alle öffentlichen Angelegenheiten festgelegt. In Hessen, das noch nicht dazu gehört, las ich nach langer Zeit in der Frankfurter Rundschau vom 31.08.2006 wieder etwas davon und zwar gleich Artikel in einer Ausgabe :

„Hoffen auf den freien Blick in die Akten“

„Grüne wollen mehr Rechte für Bürger“,

„EU zwingt zur Info-Freigabe - Umweltdaten müssen im Herbst zugänglich werden“.

Die einheimische Oberhessische Zeitung  meldet dies in wenigen Zeilen mit „Grüne wollen mehr Transparenz für die Bürger“

Am gleichen Tag erhielt ich von Walter Keim, dem unermüdlichen Streiter für dieses Recht eine Mail mit dem Betreff  „Informationsfreiheit für Hessen“, die den konkreten Hintergrund zu den Presseberichten aufzeigt..

Alle diese Berichte zusammen können auf dieser Seite gelesen werden.

 

- In Hessen und Thüringen gibt es  starke Kritik gegen das hessische Sparkassengesetz  (29.08.2006)

Lt. heutiger FR mit dem Bericht "Kritik an Sparkassengesetz"(siehe Anlage)

                                                                                                                                                     

- EU billigt neues hessisches  Sparkassengesetz (26.08.2006)

lt. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 26.08.2006 mit dem Titel : "Brüssel hat keine Einwände gegen Sparkassengesetz".

 

- "Der private Staat" (26.08.2006)

Endlich berichtet auch "Der Spiegel" überhaupt und auch kritisch von den PPP- Geschäften in seiner Nr.34 /2006 (siehe Anlage). Schon vor 3 Jahren waren sie offiziell vom damaligen Bundesbauminister vorgetragen worden.

 

- Trotz missglücktem Tunnelbau werden PPP- Geschäfte der Baukonzerne fortgesetzt (23.08.2006) 

Vergl. Bericht von „Die Welt de“ vom 22.08.2006 mit dem Titel  "In die Röhre geschaut  -  Der privat finanzierte Herrentunnel in Lübeck droht zum Millionengrab zu werden. dennoch Bekenntnis zu Folgeprojekten"

 

- Wie die großen Energiekonzerne (hier RWE und MVV) mit PPP (ÖPP)- Geschäften ihre Macht ausbauen (20.08.2006)

1. http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200276&_t=ft&_b=1121492

HANDELSBLATT, 15. August 2006 mit dem Bericht "RWE greift in die Trickkiste - Energiekonzern versucht über Beteiligung an Investmentgesellschaft für Stadtwerke seine Machtposition auszubauen" (siehe Anlage)

2. http://www.mvv-business.de/de/pub/archiv/aktuellesdienstleistungen/oepp.cfm

MVV business > Aktuelles > 01.08.2006  mit dem Bericht "Familienheim und MVV Energiedienstleistungen schließen Marktlücke" (siehe Anlage)


- Zwei weitere Berichte zur Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken (19.08.2006)

Zwei Kurzberichte des DEMO - Newsletter (Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH - Redaktion Demokratische Gemeinde)  zeigen, dass  starke politische Kräfte (einschl. der Bundesregierung ?)  daran ständig arbeiten, das noch bestehende deutsche öffentliche  Bankenwesen aufzubrechen, Jetzt geht man auch neben den Sparkassen an die deutschen Landesbanken heran. Die Berliner Landesbank bei der Bankgesellschaft AG enthält ja die Sparkassen bereits und ist selbst
eine  AG.

Weiter .........

 

- Sind PPP-Geschäfte ohne jegliche Kontrolle (16.08.2006)

Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der Informationsfreiheit
 
Ich erhielt diese Nachricht aus dem Internet:

Zunächst das Gute daraus: In diesem Jahr wurde in 4 Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, zuletzt im Saarland, was meines Wissens auf dr Homepage bisher noch nicht berichtet wurde. Die Nachricht zeigt aber auch die Schwierigkeiten, diese Gesetz gegenüber den Verwaltungen durchzusetzen, was besonders für Privatisierungsvorhaben und  (sogar für bereits durchgeführte) -maßnahmen gilt

Weiter…..
 

 

- Auch bei den Sparkassen geht es vorwiegend um den stetigen Wegfall des öffentlichen Eigentums (15.08.2006)

Am Namen „Sparkasse“ soll die Eigentumsform (öffentlich oder privat) nicht erkennbar sein, was natürlich auch zur Verunsicherung bei den Kunden führt.

Vergl. Kurzbericht „Namensschutz - Bericht über Annäherung im Sparkassen-Streit“  in der FR vom 14.08.2006  
 und     aktueller ausführliche Darstellung des Diskussionsstands zum Sparkassennamen im neuen "Spiegel .


- Die bisherigen 5 Nahostkriege (13.08.2006)

(Quelle: MSN- Encarta  2006 ) werden hier dargestellt.

 

- Trauer um Henry Mathews - Berichte und Pressemeldungen von der Attac-Privatisierungsliste (11.08.2006)

Hier kann man weitere Veröffentlichungen zum Tode des Vorsitzenden des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre lesen (Anlage)

 

- Das hatten wir schon einmal bei dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung der Sparkassen (09.08.2006)

Damals (2002) wurden „geräuschlos“ auf Drängen der EU alle deutschen Sparkassengesetze und –satzungen dementsprechend ohne jeglichen Protest geändert. Ob wohl  jetzt der Protest gegen den Wegfall des Namenschutzes „Sparkasse“ Erfolg hat? Die heutige FR berichtet darüber mit dem Bericht „Vorbehalte - Brüssel bleibt im Sparkassenstreit hart" und ergänzt das mit dem Kommentar "Unechte Sparkassen" (siehe Anlage) .

- Wie Berliner Bankenskandal und Sparkassen zusammenhängen (08.08.2006) 

Dazu 2 Berichte der EU- Abgeordneten Sarah Wagenknecht:  

„Fatale Kontinuität- Der Berliner Bankenskandal geht in die nächste Runde“(siehe Anlage)

"Sparkassen vor der Privatisierung? - Übernahme der Banken hätte verheerende Folgen für Verbraucher und Beschäftigte - Berlin will Vorreiter spielen" (siehe Anlage)

- Um was es jetzt bei der Privatisierung der Sparkassen geht (06.08.2006)

es gibt hier zur Zeit 3 Probleme, welche die Existenz der deutschen Sparkassen im Hinblick auf eine weitere Privatisierung berühren und welche auch in dem herunter zu ladenden Papier http://www.axeltroost.de/serveDocument.php?id=141&file=4/5/cf4.pdf   angesprochen werden).
Weiter …..

 

- „Kampf gegen Profitgier - Der Chef der Kritischen Aktionäre, Henry Mathews, ist tot“ (05.08.2006)

Dieser gestrige Bericht der FR (vergl. Anlage) von dem Tode dieses jungen Mannes hat mich stark getroffen, habe ich ihn doch lange gekannt und sogar direkt vor ihm kurze Zeit (1991/92) einen Teil seiner Tätigkeit (Sammlung und Weitergabe der Eintrittskarten zu den AG-Hauptversammlungen) ausgeübt.

 

- Wird die BayernLB den 10-prozentigen Anteil der NordLB bei der Bankgesellschaft Berlin übernehmen ? (04.08.2004)

Vergl. Notiz „Einstieg bei Bankgesellschaft“ in der FR von heute unter „FIRMEN-TELEGRAMM“ (Anlage)

   

- Nach 5 Monaten wird die Vattenfall- Aktie immer noch um die 50 Euro an der Börse gehandelt (01.08.2006)

Und so war der Kursverlauf  nach der „Enteignung“  (Squeeze-out)

Die Vattenfall- Aktie kann man noch an der Börse kaufen  für.. 50,10 Euro (heutiger Kurs)
Man sollte ursprünglich nur.......................................................38,24 Euro dafür bekommen.
Die Hauptversammlung hatte am 2.März ................................. 42,60 Euro beschlossen.
Meine Meinung zum Squeeze-out, die dort von Gudrun Seidl übermittelt wurde (siehe Anlage)

Den  Gesamtzusammenhang  des Enteignens der Kleinanleger (sog. "Squeeze-out") findet man hier.

 

- Traute Kirsch - ein etwas anderer Nachruf (29.07.2006)

Heute vor einem Jahr starb Traute Kirsch, der dieser Nachruf gewidmet ist. Ich erhielt ihn vor kurzem aus Höxter von der Bürgerinitiative Umweltschutz Weserbergland e.V., in der ich schon lange aufgrund meiner Höxteraner Zeit Mitglied bin. Ich habe mir erlaubt, ihn zu ergänzen, um etwas zu berichtigen.

Bereits Anfang August 2005 hatte ich auf dieser Homepage ausführlich auf ihre Verdienste hingewiesen. (siehe hier weiter).

- Heutiger Kommentar der Süddeutschen Zeitung "Ende des Ausverkaufs -Das Urteil zum Flugzeugabsturz von Überlingen hat Folgen für die Privatisierung von Staatsaufgaben" (vergl. Anlage) sieht noch mehr Probleme bei einer Privatisierung  (28.07.2006)

 

- Folgen  der Privatisierung  :  Gesamtheit der Bürger haftet für übertragene öffentliche Dienstleistung (28.07.2006) :

Der Bericht der heutigen FR "Bund haftet nach Flugzeugabsturz - Urteil des Landgerichts Konstanz zum Unglück in Überlingen" (siehe Anlage) zeigt, dass auch die Gerichte die Risiken der Privatisierung bei der Übernahme von öffentlichen Aufgaben aufzeigen (hier bei der Flugsicherheit, wo ja weitere Privatisierungen angekündigt sind).

- Wann wird die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer geklärt ? (26.07.2006)

Wie unterscheiden sich die Vermögensbewertungen  bei ihr und der Vermögensteuer, die nicht abgeschafft ist, sondern nur ab 1997  ruht? Wie im Interesse der Reichen diese Fragen immer wieder offen gelassen werden, zeigt der Bericht "Beschluss über Erbschaftsteuer dauert noch - Amtszeit von Bundesverfassungsrichterin Haas endet / Schluckebier gilt als Nachfolger" der FR vom 25.07.2006 (siehe Anlage)

 

- Poker um Sparkassen - Vorschlag zum Namensrecht  (22.07.2006)

Unter diesem Titel berichtet die heutige FR, dass man den  Namen  "Sparkasse"  mit der  gemeinnützigen Gewinnverwendung  eines Kreditinstituts verbinden will.  (vergl. Anlage). Da taucht allerdings  die Frage auf, welche  Rolle  Genussrechte  und  vor allem "Stille Beteiligungen" bei Sparkassen spielen.

 

- Neue bundesweite Konferenzen mit PPP im September 2006 in Hannover und Berlin (18.07.2006)

Am 12.- 14. September 2006 sollen im Messegelände Hannover unter dem Schlagwort "Public Infrastructure" in einer von geschäftstüchtigen Sponsoren geförderten Veranstaltung alle möglichen PPP- Geschäfte vorgestellt werden .

Weiter.......

Hier können die Unterlagen der Tagung in einer PDF-Datei herunter geladen werden

Fast um die gleiche Zeit läuft  ein zweiter Kongress ähnlicher Art, der etwas neutraler zu sein scheint:

Am 20, und 21. September 2006 findet eine Veranstaltung der "Wirtschaftswoche" mit dem Gesamtthema "Neustart Kommune - Wie aus Städten kommunale Leader werden" in Berlin statt. Hier werden neben den PPP- Geschäften wohl auch andere Finanzierungs- und Verwaltungsgeschäfte der Kommunen diskutiert.

Auch hierzu können die Tagungsunterlagen in einer PDF-Datei herunter geladen werden..  

 

- Heutige Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin (14.07.2006)

mit Gegenanträgen eines Kleinaktionärs (siehe Anlage)

und Stellungnahme der Initiative Berliner Bankenskandal

 

- Werden in NRW die Umweltbehörden privatisiert ? (12.07.2006)

Bereits Anfang April 2006 erhielt ich vom BUND- NRW die folgenden Informationen, die mir jetzt  erst  wieder  in die Hände gefallen sind; Vielleicht sind die dortigen  Bürger  mehr über die aktuellen Entwicklungen orientiert. Meine Informationen stammen von der OWL Marketing GmbH, die wohl von dieser Privatisierung profitieren wird.

Es sind die folgenden Beiträge :

Modellregion OWL übergibt Vorschlag zur Reform der Umweltverwaltung Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers - Konzept schlägt die Auflösung der Sonderbehörden vor (siehe Anlage)

"OWL Marketing GmbH bedauert Austritt der Gewerkschaften aus Fachbeirat" (siehe Anlage)


- Ovag beteiligt sich an den Kreiswerken Hanau (11.07.2006)

Das Friedberger Unternehmen soll lt. Bericht der FAZ vom 06.07.2006 (siehe Anlage) knapp die Hälfte des Wasserversorgers übernehmen. Die OVAG AG hat allerdings (noch ?) keine privaten Eigner. Sie ist eine kommunale Eigengesellschaft der Kreise Wetterau, Giessen und des Vogelsbergkreises. Sie betreibt kommunale Geschäfte jeglicher Art (Versorgung, Entsorgung, Verkehr usw.), wobei sie sich bisher meines Wissens nur innerhalb ihres eignenen Zweckverbandes betätigte ( ZOV = Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe).  Das Hanauer Vorhaben ist wohl das erste, welches über die eigenen Verbandsgrenzen hinausgeht.


- Pforzheim wird zum Exempel für den Nahverkehr (11.07.2006)

Am 27.07. 2006 gibt es den Bürgerentscheid über die Privatisierung des kommunalen Busbetriebs (vergl. Anlage) - Veolia befindet sich in Wartestellung - Dazu ein Bericht der FAZ (als Anlage).


- Leserbrief gegen Diestelmanns Plan – Vier-Sterne-Hotel für Alsfeld (10.07.2006)

In der Oberhessischen  Zeitung vom 09.07.2006  erschien ein entsprechender Leserbrief gegen dieses PPP- Geschäft (siehe Anlage)

- Auch Eisenbahnergewerkschaft jetzt gegen Privatisierung der Bahn (09.07.2006)
 
In einem Pressebericht vom Bündnis "Bahn für alle" wird der Positionswechsel von Transnet begrüßt (siehe Anlage)

 

- Verkaufen jetzt auch die Sparkassen ihren Namen? (07.07.2006)

Wird jetzt also (wie vor 4 Jahren die "Gewährsträgerschaft") nun auch  nach 2 Jahren  der Name "Sparkasse" aufgegeben? Lesen Sie dazu den Bericht "Sparkassen erwägen Gebot - Verband überlegt Kauf der Bankgesellschaft Berlin" der heutigen FR. (Anlage)

 

- Privatisierung der Straßen nicht nur im Kreis Lippe, sondern in ganz NRW ? (06.07.2006)

Mich erreicht übers Internet die folgende Nachricht aus der "taz" und der Dienstleistunggesellschaft Verdi :
Weiter.......

 

- Was verbirgt sich hinter dem "Eigentumsmodell"  bei der Zukunft der Bahn ? (05.07.2006)

Rundbrief Nr. 6 //02. Juli 2006  -  Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle ,  info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)


- Am 23.07.2006 : Bürgerentscheid in Pforzheim gegen die Privatisierung kommunaler Verkehrsbetriebe (04.07.2006)

Heute erhielt ich von einer Attac-Liste dazu die folgende Nachricht :

Weiter : .....

- Bürgerbegehren im Kreis Lippe gegen PPP-Geschäft mit Straßen (03.07.2006)

Heute erhielt ich von einem Bekannten die Nachricht , dass der Betrieb der Kreisstraßen von Lippe (Detmold) im Rahmen eines PPP-Geschäftes auf eine private Gesellschaft übergeben werden soll. Dagegen ist zu einem Bürgerbegehren (siehe Anlage) aufgerufen worden.
 

- Wohnungsverkauf in Freiburg verschoben (02.07.2006)

Am 10.05.2006 berichtete die FR : "Freiburg: Gegner des Wohnungsverkaufs machen Bürger mobil" (siehe Anlage). Jetzt meldet der DEMO-Newsletter Nr. 11/2006 mit der Quellenangabe „Welt“ vom 30.06.2006, dass Freiburg seine kommunalen Wohnungsbestände nicht an ausländische Investoren verkaufen will und deshalb den Wohnungsverkauf verschoben hat (siehe Anlage).

 

- Landtag beschloss am 27.06. 2006 die Informationsfreiheit In Mecklenburg-Vorpommern (01.07.2006)

Dazu wurde  eine Pressemitteilung  mit dem Titel „Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern: Informationsfreiheitsgesetz M-V stärkt Demokratie und Bürgerrechte“ herausgegeben (siehe Anlage)

 

- Leistet das Land Hessen mit seinem neuen Sparkassengesetz wiederum eine Vorarbeit zur Privatisierung wie 1993, als es „Stille Gesellschafter“ einführte ? (29.06.2006)

Der Plan ist schon lange bekannt. Aber nun soll trotz des Widerstandes der Sparkassenorganisation und Oppositionsparteien der Verkauf von Sparkassen bzw. ihren Anteilen im öffentlichen Bankenbereich ermöglicht werden, was ein weiteres Ausbrechen aus dem Regionalprinzip der Sparkassen bedeutet. (siehe Bericht der FR vom 28.06.2006 mit dem Titel „Erster Schritt zur Sparkassenreform - Hessen legt Gesetzentwurf vor / Institute sollen sich gegenseitig kaufen können / Kritiker befürchten Privatisierung“ (vergl. Anlage)

 

- Wer kontrolliert die Bahn? (26.06.2006)

Rundbrief Nr. 5 //24. Juni 2006  -  Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle ,  info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)

- Aus der Bankgesellschaft Berlin AG wird die "Landesbank Berlin Holding AG"  (25.06.2006)

Auf der kommenden Hauptversammlung  der Bankgesellschaft Berlin am 14.07.2006 wird geregelt, wie ihr  Kreditgeschäft auf ihr Tochterunternehmen, die Landesbank Berlin AG, ausgegliedert wird. Dieses Unternehmen, das ja  u .a. auch die Berliner Sparkassen enthält, soll ja dann meistbietend verscherbelt werden. Formal ist die Berliner Landesbank AG (!!) schon privatisiert. Wie die Vorbereitungen dazu getroffen werden, kann man aus dem Aktionärsbrief (siehe Anlage) entnehmen.  

Hier findet man eine Übersicht der Bankgesellschaft Berlin (vor dem Verkauf der Berliner Bank).


- Ob die Berliner Sparkassen von dem Zugriff der privaten Großbanken noch gerettet werden können ? (22.06.2006)

Am Mittwoch, den 21.06.2006 hörte ich in den 7-Uhr-Nachrichten ganz kurz, dass die Berliner Bank (= der private Teil der Bankgesellschaft Berlin) verkauft worden sein soll. Die Sparkassen sind in der Landesbank Berlin (= der öffentliche Teil davon) integriert....

Weiter.....

- Deutsche Bank übernimmt Berliner Bank von der Bankgesellschaft Berlin (21.06.2006)

Diese Nachricht (siehe Anlage) kommt von der heutigen Baseler Zeitung (baz). Die Berliner Bank ist eine Tochter der Landesbank Berlin, in der auch die Berliner Sparkassen eingeordnet sind.  Wie geht es nun weiter? Was geschieht mit den Sparkassen?  

 

- Wird bei den Berliner Sparkassen in der Bankgesellschaft Berlin mit der materiellen Privatisierung der Sparkassen begonnen? (20.06.2006)

Am 16.06. 2006 konnte man in der FR  eine Kurzmeldung von dpa mit dem Titel "Streit um Sparkassen" lesen, nach der auf das Namenrecht der Sparkassen in der Bankgesellschaft Berlin unter bestimmten Bedingungen  verzichtet werden soll (vergl. Bericht in der Anlage).


- Ist der integrierte Börsengang der Bahn vom Tisch ? (19.06.2006)

Rundbrief Nr. 4 //14. Juni 2006  -  Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle ,  info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)

 

- Dringen die Privaten nun über die Landesbanken in den öffentlichen Bankenbereich ein? (15.06.2006)

Aus dem Demo- Newsletter der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) erreicht mich die Nachricht: „US-Einstieg bei HSH Nordbank wahrscheinlich“ (siehe Anlage) 

 

- Der Markt als Wassermanager -  Aufbau eines neuen Wasserregimes durch die Weltbank (13.06.2006)

Hier ist der Aufsatz mit dem o. a. Titel (diesen bitte anklicken) von Uwe Hoering  zu lesen. Er  stammt aus : PERIPHERIE Nr. 101/102: "Eigentum: Aneignen - Enteignen - Nutzen",  26. Jg. 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 21-42 . Eine Bestellung kann bei info@zeitschrift-peripherie.de erfolgen. Er wurde mir von 3  Attac- Listen zugesschickt.

- Zwei Aufsätze zu Privatisierungstendenzen  in der hessischen Bildungspolitik  (11.06.2006)

von der Seite 11 aus "HLZ" - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung, 59. Jahr, Heft 6, Juni 2006 

1. Privatisierung - Unabhängigkeit   und
2.  Droht eine Privatisierung der Schulen ?
(siehe Anlage)

- Hinweis auf  das schlechte Beispiel einer Bahnprivatisierung in England (10.06.2005)

in dem Leserbrief "Die Bahn retten" der FR vom 09.06. 2006 (siehe  Anlage) auf den Bericht der FR vom 07.06.2006 mit dem Titel "Zerschlagung der Bahn abwehren" - Transnet-Chef Norbert Hansen über Konkurrenz im Verkehr auf der Schiene und die Abtrennung des Netzes“ (siehe Anlage)

und heute meldet die einheimische "Oberhessische Zeitung" :  "Struck gegen Zerschlagung der Bahn - Überraschend klares Bekenntnis zum integrierten Konzern - Verkenrspolitiker skeptisch" (siehe Anlage),

was die FR nur in Kürze als dpa-Meldung mit "Struck gegen Bahn-Spaltung" (siehe Anlage) berichtet.


- Nur eine geringe Minderheit ist für eine Privatisierung der Bahn (08.06.2006)

Rundbrief Nr. 3 //7. Juni 2006  -  Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle ,  info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)

 

- Und wie steht es um die Berliner Sparkassen (08.06.2006)

Das erfahre ich per Mail von Benedict Ugarte Chacón mit seinem Bericht "Die rot-rote Fortsetzung des Berliner Bankenskandals" (siehe Anlage)

 

- SPD- Bundestagfraktion verteidigt kommunale Bindung der Sparkassen (06.06.2006)
 
Mittelstandspolitiker gibt eine entsprechende Erklärung mit dem Titel "Sparkassen sollen kommunale Mittelstandsbanken bleiben" ab.(siehe Anlage)

 

- Erfolgreiches Bürgerbegehren In Fürth gegen Privatisierung der Abwasserentsorgung (04.06.2006)

Dazu wurde mir heute ein Bericht aus dem Regionalteil der Erlanger Nachrichten vom 02.06.2006 zugeleitet (siehe Anlage)

 

- Wo gibt es auf der Welt Informationsfreiheit? (03.06.2006)  

Das nachfolgende Schreiben von Walter Keim an das Niedersächsische Innenministerium gibt einen kurzen, aber weltweiten Überblick über Gestaltung des "Rechtes auf Informationsfreiheit“. Der in Norwegen lebende deutsche Verfasser setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die für eine Demokratie notwendige Informationsfreiheit in seinem Heimatland (bis zum letzten Dorf) durchgesetzt wird.  

Weiter …….

Und Genaueres findet man unter dem Gesamtbericht: „Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann“ (siehe hier)

 

- Was die PPP- Geschäfte wirklich kosten, zeigt das Beispiel des Frankfurter  Bildungszentrums Ostend (22.04.2006)

Dazu veröffentlichen wir den Bericht  der Jungen Welt vom  19.04.2006 mit dem Titel  "Primat des Profits - Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-­Partnership-Modells" (siehe Anlage).

 

- Diskussion über PPP- Geschäfte, ausgehend vom Frankfurter "Bildungszentrum Ostend" (29.05.2006)

Auf verschiedenen Attac- Listen wurde diskutiert. Ein außen stehender Praktiker übte an PPP eine gut begründete finanzpolitische Kritik.  (siehe Anlage)


- Private Schulen erhalten in Hessen auch mehr Steuergelder (25.05.2006)

lt. FR vom 23.05.2006 mit dem Bericht "Privatschulen in Hessen bekommen mehr Geld - Neues Gesetz soll Förderhilfe vom Land erhöhen und Kommunen umfangreichere Zahlungen an die Privaten auferlegen" (siehe Anlage)

- Werden die Sparkassen überleben? (22.05.2006)

In einer Berichtsgruppe stellte die Frankfurter Rundschau in ihrem PLUS- Wirtschaftsteil  vom 19.05.2006 Überlegungen zu der Zukunft der Sparkassen an. Nachfolgend die 5 Berichte :

1. Der Strippenzieher (vergl. Anlage)

Heinrich Haasis, neuer Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbande hat alle Hände voll zu tun. Er liebt an der Finanzwelt das Konkrete. Die privaten Banken attackieren ihren öffentlichen Konkurrenten mit allen Mitteln. Damit nicht genug : Auch Auto- und Direktbanken konfrontieren die größte Finanzgruppe der Welt mit neuen Herausforderungen

2. Wichtige Rolle (vergl. Anlage)

Die Sparkassen in Deutschland empfehlen sich Otto Normalverbraucher als die bessere Bank. Das kommt wahrlich nicht immer hin -trotzdem hat der Bundesbürger sie bitter nötig.

3. Privatbanken piesacken Sparkassen (vergl. Anlage)

Der Verlust der Staatsgarantien, interner Streit und die Attacken der Großbanken beenden bei der größten Finanzgruppe der Welt das beschauliche Geschäftsleben.

4. S-Gruppe bläst der Wind ins Gesicht (vergl. Anlage)

Auf dem deutschen Bankenmarkt tobt ein harter Kampf/Wettbewerber aus dem In- und Ausland ringen um Anteile

5. HINTERGRUND: Die Angst vor dem Präzedenzfall (vergl. Anlage)

In Hessen soll das Sparkassengesetz geändert werden. Die CDU-Landesregierung will den Verkauf von Instituten erlauben. Kritiker fürchten, dass dies der erste Schritt zur Privatisierung sein könnte.

 

- Weltweite Wasserkonzerne sind noch aktiv, stoßen aber auch auf Ablehnung (19.05.2006)

Dazu der Bericht "Rekommunalisierung des Wassers ist angesagt  - US-Bürger wollen von der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks AG (RWE) ihre Wasserversorgung zurückhaben!" von den Züricher „Zeit-Fragen“ vom 15.05,2006  


- Regionalbahnen werden schon verkauft (16.05.2006) :

1. In Hessen soll die sog. „Landesbahn“ verkauft werden (lt. FR vom 05.05.2006 mit dem Bericht : CDU erwägt Verkauf der Landesbahn Finanzminister prüft mögliche Veräußerung der Anteile, obwohl die hessische Gesellschaft Gewinn einbringt S. Anlage)  

2. In Rheinland- Pfalz wurde bereits an Trans Regio privatisiert (lt. FR vom 05.05.2006  mit Bericht : "DB kämpft um Rheinstrecke - Sieg von Trans Regio schmerzt")

Dabei waren doch die regionalen Netze der Bahn so erfolgreich (lt. FR vom 09.06.2006 mit Bericht : "Regionalnetze erfolgreich Deutsche Bahn spricht von "wesentlichem Geschäftsfeld" gem. Anlage)


- Die Kritik an Privatisierung von Wohnungen steigt und die Presse bringt mehr davon (14.05.2006)

1. Hier bei dem Verkauf von Wohnungen in Hessen mit dem Bericht der FR vom 13.05.2006 mit dem Titel "Kritik an Privatisierung - Mieterbund erwartet Nachteile (siehe Anlage)

2. Hier bei dem geplanten Verkauf der Wohnungen  in Freiburg  lt. FR vom 10.05.2006 mit dem  Bericht  "Freiburg : Gegner des Wohnungsverkaufs machen mobil" (siehe Anlage)

- "Bahn  im  öffentlichen  Eigentum"  (12.05.2006)

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die heutige Frankfurter Rundschau  auch die Meinung der Privatisierungsgegner  zur sog. "Bahnreform", allerdings auf Seite 31 des Wirtschaftsteils Plus (siehe Anlage) , der zusätzlich zum normalen Wirtschaftsteil nur einmal in der Woche erscheint und auch nicht online gestellt wird. 

- Zur morgen beginnenden Behandlung der Zukunft der Bahn in den Ausschüssen des Bundestages werden die Argumente von Attac gegen den Verkauf der Bahn AG in Rundbriefen dargestellt (09.05.2006)
Rundbrief Nr. 1 // 8. April 2006  -  Stoppt den Börsenwahn - Bahn-für-alle ,  info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)

Rundbrief Nr. 2 // 26. April 2006  - Stoppt den Börsenwahn – Bahn-für-alle - info@bahn-fuer-alle.de (Anlage)

- Vom PPP (Public Private Partnership) zum PPJ (Public Private Justiz) ist es nicht weit (07.05.2006)

In seinem neuen Buch "Das Kartell von Politik, Wirtschaft und Justiz" beschäftigt Jürgen Roth sich mit dem ”Deutschland Clan”. Da fragt man sich, was wohl sich dann noch weiter entwickelt, wenn die bereits gesetzlich geförderten PPP- Geschäfte sich überall durchsetzen.

Weiter ......

- Informationsfreiheitsgesetz in Bremen, ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger (06.05.2006)

Auch in Bremen scheint nach einer Veröffentlichung  der  SPD- Homepage  mit dem Titel  vom 05.05.2006  :  "Schildt: Informationsfreiheitsgesetz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger" (siehe Anlage) ein Akteneinsichsrecht zu kommen.

- Attac führt Kampagne gegen Verkauf der Bahn AG (02.05.2005) 

„Ein Verkauf  der Bahn ist Verschleuderung von Gemeineigentum und führt zu schlechten Service“ begründet Oliver Moldenhauer vom  Attac-Koordinierungskeis  der Bahn-Kampagne. Hauptziel der Kampagne ist die Verhinderung des für September 2006 geplanten Verkaufsbeschlusses im Bundestag.

So ist aus der Pressemitteilung des sog. "Attac-Ratschlages " (vergl. Anlage) zu entnehmen.

- Ein Dossier der Privatisierung (01.05.2006)

Am Feiertag der Arbeit erreicht mich aus dem  Internet  eine Zusammenstellung  von Berichten  über Privatisierung  mit der Bemerkung   :

„Ich habe aus verschiedenen Quellen ein Dossier zur Privatisierung zusammengestellt, vielleicht ist was dabei, was Sie noch nicht auf Ihrer Homepage haben.“

Meine Frage an die Leser meiner Homepage: Wer kann mir das sagen? (siehe Anlage)


- 1. und 2. Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes in Hamburg  (25.04.2006)

In Hamburg wurde am 29.und 30. März auch ein Informationsfreiheitsgesetz behandelt, wie aus dem vorliegenden Kurzprotokoll der  Bürgerschaft (siehe Anlage) zu ersehen ist. Ob es abschliessend behandelt wurde und wann es in Kraft tritt, ist nicht zu ersehen.

- Was die PPP- Geschäfte wirklich kosten, zeigt das Beispiel des Frankfurter  Bildungszentrums Ostend (22.04.2006)

Dazu veröffentlichen wir den Bericht  der Jungen Welt vom  19.04.2006 mit dem Titel "Primat des Profits- Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-­Partnership-Modells" (siehe Anlage).

Dieser Bericht ist ein aktualisierter Vorabdruck aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Eine Bilanz. ",  Münster 2006, Verlag Westfälisches Dampfboot, 200 Seiten,  24,90 Euro. Das Buch ist ab 24. April im Buchhandel erhältlich.
 

- Und mit den Vattenfall- Aktien wird immer noch fleissig spekuliert (20.04.2004)

2 Tage dauerte die Hauptversammlung des schwedischen Staatsunternehmens, die die letzten deutschen Kleinanleger enteignete.(Vergl. Bericht vom 01.03.2006). Tausende demonstrierten dagegen und gegen Arbeitsstellenabbau. Es gab keine nennenswerte Reaktion im deutschen Blätterwald. Was wäre wohl geschehen, wenn die Enteignung dieses Energieunternehmen (gemäß Artikel 14 und 15 Grundgesetz und auch mit Entschädigung natürlich) nur von einer kompetenten Stelle verlangt worden wäre ?

Aber es profitieren davon nur einige Spekulanten :
Die Vattenfall- Aktie kann man noch an der Börse kaufen  für.. 47,85 Euro (gestriger Kurs)
Man sollte ursprünglich nur.......................................................38,24 Euro dafür bekommen.
Die Hauptversammlung hatte am 2.März ................................. 42,60 Euro beschlossen.
(Vergl. auch unten die Berichte vom 01. , 03. und 14. März 2006)
Den  Gesamtzusammenhang  des Enteignens der Kleinanleger (sog. "Squeeze-out") findet man hier.
 

- Verbraucher & Aktionäre können kontern (18.04.2006)

- Jetzt erst wird eine Initiative vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seinen im Text genannten Mitglieds- und Partnerorganisationen, Postfach 130335, 50497 Köln zum Enteignungsverfahrens des schwdischen Staatskonzerns Vattenfall gegenüber den deutschen Aktionären bekannt, die zur Übernahme von erneuerbarer Energie und Beteiligung mit entsprechenden Finanzmitteln aufruft.

Weiter......
 

- Attac Alsfeld will die Bezüge der Kommunalpolitiker des ZOV genau wissen. Diese passen aber. Auch die regionale Presse blockt ab (15.04.2006)

Aus einer Pressemitteilung vom 20.03.2006 von Attac Alsfeld/Vogelsberg : "Offenlegung der Bezüge des OVAG-Vorstandes überfällig  -  Einschaltung der OVAG-Rechtsabteilung: Einschüchterungsversuch" (vergl. Anlage) geht hervor :

Am 20.03.2006 hatte Attac Alsfeld in einem Schreiben (siehe Anlage) die Mitglieder des Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) nach den Bezügen der Vorstandsmitglieder der dort tätigen hauptamtlichen Kommunalbeamten.
gefragt.

Es waren bisher folgende Antworten eingegangen :

1. der SPD-Fraktion (siehe Anlage)

2. der FWG-Fraktion (siehe Anlage)

Die Presse soll eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt haben, der Sachverhalt (siehe oben) interessiere nur Attac und die OVAG, sonst niemand.
 

- Die Bundesgrünen haben bei der Privatisierung wieder Kritik entdeckt (11.04.2006)

Während bei uns vor Ort die Grünen die einzige Partei in den kommunalen Parlamenten war, die sich Privatisierungsmaßnahmen noch widersetzten, wollen sie sich wohl jetzt auf Bundesebene in der Opposition auch wieder kritisch damit auseinandersetzen. (vergl. FR vom 11.04.2006 mit dem Bericht "Grüne kritisieren Privatisierung gesellschaftlicher Probleme - Parteispitze entwirft mit Thesenpapier neues Profil / Mitglieder sollen auf Regionalkonferenzen "Zukunftsdebatte" führen").

Das Thesenpapier "Pfade in die Zukunft erkunden - Die Grünen müssen ihr Profil schärfen und ihr Grundsatzprogramm weiterentwickeln / Thesen von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer" kann hier gelesen werden.
 

- Flugsicherung wird verkauft (09.04.2006)

Lt. FR vom 08.04.2004 mit dem Bericht "Flugsicherung wird verkauft - Bundestag beschließt Gesetz" (siehe Anlage). Wann kommt die Verkehrspolizei dran ?

Es gab eine Petition gegen den Verkauf (vergl. Anlage). Wie haben sich die zuständigen Gewerkschaften verhalten ?
 

- Wie die Sponsoren bereits Bildung und Erziehung an den Schulen beeinflussen (08.04.2006)

In dem Bericht "Allianz-Gymnasium" und "Thomy-Realschule " ? - GEW-Report enthüllt Privatisierungstendenzen an öffentlichen Schulen" (Auszug aus "Erziehung und Wissenschaft" - Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 4/2006, Seite 32) kann man darüber einiges lesen.

Weiter.......
 

- Wie man auch in Berlin an der Privatisierung der Sparkassen arbeitet (03.04.2006)

(siehe http://www.jungewelt.de/2006/04-01/057.php  vom 01.04.2006 : "Moderne Raubzüge -Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner  Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen")
 

- Ist das kommende hessische Sparkassengesetz "europareif" ? (01.04.2006)

In 2002 wurden alle Sparkassengesetze in Deutschland und alle Satzungen der deutschen Sparkassen auf Druck der Privatbanken und der EU geändert, um die Gewährsträgerhaftung in 2005 wegfallen zu lassen. Nirgends gab es Widerstand. Jahre vorher waren aufgrund von Änderungen der Sparkassengesetze in einigen deutschen Ländern  bei den öffentlichen Sparkassen sog. "typische Stille Gesellschafter" mit Mitgliedschaftsrechten ermöglicht  worden, ohne dass es im Vollzugsfalle bemerkt werden konnte. Jetzt soll in Hessen, das immer bei solchen "Privatisierungsmaßnahmen" den Vorreiter gespielt hatte, der Verkauf von Sparkassen (auch in Anteilen) im öffentlichen Bankenwesen möglich gemacht werden. Und da gibt es auf einmal öffentlichen Widerstand. Die EU soll dazu ihr Einverständnis gegeben haben, worüber man sich streitet. Ist dies nicht logisch, da es doch ein weiterer Schritt der europa- und weltweiten Bankenfusionen ist, der das große Geld immer mehr in die Hände von reichen Privaten konzentriert. (vergl. FR von heute mit dem Titel "Rhiel sorgt für Aufregung  - Umstrittenes Sparkassengesetz")
 

- 95 % Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre : Ackermann würde noch 595 000 Euro jährlich verdienen (26.03.2006)

Nur mit einem hohen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre kann man mit dem Steuerrrecht die "Selbstbedienung" bei den Verbänden, den Vorständen der Konzernen und den Spitzenpolitikern in den Griff bekommen.

Weiter .....
 

-  "Sparkassen zeigen sich kampfstark - Präsident pocht auf Nanensschutz und will Privatisierung abwehren - Gewinn steigt - Plädoyer für Börsenfusion" mit Kommentar (23.03.2006)

lt. FR vom 23.03.2006
 

- Kampf ums Wasser weltweit (zum Weltwasserforum  17.03.2006)

Berichte aus der FR, zum größten Teil gescannt dazu (Welt- Wasserkonferenzen von Marokko nach Mexiko, siehe Anlage)

"Ohne Wasser keine Entwicklung" Studie berechnet Investitionsbedarf für eine ausreichende Versorgung / Konferenz in Mexiko mit Kommentar (siehe Anlage)

Warnung vor Wasserkrieg - Weltforum in Mexiko beginnt (siehe Anlage)

Gastbeitrag - Für eine neue Politik (siehe Anlage)

Zwischen Dürre und Flut (siehe Anlage)

Sparsame Nutzer - In Deutschland ist der Wasserverbrauch stark gesunken (siehe Anlage)

„Sicher und sauber" - Die Versorgung klappt (siehe Anlage)

Etwas mehr dazu .....
 

- Squeeze-out wurde 2002 in Deutschland vorbereitet, nun soll es ab 2004 auch in der EU als letzte Stufe der "Privatisierung" zur vollkommenen "Kapitalisierung" genutzt werden (14.03.2006).

Die seit dem 01.01.2002 in Deutschland eingeführte Praxis, dass Großaktionäre mit mehr als 95 % der Aktien ihre restlichen kleinen Teilhaber gegen eine Entschädigungssumme "enteignen" können, soll nun auch in der ganzen EU eingeführt werden. Damit werden auch die mittelständigen Anleger in ganz Europa durch die großen Konzerne nach und nach ihrer Realvermögenswerten beraubt. Die Umverteilung von unten nach oben wird dadurch auch in ganz Europa immer weiter fortschreiten.

Weiter .....
 

- Arbeitnehmer von Vattenfall demonstrierten auch gegen Stellenabbau - Und was ich im Internet sonst noch darüber fand (03.03.2006)

Bericht von der IG Bergbau, Chemie und Energie : "VATTENFALL/TARIFE - 5.000 protestieren vor Hauptversammlung" (siehe Anlage)

In anderen Berichten findet man kein Wort von einer "Enteignung" oder nur von einer Zwangsmassnahme gegenüber den Kleinaktionären, sondern nur vom "Rückzug von der Börse" des Unternehmens, auch vom schwedischen Staat ist nicht die Rede.

Siehe dazu folgende Links :

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-03/artikel-6070358.asp

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=13663

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/index.asp?ArtikelID=432279
 

- Die OVAG-Leserbriefschlacht geht weiter in der Wetterauer Zeitung (02.03.2006).

Es geht um die Bezüge des OVAG- Vorstandes (siehe unten am 18.02.2006). 2 Leserbriefe aus der Wetterauer Zeitung vom 28.02.2006 können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
 

- Selbstverwaltete Schulen in Hamburg sind keine Insel der Glückseligkeit im Privatisierungsstrom (02.03.2006)

Von Peter Klemm, Hamburg erhielt ich den vollen Wortlaut seines Artikels "SvS : Keine Insel der Glückseligkeit im Privatisierungsstrom", der leicht geändert in der Hamburger Lehrerzeitung (hlz 01-02/06) erschienen ist.(siehe Anlage).
 

- Ausländischer Energiekonzern schliesst letzte deutsche Teilhaber aus (01.03.2006)

Ist das nicht grotesk ? Heute "enteignet" ein ausländisches Staatsunternehmen als Mehrheitsaktionaer auf seiner a.o. Hauptversammlung seine letzten deutschen Teilhaber (Minderheitsaktionaere). Es ist der schwedische Energiekonzern
Vattenfall AB, der die Stromversorgung von Berlin, Hamburg und des Grossteils der neuen deutschen Länder beherrscht.

Weiter.....
 

- Erfolgreiche Veranstaltung zu PPP(ÖPP) in Alsfeld (25.02.2006)

Es waren auch Attac- Vertreter von Kassel, Fulda und vom Schwalm-Eder-Kreis anwesend, die sich auch zu Wort meldeten, aber im vorliegenden Bericht der Oberhessischen Zeitung mit dem Titel "„Eine neue Form der öffentlichen Verschuldung" _ Kölner Publizist Werner Rügemer auf Einladung von Attac, ver.di und GEW in Alsfeld - „Widersinn der öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP)""nicht erwähnt wurden (siehe Anlage)
 

- Der Streit um die hessische Sparkassenreform geht weiter (22.02.2006)

und zwar zwischen dem hessischen Wirtschaftsminister und dem zuständigen Sparkassenverband (Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 20.02.2006 mit dem Titel "Weiter Streit um Sparkassenreform - Wirtschaftsminister wirft Verband „gezielte Kampagne gegen Landesregierung" vor")
 

- Interessant ist das, was nicht drin steht, in der Wetterauer Zeitung vom 18.02.2006 (21.02.2006)

Es geht um die Bezüge des Vorstandes der OVAG AG, die lt. § 285, Ziff. 9 HGB eigentlich als Summe im Geschäftsbericht zum Handelsregister angegeben sein müssten.

Weiter mit dem Zeitungsbericht
 

- Veranstaltung zu PPP (ÖPP) am 23.02.2006 in Alsfeld (Hessen) (19.02.2006)

Auf die folgende Veranstaltung wird hingewiesen :

-----------------------------
Attac Alsfeld/Vogelsberg
GEW-Kreisverbände Lauterbach und Alsfeld
Verdi-Ortsverein Alsfed

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP), so lautet die Z a u b e r f o r m e l  seit geraumer Zeit für die Lösung öffentlicher Finanznot auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens (Kommunen, Länder, Bund). Dahinter verbirgt sich die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure beim Planen, Bauen, Finanzieren, Sanieren, Instandhalten und Bewirtschaften öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäude, Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Krankenhäuser usw.

Welche Konsequenzen gibt es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kreise, wenn z.B. ein Konzern profitorientiert Schulen und Turnhallen betreibt? Wie wirkt sich die ÖPP-Variante der eigentlich öffentlichen Daseinsvorsorge auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs aus? Beseitigt die ÖPP-Variante tatsächlich die finanzielle Mangelsituation der öffentlichen Hände?

Aufschluß nicht nur darüber bringt unsere gemeinsame Veranstaltung (mit Diskussion):

ÖFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN(ÖPP) -
AUSWEG AUS DER ÖFFENTLICHEN FINANZNOT ?

Referent: Dr. Werner Rügemer (Köln)
Journalist und Publizist

am Donnerstag, dem 23.Februar 2006, 19.00 Uhr

im Hotel > Zur Erholung<, Alsfeld, Grünberger Str. 26
Dr. Werner Rügemer ist ÖPP-Experte.
Schwerpunkt an diesem Abend:  ÖPP- Schulprojekte
GEW-Kollegen aus dem Landkreis Offenbach (hier läuft das bundesweit größte
ÖPP-Schulprojekt) haben ihre Teilnahme angekündigt.

ViSdPr: Attac Alsfeld/Vogelsberg, Finkenrain 3, 36323 Grebenau
 

- In Gemünden (Vogelsbergkreis) bleiben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunal (18.02.2006)

Lt. OZ vom 18.02.2006 mit dem kurzen Bericht "Gegen das ZOV-Modell gestimmt" (siehe Anlage).

Am 29.01.2005 war hier genau so kurz die Absicht der Übergabe an die OVAG gemeldet worden.(s.Anlage)

Während die örtliche Presse so etwas nur kurz meldete, wurde in einem Leserbrief vom 08.02.2005 berichtet, um was es hier eigentlich ging (vergl. Anlage)
 

- Vorläufig keine Strompreiserhöhung für die ovag AG (15.02.2006)

lt. Bericht "Gießener Gericht lehnt vorläufige Genehmigung für Strompreiserhöhung ab - Eilantrag der ovag Energie AG gegen Ministerium erfolglos - „Wirtschaftliche Folgen nicht deutlich gemacht""der OZ von heute
 

- Zwei Leserbriefe zur OVAG in der Oberhessischen Zeitung von heute (14.02.2006)
Weiter......

Dies ist eine Antwort auf  : "OVAG antwortet Attac mit einem Leserbrief (04.02.2006), siehe dort .
Die dortigen Diffamierungen werden zurückgewiesen.
 

- "Soziale und ökologische Rechte in Europa! - Das Europaparlament muss die Dienstleistungsrichtlinie ablehnen" (10.02.2006).

Das ist das Motto der Rede von  Martin Rocholl, Friends of the Earth Europe / BUND , die er morgen in Berlin auf der Großkundgebung des DGB gegen die Dienstleistungsrichtlinien der EU halten will. Den Wortlaut hat er bereits heute den Mitgliedern des BUND zur Verfügung gestellt . Er kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
 

- Umverteilung von unten nach oben (09.02.2006)

Das gilt nicht nicht nur in den USA (vergl. FR vom 08.02.2006 mit dem Bericht "HINTERGRUND - Manager sahnen ab"), sondern auch in Deutschland (Herunterladen von http://www.gesundheitsladen-berlin.de/Solidarwirtschaft/Solidarwirtschaft.pdf).
 

- Sparkassen und Bürger gegen den Verkauf von Sparkassen an die Helaba (08.02.2006)

Der Widerstand wird durch Bürgerumfragen bestätigt (Vergl. FR von heute mit dem Bericht "Bürgervotum für Sparkassen - Keine Mehrheit für Gesetz").
 

- Wir-eG statt Ich- AG (07.02.2005)

Im aktuellen Fachbeitrag aus Info 01/06 der Bank für Sozialwirtschaft AG Köln will man neue Wege zur Beschäftigung aufzeigen. "Die Wir-eG: Arbeitsplätze durch unterstützte Gruppenselbsthilfe" wird gefordert (vergl. Anlage)

Übrigens hat u.a. dazu das Bundeskabinett am 25. Januar 2005 den Entwurf zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Hier soll die Möglichkeit zu Gründungen von kleineren Genossenschaften erleichtert werden. Man findet den Entwurf  (Umfang 277 Seiten) und die Presseinformation des Bundesjustizministeriums (4 Seiten) auf der Website unter http://www.genossenschaftsgedanke.de/aktuelles.html
 

- Ortschaften verteidigen ihre Wasserwerke mit der Genossenschaftsform (06.02.2006)

In Hessen soll es nur 2 solche Fälle geben.(Vergl. Bericht der FR vom 04.02.2006 mit dem Titel "Bürger wollen Wasserversorgung selbst regeln - Die geplante Übergabe an eine Genossenschaft spaltet den Cölber Stadtteil Schönstadt / Erste Grundsatzentscheidung soll am 16. Februar fallen")
 

-  OVAG antwortet Attac mit einem Leserbrief (04.02.2006)

Siehe Leserbrief in der OZ vom 03.02.2006 : "Profilierungsposse" - Betrifft: „Attac: Kommunalpolitik hat versagt", OZ vom 24. Januar.
 

- Veranstaltung am 23.02.2006 in Alsfeld über PPP-Geschäfte (01.02.2006)

Die OZ von heute teilte mit : "Attac : Diskussion zur Finanzierung der Schul-Sanierungsmaßnahmen"

Dazu die Pressemitteilung (s.Anlage)
 

- Bertelsmann hat in England eine kommunale Verwaltung übernommen (26.01.2006)

In 3 Jahren soll dies auch bei uns in Deutschland geschehen. Der Medienkonzern will nicht nur mit seiner Stiftung die Politik beeinflussen, sondern mit seiner Tochter Arvado AG das "Geschriebene" auch selbst durchführen und dabei natürlich verdienen. Dazu haben (auch für andere Konzerne) die Politiker aller Parteien bereits mit dem "PPP/ÖPP"- Beschleunigungsgesetz vom 01.09.2005 (siehe Anlage als PDF-Datei) "Tür und Tor geöffnet".

Der Bericht der "Jungen Welt" vom 04.10.2005  mit dem Titel "Ein Protektorat in Yorkshire - Bertelsmann über alles (Teil 1). Trojaner in England"  (vergl. Anlage) gibt dazu Auskunft.
 

- Wie die OVAG funktioniert (24.01.2006):

Vergl. Bericht der OZ vom 24.01.2006 "Attac: Kommunalpolitik hat versagt - Globalisierangskritiker beklagen Tatenlosigkeit gegenüber der OVAG - Lukrative Posten?"

Bericht von Osthessen-News am 23.01.2006 "Attac-Kritk an OVAG und Eignern - "Strompreiserhöhung geschickt eingefädelt"

Und das ist die Pressemittteilung von Attac vom 22.01.2004, welche die OZ wiederum gekürzt hat, um wahrscheinlich nicht anzuecken,

Leserbrief - Betr.: OVAG und die Strompreiserhöhung
Er erschien in der "Alsfelder Allgemeinen" und dem "Schlitzer Boten".
 

- Noch wehren sich die hessischen Kommunen und Sparkassen gegen Anfänge der Sparkassen-Privatisierung (24.01.2006)

Dazu der Bericht "SPARKASSENGESETZ - Städte und Gemeinden gegen Reform" der FR vom 24.01.2006 (s. Anlage)
 

- Neue und alte Wege der Korruption im Energiegeschäft (23.01.2006)

Eon hatte 2001 die Beiräte abgeschafft (vergl. "Eon droht dem hessischen Stromrebell - Hintergrund : : "Legalisierte Korruption" (Beiratssitz) existiert nicht mehr (23.12.2005) ) . Aber man findet neue Wege zur Korruption, die ich bereits in NRW vorher schon erlebt hatte.

Dazu : "Lokalpolitiker wegen Reisen im Verdacht - Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt / Eon soll bei Stadtwerke-Aufsichtsräten spendabel gewesen sein (FR vom 19.01.2006)
und
Stadtwerke-Affäre zieht Kreise - Weitere Aufsichtsräte und Korruptionsverdacht (FR vom 20.01.2006)
und
Dazu "KOMMENTAR - Gruppenreise " (FR vom 20.01.2006)

Und schon  reagiert EON : Siehe FR vom 23.01.2006 mit dem Bericht : "Korruptionsverdacht - Eon stoppt Reisen für Lokalpolitiker" (s.Anlage)
 

- Sogar die Stadt Alsfeld kümmert sich um die Gaspreise (23.01.2006)

Dazu der Bericht der "Oberhessischen Zeitung vom 21.01.2006 mit dem Titel  „Mehr Transparenz" beim Gas - Thema Gaspreis-Erhöhung: Stadtparlamem will Kalkulation der GWV Osthessen prüfen." (siehe Anlage)
 

- Kartellamt kämpft um Wettbewerb im Gasgeschäft (22.01.2006)

Lt. FR vom 18.01.2006 mit dem Bericht : Kartellamt greift bei Gaspreisen ein - Langfristige Lieferverträge untersagt / Energie treibt Teuerung hoch" (siehe Anlage)

Dazu : FR vom 18.01.2006 mit dem "KOMMENTAR: KARTELLAMT/EON - Böges Hammerschlag" (siehe Anlage)

Das geschieht auch in Baden-Württemberg (vergl. FR vom 21.01.2006 mit dem Bericht : "Gastarife unter der Lupe")
 

- Neue und alte Wege der Korruption im Energiegeschäft (22.01.2006)

Eon hatte 2001 die Beiräte abgeschafft (vergl. "Eon droht dem hessischen Stromrebell - Hintergrund : : "Legalisierte Korruption" (Beiratssitz) existiert nicht mehr (23.12.2005) ) . Aber man findet neue Wege zur Korruption, die ich bereits in NRW vorher schon erlebt hatte.

Dazu : "Lokalpolitiker wegen Reisen im Verdacht - Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt / Eon soll bei Stadtwerke-Aufsichtsräten spendabel gewesen sein (FR vom 19.01.2006)
und
Stadtwerke-Affäre zieht Kreise - Weitere Aufsichtsräte und Korruptionsverdacht (FR vom 20.01.2006)
und
Dazu "KOMMENTAR - Gruppenreise " (FR vom 20.01.2006)
 

- Attac will Privatisierung von Klinikum rechtlich prüfen lassen (20.01.2006)

Dazu FR von heute mit dem Bericht : "Uniklinikum - Attac will Privatisierung rechtlich prüfen lassen" (s, Anlage) und Pressemeldung von Attac Alsfeld : "Uniklinikprivatisierung: Überprüfung durch Staatsgerichtshof gefordert"(s.Anlage)
 

-  Nicht die OVAG, sondern wir Kunden werden "vorgeführt" (20.01.2006)

Leserbrief von heute bei der OZ : „Wahres Gesicht" -Betrifft: „OVAG will Strompreiserhöhung gerichtlich durchsetzen", OZ VÖBl 16. Januar.(s. Anlage)

Dazu : OVAG will Erhöhung des Strompreises mit Klage erzwingen (Vergl.Bericht der OZ von heute :"Per Klage zu einem höheren Strompreis - OVAG beantragte eine einstweilige Anordnung bei Gericht"
 

Strom- und Gaspreise werden auch in Alsfeld diskutiert (16.01.2006)

Grüne wollen Offenlegen der Kalkulationen beim Gaspreis (Vergl. Bericht der OZ von heute : "Grüne : GWV soll die Kalkulation offenlegen"). Alsfeld bezieht Gas von der Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, die in die GWV integriert ist.

Einen Bericht über die Gas- und Wasserversorgung  Fulda GmbH (GWV) aus dem Jahre 2004 findet man hier auf meiner Homepage. Ich erhielt ihn mit den korrigierten Ist- und Planergebnissen von 2000 bis 2008 von der EON-Tochter, der  Thüringer Gas AG (Thüga), als man mich von meinen Thüga- Aktien gegen eine Barabfindung "enteignete" (vergl. http://www.meinepolitik.de/rhenreal.htm), ein 2002 gesetzlich festgelegtes Verfahren (sog. "Squeeze-out"), das zur Zeit auch gegen die deutschen "Vattenfall"- Aktionäre läuft. (siehe darunterstehenden Bericht).

OVAG will Erhöhung des Strompreises mit Klage erzwingen (Vergl.Bericht der OZ von heute :"Per Klage zu einem höheren Strompreis - OVAG beantragte eine einstweilige Anordnung bei Gericht"
 

Mehr zu diesem Thema findet man unter : Immer mehr (und schliesslich alle ?) Realvermögen (öffentliche und private) den Superreichen !

 - Jetzt ist es soweit : Schwedischer Staatskonzern enteignet den Rest der deutschen Aktionäre (05.01.2006)

In einer a.o. HV am 01.bzw.02.03.2006 in Berlin wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall AB (= ausserdem noch schwedisches Staatsunternehmen) die letzten ca.3,2 % deutschen Aktionäre seiner Tochter Vattenfall Europe AG "enteignen", welche die Stromversorgung in Berlin, Hamburg und in den neuen deutschen Laendern beherrscht. Diese "Enteignung" ist erst seit 2002 durch die sog. Squeeze-Out-Regelung im Aktiengesetz möglich. Der Konzern hatte es schon angekündigt, als das Gesetz noch nicht verabschiedet war.Als Anlage fuege ich gescannt die Einladung zur HV bei.

Ich habe das Ergebnis dieses Verfahrens als die letzte Stufe der Privatisierung" bezeichnet, die man aber "volle Kapitalisierung" nennen müsse, da ja die AG eine Kapitalgesellschaft ist. (vergl."Die höchste Stufe der Privatisierung ist in Deutschland erreicht : Grossanleger duerfen Kleinaktionäre enteignen" )

Heute erschien in der FR der Artikel "Konzerne eignen sich die Welt an" der ein Interview mit dem UN-Beauftragten Jean Ziegler über Hunger, Verschuldung und die Rolle der Welthandelsorganisation beinhaltete (siehe Anlage).


 

- Fusionierte Sparkasse Oberhessen legt Kundengeld auswärts an (02.01.2006)

Die seit 01.01.2006 existierende fusionierte Sparkasse Oberhessen bringt als besonderes Angebot für ihre Kunden eine "Oberhessen-Anleihe" heraus, mit der das einheimische Geld nicht im eigenen Gebiet, sondern (und auch noch spekulativ) auswärts in (z.T. ausländischen) Aktien angelegt werden soll. (Vergl. Bericht der OZ vom 02.01.2006 mit dem Titel "Fusion mit Jahresanfang auch juristisch vollzogen - Seit 1. Januar: Sparkasse Oberhessen - Vorstand will „Flagge zeigen" - Ab sofort wird Oberhessen-Anleihe aufgelegt) Damit stellt sie ihre ursprünglichen öffentlichen Aufträge Regionalprinzip, mündelsichere Anlagen, kommunale Bindung und Förderung des Sparens wieder einmal "auf den Kopf". Da fragt man sich : Warum können nicht mit dem Geld der einheimischen Bevölkerung durch langfristige mit dem Marktzins ( 2 Jahre : 2,8 %, 5 Jahre : 3,1 %, 10 Jahre : 3,33 %, 30 Jahre : 3,62 %) versehenen Anleihen z. B. unsere  Schulen erneuert und  weiter ausgebaut werden ?
- Einzelheiten der Sparkassenfusion (siehe : Unterlagen zur Beschlussfassung der Fusion der Sparkasse Vogelsbergkreis mit der Sparkasse Wetterau)
- Kritik (siehe : Bemerkungen zur Fusion der Sparkasse Vogelsberg)
 

- Wird bei den Sparkassen nun auch das Regionalprinzip geopfert ? (30.12.2005)

Vergl. Bericht der FR vom 30.12.2005 mit dem Titel "Experten kritisieren Direktbank-Politik der Sparkassen - Zu viel Konkurrenz gilt als Gefahr für das klassische Filialgeschäft/Gründung eines zentralen Instituts wird angemahnt"
 

- Eon droht dem hessischen Stromrebell   -  Hintergrund : "Legalisierte Korruption" (Beiratssitz) existiert nicht mehr (23.12.2005)

Der Hessische Wirtschaftsminister versucht wie bei der Erhöhung des Gaspreises nun auch auf den Strompreis  Einfluss zu nehmen. Hier besitzt er (wie alle Landesfachminister) seit eh und je ein Genehmigungsrecht, das aber selten oder nie in Anspruch genommen wurde.

Weiter ....
 

- Ifo mit "Sinneswandel" gegen Wasserprivatisierung (22.12.2005)

Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnt erstmalig vor einer Privatisierung des Trinkwassernetzes. Die FR meldet das heute in ihrem Bericht : "Ifo gegen  private Wasserrohre - Studie: Staat muss Qualitätseinbußen wie in England verhindern" mit einem dazu gehörigen Kommentar "Sinneswandel" (vergl. Anlage).
 

- Privatisierung der hessischen Unikliniken beschlossen - Rhein-Main-Kliniken melden Insolvenz an (21.12.2004)

Nachdem in der letzten Zeit in der FR laufend von der Privatisierung der ersten deutschen Uni-Kliniken berichtet worden war
(vergl. Berichte der FR ),  wird heute ganz unauffällig die Insolvenz der Rhein-Main-Kliniken gemeldet, die um den Vizepräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten angesiedelt sind ( vergl. FR vom 21.12.2005 mit dem Bericht : "Gesundheitswesen - Rhein-Main-Kliniken melden Insolvenz an").

Vom Volksbegehren bzw. Volksentscheid gegen die Unikliniken  habe ich in den letzten 14 Tagen nur 2 Kurzberichte (nur im Text) gesehen (siehe Kurzberichte der FR)
 

- 97 Prozent gegen den Verkauf der Stadtwerke-Anteile  von Mühlheim (Main) (17.12.2005)

Erst heute am Samstag meldet dieses Ergebnis eines Bürgerentscheids vom vergangenen Sonntag die FR mit dem Bericht "Bürgerbegehren soll Modell stehen - Mühlheimer Initiative will nach Entscheid gegen Stadtwerke-Verkauf mit Dokumentation andere ermutigen". Sie gibt dazu allerdings noch einige Erläuterungen zum Bürgerentscheid in Hessen.

Schon am 09.12. hatte sie den Bürgerentscheid angekündigt in einem Interview mit dem Titel ""Die Stadt hätte fast nichts mehr zu sagen"
 

- Ausländische Konzerne nehmen auf deutsche Arbeitnehmer und Aktionäre keinerlei Rücksicht (13.12.2005)

Die Ereignisse um die alte deutsche Firma AEG (vergleiche den heutigen Bericht der FR mit dem Titel "Electrolux schließt das AEG-Werk in Nürnberg ") zeigen es wieder, dass gerade ausländische Konzerne keine deutschen Interessen vertreten. Da ist es gleich, ob es sich (wie hier) um Arbeitnehmer oder um Anteilseigner (Aktionäre) geht, wo der schwedische Staatskonzern Vattenfall es nächstes Jahr wohl endlich wahrmachen will, um die letzten deutschen Aktionäre an der Stromversorgung von Hamburg, Berlin und Ostdeutschland zu enteignen (vergl. meinen Bericht ""Enteignet" schwedischer Staatskonzern nun doch noch die restlichen deutschen Aktionäre" vom 05.08.2005). Verantwortlich dafür sind aber die deutschen Politiker, die dies durch ihre Gesetzgebung und Politik möglich gemacht haben.
 

- Wie sich nach 21 Jahren ein Gerücht über Bertelsmann bewahrheitete (06.12.2005)

In dem 2004 erchienenen Buch "Bertelsmann - Hinter der Fassade des Medienimperiums" von Frank Böckelmann und Hersch Fischler entdeckte ich in dem Abschnitt "Medienunternehmen oder Gemischtwarenladen ? - Weiss Bertelsmann, was es auf dem  Weltmarkt will ? unter der Überschrift
"- Bertelsmann kapert RTL -"
auf der Seite 279 den folgenden Abschnitt :

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- Auch alle Kreise und Sparkassen  warnen vor Verkauf der Sparkassen (01.12.2005)

Lt. der beiden Berichte der FR vom 30.11.2005:

"Kreise warnen vor Verkauf der Sparkassen - Privatisierung kann Verantwortung für Gemeinwohl gefährden / Interesse an Arbeitsvermittlung" und

"Sparkassen wehren sich gegen Rhiels Pläne - Verband fürchtet um das Verbundkonzept der Finanzgruppe / Hoffen auf Beistand aus Thüringen und Rheinland-Pfalz"
 

- Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (29.11.2005)

„Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“
wird hier von  Hans-Georg Bodien (Attac Alsfeld) kommentiert.
 

- Arbeitnehmeroriente Kommunalpolitik (28.11.2005)

In Hessen sind im März 2006 Kommunalwahlen. Aus diesem Grund veröffentliche ich Papiere von SPD und DGB aus NRW von 1984 , welche die Arbeitnehmerinteressen besonders hervorheben sollten. Ich überlasse es allen Parteien, daraus zu entnehmen, was sie heute noch für vertretbar bzw. in dieser "neoliberal gefärbten" Gesellschaft für durchsetzbar halten.

1. Thesenpapier: "Arbeitnehmerorientierte Kommunalpolitik" - Anregungen aus der sozialdemokratischen Betriebsarbeit mit praktischen Beispielen - (siehe Anlage)

2. Grundsätze zur Kommunalpolitik des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen (1984) :
ARBEITNEHMERORIENTIERTE KOMMUNALPOLITIK ERFORDERT POLITISCH UND FINANZIELL STARKE KOMMUNEN. - Anregungen aus der sozialdemokratischen Betriebsarbeit mit praktischen Beispielen - (siehe Anlage)
 

- Kritik gegen neues hessisches Sparkassengesetz wächst : "Taunus- Sparkasse fürchtet Reform"  (26.11.2005)

lt. FR vom 26.11.2002
 

- Georg Fülberth, Professor für Politikwissenschaft in Marburg, seziert: Sparkassen  (25.11.2005) :

im (Plus)Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau von heute mit dem Artikel "Nah dran"

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- Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmer fordert nachhaltigen Ausbau der öffentlichen Investitionen. (23.11.2005)

Seine wörtliche Rede am 14.11. 2005 auf dem letzten SPD-Parteitag findet man hier.
 

- Beginn der Unterschriftensammlungen zum Volksbegehren gegen die Klinik-Privatisierung (22.11.2005)

Dazu  : Bericht der Oberhessischen Zeitung und der Pressebericht von Attac Alsfeld (s. Anlage)
 

- Was hat Hessen mit den Sparkassen vor ? (17.11.2005)

Will es wie bei der "stillen" Stillen Gesellschaft dieses Mal mit einem öffentlichen Stammkapital wieder den Vorreiter spielen ? (Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom15.11.2005 mit dem Titel "Hessen will Stammkapital bei Sparkassen")

Weiter.........
 

- Für Volksbegehren werden Unterschriften im Kreis gesammelt (15.11.2005)

Vergl. hierzu den kurzen Zeitungsbericht der Oberhessischen Zeitung vom 15.11.2005 mit der Pressemitteilung von Attac Alsfeld (s.Anlage)
 

- PPP im Koalitionsvertrag (12.11.2005)

Kommt nach dem Ausstieg aus dem Sozialstaat nun der Einstieg in den "Konzernstaat" ?  Wie aber soll der Mittelstand dabei eingebaut werden ?   4 Passagen wurden im Koalitionsvertrag zu PPP gefunden.

Weiter ......
 

- Die Privatbanken wollen weiter an die Sparkassen und Landesbanken  ran - Die Öffentlichen blocken aber ab (11.11.2005)

Vergl. Bericht der FR vom 08.11.2005 mit dem Titel "Private Banken zeigen sich erholt -Bundesverband mit Rentabilität noch nicht zufrieden / Rationalisierungswelle könnte erneut Stellen gefährden"
und
Bericht der FR vom 08.11.2005 mit dem Titel "Sparkassen setzen sich durch - "Berliner Erklärung" regelt Arbeitsteilung mit Landesbanken", sowie Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) mit dem Titel "Banken für Abbau der Wettbewerbshemmnisse - „Öffentlich-rechtliche Institute zu Strategiewechsel gezwungen" "
 

- Genosse Peter Conradi bleibt sich nach 37 Jahren treu (06.11.2005)

Wie vor dem entscheidenden SPD- Parteitag 1968 in Nürnberg zur damaligen Grossen Koalition (mit seinem Aufsatz "Innerparteiliche Demokratie" in "Express international" vom März 1968 ) spricht er sich auch jetzt (mit seinem Artikel "Zeit des Abnickens ist vorbei - Franz Münteferings Rücktritt bietet der SPD eine Chance, zu sich selbst zu finden" in der FR vom 05.11.2005) für eine innerparteiliche Diskussion aus.

Wie damals der SPD-Parteitag verlief, kann man hier weiter lesen.
 

- SPD Mittelhessen für Volksbegehren - Uniklinika-Privatisierung „verhindern" (05.11.2005)

Dies meldet heute die "Oberhessische Presse" von Marburg (vergl. Anlage)
 

- Große Koalition 2005 : Folgt nach der Mehrwertsteuer die Diskussion um das Mehrheitswahlsystem ?  (04.11.2005)

Weiter mit Vergleich der Großen Koalition 1966 - 1969 (wird laufend fortgesetzt)
 

- Das Volksbegehren gegen die Privatisierung der Unikliniken nimmt feste Formen an  (02.11.2005)

Dazu :
Schreiben von …. XYZ….., Koordinator Mittelhessen der Initiative Volksbegehren gegen Uniklinikprivatisierung (siehe Anlage)
und
Pressemitteilung der Initiative Volksbegehren – Gegen Uniklinikprivatisierung
 

- Was wird aus dem PPP im Vogelsbergkreis ? (31.10.2005)

Es wurde bereits berichtet, dass hier der CDU- Landrat sich kritisch mit PPP auseinandergesetzt hatte (vergl. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft"). Nun griff sogar der Landratskandidat der SPD Krug die CDU an, sie kopiere praktisch seine Vorschläge (vergl. Bericht in der "OZ" vom 24.10.2005 mit dem Titel "Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD"), obwohl doch aus einem vorhergehenden Bericht (vergl. "OZ" vom 20.10.2005 mit dem Titel "Marx plant 60 Millionen Euro für Schulsanierung - Landrat will massiv in Schulen investieren") hervorging, dass der CDU- Landrat PPP mit kommunalen Kreditgeschäften vergleichen wollte.

Das griff Hans Georg Bodien von der ATTAC auf und brachte es in seinem Leserbrief auf den Punkt (vergl.Leserbrief bei der OZ vom 29.10.2005 : "„Armutszeugnis" - Betrifft: „Krug: Landrat kopiert die Konzeption der SPD", OZ vom 24. Oktober.).
 

- Wo gibt es bereits PPP- Projekte bei Schulen ? (29.10.2005)

Von der Attac Ffm erhalten wir eine Liste über PPP- Vorhaben (vergl. Übersicht)
 

- Was ist Public Private Partnrship (PPP) ? (25.10.2005)

Zu diesem Thema werden 2 neue Papiere bekannt :

1. Papier von Attac Frankfurt (Main) mit em Titel "Thesenpapier zu Public Private Partnership (PPP)"

2. Papier von Attac Alsfeld mit dem Titel :"Entwurf zur Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in einer öffentlichen Diskussion"
 

- Wie CBL- Geschäfte enden (24.10.2005)

Von der CBL- Liste von Attac erreichen mich 2 Berichte über auslaufende Fälle von Cross Border Leasing (CBL)- Geschäften :

1. Bericht der  vom   mit dem Titel "Rein und raus  -  KOMMUNEN / Beim einst so lukrativen Cross-Border-Leasing deuten sich Probleme an. Statt Goldgräber- droht Katerstimmung"

2. Pressemitteilung Mieterverein Bochum e. V :  "Cross-Border-Leasing : Das dicke Ende naht"

3. Bericht der WAZ vom 24.10.2005 mit dem Titel "Umstrittener Kanal-Deal kostet immer neues Geld"
 

- Attac Alsfeld : Für Volksbegehren, gegen Privatisierung und PPP (ÖPP) mit neuen "Steuerlöchern" (20.10.2005)

Der Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 19.10.2005 mit dem Titel „Keine Dominanz der Ökonomie gegen Medizin" - Attac unterstützt Volksbegehren gegen Klinikprivatisierung" (siehe Anlage) lässt den Hinweis auf die neuen Steuerlöcher weg, wärend die Internetzeitung "Oberhessn News" den vollständigen Text der Attac-Pressemeldung darstellt (siehe Anlage)
 

- Ist die Vogelgrippe wirklich kein Virus ? (19.10.2005)

Von maßgeblichen Personen des BUND habe ich soeben  eine Mail erhalten, die mich auf einen diesbezüglichen Link von Radio Moskau hinweist, der mich diese Frage stellen läßt (vergleiche Anlage).
 

- Gas wird teurer - Stoiber will es als Bundeswirtschaftsminister verhindern (17.10.2005)

So kann man im Bericht "Gas wird bald noch teurer - Nächste Erhöhung Anfang 2006" (siehe Anlage) der heutigen FR lesen. Hat Stoiber denn diese Möglichkeit und kann bzw.will er diese Möglichkeiten nutzen ? Immerhin hat der  (Noch-)Wirtschaftsminister Clement gegen die Bedenken des Bundeskartellamts die Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon genehmigt. Ob dann ähnliche Schwierigkeiten wie in Frankfurt auftauchen ? (siehe den Bericht darunter)

Stoiber und Clement waren (!!) sog. Botschafter (Unterstützer) der Initiative der Wirtschaftsverbände "Neue Soziale Marktwirtschaft". Stoiber ist dann nach Intervention des Deutschen Bauernverbandes zurückgetreten, Clement, als er Bundesminister wurde.

Noch in der Märznummer 2002 des sozialdemokratischen "Vorwärts" konnte man  beide zusammen für die Ziele dieser Initiative werben sehen, zu einer Zeit, als Stoiber schon von der CDU/CSU als Kanzlerkandidat nominiert worden war und die damaligen Umfragewerte auch eine "Große Koalition" möglich erscheinen ließen. (Vergl. Anlage : Auszug aus dem "Vorwärts") .

- Frankfurter Parlament missbilligt bei Mainova und der Oberbürgermeisterin die hohen Gaspreise - Was hört man aber aus den Städten im Umland ? (15.10.2005)

Die FR meldet heute in ihrem Bericht : "Parlament zeigt Roth die gelbe Karte - Stadtverordnete missbilligen die Amtsführung der OB, weil sie deren Beschluss zu den Gastarifen missachtet" (siehe Anlage). Die Gemeinden, die im Umland wohl auch das Gas von Mainova beziehen, sind wohl zufrieden ?

Weiter.....
 

- Werden mit den sog. "Reits" Immobilien aufgewertet und abgeschrieben, um dem Staat wieder Steuern zu entziehen ? (12.10.2005)

Im Bericht der FR vom "HINTERGRUND - Milliardenschwere Geschäfte mit Immobilien" (siehe Anlage) von Corell Wex werden interessante Pläne von Finanzunternehmen, dem Bundesfinanzministerium und CDU- Politikern über neue Steuernschlupflöcher bekannt, die bei der Grossen Koalition leicht verwirklicht werden könnten. Dazu liegt auch in der FR ein Leserbrief vom 11.10. 2005 vor (vergl. Anlage).
 

- Attac Alsfeld unterstützt Volksbegehren in Hessen gegen Privatisierung von Kliniken (11.10.2005)

Damit beschäftigt sich Attac Alsfeld in einer Versammlung im "Kartoffelsack" zu Alsfeld am 12.10.2005 um 20 Uhr (vergl. Oberhessische Zeitung vom 11.10.2005)

Auf der Internetseite http://www.ungesundleben.de/privatisierung/index.html mit dem Titel "Privatisierung des Gesundheitswesens" werden "Informationen und Einschätzungen zu Privatisierungen im Gesundheitswesen gesammelt. Die Seiten sind offen. Es ist jeder Zeit möglich, Beiträge zu veröffentlichen, Darstellungen zu korrigieren und gegenteilige Auffassungen einzubringen".
 

- 535 Millionen Euro für Helaba vom Land Hessen lt. FR vom 06.10.2005 (07.10.2005)

Das Land Hessen hat Geldsorgen, aber diesen hohen Betrag für die Helaba übrig, deren 50-%-ige Tochergesellschaft Hannover Leasing GmbH sich nicht scheute, vor 2 Jahren zusammen mit 4 hessischen Kreisen und reichen privaten Erben in einem PPP- Geschäft (Sale-and-lease-back) dem eigenen Land Hessen Steuern zu entziehen. Dabei hat man doch nur einen Anteil von 10 % an der Bank. Den Hauptanteil besitzen doch die Sparkassen. Und dann wird das Kapital auch noch in einer stillen Beteiligung gewährt, in der Rechtsform, in der die Hannover Leasing GmbH damals (!!!!) die reichen Erben und die Kreise an einer Kreisimmobiliengesellschaft (vergl.Gesellschaftsvertrag) beteiligte.

Zum Finanzprojekt macht FAZ-Net vom 05.10.2005 in "ots news: Landesbank Hessen-Thüringen / Hessen bringt Investitionsfonds ..." nähere Angaben.
 

- Da die Energieunternehmen ihre Gaspeise nicht ganz durchsetzen konnten, versuchen sie, sich durch Strompreiserhöhumgen schadlos zu halten (06.10.2005)

Dazu : FR vom 05.10.2005 mit dem Artikel  "Ärger für Stromkonzerne - Wirtschaftsminister fordert Preis-Wächter zum Handeln auf"
 

- CDU streitet in Ffm. um Gaspreise (04.10.2005)

In der heutigen FR findet man nur eine kurze Notiz mit diesem Titel "CDU streitet um Gaspreise" (siehe Anlage). Dazu ist noch zu beachten, dass die Frankfurter Oberbürgermeisterin nicht nur Vorsitzende im Aufsichtsrat der Mainova AG, sondern auch Mitglied im über 100-köpfigen Beirat der Thüga AG ist, die mit ca. 25 % an der Mainova AG beteiligt ist (vergl. auch den darunter stehenden Bericht).

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- Auch die Gasgeschäfte vor ca. 30 Jahre waren PPP (02.10.2005)

An ihren Auswüchsen (Laufzeit der Verträge, Preiskoppelung usw.) leiden die Verbraucher heute noch. Die Konzerne verdienen gleich doppelt, d.h. nicht nur an den Gaslieferungen, sondern auch an dem Verbrauch in den Kommunen, denn sie sind auch an den (meist) kommunalen Stadtwerken noch beteiligt. Auch für die kommunalen Spitzenpolitiker gilt dies oft. Denn sie sitzen dann nicht nur in dem Aufsichtsrat ihrer Stadtwerke, sondern oft auch noch im (jetzt mehr oder minder versteckten) Beirat des Gaslieferunternehmens.

Weiter ......
 

- Krankenhäuser und anderes - direkte Demokratie und Privatisierung (28.09.2005)

Von Attac Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) erreicht mich ein Bericht zur dort geplanten Privatisierung des Krankenhauses.

Weiter ....
 

- Privater Wasserversorger will sich aus Argentinien zurückziehen (21.09.2005)

Der  Bericht der heutigen FR "Wasserversorger zieht sich aus Argentinien zurück - Suez steigt bei Aguas Argentinas aus / Beabsichtigte Gebührenerhöhungen scheiterten an der Regierung in Buenos Aires" (siehe Anlage) zeigt wiederum das Scheitern einer grossräumigen Privatisierung der Wasserversorgung. Interessant ist hier auch, dass als Ursache des Einstiegs und des (wahrscheinlichen) Ausstiegs des Konzerns die Auswirkungen der internationalen Waehrungs- und Finanzgeschäfte genannt sind.
 

- PPP- (ÖPP-) Gesetz ist in Kraft getreten (20.09.2005)

Das "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesseung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften" ist mit seiner Veröffentlichung am 01.09.2005 in Kraft getreten. Der Text kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Es wird von der SPD-Bundestagsfraktion begrüsst (siehe Anlage)  und von dem Bundesverband der Indusrie (siehe Anlage) noch nicht weitgehend genug bezeichnet.

Dieses Gesetz wird die schon jetzt  grosse Macht der Konzerne in unserem Staate noch weiter verstärken und eine sozial ausgeglichene Politik gegenüber den Verbrauchern, Arbeitnehmern und (wegen dem Einfluss der Konzerne auf die öffentliche Auftragsvergabe) auch gegenüber dem Mitttelstand und Handwerk immer mehr erschweren.

Ausführliche Darstellung des Themas findet man auf meiner Internetseite "-  Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt
 

- Droht bei der Salzgitter AG nunmehr der 2. Versuch zur "feindlichen Übernahme" ? (16.09.2005)

Dazu die gestrige Nachricht des "Handelsblatts (vergl. Anlage "Salzgitter-Konzern wappnet sich gegen feindliche Übernahme - Starker Kursanstieg beunruhigt Stahl-Unternehmen - Vorstand beschließt Abwehrmaßnahmen") und der heutige darauf beruhende Bericht der FR (vergl. Anlage "Salzgitter beugt Übernahme vor - Vorstand bereitet Übertragung von Barbeständen in Fonds vor / Land hält an Sperrminorität fest" ). Und wiederum (wie vor 15 und 5 Jahren) kein Wort von der hier noch bestehenden paritätischen Montanmitbestimmung.

Weiter mit Hintergründen .......
 

- Die Partei "Die Linke" ist auch für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (14.09.2005)

Das habe ich jetzt aus einem ihrer Wahlprospekte ersehen. Ich frage mich : Warum wird so etwas nicht im Zusammenhang mit der Fordeung der CDU nach Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich in der Öffentlichkeit propagiert ?

Weiter ......
 

- Bei PPP kommt es vor allem auf die Verträge an (07.09.2005)

In dem Wirtschaftteil der heutigen  FR  findet man 3 Berichte mit PPP-Geschäften :

"Gaspreise steigen doch - Kartellverfahren läuft noch"

"LANDESBANKEN - Brüssel beendet Streit über Finanzspritzen"  Dieser Bericht kann durch eine Veröffentlichung der Oberhessischen Zeitung vom gleichen Tag zum gleichen Thema ergänzt werden : "Wirtschaft - EU billigt Kapitalspritze - Nach Kommissionsbeschluss ist die Zukunft von drei deutschen Landesbanken gesichert" (vergl. Anlage)

"Staat und Firmen kooperieren öfter - Boom bei Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft / Jede vierte Kommune hat Erfahrung mit PPP-Projekten"

Weiter mit dem Hinweis auf diese Verträge
 

- Wasserprivatisierung und Wasserpreise werden bei uns in Alsfeld weiter diskutiert (06.09.2005)

Die Veröffentlichung der IHK haben in der Oberhessischen Zeitung 2 neue gegenteilige Leserbriefe (vergl. Anlage) hervorgerufen.
 

- Prof. Jörg Huffschmid fordert in Deutschland Börsenumsatzsteuer (04.09.2005)

Das ist natürlich zu begrüßen. Von einer solchen  Forderung habe ich lange nichts mehr gehört. Die Börsenumsatzsteuer hat es doch früher gegeben. Mir ist unverständlich, dass diese Forderung nicht aus finanzpolitischen Gründen von "linken" Parteien erhoben worden ist. Dies würde doch auch etwas für den Haushalt erbringen. Gibt es dazu keine Berechnungen ?

Aber hierzu das INTERVIEW der FR vom 26.09.2005 mit dem Titel "Entfesselte Märkte"
 

- Der Wegfall der Gewährträgerhaftung wirkt sich auch bei den Landesbanken aus (Beispiel der WestLB) (02.09.2005)

Vergl. FR- Kurzbericht vom  25.08.2005 mit dem Titel "WESTLB - Land sorgt für Kapitalspritze"

Aber auch  FR-Kurzbericht vom 02.09.2005 mit dem Titel "SPARKASSEN - Streit über komplette Übernahme der WestLB"
 

- Mit der Fraspa wird die 3. Sparkasse eine AG (30.08.2005)

Die Privatisierung der Sparkassen geht langsam, aber stetig weiter, obwohl der Sparkassenverband und auch die SPD (in den letzten Wahlkämpfen !!) dagegen auftreten. Aber es gibt noch kleine formelle Unterschiede

Weiter ....
 

- Auch in Hessen führt Privatisierung zu höheren Wasserpreisen (29.08.2005)

Dazu gab es Presseberichte auf der Landes- und der einheimischen Kreisebene mit einem Leserbrief von Attac

Weiter .....
 

- Expertenanhörung zu PPP bei Frankfurter Schulen (27.08.2005)

In einem kurzen Bericht der HLZ- Zeitschrift von GEW-Hessen werden hier die langen Laufzeiten und undurchsichtigen PPP- Verträge mit den privaten Partnern, als hoch riskant bezeichnet. Auch wird die Geheimhaltung der Verträge beanstandet.(vergl. "Public Private Partnership", Auszug aus Seite 6 (Meldungen) von der HLZ - Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 58. Jahr Heft 7/8 Juli/August 2005)

Weiter mit beispielhaften Vertragstexten .....
 

- Kommt Deutschland auch in den Sog der weltweiten Immobilienblase ? (19.08.2005)

Das aufschlussreiche Interview aus der Stuttgarter Zeitung mit Chef des Dt. Mieterbundes, Herrn Rips über den drohenden Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände (vergl. Anlage) gibt wohl auch Hinweise für Deutschland zu der globalen  Immobilienblase, die die Weltwirtschaft bedroht (vergl. Bericht "Immobilienblase bedroht Weltwirtschaft" von Lothar Komp aus der Internationalen Wochenzeitung "Neue Solidarität", 32. Jahrgang Nr.32 vom 10.08.2005).
 

- Wie die Gelsenwasser AG im Brennpunkt der Wasserprivatisierung stand (17.08.2005)

Hier sind in zeitlicher Reihenfolge die Berichte meiner Homepage über die Gelsenwasser AG gesammelt
 

- Gelsenwasser AG heute und vor 20 Jahren (25.04.2005), 2.Teil (15.08.2005)

Nicht nur der Tod von Traute Kirsch haben mich nach dem Bericht vom 25.04.2005 auf die Gelsenwasser AG wieder aufmerksam gemacht. Es ist vor allem die Frage, ob die Übernahme durch die beiden Stadtwerke Dortmund und Bochum eine Kommunalisierung ist ?

Weiter (auch mit dem 1.Teil) .........
 

- Zum Tode von Traute Kirsch (09.08.2005)

Von verschiedenen Listen von Attac erreicht uns die Meldung, dass Traute Kirsch im Alter von 74 Jahren gestorben ist. Ich habe ca. 30 Jahre von ihrem Wirken erlebt, von dem einiges  bereits auf meiner Homepage dokumentiert ist. Neben diesen Seiten besitze ich noch Unterlagen aus früherer Zeit von ihr, die von unseren gemeinsamen erfolgreichen Aktivitäten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Raum Ostwestfalen (Regierungsbezirk Detmold von NRW) berichten.

Weiter......
 

- 70 % der Deutschen in Gemeinden, Kreisen und Ländern immer noch ohne Informationsfreheit (fwd) (07.08.2005)

Walter Keim (Norwegen) kämpft weiter fuer Informationsfreiheit. Wer unterstützt ihn  in Deutschland ? Ich erhielt von ihm diese Mail (siehe Anlage)

Hier erreicht man das ganze Kapitel "Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann"
 

- "Enteignet" schwedischer Staatskonzern nun doch noch die restlichen deutschen Aktionäre (05.08.2005)

Der Energiekonzern Vattenfall, der das Stromgeschäft in Hamburg, Berlin und in den neuen deutschen Ländern beherrscht, hatte schon vor dem Inkrafttreten der  "Squeeze-out"-Regelung auf dieses "Enteignungsverfahren" hingewiesen und den Aktionären ein Kaufangebot  unterbreitet

Weiter .......
 

- Attac- Pressemeldung zu Nichtoffenlegung der Bezüge bei der OVAG veröffentlicht (31.07.2005)

Die Veröffentlichung der Meldung vom 19.07.2005 (siehe hier) erfolgte in der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 28.07.2005 unter dem Titel  "Attac hält Weigerung des OVAG-Vorstands für nicht stichhaltig" (vergl. Anlage)
 

- Kritik von CDU- Landrat an PPP (Public Private Partnerchip) (25.07.2005)

Lt. Bericht der "OZ" vom 25.07.2005 : „Ein Landkreis kann nicht Pleite gehen" - Öffentliche Hand als Auftraggeber für heimische Betriebe: Thema beim CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft"
 

- Erst nach der Unterschrift des Fusionsvertrags erfolgte die Information der Mitarbeiter der Sparkassen (25.07.2005)

Dazu der Bericht der "OZ" vom 23.07.2005 : "Vertrag unterschrieben -Mitarbeiter informiert"
 

- Die Bezüge des Vorstands der OVAG werden nicht veröffentlicht, auch bisher nicht die entsprechende Pressemitteilung vom 19.07.2005 von Attac Alsfeld (23.07.2005)

Deshalb wird hier die Pressemitteilung dargestellt (siehe Anlage).

- Auch die Bezüge der Sparkassenvorstände werden nicht einmal in ihrer Gesamtheit (Gesamtbezüge) im Handelsregister veröffentlicht

Diese Auskunft erhielt ich bereits vor 4 Jahren vom Amtsgericht Alsfeld und auch jetzt wieder vom Amtsgericht Giessen, wo sich jetzt das zuständige Handelsregister für die Sparkasse Vogelsbergkreis befindet.

Weiter auf  Seite "5. Sparkassen müssen sich wie private Gesellschaften ins Handelsregister eintragen lassen" (Auszug  aus der Seite  "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken")
 

- Wetteraukreis stimmt der Sparkassenfusion zu (22.07.2005)

Damit kommt die Sparkasse Oberhessen  wohl zustande. (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 22.07.2005 mit dem Titel "Sparkassen-Fusion: Auch Wetterauer Kreistag stimmt zu.")
 

- Frankfurter Sparkasse (Fraspa) wird als AG in die Helaba einverleibt (22.07.2005)

Dadurch wird (wenn auch auf beherrschter Ebene) die Privatisierung der Sparkassen trotz des Widerstandes des Spargiroverbandes ein kleines Stück weiterbetrieben: Massgeblich dafür war wohl die vorausgehende Unterordnung der alten Stadtsparkasse unter die von einem privaten "Bürgerverein" betriebene "Sparkasse 1822".

Weiter ........
 

- Bemerkungen zu der Fusion der Sparkasse Oberhessen (18.07.2005)

1. Bereits vor der Beschlussfassung hatte ich den Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen eine Stellungnahme zu dem Interview der "OZ" vom 18.06.2005 mit dem Landrat des Vogelsbergkreises zukommen lassen (vergl. Anlage ), später auch den Journalisten der "OZ".

Weiter .........
 

- Wie die Sparkassenfusion mit dem Wetteraukreis im Vogelsbergkreis zum Abschluss kam (16.07.2005)

Nachdem nun die Beschlussunterlagen dazu vorliegen, kann der Werdegang der Fusion mit ihnen und den letzten Zeitungsberichten dargestellt werden.

Weiter .....
 

-Auch das Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Bundesrat beschlossen (10.07.2005)

Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet.

Weiter .......
 

- PPP-Gesetz wurde vom Bundesrat genehmigt (10.07.2005)

Dies war wie erwartet geschehen. Ich konnte es bisher nur auf der Homepage des Bundesrates finden (siehe Anlage)
 

- PPP-Gesetz im Bundestag und Bundesrat - PPP-Geschäfte werden aber für den Steuerzahler teuer (08.07.2005)

Gesetzliche Grundlagen für PPP-Geschäfte (Steuervorteile usw.) sollen noch schnell vor den vorgezogenen Bundestagswahlen geschaffen werden, was sogar (wenn auch letztlich zustimmende) Grüne MdBs beanstanden - Gleichzeitig werden aber in Hessen bereits die dabei auftretenden Risiken bekannt.

Weiter  ...........
 

- Wortlaut der umstrittenen Chemnitzer Rede von Oskar Lafontaine im Auszug (06.07.2005)

Von einer Attac- Liste erhielt ich den Wortlaut der umstrittenen Chemnitzer Rede von Oskar Lafontaine (Auszug), den ich mit Hinweis auf Wort, Ton und Bild hiermit zur Information weitergebe :
 

- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt alle Möglichkeiten der Sparkassenprivatisierung in seinem aktuellen Jahresgutachten auf (29.06.2005)

In den Ziffern 388 und 389 des Gutachtens ist u.a. der Sachstand der aktuellen Entwicklung der entsprechenden Sparkassengesetzgebung der deutschen Länder aufgezeichnet (s.Anlage)
 

- Weitere Berichte zur Sparkassenfusion Vogelsbergkreis - Wetteraukreis (27.06.2005)

- Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 24.06.2005 : "„Keine Möglichkeit, die Interessen zu wahren" - Sparkassen-Fusion: Dr. Stumpf mahnt zur Vorsicht"

- Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 24.06.2005 : "Nach der Fusion - Gerold Beckmann bleibt sechs Monate"

- Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 21.06.2005 : „Kooperation statt Fusion" der Sparkasse - Grüne haben eigene Vorschläge für die Sparkasse"
 

- Ausverkauf der Verwaltungsgebäude in Hessen (23.06.2005)

Dazu Oberhessische Zeitung vom 18.06.2005 mit dem Bericht : "Kaufbar: Amtsgerichte und Finanzämter Land will Behördenhäuser im Kreis verkaufen und zurückmieten - Finanzämter, Amtsgerichte und Polizeistationen"
 

- Attac Alsfeld fordert Informationen von OVAG und Umfeld (23.06.2005)

Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 22.06.2005 mit dem Titel "Attac: „Abschottung steht der OVAG nicht zu" - Offenlegung der Bezüge des OVAG-Vorstandes gefordert"
 

- NordLB geht ins Auslandsgeschäft (21.06.2005)

Da will wohl trotz der kürzlichen Verluste der WestLB und dem Helaba- Skandal (in den 70-er Jahren) wieder einmal eine deutsche Landesbank ins Ausland gehen  (siehe : FTD vom 21.06.2005 mit dem Bericht "Exklusiv: NordLB paktiert im Auslandsgeschäft")
 

- Attac Alsfeld hat zu einer "Hessenzentrale" gegen Privatisierung aufgerufen (21.06.2005)

1. Schreiben an die Gruppen vom 06.06.2005 (lt.Anlage)

2. Dazu der Aufsatz "Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister setzen auf Privatisierung - Beispiel Wasser – Widerstand erforderlich" von Hans-Georg Bodien (siehe Anlage)
 

- Stellungnahme zum Interview der "OZ" mit dem Landrat wegen der Sparkassenfusion (21.06.2005)

Sie erfolgt zu den einzelnen Punkten zu dem am 18.06.2005 in der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) erschienenen Bericht.(siehe Anlage) :
 

- Neues Energiewirtschaftsgesetz ist durch und soll am 01.07.2005 in Kraft treten (16.06.2005)

Nur von der heutigen Oberhessischen Zeitung liegt mir dazu der Bericht "Kompromiss zu neuem Energiegesetz gebilligt" vor (siehe Anlage)

Ich habe noch eine ausführerlichere Darstellung des Sachverhaltes gefunden : Bericht der  Financial Times Deutschland vom 15.06.2005 : "Vermittlungsausschuss macht Weg für Strompreissenkung frei" (siehe Anlage)
 

- Fusionen im gesamten Kreditwesenbereich (15.06.2005)

Sie bringen den Bankmanagern mehr Geld und Macht sowie weiteren Abbau von Beschäftigung. Dazu auch die heutige FR mit ihrem Bericht "BANKENFUSION - Übliche Spekulationen über die üblichen Verdächtigen"
 

- Geplante Fusion der Sparkasse Vogelsbergkreis mit der des Kreises Wetterau - Bisher vorliegende Berichte  (13.06.2005)
 

- Es war zu erwarten : Pläne von Fusionen, Anteilverkauf und Privatisierung (Stille Gesellschafter) häufen sich vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung bei Sparkassen und Landesbanken (08.06..2005)

Oberhessische Zeitung (Alsfeld) : 08.06.2005 : "Der Druck wächst"  (Kommentar zur Aufgabe des dreigliederigen deutschen Bankensystems)

Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 07.06.2005 : Neue Allianzen bei Sparkassen in Hessen? - CDU im Wiesbadener Landtag plant Gesetz, das verschiedenste Fusionen erlaubt - Kein Verkauf an Privatbanken

2005 Financial Times Deutschland: 06.06.2005 "Hessens CDU fordert neues Sparkassenrecht"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 30.05.2005 : "Saarland schützt Sparkassen vor privaten Käufern"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 15.04.2005  : "Dossier Kiel riegelt Sparkassensektor ab"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 16.04.2005  : "HVB prüft Kauf von Sparkassen"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 13.04.2005 : "Nord-Sparkassen sollen sich Privatinvestoren öffnen"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 05.04.2005 : "Sachsen erwägt Verkauf von Landesbank-Anteilen"

Financial Times Deutschland  (ftd.de), 16.03.2005 : "Sparkassen stärken Eigenkapital"
 

- Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes scheint zu stehen, die "unendliche Geschichte" über das Märchen vom Informationsfreiheitsgesetz läuft weiter (05.06.2005)

Auf der Homepage des Bundestages war allerdings darüber an diesem Wochenende nichts zu finden.

Aber :

ZDFheute.de vom 03.06.2005 berichtet "Durchbruch bei Energiewirtschaftsgesetz - Regelung für mehr Wettbewerb soll am 1. Juli in Kraft treten"   .Dazu auch die FR vom 03.06.2005 mit ihrem Bericht "Kompromiss im Energierecht - Kennzeichnungspflicht der Stromlieferanten verwässert / Schonfrist für Netzbetreiber"

und

golem.de - IT-News für Profis vom 03.06.2005 / 15:48 berichtet  "Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz - CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig"
 

- Analyse: Ablehnung der EU-Verfassung als Chance für eine andere Politik (03.06.2005)

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. mit der Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
nimmt Stellung zur Ablehnung der EU- Verfassung in Frankreich und Niederlande. Tobias Pflüger ist seit der letzten Wahl EU- Abgeordneter. Als aktiver Kreigsgegner musste er im Zusammenhang mit den Kriegen in Kosovo und Afghanistan sich in Gerichtsverhandlungen wegen seiner Aktivitäten rechtfertigen, was er glücklich überstanden hat.

Weiter .....

Hier findet man alle bisherigen Abhandlungen zur EU-Verfassung.
 

- Änderungen von kommunalen Beteiligungen (02.06.2005)

In der neuen Ausgabe 8/2005 von Demo-Newsletter fand ich heute die folgenden Kurzberichte. Vielleicht haben Attac-Gruppen vor Ort darüber noch ausführlichere Informationen :

Einsteig in Ludwigsburg
Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Deal
Anteile an Stadtwerke Völklingen verkauft

Mehr ........
 

- Was wird aus der Deutschen Bundesbank ? (29.05.2005)

Wird sie wirklich zu einer AG privatisiert, wie es in einem Leserbrief der FR vom 25.05.2005 von Wolfgang Greuloch (vielleicht nur sarkastisch) angedeutet wird ? (vergl. Anlage). Dabei könnte sie doch in Erfüllung des Stabilitätsgesetzes von 1967 (vergl. Anlage) zumindest zur Verbesserung der Beschäftigungslage in Deutschland beitragen, indem sie z. B. den notleidenden Kommunen in einer Uebergangszeit zinslose Kredite zur Verfügung  stellt, wie es die Attac Alsfeld vorgeschlagen hat. (siehe Anlage).
 

- Informationsfreiheitsgesetz soll in letzter Minute verabschiedet werden (27.05.2005)

Ob dies wirklich noch geschieht ? "Die Hoffnung stirbt zuletzt." (vergl. Meldung von www.heise.de)
 

- Eskalation in Afghanistan - KSK-Rambos auf dem Vormarsch (27.05.2005)

In Afghanistan sind wieder einmal Soldaten von KSK(= Kommando Spezialkräfte) im Einsatz, ohne dass es  dazu irgendeine offizielle Stellungnahme gibt. Eine Analyse des KSK-Einsatzes in Afghanistan von Claudia Haydt und Tobias Pflügern aus der neuesten "imi"-List findet man hier.

Mehr über Kriege in Afghanistan findet man im Bereich "Vergleich der Situation in der SPD von 1968 mit der von heute (2001)", Abschnitt 2. Krieg (hier)
 
 

- Die BR Deutschland wird wohl jetzt kein Informationsfreiheitsgesetz erhalten (25.05.2005)

Dann wird es wohl auch nach den vorgezogenen Bundestagswahlen noch lange dauern, bis die Bürger hier wie in fast allen anderen demokratisch regierten Staaten ein Akteneinsichtsrecht erhalten. (vergl. Bericht "Verfallsdatum erreicht" der heutigen "Berliner Zeitung")
 

- Von der "Arisierung" des Vermögens der Juden unter Hitler haben vornehmlich die "Monopolisten"  profitiert (24.05.2005)

Aus dem bereits in den Jahren 1941 und 1944 in den USA verfassten, aber erst 1984 ins Deutsche übersetzte Buch "Behemoth" von Franz Neumann geht hervor, dass die Arisierung des Juden- Vermögens im 3. Reich "in erster Linie den Interessen der Großunternehmen diente" (vergl.Auszug vom Buch, Seite 153). Auf den Seiten 328 und 344 sind diese "Monopolisten" namentlich mit ihren damaligen Erwerbungen genannt : Wolff, Mannesmann, Thyssen, Flick, Quandt .
 

- PPP ist Thema des Tages auf Seite 2 in der FR vom 13.05.2005 (19.05.2005)

mit der Einleitung :

Der Staat holt private Investoren ins Boot. So will er trotz leerer Kassen wichtige Aufgaben erledigen, etwa beim Bau von Straßen oder Schulen. Der Fall der Lkw-Maut hat jedoch gezeigt, welche Risiken dabei drohen. Manche in der SPD wollen die "Public Private Partnerships" stark ausweiten, die Grünen sind skeptisch.

und mit den Berichten :

"Neue Koalitions-Baustelle - SPD-Politiker setzen auf Projekte mit Privatbeteiligung, doch der Teufel steckt im Detail"

"GASTBEITRAG - Partnerschaft zur Veruntreuung öffentlichen Geldes"

"PPP- Arten : Schulen, Städtebau, Kultur"

Dazu meine neue "Kritische Darstellung von Public Private Partnership (PPP) in der öffentlichen Diskussion"
 

- Nachlese zum Verkauf der Fraspa (18.05.2005)

Heute erschienen noch folgende Berichte zum Verkauf der Fraspa :

1. Oberhessiche Zeitung (Alsfeld) vom 18.05.2005 "Nach Einigung: Personalabbau droht bei Fraspa und Helaba - "Keine betriebsbedingten Kündigungen" - Stadt Frankfurt spricht von "fairem Preis"

2. FR vom 18.05.2005 : "HINTERGRUND - Der kleine Unterschied zwischen Banken und Sparkassen"

3. FR vom 18.05.2005 : "Fraspa-Erlös dient der Schuldentilgung Kämmerer sieht kaum Chancen für Investitionen oder Kulturstiftung / Arbeitsplatz-Abbau wohl vorerst kein Thema"

4. FR vom 18.05.2005 : INTERVIEW - "Gute Ergänzung"
 

- Verkauf  der Fraspa an Helaba perfekt (17.05.2005)

Lt. FR vom 17.05.2005 mit dem Bericht "Helaba kauft Sparkasse - Landesbank kommt privaten Großbanken zuvor"

Aber wird die Fraspa doch eine AG ?

Das deutet die Oberhessische Zeitung in ihrem heutigen Bericht "Für 725 Millionen Euro in staatliche Hand - Angeschlagene Fraspa wird an Helaba verkauft - Ministerpräsident Koch zufrieden - Private Großbanken üben Kritik" an.

Weiter ....

- Was wird später (nach dem 19.07.2005) aus den Landesbanken und der Bundesbank ? (14.05.2005)

Nicht nur immer mehr Sparkassen, sondern auch Landesbanken wollen fusionieren  (vergl. Bericht der FR vom 13.05.2005 mit dem Titel "Landesbanken unter Druck - Verband erwartet Übernahmen"), wobei das Untereinander sich schon filessend abzeichnet.

Weiter......
 

- Informationsfreiheit in Deutschland : Wann endet ihr Märchen und beginnt ihre unendliche Geschichte ? (11.05.2005)

Gestern erhielt ich eine der unendlichen Mails von Walter Keim, dem unermüdlichen Streiter, der von Norwegen aus auch in  Deutschland  die Informationfreiheit (das Akteneinsichtsrecht für alle Bürger) durchsetzen will (siehe Anlage). Die 2. und 3. Lesung des entsprechendes Gesetzes war im deutschen Bundestag  zum 13.05. 2005 auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Aber schon am heutigen Morgen konnte man in der FR lesen, dass die Behandlung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Drängen der Gesundheitsministerin Schmidt und der Krankenkassen abgesetzt worden sei (vergl. Bericht der FR vom 11.05.2005 mit dem Titel "Rot-Grün vertagt Gesetze - Koalition und Regierung uneins über Reformprojekte"), was auch am frühen Nachmittag durch eine weitere Mail von Keim bestätigt wurde (siehe Anlage). Die Tatsache, dass das Gesetz jetzt noch auf der Tagesordnung bei der Homepage steht, bestätigt wohl lediglich ironisch das Märchenhafte einer Geschichte, die mich auch schon 30 Jahre verfolgt (siehe: Bericht "Recht auf Information für jeden Bürger"  ).
 

- Ca. 2 Monate vor dem Wegfall der Gewährträgerschaft bewegt sich etwas in der Sparkassenlandschaft (07.05.2005)

im Vogelsbergkreis, in Frankfurt, in Berlin, im nordheinwestfälischen Wahlkampf und .......später auch in Brüssel ?

Weiter......
 

- Attac  Alsfeld an Müntefering : „ Einen besseren Beleg für die Glaubwürdigkeit Ihrer Kapitalismuskritik gibt es nicht“ (06.05.2005)

Pressemeldung vom 06.05.2005 zum Schreiben wegen EU-Verfassung (vergl.Anlage)
 

- Nach dem neuen Wassergesetz in Hessen wird Privatisierung von Trinkwasser ermöglicht (02.05.2005)

Ende voriger Woche hat der hessische Landtag in einem neuen Wassergesetz mit CDU und FDP gegen SPD und Grüne festgeschrieben, dass die Kommunen die Wasserversorgung privatisieren können (vergl. Bericht "Wassergesetz beschlossen - Private Versorgung möglich" der Oberhessischen Zeitung vom 29.04.2005 ). Attac hatte kurz vorher noch vergeblich in einem Pressebericht versucht, das Blatt zu wenden (vergl. Bericht "Kein Handlungsbedarf - Attac Alsfeld lehnt Neufassung des Wassergesetzes ab" der Oberhessischen Zeitung vom 27.04.2005). Es ist darauf zu achten, ob auch in anderen Bundesländern versucht wird, durch solche gesetzliche Massnahmen  eine "Privatisierung von unten" bei Wasser in Gang zu setzen.
 

- Warum ist die Mehrheit der Franzosen gegen den  EU-Verfassungsvertrag ? (01.05.2005)

Die Antwort ist ganz einfach : "Die Franzosen haben den Text gelesen."

Lesen Sie ihn auch :
Er kann hier unter http://www.bundesregierung.de/Anlage502319/EU-Verfauungs+Entwurf+18+Juli+2003.pdf heruntergeladen  werden:

Und hier befindet sich das Flugblatt von Attac Alsfeld gegen die EU-Verfassung, das heute auf der "1. Mai-Veranstaltung" verteilt wurde. Der Redebeitrag des Vertreters von Attac Alsfeld/Vogelsberg am 1.Mai 2005 von Hans-Heorg Bodien war auch vorwiegend der Ablehnung der EU-Verfassung gewidmet.(s. Anlage).

Hier findet man alle bisherigen Abhandlungen zur EU-Verfassung.
 

- Gelsenwasser AG heute und vor 20 Jahren (25.04.2005)

Ein Bericht der FR vom 21.04.2005 schildert die heutige Situation des größten deutschen Wasserunternehmens und spricht bei ihrer derzeitigen Organisation von "Rekommunalisierung" (vergl. Artikel "Hohe Erwartungen an Gelsenwasser - Größter deutscher Wasserversorger steht in der Kritik / Unternehmen baut auf Expansion in Deutschland )

Vor 20 Jahren (auch vor Landtagswahlen in NRW) wurden die Expansionspläne dieses damals vorwiegend von privaten Aktionären beherrschten Wasserkonzerns in Ostwestfalen (= Regierungsbezirk Detmold in NRW) zerschlagen, indem die dortigen Kommunen mit ihren aufkommenden rotgrünen Mehrheiten und Bürgerinitiativen einen grossräumiger Wasserverbund ablehnten.

Die damaligen Ereignisse werden in dem Bericht aus dem "IKT- Infodienst" 10/Januar 1988  - Herausgegeben von der Interessengemeinschaft zur Erhaltung der kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern (IKT) - mit dem Titel "Wasser-Konzerne in NRW" geschildert.

Ausserdem liegen dazu folgende Zeitungsberichte vor :

- Bericht der "Neuen Westfälischen" vom 01.04.1985 mit dem Titel "Statt Fehlbedarf Überangebot /70-Millionen-Projekt gescheitert - Matthiesen dreht Wasserverbund Ostwestfalen die Geldquellen zu"

- Bericht des "Westfalen- Blatts" vom 30.03.1985 mit dem Titel "Landesregierung sagt strikt Nein zum geplanten Verbund: Keine einzige Mark für Wasserleitung"

- Bericht des "Westfalen- Blatts" vom 04.04.1985 mit dem Titel "Klaus Matthiesen ließ Wasserverbund »sterben«  - Wie sich ein Minister verweigert und das Vertrauen verspielt". Hier ist deutlich die Parteinahme für den Wasserkonzern und die CDU im Landtagswahlkampf erkennbar. (Vorstandsvorsitzender der Gelsenwasser AG war CDU- MdL)

1983 wurde sogar zu den damaligen Ereignissen ein Film mit dem Titel "Börsenwasser", von dem ich noch eine Kopie besitze, gedreht (Vergl. dazu den Text des Prospekts).

- Bankgesellschaft Berlin in der Schwebe einer doppelförmigen Privatisierung ?  (24.04.2005)

Nachdem sich wohl der Börsenkurs ihrer Aktie kurzfristig nach einer immerhin 50 %-iger Erhöhung auf ca. 3,04 Euro stabilisiert hat, scheint sich immer noch kein Käufer für sie gefunden zu haben. Auch soll die Änderung des Sparkassengesetzes am Donnerstag, den 14.04.2005 im Parlament der Stadt Berlin nicht behandelt worden sein. Die Bestrebungen gehen wohl dahin, die Umwandlung der Berliner Landesbank (in welcher auch die Sparkasse integriert ist) in eine AG zu ermöglichen, um hiervon eventuell Beteiligungen zu verkaufen. Dies wird aber die bereits sehr komplizierte Rechtsform der Bankgesellschaft Berlin noch mehr komplizieren. Bei meinen Recherchen bin ich auf eine 2. Abhandlung von Kurt Neumann aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Z", Nr. 53, März 2003 mit dem Titel "Staatsmonopolistische Sumpfblüte - Annäherungen an einige Probleme im Zusammenhang mit der Berliner (Bank) Gesellschaft"gestossen, die nach seiner ersten von April  2002 verfasst wurde (vergl. "Das Land Berlin vor Immobilienrisiken abschirmen! - Anleger, Miteigentümer und Banker an den Lasten beteiligen!")

Interessant ist hier der Hinweis auf die STAMOKAP- Theorie, welche auch bei den PPP- Geschäften eine neue Praxis gefunden haben dürfte. "Grau ist jede Theorie". Sie hat nur die Aufgabe, tatsächliche politische  Entwicklungen und ihre weitere Folgen zu erklären. Neumann hat sich schon als Juso mit dieser Theorie befasst, wie man auch deutlich an den Anmerkungen seines neueren Aufsatzes ersehen kann.
 

- Ein- Euro - Squeeze- Out- Spekulationsspiel (21.04.2005)

Mit 1 Euro Nachbesserungsanspruch pro Thüga-Aktie bin ich beim Spekulations- Spiel des Squeeze-Out noch dabei. Wiederum erfahre ich es von meiner Sparkasse, weil eine Spekulantin, die Rheiner Moden AG, den eventuellen Restwert dieser "enteigneten"  Energieaktien  aufkaufen will. (vergl. Schreiben der Sparkasse Vogelsbergkreis "Abtretung der Nachbesserungsansprüche - Bitte Weisungstermin beachten").

Vergl. "Squeeze-out" ("Enteignung" der Kleinanleger) lohnt sich noch ---- für Spekulanten !
und
Vergl. Immer mehr (und schliesslich alle ?) Realvermögen (öffentliche und private) den Superreichen !
 

- Was von PPP in Berlin erwartet wird (20.04.2005)

Der Donnerstagskreis der Vereinigten Linke in der Berliner SPD hat in seiner Reihe "Erkennen und Gestalten - Nr. 27" unter demMotto: Rerum cognoscere causas - der Dinge Wesen ergründen – Vergil/J.W.Goethe ein Papier mit dem Titel "Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche" erarbeitet, welches seine Erwartungen zu "PPP" darstellt. Hier wird u.a. auch das "Offenbacher- PPP-Modell" geschildert.
Der Text kann  hier  abgerufen werden.
 

- PPP bei Frankfurter Schulen (19.04.2005)

Von Attac Frankfurt (Main) erhalte ich Informationen über den Verlauf der dortigen PPP- Geschäfte bei den Schulen., verbunden mit einem Veranstaltungshinweis am 11.05.2005, 18 Uhr im Plenarsaal im Frankfurter Römer
Weiter ......
 

- Mindestlohngesetz gibt es längst und zwar seit 1952 (16.04.2005)

Horst Schiermeyer berichtet :

Angesichts der Zumutbarkeitsregelungen fuer kuenftige ALG-II-Empfaenger und der Debatten ueber einen "Niedriglohnsektor" hat eine neue Diskussion ueber gesetzliche Mindestloehne begonnen und es wird die Einfuehrung eines Mindestlohngesetzes gefordert.

Auf einer Veranstaltung von "Gewerkschaftsgruen" hatte nicht nur ich kuezlich ein "Aha-Erlebnis". Ein solches Gesetz gibt es schon seit 1952 (!!!). Es heisst:

Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (vom 11.01.1952, BGBl. I S. 17)
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- Wehret (bei PPP) den Anfängen ! (14.04.2005)

z. B. wie in Alsfeld (Hessen) mit einem Leserbrief (s. Anlage)
 

- FR von heute schreibt auch : Berlins Sparkasse rückt auf Verkaufsliste (13.04.2005)

Das scheint hier doch Stimmungsmache zu sein und  hat Wirkung : Der Kurs der Bankgesellschaft Berlin stíeg weiter (von
gestern 2,90) auf 3,04 Euro (= 7 %).

Es sollen ja erst 2 Konzern- Töchter verkauft werden, wie auch die FR in ihrem Bericht darstellt.
Weiter.......
 

"Handelsblatt" von heute schreibt : "Das Land Berlin öffnet die Berliner Sparkasse privaten Investoren" (12.04.2005).

Das ist für mich nichts Neues. Das ist doch bereits geschehen. Z.B. bin ich mit  meinen 10 Aktien der Bankgesellschaft Berlin AG, die sich aus einer frueheren Aktie der Berliner Bank AG durch Fusion entwickelt haben, schon jahrelang indirekt an den Berliner Sparkassen beteiligt.
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- Um PPP durchzuziehen, sollen noch vor der Sommerpause die Gesetze geändert werden (09.04.2005)

Weitere Einzelheiten hier
 

- Inhalt der EU-Verfassung scheint ein Tabu zu sein (08.04.2005)

Attac lehnt die EU-Verfassung aus inhaltlichen Gründen ab. Sie sieht in ihr eine verfassungsrechtliche Festschreibung von Sozialabbau, Angriffskrieg, Atomkraft u.a., die Bürger mit anderer Meinung zu "Verfassungsfeinden" erklären könnte und somit der demokratischen Politik entzogen würde. Die politischen Entscheidungsträger weichen einer inhaltlichen Debatte über die EU-Verfassung aus und argumentieren nur verfahrensrechtlich mit der parlamentarischen Demokratie. Auch die Presse berichtet kaum darüber, lässt sogar kritische Passagen von Pressemitteilungen aus.
Attac Alsfeld belegt dies hier im weiteren Text.
 

- Konzern übernimmt Gemeindeverwaltung (05.04.2005)

zunächst in England. Später soll es auch in Deutschland geschehen. Von Attac Deutschland kommt ein Bericht vom Mindener Tageblatt vom 26.02.2005 mit dem Titel "Arvato will „Prozesse optimieren - Privater Dienstleister übernimmt Verwaltungsaufgaben in England" (vergl . Anlage)
 

- "Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister  setzen auf Privatisierung - Beispiel Wasser – Widerstand erforderlich" (02.04.2005)

Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld stellt hier in seinem Papier unter diesem Titel am Beispiel der in Mittelhessen aktiven "OVAG AG" die Situation einer formalen Privatisierung (sog. Eigengesellschaft) dar, wie in dieser 1. Privatisierungsstufe von den verantwortlichen Politikern ein weiterer Abbau der kommunalen Daseinsvorsorge ermöglicht und betrieben wird.  Der Bericht kann  hier  abgerufen werden.
 

- BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - LG Bückeburg AG Bückeburg (31.03.2005)

"Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechenden Bestimmungen in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer) unterliegen auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem Einfluß der öffentlichen Hand stehen".
Weiter .......
 

- Wie man in Österreich (Tirol) mit einem vereitelten Cross-Border-Leasing-Geschäft umgeht (30.03.2005)

Hier will man einen der aktiven Gegner der Tiroler Wasserkraft AG und CBL- Verhinderer mit Klagen "fertig machen". (Vergl. Bericht "Cross Border Leasing - Whistleblower wird geklagt")
 

- Attac Alsfeld an MdBs : „Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag“  (26.03.2005)

(siehe Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.03.2005). Sie wiederholt damit ihre Forderung vom Oktober 2004 (vergl. Anlage : Schreiben an den Kanzler).

- Einzelne kritische Sellungnahmen zur geplanten EU- Verfassung können hier abgerufen werden :

Attac- Deutschland hatte bereits auf dem Ratschlag in Essen (07 - 09.05.2004) die  EU-Verfassung abgelehnt, was bereits am 07.08.2004 hier auf der Homepage dargestellt wurde (siehe Anlage). Attac Alsfeld hatte am 01.10.2004 einen diesbezüglichen Brief an den deutschen Bundeskanzler geschrieben (vergl. Anlage).

Auf der Internetseite http://www.attac.de/eu-ag/menu_ausgabe.php?menu_id=14  kann man noch weitere kritische Stellungnahmen von Attac- Gruppen anderer europäischer Länder, Wirtschaftswissenschafler usw. lesen .

Weitere kritische Bemerkungen kommen aus einer SPD-Arbeitnhmergruppe (s. Anlage) Aus der "Berliner Korrespondenz"   (15.03.2005)  ist zu entnehmen , dass in Deutschland das Volk bisher nur einmal über eine Verfassung abgestimmt hat. Das war am 6. April 1968 in der DDR. An diesem Tag war ich dort zu Besuch bei meinen Schwiegereltern. Eine Episode ist mir dazu noch gut in Erinnerung.
Weiter mit der Episode  "In Deutschland hat das Volk bisher nur einmal über eine Verfassung abgestimmt. Das war am 6. April 1968 in der DDR".
 

- Neue Partei "ASG" auch im Vogelsberg (26.03.2005)

lt. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.03.2005 mit Bericht "Auch im Vogelsberg hat sich ASG gegründet"
 

- Attac Alsfeld : Wasser muss in der Hand der Einzelkommune bleiben (23.03.2005)

In Hessen soll ein Wassergesetz  u.a. den Zugriff der Privaten auf die Wasserwirtschaft rechtlich ermöglichen. Dagegen will Attac Alsfeld ausgehend vom Vogelsbergkreis hessenweit mit einer Bürgerinitiative mobil machen. (Vergl. Bericht der "Oberhessischen Zeitung" vom 23.03.2005 mit dem Titel "Attac will Initiative zur Wasserversorgung ins Leben rufen")

Die Vogelsberger stehen hier in Hessen nicht alleine, denn lt. FR vom selben Tage sammelt eine Bürgerinitiative in Kassel weiter Unterschriften gegen die dortige Wasserprivatisierung trotz der (vorläufigen ?) Einstellung dieser Bestrebungen (Vergl. Bericht : "In Kassel bleibt die Angst vor Wasserprivatisierung  -  Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften / Stadt arbeitet bei Wasser und Abwasser mit umliegenden Kommunen zusammen")
 

- Cross-Border-Leasing (CBL), Sale-and-lease-back (SLB), Public-Private-Partnership (PPP) aus der
Sicht von Attac Alsfeld (18.03.2005)

Hans-Georg Bodien hat  hier  die im lokalen Bereich aufgetretenen und von Attac bekämpften "Fragwürdigen Lösungsmodelle für öffentliche Finanznot" dargestellt.
 

- Gesetzentwurf zur Privatisierung der mittelhessischen Uniklinik  wurde gestern im Landtag eingebracht (16.03.2005)

Dazu 2 Berichte der Oberhessischen Zeitung von heute :
1. "Oppositions-Kritik: Uni- Kliniken sollen "verkloppt" werden (s.Anlage)
2. "Weiterhin Streit um Privatisierung - Spies: Unikliniken werden verkloppt - Debatte im Landtag" (s.Anlage)
Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen
und Marburg (UK-Gesetz) befindet sich unter http://www.attac.de/klinika/data/03758.pdf
 

- Bürgerentscheid bremst Privatisierung in Mülheim (Ruhr) für 2 Jahre (14.03.2005)

lt. Auszug aus Newsletter- Rundbrief der Attac EU-AG Nr.8 (März 2005), Seite 34 : "Privatisierung gestoppt - Redaktion gratuliert Attac Mühlheim und seinen BündnispartnerInnen - Signal gegen Filz" von Werner Rügemer (siehe Anlage).
 

- Abbau des Demonstrationsrechts bei dem Besuch von Bush in Mainz (14.03.2005)

Von Attac erhielt ich heute folgende Information mit dem Titel "Nachklapp :  Demo Mainz: ist das Demonstrationsrecht noch zu retten ?" (vergl.Anlage)
 

- Bei der vorgesehenen Privatisierung der mittelhessischen Uni- Kliniken tauchen jetzt auch Schwierigkeiten auf (14.03.2005)

1.Kartellamt lehnt Übernahme wegen Marktbeherrschung bei der Hospitalkette Rhön-Klinikum ab. (vergl. Bericht der FR vom 12.03.2005  mit dem Titel "RHÖN-KLINIKUM - Kartellamt untersagt Hospital-Übernahme")
2 Es droht eine Millionenrückforderung durch den Staat (vergl. Meldung im Fernsehtext von HR3 am 12.03.2005 : "MILLIONENRÜCKFORDERUNG DROHT").
 

- Gegen die Privatisierung von Kliniken bildet sich nun doch eine Front (13.03.2005)

Bei der von der hessischen Landesregierung geplanten Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken von Marburg und Giessen protestierte zunächst Attac (vergl. FR vom 16.12.2005  mit dem Bericht  "Attac kämpft für Kliniken - Aufsichtsrat stützt Kochs Kurs" ). Dann kam die Ver.di- Gewerkschaft zu der sich bildenden Bürgerinitiative hinzu (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 02.02.2005 mit dem Titel " Bürgerinitiative gegen Privatisierung - Initiatoren erfahren breite Unterstützung - Drastischer Stellenabbau befürchtet") und die hessische SPD nahm ihre Oppositionsrolle wahr ( vergl. Februar-Nr. des "Vorwärts" mit dem Artikel "In Mittelhessen wachsen die Sorgen!" und FR vom 07.03.2005 mit dem Bericht  ""Vernetzung der Kliniken besser als Privatisierung" - Die Sozialdemokraten in Mittelhessen regen eine regionale Gesundheitskonferenz an / Furcht vor dem Wirtschaften privater Betreiber").
 

- Keine privatrechtliche Verschwiegenheitspflicht bei Privatisierungen (11.03.2005)

"Öffentliche Angelegenheiten unterliegen grundsätzlich auch in privaten Gesellschaftsformen nicht der Verschwiegenheitspflicht."
Das ist wohl die Tendenz einer Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Freiburg, .........

Weiter zur Gerichtsentscheidung
 

- Kommt jetzt bald das neue Energiewirtschaftsgesetz ? (11.03.2005)

SPD und Grüne sollen sich jetzt ja darüber geeinigt haben. Aber das Gesetz ist meines Erachtens noch lange nicht fertig. Und das schreibt die FR von heute dazu : Bericht mit dem Titel "Aufsicht für Strompreise- Koalition einig bei Energiegesetz - Mehr Wettbewerb" und KOMMENTAR: "ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - Korrektiv des Monopols".
 

- Informationsfreiheitsgesetz wird am 14.03.2005 im Innenausschuss des Bundestages beraten (08.03.2005)

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland haben an dem (neuen ?) Entwurf der SPD/Grüne- Fraktionen vom 07.03.2005 noch einiges zu beanstanden. (vergl. Network-Secure News  vom 07.03.2005 mit dem Bericht "Öffentliche Anhörung des Informationsfreiheitsgesetzes im Innenausschuss"). Sie sieht nämlich im Gesetz zu viele
weitgehende Einschraenkungen und schlägt vor, diese zu beseitigen. - So sollen u. a. "auch fiskalische und andere privatrechtliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand dem Informationszugang unterliegen."

Dadurch soll wohl auch bei der zunehmenden Übertragung von öffentlichen Angelegenheiten auf Gesellschaften mit privater Rechtsform (Privatisierung) ein Informationszugang erreicht werden. Aus meiner eigenen politischen Tätigkeit weiss ich, dass hier sogar Mandatsträgern mit Anwendung des Privatrechts Informationen verwehrt werden können (siehe
http://www.meinepolitik.de/wfghoex3.htm).
Der gesamte Text der Stellungnahme der AG kann hier  abgerufen werden.

Und hier kommt man zum Gesamtzusammenhang : Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
 

- Was wird nun aus der Sparkasse in Stralsund ? (07.03.2005)

Die Stralsunder Bürger kommen nicht zur Ruhe. Wie in Frankfurt gehen die Spekulationen um ihre Sparkasse weiter. Verkauf oder Fusion ? Dazu der Bericht der FR vom 05.03.2005 mit dem Titel "Gerangel um Sparkasse Stralsund geht weiter - Rückschritt bei Fusionsverhandlungen / Immer mehr öffentlich-rechtliche Institute suchen in Zusammenschlüssen ihr Heil"
 

- Privatisierung : Attac Alsfeld (AA) "wehrt den Anfängen"  (05.03.2005)

Attac Alsfeld geht bereits gegen die formale Privatisierung vor und weist auf ein Urteil hin, das hier die Verschwiegenheitspflicht verneint.

Weiter .....

Was es sonst noch aus dem Vogelsberg zu berichten gibt (u. a. Vertragsentwürfe zur formalen Privatisierung), erfährt man  hier

- Zum ersten Mal hat ein hessischer Wirtschaftsminister 19 Energieversorgern des Landes eine Frist zur Senkung ihrer Gas-Tarife gesetzt (02.03.2005)

Das hat es wohl noch nie bei uns gegeben, wie dieser Minister mit den Energiekonzernen vorgeht, unterstützt  von der Mehrheit der Frankfurter Stadtvertreter, die auch auf niedrige Gaspreise ihrer Mainova AG drängen (vergl. Bericht der heutigen FR mit dem Titel "Mehrheit will niedrigere Gaspreise - Frankfurter Politiker fordern Mainova zur Tarifsenkung auf - Energieversorger denkt an erneute Erhöhung" und der dazugehörige Kommentar "Machtkampf") .
 

- Das PPP-Autobahn-Geschäft beginnt in Bayern (01.03.2005)

Schon geht es los mit den PPP-Straßen: (vergl. Bericht der FR vom 28.02,2005 mit dem Bericht " Bau setzt auf Autobahnen - In Bayern wird bald die erste Strecke privat betrieben")
 

- Führen PPP- Geschäfte bei Autobahnen zum Abzocken durch Konzerne und letztlich zur Einschränkung der globalen Reisefreiheit ?  (27.02.2005)

Obwohl der Bundesbauminister bisher ungelöste Einnahmen- Ausfälle in Milliarden- Euro bei seinem 1. großen  PPP- Geschäft mit der Maut  "produziert" hat, will er weitere Geschäfte dieser Art bei dem Ausbau und der Verwaltung des Autobahnnetzes anschließen. (vergl. Bericht der FR vom 26.02.2005 mit dem Titel " PRIVATISIERUNG - Regierung deutet Autobahnprojekte aus"). Wer daran dann mehrfach (auch steuerlich ?) verdienen und wer dann jede (!!) Zeche bezahlen soll (mit der Maut),  ist wohl auch schon klar.
 

- Hessischer Finanzminister nun massiv mit  "Task Force" gegen Steuerschlupflöcher (26.02.2005)

Er scheint wirklich ernst zu machen (siehe Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 26.02.2005 mit dem Titel "Weimar will "Task Force" gegen Steuerschlupflöcher"). Ob er sich wohl gegen die Initiatoren der Helaba durchsetzt ?
 

- Auch Grüne für Demokratieabbau bei der hessischen "Verfassungsreform" (25.02.2005)

Ermöglichen die Grünen in Zusammenarbeit mit CDU und FDP  in Hessen eine Änderung der hessischen Verfassung, ggf. sogar mit Wegfall der "Studiengeldfreiheit" ? Dazu der Bericht der FR vom 22.02.2005  mit dem Titel "SPD sträubt sich gegen Verfassungsreform - Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sieht Beschneidung von Bürgerrechten / Grüne, FDP und CDU sind sich einig"
 

- Schadenersatz an Gemeinde wegen PPP-Projekt (25.02.2005)

Erst jetzt wird mir durch eine Email-Zuschrift eine Gerichtsentscheidung bekannt, wonach eine kommunale Aufsichtsstelle zu Schadenersatz verurteilt wurde, weil sie das Leasing-Geschäft einer Gemeinde genehmigt hatte, welches wesentlich teurer war als ein entsprechendes Kreditgeschäft. Dazu wurde der Bericht der "Jungen Welt" vom 11.02.2003 mit dem Titel "Schadenersatz an Gemeinde - Karlsruher Urteil gegen einen Landkreis wegen Amtspflichtverletzung könnte Präzedenzfall werden" mitgeteilt (siehe Anlage). Autor war Werner Rügemer,  der die Leasing- Geschäfte des "Cross Border Leasing" aufdeckte.
 

- Abschluss des Squeeze-out bei Rhenag- Aktien (21.02.2005)

Ohne Widerspruch scheint nun die "Enteignung" meiner Rhenag- Aktie zu der von der Hauptversammlung beschlossenen Barabfindung vorgenommenen worden zu sein. Bei mir hatte sich wohl jemand gemeldet, der  mich vertreten wollte. Er war aber dann kurzfristig zurückgetreten, da er keine formale Möglichkeit sah, dagegen Einspruch zu erheben. (Siehe auch Schreiben der Depotbank)

Wer genauere Einzelheiten wissen will, kann es hier ausführlich lesen.
 

- Neues zu CBL : Was wohl alles auf die betroffenen Kommunen zukommt ? (18.02.2005)

Dazu liegt ein neuer Bericht der "Jungen Welt" von heute vor : "Betrogene Betrueger - US-Investoren drohen deutschen Kommunen mit Schadenersatzklagen wegen geplatzter Cross-Border-Leasing-Geschaefte"

Der Verfasser des Artikels ist der Journalist, der sich am besten ueber diesen Cross- Border- Leasing (CBL)- Schwindel auskennt. Er hat hat ihn letztlich auch aufgedeckt und darueber ein Buch ("Cross Border Leasing - Ein Lehrstück der globalen Enteignung der Städte", Verlag Westfälische Dampfboot 2004) geschrieben.
 

- Was ist die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) wert ? (17.02.2005)

Dazu den Bericht der heutigen FR  "Deutsche Bank taxiert Wert der Fraspa auf eine Milliarde Euro".
 

- Hessischer Finanzminister will Kommunal-Leasing abschaffen (15.02.2005)

Das berichtet die FR vom 15.02. 2005 mit dem Titel "Weimar will Loch schließen - Kampf dem Kommunal-Leasing" (Anlage)

Weiter ......

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- Neues Umweltinformationsgesetz ab heute in Kraft - Pressestelle des Bundesumweltministeriums war  nicht informiert (14.02.2005)

Dazu : Bericht der heutigen FR : "Umweltinformationsgesetz - Behörden müssen mehr Auskünfte geben" (Anlage)
           Kommentar dazu : "Kommentar - Informieren" (Anlage)
           Neues Gesetz auf dem Link  http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3704.pdf

Und hier kommt man zum Gesamtzusammenhang : Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
 

- Beschaffung von Arbeit (13.02.2005)

im Internet wurde auf der Internetseite
http://www.baustelle-deutschland.de/index.php?p=42 zu dem historischen Manuskript aus 1933 Stellung genommen :

Weiter ........
 

- Was wird aus dem Wasser von Gemünden (Vogelsberg) ? (09.02.2005)

Am 29.01.2005 konnte man in einer ganz kleinen Notiz der Oberhessischen Zeitung lesen, dass "die Gemeinde Gemünden ihre Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung künftig möglicherweise dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe
übergeben will". (vergl. Bericht in der Anlage)

Was das bedeutet, erklärte ausführlich der Attac- Vertreter Hans-Georg Bodien in einem Leserbrief am 08.02.2005 (vergl. hier).
 

- Von Putzmägden und Computersklaven - Die "arbeitende Armut"  - ein Vorbild für die Welt? (08.02.2005)

Hier befindet sich das Manuskript des Südwestfunks von einer Schulfunksendung aus 2002.
 

- "DIE ÜBERWINDUNG DES KAPITALISMUS UNTER BEIBEHALTUNG DES MARKTWIRTSCHAFTLICHEN WETTBEWERBS" (08.02.2005)

hat Karl Walker in den 50- er Jahren des 20. Jahrhunderts nach den Ideen von Silvio Gesell (90-er Jahre des 19.Jahrhunderts) propagiert. Seine Ausführungen sind hier zu finden. Die Verfasser  des "Beschäftigzngsprogramms" von 1933 (s.unten ) sollen Gesells Theorie nicht gekannt haben.
 

- Wie man kurz vor Hitlers Machtübernahme die Arbeitslosigkeit beseitigen wollte (06.02.2005)

Ein ehemaliger Kollege von mir hat mir einige historische Manuskripte zugeschickt. Darunter befindet sich der "Entwurf eines Progammes zur schnellen Behebung der unheimlichen Not und zur schnellen Beschaffung von Arbeit für ca. l0 Millionen Arbeitssuchende und somit Lebensmöglichkeit für das gesamte deutsche Volk", der nach den Aussagen von ihm u. a. sein Vater am 28.Januar 1933, also  kurz vor der Machtübernahme Hitlers, an die damalige Reichsregierung geschickt hat. Dieses Dokument kann hier auf meiner Homepage gelesen werden.
 

- Offizielle Verlautbarungen zum Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen (04.02.2005)

Aufgrund der Anregung eines Lesers meiner Homepage veröffentliche ich hier die offiziellen Bekanntmachungen

- des Bundesfinzministers :vom 08.08.2001 zu :  "Lösung im Landesbankenstreit mit EU-Kommission gefunden - Bundesregierung begrüßt Einigung zum Thema Anstaltslast/Gewährträgerhaftung mit Europäischer Kommission" (Anlage)

- und der Bundesregierung  online vom 01.03.2002  zu :  "Einigung mit der EU-Kommission über Zukunft der Sparkassen und Landesbanken" (Anlage)

Die Maßnahme wird ab 19.07.2005 wirksam.
 

- Können die Sparkassen sich selbst vor ihrer Privatisierung retten ? (30.01.2005)

Wohl seit bekannt wurde, dass im Bundesfinanzministerium ein Gutachten zwecks Privatisierung der Sparkassen erstellt wurde,

(vergl.meine Veröffentlichung am 15.04 2004:  Auch im Bundesfinanzministerium will man das öffentliche Sparkassensystem der Kommunen privatisierenmit Bericht der FR vom 15.04.2004 : "BANKGEWERBE : Sparkassen kritisieren Gutachten für Eichel"  und  Bericht der oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 15.04.2004 : DIW-Studie stellt Bankensystem in Frage - Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken öffnen - Auftrag des Bundesfinanzministeriums),

wird der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit seiner (seit April 2004 lt. Archiv) neuen Homepage
http://www.gutfuerdeutschland.de
aktiv. Er wirbt für die Erhaltung der Sparkassen und lehnt ihre Privatisierung u. a. auf seiner Seite
http://www.gutfuerdeutschland.de/Aktuelles/sparkassen_brauchen_private_nicht.html
mit dem Titel "Sparkassen brauchen Private nicht" deutlich ab.

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- FR kündigt Streik in Frankreich an - Junge Welt berichtet darüber (24.01.2004)

1. FR vom 18.01.2005 mit dem Bericht : "Frankreich steht vor hartem Machtkampf - Massive Streiks im öffentlichen Dienst sollen Privatisierungen stoppen"

2. FR vom 18.01.2005 mit dem Bericht : "Viele Anlässe für Aktionen - Gewerkschaften eröffnen neue Runde gegen Regierung in Paris"

3. Junge Welt vom 23.01.2005 mit dem Bericht : "Eisenbahner und Mediziner im Streik - Protestbewegung gegen Privatisierung und Streikverbot in Frankreich"

Und hat man deshalb nichts mehr davon gehört ?

4. Junge Welt  vom 24.01.2005 mit dem Bericht : "Opfer fuer Boersengang - Eisenbahnern soll ein "Beschaeftigungsbuendnis" schmackhaft gemacht werden. Die damit verbundenen Zumutungen wiegen allerdings schwer"
 

- Es scheint bei Kommunen auch ein Umdenken gegen Privatisieren zu geben ? (21.01.2005)

Die Stadt Stuttgart will "EnBW- Stromanteile" zurückkaufen (vergl. Bericht "Stuttgart erwägt Einstieg bei EnBW - Kommunale Aktionäre hoffen auf die Landeshauptstadt, um dem Mehrheitsaktionär EdF Paroli bieten zu können" der FR vom 21.01.2005)

Auch der Strom von EnBW soll nicht mehr so "brummen" (vergl. Bericht "Überlandleitung darf nicht mehr brummen - Energiekonzern EnBW verpflichtet sich vor Oberlandesgericht Stuttgart, das Knistern eines Kabels zu beseitigen" der FR vom 21.01.2005)
 

- Streit der Landesbanken mit der EU hält immer noch an  (21.01.2005)

Die betreffenden deutschen Landesbanken hatten bis auf die Helaba ( vergl. Bericht "LANDESBANKEN - Einigung im Beihilfe-Streit rückt in weite Ferne" der FR vom 15.01.2005 ) ihre Einlagen aus sozialen Mitteln des Wohnungsbaus an die Landestaaten noch nicht zurückgegeben. (vergl. Bericht : "Landesbanken werden sich mit Brüssel nicht einig - Wettbewerbskommissarin hält im Beihilfestreit an Vorgaben für Finanzinstitute fest / Geldhäuser müssen 4,3 Milliarden überweisen" der FR vom 20.01.2005)
 

- Und heute findet man den Hinweis auf die Verantwortlichkeit der "Korruptionstäter" in dem Kommentar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (18.01.2004)

Hier wird auch zum Ausdruck gebracht, dass "es höchste Zeit werde, sich näher mit denjenigen zu beschäftigen, die die umstrittenen Transfers veranlasst haben." (vergl. Kommentar : Großen Sprung wagen)
 

- Auch die "Bestrafung der Geldgeber bzw. Auftraggeber" wird bei der Korruption gefordert (17.01.2005).

Endlich kann ich in einem Leserbrief der FR vom 17.01.2005 lesen, dass auch die aktiven Bestecher bei der Korruption zur Rechenschaft gezogen werden sollen, was ich bereits am 13.12.2004  auf dieser meiner Homepage angesprochen hatte .

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- Gaspreise in Hessen (17.01.2005)

Das Hessische Fernsehen hat auf seiner Internetseite "http://www.hr-mex.de" die Gaspreise der wichtigsten hessischen Gasanbieter im Hinblick auf die neuerliche Preiserhöhung dargestellt .(vergl. den Text auf seiner Internetseite). Die dort heruntergeladenen Aufstellungen nach der Höhe des Gaspreises und der prozentualen  Preiserhöhung ist beigefügt. Die Seite enthält abschliessend meinen persönlichen Kommentar.

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- Mit der Fraspa wird es spannend (15.01.2005)

Wer Rang und Namen hat am Finanzplatz der EZB, outet sich derzeit als potenzieller Kaufinteressent für die Frankfurter Sparkasse. Dazu der heutige Artikel der FR : "Frankfurt ist nicht Stralsund - Verhandlungen über Verkauf der Fraspa beginnen am Montag / Störfeuer von Privatbanken ist zu erwarten" (siehe Anlage) Eine Übersicht über die bisherigen Ereignisse erhält man hier auch unter dem Titel "In der Krise" (vergl.Anlage dazu) .
 

- Ist auch die Frankfurter SPD gegen eine Privatisierung der Fraspa ? (13.01.2005)

In ihrem Bericht vom 13.01.2005 mit dem Titel "FRANKFURTER SPARKASSE - SPD lehnt Übernahme durch Dresdner Bank ab" (vergl. Anlage) favorisiert die SPD das Zusammengehen der Fraspa mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Sie hat anscheinend auch erkannt, dass  "die Übernahme der Fraspa durch die Dresdner ein bedenkliches Signal für den Beginn eines dramatischen Konzentrationsprozesses im Bankenbereich" sei.
 

- Ist der Business-Club von RWE an die Stelle der Beiräte  getreten ? (12.01.2005)

Die FR berichtet am 08.01.2005 :

"Willkommen im Club - RWE wirbt politische Mandatsträger als Mitglieder für einen exklusiven Verein

Der Energieversorger RWE unterhält einen "Business-Club". Zutritt haben, gegen Zahlung eines geringfügigen
Eintritts, Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler."

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- Frankfurter DGB gegen Privatisierung der Fraspa (11.01.2005)

Während sich die Eigner privat über die Zukunft der heruntergewirtschaften Frankfurter Sparkasse beraten lassen (vergl. FR vom 08.01.2005 mit dem Titel "Deutsche Bank berät Stadt Fraspa - Gespräche vor Beginn" ), spricht sich der DGB gegen eine Privatisierung aus, indem er eine Fusion mit der Helaba befürwortet (vergl. FR vom 10.01.2005 mit dem Titel "Gegen weitere Privatisierung - Neujahrsempfang des DGB"). Die Entscheidung in Ffm. wird auch die Entwicklung des gesamten deutschen Sparkassenwesens nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung im Juli d. J. beeinflussen.
 

- Korruption bei Privatisierungen und Energiepreisen (09.01.2005)

Ich sehe hier auch bei den aktuellen Ereignissen aufgrund meinen Erfahrungen einen Zusammenhang.

Während meiner früheren politischen Tetigkeit habe ich sehr oft beobachten können, wie beim Durchsetzen von Privatisierungen von den Förderern korrumpierende Mittel angewendet wurden. Den bestimmenden Entscheidungsträgern
wurden dabei (finanzielle) Vorteile in Aussicht gestellt, die dann auch meist von diesen in Anspruch genommen wurden.

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- Die Energiepreise  werden erhöht (03.01.2005)

Da muss man wissen,  dass die Strompreise (vom Landeswirtschaftsminister) genehmigt werden müssen und die Wasser- und Gaspreise noch grundsätzlich solange frei sind, solange das neue in der Beratung befindliche Energiewirtschaftsgesetz noch nicht rechtsmässig verabschiedet worden ist. Bei ihnen kann allenfalls ein offensichtlicher Missbrauch beanstandet werden.

Darüber berichtet heute die FR in ihrem Wirtschaftsteil mit dem Bericht : "Energiepreise ziehen 2005 erneut an - Strom rund fünf Prozent teurer / Bei Kälteeinbruch mit Aufschlag für Heizöl zu rechnen / Spritkosten bleiben hoch" und mit dem  KOMMENTAR : "Nicht machtlos" (vergl.Anlage)

a) Die Strompreise :  In Hessen soll ja der Wirtschaftsminister Rhiel dafür gesorgt haben, dass die Energieunternehmen nur die Hälfte der vorgesehenen Strompreiserhöhung vorgenommen haben (vergl. FR vom 30.12.2004 mit dem Artikel "Minister halbiert Preiserhöhung für Strom - Unternehmen wollten Tarife um bis zu sieben Prozent verteuern / Nun steigen die Preise im kommenden Jahr um 3,3 %" in der Anlage).Das ist für mich bemerkensert, da ich solche kritische Bemerkungen zu diesen Preisen bisher von massgeblichen Personen nie gehört hatte. Ich persönlich führe das darauf zurück, dass vor ca. 3 Jahren der Beirat von der E.ON Energie AG aufgelöst wurde, an der u. a. per se der Hessische Wirtschaftsminister und der Frankfurter Oberbürgermeister wegen den früheren Anteilen von Hessen und Frankfurt an der ehemaligen Preussenelektra AG einen gut dotierten Sitz hatten. Erst vor kurzem bin ich im Internet auf diese Information gestossen (vergl. Auszug aus  E.ON Energie : Kurzbericht über das Geschäftsjahr 2001, Seite 2  : Beirat), auf deren Nichtkenntnis ich auf meiner Webseite "Was hindert die Länder daran, ihr Genehmigungsrecht bei den Strompreisen weiter auszuüben ?" vom 17.09.2004 noch hingewiesen hatte (vergl. hier) .

b) Die Gaspreise :  Sie sind schon seit den 60-er Jahren an die Ölpreise, insbesondere an die des leichten Heizöls gekoppelt, was in den Verträgen aller Lieferstufen festgelegt ist. Die verantwortlichen Politiker sowie Regierungs- und kommunalen Spitzenbeamten segneten das (oft ohne Diskussion) ab, wobei sie mit gut dotierten Aufsichts- und Beiratsposten mit einbezogen wurden. Ich persönlich habe dies als Kreistagsabgeordneter in den 70-er Jahren bei dem Anschluss des Kreises an die (damalige) Westfälische Ferngas AG (WFG) erlebt.

Der Bericht der Oberhessischen Zeitung (OZ) mit dem Titel "Im neuen Jahr wird auch das Gas teurer - Gas- und Wasserversorgung Osthessen erhöht die Preise um rund 6,4 Prozent - "30 Prozent schöpft der Fiskus ab"vom  31.12.2004 erklärt diese Bindung deutlich..

Es hatte Proteste vom Verband der Energieverbraucher (vergl. Bericht der FR :  "Erdgaskunden drohen weitere Preisrunden - Verbraucherverband kündigt Protestkampagne an / Klagen über hohe Durchleitungsentgelte" lt..Anlage)  und entsprechende Kommentare in der Presse gegeben (siehe  "KOMMENTAR - Image bilden" der FR ), die zu Überprüfungen des  Bundeskartellamtes geführt haben (siehe Bericht : "Beschwerden zeigen erste Wirkung - Bundeskartellamt nimmt sich Gasversorger zur Brust - Mißbrauchsverfahren gegen fünf Firmen eingeleitet" der OZ vom 22.12.2004)
 

- Mit der 100-%-igen Übernahme der Rhenag AG (neu) durch den RWE-Konzern und der "Enteignng" der Restaktionäre tauchen auch die über 50 Beiratsmitglieder unter (01.01.2005)

Kein Aussenstehender hat mehr die Möglichkeit, zu erfahren, was sich in der RWE- Tochter tut, welche Vergütungen diese Beiratsmitglieder (meist kommunale Spitzenbeamte) erhalten und zu welchen Bedingungen noch weitere Werksanteile privatisiert werden, da diese Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, auch gegenüber den gewählten kommunalen Vertretern.

Ich veröffentliche  hier auf der Homepage  die Liste der betreffenden Beiratsmitglieder und der Beteiligungen nach dem Stand des letzten erschienenen Geschäftsberichtes von 2003. Dieser Bericht ist auch noch im Internet auf der Webseite der Rhenag AG (neu) zu erreichen. Ich kann nur hoffen, dass man auch in Zukunft den vollständigen Geschäftsbericht einsehen kann. Dann wäre es auch gut, wenn man die Höhe der Aufwendungen für Beiräte im Geschäftsbericht lesen könnte, was auch früher üblich war.

Diese Beiratsmitglieder bei den grossen privatisierten Energie- und Versorgungsunternehmen (RWE, VEW, Gelsenwasser,  Preussenelektra) waren nämlich ab den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Verruf gekommen, mit relativ hohen Aufwandsentschädigungen als Instrument der Korruption genutzt zu werden, wobei ich auch entsprechende Erfahrungen gemacht hatte (vergl. meinen Bericht von 1995 mit dem Titel "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption").  Squeeze-out- Verfahren mit Unternehmensübernahmen bzw. Fusionen, die zum Teil mit ihnen ermöglicht wurden, machen sie dann aber aus Sicht der Grossunternehmen überflüssig und lassen sie (und, oder ihre Aufwendungen) auch  "nur vom Papier" (d. h. aus dem Geschäftsbericht) verschwinden.
 

- Nicht nur das Gold, sondern alle Aktiva einer Bank gehören dem Eigentümer, der auch für die Schulden aufkommen muss (28.12.2004)

Gleich 3-mal kurz hintereinander kann man den Ruf von Finanzminister Eichel nach dem Goldverkauf der Bundesbank in der FR vernehmen :

am 20.12.2004 mit dem Bericht : "HAUSHALT - Eichel plädiert für Verkauf von Goldreserven" (s.Anlage)
am 27.12.2004 mit dem Bericht : "GOLDRESERVEN - Verkauf von acht Tonnen ist Hans Eichel zu wenig" (s.Anlage)
am 28.12.2004 mit dem Bericht : "Bundesbank : Verkaufen ist Gold, meint der Finanzminister"  (s.Anlage)

Da muss ich dem Finanzminister einmal recht geben, wenn er einen Teil des Goldes der Bundesbank zu dem derzeitigen günstigen  Preis verkaufen will. Er soll es aber auch politisch durchsetzen. Das wäre meines Erachtens schon einmal etwas. Sind es doch die immer mehr kommerzialisierten öffentlichen Banken und Sparkasen mit ihren agierenden  Tochtergesellschaften, die ihren öffentlichen Auftrag immer weniger wahrnehmen, ja sogar (z. B. mit ihren "stillen Gesellschaftern" und "Beiräten") gegen die Interessen des Staates arbeiten. Ihre "Macht des Geldes" ist so stark,. dass  sie sich in Grenzfällen sogar gegen Regierungen durchsetzen können, wie wir es hier bei dem Goldverkauf wahrscheinlich wieder sehen werden.

Sollte sich hier aber wider Erwarten Eichel durchsetzen, dann hätte vielleicht auch der Vorschlag von Attac Alsfeld eine Chance, dass die Bundesbank übergangsweise den Kommunen zinslose Darlehen zur Verfügung stellen soll (vergl. "Verwendung der Bundesbank-Reserven für kommunale Zukunftsinvestitionen vom 20.05.2004 ).
 

- Wie verhält sich RWE gegenüber seinen Geldgebern , zum Beispiel den Mitaktionären von Rhenag ?
(26.12.2004)

Während die Affäre des CDU- Meyer mit RWE im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, enteignete die RWE Rhein-Ruhr Aktiengesellschaft die restlichen Kleinaktionäre der rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft gegen Barabfindung im sog. Squeeze-out-Verfahren  gemäß §§ 327 a ff. AktG.  RWE praktizierte damit ganz plastisch den "Raubtierkapitalismus", wo die "grossen die kleinen Fische fressen" (siehe auch : Einladung zur a.o. Hauptversammlung der Rhenag AG).

Die Nachricht darüber fand ich nur auf 2 Webseiten im Internet :
1. auf der Webseite von Rhenag :  "Hauptversammlung der rhenag beschließt Squeeze-out" (siehe hier)
2. bei www.kompetenznetze.de : "Rhenag: Squeeze-out beschlossen" (siehe dort)
 

- Nach dem Rücktritt des CDU- Generalsekretärs Meyer will RWE einen Verhaltenskodex aufstellen (24.12.2004)

Dazu Berichte von :
FTD vom 23.12.2004 : "RWE sieht im Fall Meyer Fehlkommunikation" (vergl.  Anlage),
FR vom 24.12.2004 :   "RWE erklärt Zahlung an Meyer mit "Kommunikationspanne"" (vergl, Anlage),
ausserdem : FTD vom 22.12.2004 :  "Chronologie: Die Gehaltsaffäre Laurenz Meyer (s.Anlage)
 

- Auch die FTD spricht heute im Zusammenhang mit der Verschmelzung RWE/VEW von ungeklärten Geldern an CDU- Meyer (22.12.2004)

So steht dann im Online-Bericht "NRW-CDU sieht Meyer als ´große Belastung´" der FTD vom 22.12.2004 (vergl. Anlage) :

"Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" korrigierte sich Meyer bei einem weiteren Detail. Demzufolge handelte es sich bei den Zahlungen von insgesamt 250.000 Mark seines damaligen Arbeitgebers VEW in den Jahren 1999 und 2000 nicht um Abfindungen. VEW ging im Oktober 2000 im RWE-Konzern auf. Ein CDU-Sprecher bestätigte dies nach Angaben der Zeitung. Meyer habe die Zahlungen normal versteuert, also auch nicht den für Abfindungen vorgesehenen Steuerfreibetrag geltend gemacht. Damit blieb ungeklärt, wofür Meyer das Geld erhalten hat."
 

- "Der Spiegel" berichtet bei den Meyer-Zahlungen u. a. auch über den Zusammenhang mit der Fusion RWE/VEW (21.12.2004).

In seinem Bericht von "Der Spiegel" , Nr.52/2004 vom 20.12.2004 mit dem Titel "AFFÄREN - Laurenz Nimmersatt" (Seiten 28 - 30, vergl. Anlage) ist folgendes zu lesen :

"Hintergrund der Aktivierung des Arbeitsvertrags, so die Erkenntnis des Vorstands, sei die damals anstehende Fusion der VEW mit dem größeren Stromkonzern RWE gewesen. Der CDU-Politiker - mutmaßten          RWE-Manager  - habe den Anschluss nicht verlieren wollen, und er verlor ihn auch nicht. Der Vertrag wurde sogar noch angepasst."

Weiter .......
 

Haben die Vergütungen von RWE (und VEW) an den "CDU- General" mit der damaligen Fusion der beiden (damals schon) Energieriesen zu tun ? (20.12.2004)

Von den vielen heute in den Presseorganen vorliegenden Berichten über den "Sündenfall" des CDU- Generalsekkretärs  ist mir bisher nur einer der heutigen FR aufgefallen (vergl."Vor dem Abspann - In der RWE-Affäre von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wartet Berlin auf die letzte Folge"), der die langjährige Tätigkeit von Meyer in der (inzwischen in die RWE eingegliederte) VEW erwähnt. Dass diese umstrittenen Zahlungen um den  Zeitpunkt der Eingliederung bzw. Fusion von VEW herum erfolgt sind, ist daher doch logisch, allerdings nicht für den weitergehenden Zeitraum.

Denn jede Fusion (insbesondere mit "Privatisierungscharakter") ist mit Abfindungen verbunden. Inwieweit diese als "Schmiergelder" bezeichnet werden können, ist Ansichtsache, das hat ja auch der Fall der "feindlichen" Übernahme von Mannesmann durch Vodafon gezeigt.

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- "Wird das Informationsfreiheitsgesetz nun nach dem Entwurf verbessert oder verwässert ?" Das ist nun die Frage. (18.12.2004)

Dazu der heutige Bericht der FR : "Rot-Grün bietet Innenminister Schily die Stirn  - Regierungsfraktionen bringen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit ein / Bürgerrechtler bemängeln Ausnahmekatalog"

Dazu gehört hier der zusammenhängende Bericht "Recht auf Information für jeden Bürger" !

- Heute wurde das Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag eingebracht (17.12.2004)

Inhaltlich scheint es nicht viel zu bringen, wie mir 2 Berichte sagen, die mir zugeleitet wurden :

1. "Rot-Grün macht Ernst mit dem Akteneinsichtsrecht" in heise online news vom 15.12.2004 (s. Anlage)
2. "Informationsfreiheitsgesetz kommt" in heise online news vom 17.12.2004 (s. Anlage)
 

- Probleme mit PPP hat nicht nur Berlin mit seiner "Autobahnmaut", sondern auch Frankfurt mit ihrem Westhafen Tower am Mainufer (15.12.2004)

"Der gläserne Büroturm mit 30 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche hat laut Schulze-Barkow seit Bauende Mitte 2003 noch immer keinen Mieter. Das Objekt ist Ergebnis eines Public-Private-Partnership (PPP) mit der Stadt Frankfurt." (lt. Bericht "Spezialist für Immobilien - Grandkes neuer Arbeitgeber" der FR vom 09.12.2004). Schulze-Barkow ist Unternehmenssprecher von der OfB Projektentwicklungsgesellschaft, die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen ist. Der Offenbacher Oberbürgermeister Grandke (SPD) soll demnächst ihr Geschäftsführer werden.

DEMO-NEWSLETTER, Ausgabe 15/2004 (Herausgeber : Bundesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) meldet : "Grandke kümmert sich um ÖPP"   (ÖPP = Öffentliche Private Partnerschaft, das ist das "verdeutschte" Wort für PPP, siehe Anlage).
 

- Wie wird die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) nun eine AG ? (13.12.2004)

Die Fraspa, die aus dem Zusammenschluss eines bürgerlichen (60 % Anteile) und eines öffentlich-städtischen Kreditinstituts entstanden ist, will ihre Einheit wahren, soll bzw. muss sich aber wegen ihrer schlechten Geschäftslage zu ihrer Existenzsicherung mit einem anderen Geschäftspartner zusammenschliessen. Das soll wohl nach bisherigen Informationen die öffentlich- rechtliche  Helaba sein. Die interessante Frage ist nun, in welcher Form dies geschehen soll. Hier gehen die heutigen Meldungen in den mir vorliegenden  beiden Zeitungsberichten auseinander.

- Die Oberhessische Zeitung (Alsfeld) meldet :"Frankfurter Sparkasse wird Aktiengesellschaft- Beschluss der Mitgliederversammlung - Bis Februar soll mit Helaba über Beteiligung an eldinstitut verhandelt werden"(s. Anlage)

- Die Frankfurter Rundschau berichtet dagegen :  "Jetzt wird um den Fraspa-Wert gepokert - Frankfurts OB, SPD und Grüne loben Beschluss, Verhandlungen mit einem Sparkassen-Partner aufzunehmen" mit Kommentar : "Guter Weg" (s.Anlage)
Hier befindet sich  kein Wort von der AG !!! Dabei ist doch wichtig, wie man die AG in eine öffentlich- rechtliche Form einbinden kann.
 

- Neue Affäre mit CDU- Generalsekretär Meyer (13.12.2004)

Auch er erhält weitere Zuwendungen von RWE  (vergl. FR vom 13.12.2004 mit dem Bericht "Meyer verteidigt sich - CDU-Generalsekretär hält an Vertrag mit RWE fest" und Kommentar dazu "KOMMENTAR: LAURENZ MEYER & CO - Stromlinien"). Eine Vorteilsnahme von günstigeren Energiepreisen bei Versorgungsunternehmen und Zinsen bzw. Gebühren bei Banken und Sparkassen an Politiker, besonders an Kontrollgremien, hat es immer schon gegeben und gibt es wohl jetzt noch. Es ist durchaus möglich, dass dies  ohne Wissen des Vorteilnehmers geschieht, ja sogar, dass er dies noch nicht einmal bemerkt. Um so etwas zu verhindern, müsste der Vorteilsgeber als aktiver Bestecher (zumindest mit Geldstrafen) belangt werden können. Interessant dürfte auch die Bewertung von "Schmiergeldern" in den PPP- Unternehmen mit ihren Beiräten und Stillen Gesellschaftern sein.
 

"Rot-Grün weicht vor Atomlobby zurück - Minister Trittin verschiebt Gesetzentwurf zur Auswahl eines Endlagers" (FR vom 11.12.2004)

Diese Nachricht ist in der Geschichte der Atomenergie nichts besonders. Der o.a. Bericht, die aktuelle Hintergrundinformation (siehe FR vom 11.12.2004 : "HINTERGRUND : Suche nach Endlager" )  und Kommentar der Zeitung (siehe FR vom 11.12.2004: "KOMMENTAR: GORLEBEN - Strapaziöse Angelegenheit") kann durch einen Bericht vom SPD-Pareitag 1977  ergänzt werden, der kurze Zeit danach erstellt worden war (vergl.in diesem Bericht besonders den Punkt "1. Zur Kernenergiefrage oder besser : zur Energiefrage überhaupt").
 

- Korruption wird bei Abgeordneten in Deutschland immer noch zu lasch behandelt (10.12.2004)

Durch den Fall des nun ehemaligen CDA-Vorsitzenden Arentz  werden die Nebeneinkünfte der Politiker und deren Auswirkung auf die Politik wiederum diskutiert. Der FR- Bericht "Korruption ahnden" - TI ( = "Transparency International") fordert strenge Regelung"   vom 10.12.2004 nimmt dazu Stellung.

Die Bild- Zeitung macht heute dazu groß auf mit "Enthüllt ! - Was Politiker nebenbei verdienen" (vergl. Anlage), wobei sie einige Beispiele anführt.

Ursachen der Korruption hatte ich bereits 1995 in meinem Bericht "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption" (siehe hier) aufgeführt.
 

- Stadt Homberg im Vogelsbergkreis lehnt Privatisierung des Abwassers ab (09.12.2004)

Ein kritischer Leserbrief aus Appenrod vom 23.11.2004 (siehe Anlage) trug wohl mit dazu bei, dass das Stadtparlament in Homberg (Ohm) eine Verbindung mit dem Wabag- Konzern bei der Abwasserentsorgung ablehnte (siehe Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 09.12.2004: "Kein Wechsel in den Abwasserverband").
 

- Wird die Frankfurter Sparkasse nun doch eine AG ? (06.12.2004)

Die FR schreibt davon iin ihrem Bericht "Landesbank soll die Frankfurter Sparkasse retten - Präsident der Polytechnischen Gesellschaft lenkt ein / Auch zweites Gutachten empfiehlt Umwandlung in Aktiengesellschaft" (vergl. Anlage)
 

- Verkehrte Welt : Konzern sponsert Politiker, der Arbeitnehmerinteressen vertritt - und wie wird den anderen gesponsert ? (05.12.2004)

Die FR berichtet gestern "CDA-Vorsitzender Arentz im Zwielicht - Politiker erhält Gehalt von RWE, soll angeblich aber nichts dafür leisten / Nach Vorwürfen ruht Beschäftigungsvertrag" (vergl. Anlage)

Und so war es vor ca. 15 - 20  Jahren :  "Nach der Privatisierung oder kurz vorher haben sich die Aufsichts- und Bciratsvergütungcn im Strombereich der VEBA und der VIAG verdoppelt". ( lt. meinen Ausführungen auf dem SPD- Parteitag 1988 in Münster, vergl. Protokollauszug).  Zum besseren Verständnis  vergl. meinen entsprechenden Bericht vom Parteitag.
 

- Naspa erhält auch Stille Beteiligungen (03.12.2004)

Nach dem Bericht der FR vom 30.11.2004  mit dem Titel "Naspa will sich stärken - Stille Einlage bis 300 Millionen" (s.Anlage) erhält die Nassauische Sparkasse sog."Stille Einlagen" von ihren 7 Gewährsträgern. Sie werden es m.E. Mitte 2005 zumindest erleichtern, der Sparkasse bei Wegfall der Gewährsträgerhaftung eine privatrechtliche Rechtsform zu geben, sie z. B. in eine AG umzuwandeln.
 

- Sparkassen und Landesbank in Rheinland- Pfalz schliessen  sich Verbünden an (30.11.2004)

Aus dem Bericht der FR vom  26.11.2004 mit dem Titel  "Sparkassen sichern sich ab - Okay für Landesbank-Fusion" (vergl. Anlage) sind die Absicherungsmaßnahmen der öffentlichen Sparkassen und Banken von Rheinland- Pfalz zu entnehmen
 

"1949 ist von der Unionsregierung ein Spitzensteuersatz von 95 Prozent beschlossen worden" (29.11.2004).

Dies erklärte der Vorsitzende des DGB- Thüringen und früherere Vogelsberger Gewerkschaftschef Frank Spieth auf der Versammlung der SPD- Senioren in Alsfeld ( Vergl. Bericht der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.11.2004 mit den Titeln : "Sozial und solidarisch": DGB will für die Bürgerversicherung werben - Gesundheitspolitik: Thüringens Gewerkschaftschef Frank Spieth kritisiert Kopfpauschale")

Dieser Satz galt natürlich nur für die obersten Spitzenverdiener. Es lohnte sich also damals nicht für die Vorstandsmitglieder der grossen Konzerne, sich Riesensummen von den Aufsichtsratsmitgliedern, die damals wie heute oft selbst in Vorständen von Unternehmen sassen, absegnen zu lassen.

Und wie ist es heute: Der jetzige ab 2005 gültige Spitzensatz von 42 % wird wohl  schon bei einem relativ wesentlich geringeren Einkommen liegen (ab 52000 Euro jaehrlich). Ein lediger Oberstudienrat wuerde mit seinem Hoechstgehalt mit seinem versteuerten Bruttoverdienst schon darunter fallen.

- Bevor das neue Energiewirtschaftsgesetz kommt, werden überall noch die Preise erhöht (28.11.2004)

Das war schon Mitte Oktober zu erkennen ( vergl. FR vom 19.10.2004 mit dem Bericht "Energierecht in Verzug - Bundestag verschiebt Lesung"). Einen Monat lang hört man nichts mehr davon, bis dpa eine Meldung bringt, die am 20.10.2004  mit dem Titel "Gas wird teurer - Erhöhung Anfang 2005 geplant" in der FR erscheint (s.Anlage)

Und nun kann man in der gestrigen FR lesen, dass sich morgen der Bundestag in seinen Wirtschaftsausshuss mit dem Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes beschäftigen will. Aber ganz gross wird mit den Titeln "Erdgaskunden drohen weitere Preisrunden - Verbraucherverband kündigt Protestkampagne an / Klagen über hohe Durchleitungsentgelte" (s.Anlage) aufgemacht, allerdings auch in dem Kommentar ein entsprechender Hinweis (vergl. Bericht : KOMMENTAR - Image bilden) gegeben.

Das derzeit gültige Energiewirtschaftsgesetz von 1998 findet man hier.

Vergl. auch "Diskussion um die Erhöhung des Gaspreises ( Zum Artikel der OZ vom 04.09.2004 : "Kunden mit Gasheizung müssen sich warm anziehen)
 

- Strompreiserhöhung kommt auch bei OVAG trotz Steuerentzugs- Modell (26.11.2004)

lt. Bericht : "Strompreiserhöhung wird nicht zu umgehen sein" - Debatte in der ZOV-Verbandsversammmlung - OVAG schüttet über vierzehn Millionen Euro an die Anteilseigner" aus der Oberhessischen Zeitung vom 15.11.2004

In einem Leserbrief dazu von dem Attac- Mitglied Bodien (siehe Anlage) wurde starke Kritik an dem Steuerentziehungs- Modell der OVAG geübt..
 

- Privatisierung von Abwasser beginnt im Vogelsbergkreis - Hat die Privatfirma Probleme ? (25.11.2004)

Mitte vergangenen Jahres wurde die Betriebsführung der Abwasserverbände Antrifttal und Kirtorf der Wabag übertragen (vergl. Bericht "Ab sofort private Kommandos - Österreichischer Konzern übernimmt Betriebsführung der Abwasserverbände Antrifttal und Kirtorf" der Oberhessischen Zeitung vom 31.07.2003 lt. Anlage).

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- Das war zu erwarten : der "Squeeze-out" von der Rhenag AG (neu) (24.11.2004)

Die von der Unternehmensspitze vorgeschlagene Barabfindung beträgt 479,53 Euro und liegt also ganz knapp unter dem Betrag von 482,00 Euro der Nortrax Treuhand AG (vergl. darunter). Die Phila Beteiligungs- AG hatte ihr (knauserisches) Angebot einen Tag vor der Veröffentlichung im Bundesanzeiger verschicken lassen.

Einzelheiten können aus der vorliegenden Einladung zur a.o. Hauptversammlung der Rhenag AG ersehen werden (siehe Anlage).
 

- Mit "Squeeze-out" darf weiter spekuliert werden - Rhenag AG (neu) tritt in den Ring (22.11.2004)

Kurze Zeit hintereinander flatterten mir jetzt 2 unterschiedliche Angebote zum Ankauf der nicht mehr an der Börse notierten Aktie von  Rhenag AG (neu) ins Haus :

1. vom 08.11.2004 über 138,75 Euro von der Phila Beteiligungs AG in Bad Kissingen (siehe Anlage),
2. vom 15.11.2004 über 482,00 Euro von der Nortrax Treuhand AG in Bremen.(siehe Anlage)

Der Zusammenhang ist aus meiner Internetseite squeeze2.htm (vergl. "Squeeze-out" ("Enteignung" der Kleinanleger) lohnt sich noch ---- für Spekulanten ! (15.10.2004) ) zu ersehen, den ich auf den neusten Stand gebracht habe.
 

- Spruchstellenverfahren bei Squeeze-Out der Thüga AG eingeleitet (22.11.2004)

Nun wird bei diesem "Enteignungsverfahren" zur Überprüfung der Angemessenheit der vor 1 Jahr von der Hauptversammlung der Thüga AG beschlossenen Barabfindung sogar das Landgerixht München bemüht (siehe Anlage). Wollen wir einmal sehen, was da herauskommt.

Weiter zum Zusammenhang
 

- Neue Partei soll bereits an den Landtagswahlen 2005 in NRW teilnehmen (22.11.2004)

Zur Konferenz der WASG liegen 2 heutige Berichte vor
1. von der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) : "Wahlalternative" tritt an - SPD-Abweichler planen für NRW-Landtagswahl im Mai" (siehe Anlage)
2. von der Frankfurter Rundschau : "Sehnsucht nach der Gegenmacht" (siehe Anlage):

- Gründung einer alternativen Partei (20.11.2004)

An diesem Wochenende soll von der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" , kurz WASG oder ASG genannt, in Nürnberg eine bundesweite neue Partei gegründet werden. Dazu ein gescannter Bericht der FR vom 17.11.2004 mit dem Titel "Links unten gegen oben - Auf dem Weg zu einer Partei: Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will den Enttäuschten Perspektiven bieten" (siehe Anlage), der von mir nicht in der Internetausgabe  gefunden wurde.
 

- Wer ist Peter Zudeick ? Was ist Pressefreiheit ? (20.11.2004)

Seit 1.September zeigt mir ein Pogramm die Aufrufstatistik meiner Homepage an. Da stelle ich seit Anfang dieses Monats fest, dass  http://meinepolitik.de/presstag.htm  mit dem Titel  "Beitrag von Peter Zudeick (freier Journalist) in "Der Tag" (HR1) am 3.5.2004 zum "Tag der Pressefreiheit" (siehe Anlage) zur Zeit die meistaufgerufene Internetseite meiner Homepage ist. Bis heute wurde die Homepage im November 140- mal besucht. Den Text dazu hatte mir ein Attac- Kollege zugemailt, als gerade eine aktuelle Presseerklärung  zurückgewiesen worden war, die sich mit der im Beitrag genannten Angelegenheit (Wasserversorgung) befasste. Der zitierte Journalist war mir  unbekannt. In der Zwischenzeit hat ihn auch Timm Zwickel von Attac Marburg im Zusammenhang mit dem "Der Tag"-Beitrag zum Thema "PPP" genannt. Ein aussenstehender Internetbesucher hat mir nun auch mehr Informationen (siehe Anlage) gegeben.

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- Wann geht es mit dem Steuerentziehungsmodell der OVAG zu Ende ? (17.11.2004)

Auf einer Versammlung des Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) wurde über die Vermeidung von Strompreiserhöhumngen diskutiert (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 15.11.2004 : "Strompreiserhöhung wird nicht zu umgehen sein" - Debatte in der ZOV-Verbandsversammmlung - OVAG schüttet über vierzehn Millionen Euro an die Anteilseigner aus" ) Die Strompreiserhöhung scheint aber zur Gewinnerzielung zwecks Ausgleich der Haushalte der 3 betroffenen  Kreise notwendig zu sein. Im Bericht wurde auch wegen einer bereits eingebrachten Gesetzesänderung die Existenz des Steuervermeidungsmodells in Frage gestellt.

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- Bereits im September hatte der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier schon von einer "Entmachtung des Bundestags" gesprochen (16.11.2004)

Ueber eine Mail erhalte ich den Hinweis, dass die FAZ bereits am 15.09.2004 in dem Artikel "Systemkritik - Papier kritisiert „Entmachtung des Bundestages” (vergl. Anlage) auf eine Kritik des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Papier am Gesetzgebungsverfahren hingewiesen hatte.
 

- Abbau von Demokratie wird auch von Juristen erkannt (14.11.2004)

Eine Juristen-Vereinigung warnt vor einer Entmachtung der Parlamente und wendet sich dabei gegen den zunehmenden Einfluss von Kommissionen im Gesetzgebungsvorgang. Interessant ist auch, dass man die entsprechende dpa- Meldung in meiner einheimischen Regionalzeitung, aber nicht in der "Frankfurter Rundschau " lesen kann. (vergl. Oberhessische Zeitung vom 13.11.2004 : "Warnung vor Entmachtung der Parlamente - Juristen-Vereinigung: Immer mehr Kompetenzen werden von Kommissionen übernommen")
 

- Wollte 2003 die Bertelsmann- Stiftung zusammen mit dem Vogelsbergkreis (und 3 weiteren Kreisen) dem Land die Erbschafts(ersatz)steuer entziehen ? (11.11.2004)

In dem FR-Bericht vom 10.11.2004 mit dem Titel "Verschwommene Grenzen in Gütersloh - Die gemeinnützige Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann sieht sich gerne als Reformwerkstatt - Kritiker halten ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft für gefährlich" wird u.a. auf den zunehmenden politischen Einfluss der Bertelsmann- Stiftung verwiesen. Aus meinen politischen Erfahrungen kann ich dies bestätigen. So hat sie sich immer für die Privatisierung stark gemacht, vor allem auch, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Bertelsmann ging.

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- Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes soll verbessert werden (08.11.2004)

Lt. heutigem FR- Bericht : "Bürger sollen mehr wissen dürfen - Koalition legt nachgebesserten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vor / Datenschützer hält Korrekturen nicht für ausreichend"

Wenn "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weiterhin von der Informationspflicht ausgenommen werden sollen" (was ja Datenschützer Thilo Weichert nicht in Ordnung findet), kann die Informationsfreiheit wohl dann leicht unterlaufen werden, wenn öffentliche Aufgaben in einer privaten Rechtsform durchgeführt werden, also privatisiert worden sind.

Vergl. mit der Gesamtbetrachtung : Recht auf Information
 

- "Schulen als Profitcenter" (08.11.2004)

So bezeichnet  Corell Wex die hessischen PPP- Projekte im Kreis Marburg-Biedenkopf und in Offenbach in der "Jungen Welt" vom 08.11.2004 (vergl. Bericht). Sie sind aber unterschiedlich. So hat meines Wissens das Offenbacher Vorhaben (vergl. Bericht der FR vom 03.11.2004) im Gegensatz zum "Sale-and-lease-back"- Verfahren von Marburg- Biedenkopf (vergl. den Link  http://massenmensch.de/slb) keinen steuerlichen Aspekt. Anders ist es aber wieder bei dem Projekt des Kreises Bergstrasse, wobei eine Immobilientochter der Deutschen Bank steuerliche Vorteile erhalten haben soll (vergl. Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 03.11.2004, der auch das Offenbacher Vorhaben aufzeigt). Und wiederum geht es hier wohl um die unterschiedliche steuerliche Bewertung von Geld- und Grundvermögen. Aber ist denn diese nicht bereits bei der Vermögenssteuer vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ? Da verstehe ich nicht,  auf welche Verfassungsgerichtsentscheidung  man dann wartet.
 

- Ermöglicht § 6b Einkommensteuergesetz Steuerentziehung mit Hilfe der Kommunen ? (06.11.2004)

Ist wirklich § 6b Einkommensteuergesetz (ESTG) die gesetzliche Grundlage für diese Sale-and-lease-back- Vorhaben der Kreise Waldeck- Frankenberg, Marburg- Biedenkopf und der Stadt München, bei denen diese Gebietskörperschaften sich mit reichen Erben und Stiftungen (hier diese als atypische Stille Gesellschafter) in einer Gesellschaft zusammen geschlossen haben, um dem Staat (d.h. bei jenen sich selbst) Steuern zu entziehen ?

- Kann also der § 6b ESTG bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, die nicht einmal Unternehmer, sondern nur Steuernentzieher sind, in dieser Form genutzt werden ?

Diese Frage stelle ich hier im Zusammenhang mit meiner folgenden Email aus einer Forumsdiskussion :

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Hier geht es zum Gesamtzusammenhang dieser Steuer-Leasing-Problematik
 

- Weg mit den Sreuerschlupflöchern ! (06.11.2004)

"Netzwerk Steuergerechtigkeit" u. a. mit Attac will aktiv werden :
Siehe : FR von heute : "Netzwerk prangert Steuerflucht an - Initiatoren aus Gewerkschaft, Kirche und Globalisierungsbewegung sehen Sozialstaat und Demokratie in Gefahr" mit KOMMENTAR
 

- Erfolgreiches Volksbegehren für öffentliche Wasserversorgung in Uruguay (02.11.2004)

Lt. FR-Bericht vom 02.11.2004 : "Wasser bleibt in Staatshand - Uruguayer gegen Privatisierung von Versorgungsleistungen"
 

- Weitere Presseberichte zum Attac-Ratschlag in Hamburg (02.11.2004)

Mich erreichten heute noch die folgenden Berichte :

von der "Neuen Welt" (01.11.2004) : "Attac: Es ist genug für alle da - Herbstratschlag der Globalisierungskritiker in Hamburg zog positive Bilanz"

von der "taz" (01.11.2004) : "Attac verfassungsuntreu - Der EU-Verfassung wird 2005 der Kampf angesagt"

von der "taz, nord" (01.11.2004) : "Attac aktiv"
 

- Attac verabschiedet ihr Grundsatzprogramm (01.11.2004)

Die heutige FR berichtet über den am Wochenende stattfindenden Ratschlag  von Attac in Hamburg. mit den Überschriften "Attac verabschiedet Grundsatzprogramm - Bundesversammlung beschließt wirtschaftspolitischen Leitfaden / EU-Politik Kampagnenthema 2005" (siehe Anlage)
 

- Auch die "Junge Welt" von heute berichtet über das Aus von CBL (01.11.2004)

mit dem Bericht "Katerstimmung nach dem Sparen - Aus fuer "Cross Border Leasing"-Modell. Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhoehe  fuer betroffene Kommunen moeglich" (siehe Anlage)
 

- Endgültiges Aus mit Cross-Border-Leasing. Was bleibt aber davon "hängen" ? (29.10.2004)

CBL wird wohl lange noch im Gespräch bleiben. Ob es noch 99 Jahre sind, wird wohl kein heute Lebender erfahren. (siehe Bericht der FR vom 29.10.2004 : Städten drohen Schadenersatzforderungen - Das Steuerschlupfloch Cross-Border-Leasing ist gestopft - nun kündigt sich Ärger mit Altverträgen an )
 

- Attac Alsfeld schreibt an die hessischen Landtagsfraktionen (28.10.2004)

Es geht um die aktuellen Themen : Änderung der Hessischen Kommunalverfassung,hier: Gemeindewirtschaftsrecht u. Gesetzentwurf für die Neufassung des Hessischen Wassergesetzes, hier Privatisierung der Wasserversorgung
( Text des Schreibens vom 28.10.2004 kann hier abgerufen werden)
 

- Die EU besorgt den finanzschwachen Ländern Einnahmen von deren Banken. Diese wollen sie aber nicht (27.10.2004).

Sie "verscherbeln" zum Ausgleich ihrer Haushalte lieber ihr Tafelsilber oder leihen sich bei ihren Banken das Geld dazu. Kommerzielle Geschäfte ihrer staatlichen Banken mit vielen Tochtergesellschaften (auch im Ausland) scheinen Vorrang zu haben vor den finanziellen Verpflichtungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.  Wer versteht das ? (vergl. "Landesbanken müssen zahlen - EU verbietet Milliarden-Beihilfe" in der FR vom 22.10.2004).

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- Die Helaba soll hierbei ganz wenig an das Land Hessen zahlen (27.10.2004)

Siehe FR vom 21.10.2004 : "Aufatmen bei Helaba - EU-Entscheidung fällt für die Landesbank günstig aus". Das Land Hessen  hatte über eine Stille Beteiligung marktgerechte Zinsen erhalten.  Wie das 1998 bewerkstelligt worden war, ist aus der damaligen Landtagsdrucksache  zu entnehmen (siehe.Anlage).
 

- Die Käufer der Marburger Schulen werden wohl nie der Öffentlichkeit bekannt werden ? (18.10.2004)

Ob das wohl auch für den Kreisprecher gilt, der ja erklärte : "Von einem Interessenten ist uns nichts bekannt", und dabei darauf verwies, dass Immobiliengesellschaften oder Erbengemeinschaften als potenzielle Käufer "erfahrungsgemäß oft erst zum Jahresende aktiv werden" ? ( lt. Bericht der FR vom 16.10.2004 mit dem Titel "Kreis Marburg sucht Käufer für seine Verwaltungsgebäude - Eine Woche nach Zustimmung zum Sale-and-lease-back-Modell sind Interessenten rar / Geschäft soll neun Millionen Euro bringen", siehe Anlage 1)

Diese Leute sind nämlich Teil einer "atypischen  Stillen Gesellschaft", deren vollständiger Name in dem vorliegenden Vetragstext (siehe Anlage 2) auch noch nicht genannt ist..

Die Beschlussvorlage Kreistag (siehe Anlage 3) dieser Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil umschreibt in grobem Rahmen den Gesamtzusammenhang dieses "Verkaufs und Zurückvermietens" der Immobilien des Kreises Marburg-Biedenkopf, ohne Klarheit über seine Otganisation, z. B. die Geschäftsführung  (Geschäftsführer  und Beirat) festzulegen. Es sollen Entwürfe über eine Reihe von Verträgen, aber nicht der grundlegende Gesellschaftsvertrag über die Verwaltung des Grundvermögens den Kreistagsabgeordneten bekanntgegeben worden sein.

Attac- Marburg hat sich sehr gründlich und kritisch mit der Materie beschäftigt (siehe hier den Link).

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- Erwarten bei der Wasserprivatisierung die Spitzenpolitiker (z.B. Bürgermeister) mehr "Posten" ? (17.10.2004)

So ist es in der Politik : Die Vergebung von Posten (sog. "Postenschacher") spielt sehr oft die entscheidende Rolle. Das hat es immer schon gegeben, hat aber durch den in der heutigen neoliberalen Zeit staerker aufkommenden Egoismus m. E. noch zugenommen. Dazu der Leserbrief eines Alsfelder Attac-Mitglieds  aus der "Oberhessischen Zeitung" (Alsfeld) vom 16.10.2002 (siehe hier), den die Zeitung aus einer Attac-Pressemitteilung (siehe dort) umformte.
 

- "Squeeze-out" ("Enteignung" der Kleinanleger) lohnt sich noch ---- für Spekulanten ! (15.10.2004)

Ich hatte es fast vergessen, da erhielt ich einen Scheck über 50 Euro.(siehe Schreiben eines Rechtsanwaltes). Zum 3. Mal war ich von Großaktionären "enteignet" worden und hatte (gegenüber dem "Enteignungsbetrag") dabei immer noch verdient, da in einem Gerichtsverfahren immer ein höherer Betrag erstritten wurde (vergl. Erledigung des Spruchverfahrens zur Erhöhung der Barabfindung vom "Squeeze-out"-Verfahren der Thüga- Beteiligungen AG im September 2004 ).

Wie war das noch gewesen ?

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- Noch im Oktober soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Bundestag eingebracht  werden. Aber was wird dabei herauskommen ? (14.10.2004)

Dies wurde mir jetzt erst durch eine Mail mit dem Titel :"Schwedische Lösung oder "Informationsverweigerungsgesetz?" des unbeirrten Streiters WKeim (Auslandsdeutscher in Norwegen) bekannt (siehe Anlage). Wegen einer Reise hatte ich die FR nicht gelesen, die am 04.10.2004 dazu die folgenden 3 Berichte :
1.Mehr Zugang zum Verwaltungswissen - Seit 1998 verspricht Rot-Grün ein "Informationsfreiheitsgesetz" - jetzt liegt der Entwurf dafür vor (siehe hier)
2. "ANALYSE - Achtung, Informationsblockierer!" (vergl. hier)
3. " Zu weit gefasste Ausnahmeregelungen (Interview mit Thilo Weichert:) (vergl.dort)
gebracht hatte

Und hier kommt man zum Gesamtzusammenhang : Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
 

- Ver.di in NRW : Öffentlich-rechtliche Sparkassen sind unverzichtbar (13.10.2004)

Soeben erreichte mich die Nachricht einer Erklärung von der Gewerkschaft Ver.di von NRW, dass sie die Pläne im Saarland und Schleswig- Holstein ablehne, die Sparkassen zu privatisieren (siehe hier).
 

- Nun soll die WestLB doch noch ihrem Land Geld zahlen, das NRW aber wieder nicht will (braucht) ? (13.10.2004)

So steht es in der FR vom 06.10.2004 unter "Für die WestLB wird es ernst im Verfahren um illegale Staatshilfen - Tag der Millionen-Rückzahlung an das Land Nordrhein-Westfalen rückt näher / Finanzministerium will das Geld aber wieder zur Landesbank bringen"

Schon vor  Jahren war es so : Damals schrieb ich am 26.02.2000 : "Wie steht es mit dem armen Staat von NRW, wenn er auf 1,6 Mrd verzichten kann ?"  (vergl. hier ).  Jetzt sind es halt etwas weniger geworden.
 

- Die Großbanken wollen nach wie vor die Sparkassen haben (13.10.2004)

Der Sparkassenpräsident wehrt sich dagegen (vergl. FR vom 05.10.2004 mit dem Bericht : "Hoppenstedt warnt Banken - Sparkassen-Präsident gegen neuerliche Privatisierungsversuche")
 

- Weitere Sparkassenprivatisierung im Saarland ? (12.10.2004)

Ueber eine Sparkassenprivatisierungsabsicht in Saarland war bereits etwas bekannt (vergl.  HIER  und   DORT)), aber hier im FAZ- Bericht vom 07.10.2004 mit dem Titel "Sparkassen  sollen Eigenkapital von privaten Anlegern einsammeln dürfen" handelt es sich wohl um "Stille Gesellschafter", die es schon bei uns im Vogelsberg gibt (siehe hier). Sie müssen aber anscheinund von der FAZ genau so "still" gehalten werden wie bei uns.

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden

- Wie ist ein Zusammengehen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken möglich ? (11.10.2004)

Zu der Dissertation "Rechtliche Voraussetzungen für die materielle Privatisierung kommunaler Sparkassen" von Alexander Scheike (siehe Prospekt) erhielt ich vom Verfasser einen Buchhinweis  aus NJW-aktuell, Heft 39/2004, Seite XXII , der HIER erreichbar ist.-
 

- "Attac tritt ein für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa" (02.10.2004)

- PRESSEMITTEILUNG von Attac Alsfeld: Verweigern Sie die Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages - EU-Verfassung unsozial,undemokratisch und militaristisch

- Offener Brief  von Attac Alsfeld : "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder"

- Attac Deutschland hatte bereits auf dem Attac-Ratschlag in Essen, 7.-9.5.2004 gegen den vorliegenden Entwurf der EU- Verfassung aufgerufen :
 

CDU-Regierung will in Hessen Wasserprivatisierungen ermöglichen (30.09.2004)

Wenn so etwas bisher nicht möglich war, müssen doch alle Wasserprivatisierungen ungesetzlich sein, oder ?
Quelle : FR vom 29.09.2004 : "Gärtner dürfen Flüsse nutzen - Neues Wassergesetz erlaubt Entnahme / Kabinett billigt Entwurf"

Dies ist aber nichts neues : Bereits in 2002,  kurz nachdem das EU- Parlament beschlossen hatte, dass Wasser kein Handelsgut, sondern ein Naturgut ist, hatten die Länderwirtschaftsminister (ausser dem von Bayern) die Deregulierung des "Wassermarktes" und seine Öffnung für den Wettbewerb propagiert. Sogar Gregor Gysi, der damalige Berliner Wirtschaftssenator (PDS) hatte dem zugestimmt.
Quelle : Aus "Wasser jenseits des DAX - Wer profitiert von einer Kommerzwasserwirtschaft?" (Herausgegeben von der PDS-Bundestagsfraktion - Redaktion Nikolaus Geiler), Seiten 7/8  : Länderwirtschaftsminister für Deregulierung des "Wassermarktes" - Neue Privatisierungsüberraschungen im Dezember 2002?"
 

Was wird aus dem "militärischen" milliardenschweren Public Private Partnerchip HERKULES ? (28.09.2004)

Geht dieses Vorhaben denselben Weg wie die "Autobahnmaut" von Stolpe ? Heute erreicht mich folgende Meldung aus dem Internet : "Verhandlungen über IT-Projekt Herkules der Bundeswehr gehen weiter" von http://www.heise.de/newsticker/meldung/51551

Um was es hier geht, kann man hier unter http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,309779,00.html
aus Heft 8/2004 vom 26.08.2004 lesen : "HERKULES - Der Rohrkrepierer"

"Noch was zu Herkules, basierend v.a. auf Telepolis, Europäische Sicherheit und Welt" zeigt uns eine andere Sicht aus "Junge Welt" vom 14.08.2004 .
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- "Streit über Kontrolle der Energie-Netzentgelte geht weiter" (25.09.2004)

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Regierung und Bundesländer über die künftige Kontrolle der Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze in Deutschland ist noch kein Ende in Sicht. Der Bundesrat beharrte am Freitag auf Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und folgte unter anderem einem Antrag Hessens, der die Konzerne zur Vorab-Genehmigung der Netzentgelte verpflichten will....

Weiter   ...... (24.09.2004 von Thomas Stollberger, © 2004 Verivox GmbH)
 

- Ein Schreiben der Attac Alsfeld und die Pressemitteilung genügte : Alsfelder Bürgermeister distanzierte sich von Wasserprivatisierung (24.09.2004)

Dazu : Bericht der "Oberhessischen Zeitung" von heute : "Diestelmann über CDU und Attac verwundert - Wasserversorgung: "Keine Entscheidung über Verkauf"

Schreiben von Attac Alsfeld an die Stadtverordneten vom 21.09.2004

Pressemitteilumng von Attac Alsfeld vom 21.09. 2004

Beachten Sie bitte auch die darunterstehende Nachrichten von gestern !!
 

- Attac und CDU (in der Opposition) gegen Wasserprivatisierung in Alsfeld (23.09.2004)

Das zeigen 2 heutige Berichte der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) :

1. "Gleichbedeutend mit einer Entdemokratisierung" - Attac warnt vor einer Privatisierung der Wasserversorgung

2."Die Wasserversorgung ist eine der Kernaufgaben" - CDU-Fraktion warnt vor Übertragung der Wasserrechte
 

- Die deutschen Bundesländer sollen insgesamt 2 - 3 Mrd Euro von ihren Landesbanken erhalten, aber das nur auf Druck der Privatbanken und der EU (22.09.2004)

Siehe : FR vom 22.09.2004 mit dem "Bankenstreit geschlichtet - Brüssel regelt Staatsbeihilfen"

Ist das nicht grotesk ?  Die Geschichte begann schon im Jahr 2000 bei der WestLB und wurde damals schon von mir  aufgegriffen (Vergl. "Wie steht es mit dem armen Staat von NRW, wenn er auf 1,6 Mrd verzichten kann ? - Warum schweigt der "Bund der Steuerzahler" ? - Fassung vom 26.02.2000 - von Diplom- Volkswirt Wilhelm Rühl, Zeller Weg 4, 36304 Alsfeld/Hessen ). In Folge dieser Entwicklung musste auch noch Mitte 2005 die solidarische Gewährsträgerhaftung bei den Sparkassen abgeschafft werden.

Interessant ist hier auch die Sonderbehandlung der stillen Einlage bei der Helaba, die u. a. auch als "Trojanisches Pferd" seit 1993 in Hessen den Reigen der Privatisierung bei den Sparkassen eröffnet hat (Vergl. u.a. "Wie in der Sparkasse Vogelsbergkreis ab 2001 die stille Beteiligung praktiziert wird")
 

- Ob wohl der hessische Wirtschaftsminister etwas erreicht ? (22.09.2004)

Siehe : FR vom 22.09.2004 mit dem Bericht "Minister will Strompreise senken - Alois Rhiel (CDU) plädiert für geringere Entgelte für die Nutzung des Stromnetzes / Anbieter blockieren"

Wer kann bei dem "Zahlenspiel" in diesem Bericht überhaupt noch durchschauen ? Das waren noch Zeiten in den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als wir einfache lineare Tarife bei Strom und Gas forderten. Auch aus wettbewerblichen Gründen wäre doch so etwas vernünftig.
 

- Die Diskussion um die Netznutzungsentgelte geht weiter (21.09.2004)

Die Eon will stillhalten, da sie erst  vor kurzem die Preise für die Nutzung des Stromnetzes erhöht hat (vergl. Bericht der FR  vom 21.09.2004 : "Eon gerät unter Druck - IK pocht auf Zugeständnisse" mit Kommentar)
 

- Kommunale E-Werke an einen ausländischen Staatskonzern verkaufen ist möglich, und wie steht es mit der Verstaatlichung des inländischen Stromnetzes, um einen Wettbewerb möglich zu machen ? (20.09.2004)

"Stromnetz verstaatlichen" - Für den SPD-Experten Scheer ist Wettbewerb nur so möglich (siehe Bericht der FR vom 20.09.2004)

Ob das was wird ? Da bin ich aber gespannt. Überrascht war ich auch, als der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Stromversorgung in Hamburg, Berlin und in grossen Teilen der neuen Länder übernahm und anbot, meine HEW (Hamburger Elektritäts Werke)-Aktie zu übernehmen mit dem Hinweis, dass er mich sowieso  nach einem  (noch nicht beschlossenen  !!) Gesetz  ab 01.01.2002  dazu zwingen könne (vergl. meinen Bericht : "Sollen Kleinaktionäre durch einen Konzern enteignet werden können ?")
 

- Schlechte Erfahrungen bei der Preiskontrolle der Strompreise durch die Länder (19.09.2004).

Am 18.09.2004 war in der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) im Artikel "Rhiel: Verzicht auf Vorab-Genehmigung der Strompreise" u.a. zu lesen : "Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatten als ein Gegenargument für die Vorab-Genehmigung der Nutzungsentgelte stets auf schlechte Erfahrungen mit der schon jetzt möglichen Genehmigung von Strompreisen auf Landesebene verwiesen." Dies war wohl auf die gut dotierte Nebentätigkeit von Kontrollorganen als Beiratsmitglieder bei den Energiekonzernen zurückzuführen.

Diese Tätigkeit wurde in  meiner aktiven politischen Zeit als "legalisierte Korruption" bezeichnet. Vergl. auch :

"Was hindert die Länder daran, ihr Genehmigungsrecht bei den Strompreisen weiter auszuüben ? (17.09.2004))

"Privatisierung fördert und legalisiert Korruption"  (Stand 1995)

"Bemerkungen zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der Energie- und Wasserversorgungswirtschaft von Wilhelm Rühl, Kreistagsabgeordneter aus Höxter  ( Stand 1986/1987 )

Neue Westfälische vom 09.10.1987 : "SPD-Landesverband beschließt Antrag aus Höxter - Versorgungsunternehmen: Die Beiräte abschaffen"
 

- Geraten Kommunen durch Cross Border Leasing (CBL) in die Zwickmühle? (17.09.2004)

Von einer Attac- Liste erhalte ich eine Nachricht aus dem "Newsletter für kommunale Entscheidungsträger" Nr. 4 vom 14.09.2004 des Sächsisches Staatsministerium des Innern mt einer Warnung an Kommunen, die CBL-Verträge abgeschlossen habe ( vergl. Anlage)
 

- Was hindert die Länder daran, ihr Genehmigungsrecht bei den Strompreisen weiter auszuüben ? (17.09.2004)

Aus dem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau "Hessens Wirtschaftsminister will den Monopolisten auf die Finger klopfen - Alois Rhiel macht sich für die Vorabkontrolle von Strom- und Gaspreisen stark / Der Christdemokrat warnt vor langwierigen Gerichtsverfahren"ist zu entnehmen, dass die Länder ja bereits heute für die Vorabgenehmigungen der Strompreise für Haushalte zuständig sind. Das neue  Energiewirtschaftsgesetz soll aber nur bei Missbrauch (nachträglich) auf alle Energiearten angewendet werden.

Weiter......
 

- Energiepreise müssen nicht genehmigt werden  (15.09.2004)

Das war zu erwarten, dass sich die Lobbysten der Energie- Komzerne durchsetzen würden. ( vergl. Bericht der FR vom 15.09.2004 : "Preise müssen nicht genehmigt werden - Regierung lehnt Nachbesserung des Energiegesetzes ab / Kunden über "die Gier" der Konzerne verärgert")
 

- Wenn es ums Steuern vermeiden (entziehen, sparen) geht, ist alles möglich : auch ein Wiederaufleben von CBL ? (14.09.2004)

Die USA-Botschaft konnte nichts über die laufenden Gesetzesentwürfe sagen (vergl. taz vom 14.09.2004 :"Botschaft bei CBL diplomatisch")
 

- Das Tauziehen um die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) geht weiter (13.09.2004)

Nach der letzten Mitgliederversammlung (Die Rechtsform der Fraspa ist die eines wirtschaftlichen Vereins) scheint wieder alles offen zu sein. Näheres in den beiden Berichten der FR dazu :

Bericht vom 11.09.2004 : "Keine Rhein-Main-Bank" - Rhiel weist Spekulationen zurück / Fraspa-Mitgliederversammlung"

Bericht vom 13.09.2004:  "Das Fraspa-Schiff hat noch nicht einmal Wasser unterm Kiel - Verwaltungsrat der Sparkasse soll Rechtsform-Änderung vorbereiten / Mitgliederversammlung tagt mehrere Stunden / Polytechniker kritisieren Führung"

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden

- Bericht über die Gas- und Wasserversorgung (GWV) Fulda von der Thüringer Gas AG (Thüga) (12.09.2004)

Dieser Bericht wurde aus Anlass des Squeeze-Out-Verfahrens erstellt. Er wird aus technischen Gründen in Bilddateien dargestellt.

Weiter.......

- Und nun geht es um die Wasserpreise ( in Hessen) (11.09.2004)

Sind die privatisierten Wasserwerke teurer ? Ja, denn im Zeitungsbericht (siehe FR vom 11.09.2002 : "Land will Wasserpreise drücken - Hessen zahlen bundesweit am meisten für Trinkwasser / Kartellbehörde schreckt vor Verfügungen")  kann man lesen  : "Kritisch beobachtet von der Kartellbehörde werden nur die Kommunen, die ihre Wasserversorgung über Eigenbetriebe oder Versorgungsunternehmen abwickeln und Preise erheben."
 

- "Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus". Das scheint bei den Parteien besonders im Verhältnis zu den Energiekonzernen zu gelten (10.09.2004)

Das war zu erwarten. ( Siehe FR vom 10.09.2004 : "Streit über Tacke beigelegt - Union hat nichts mehr zu beanstanden / FDP: "Schlechter Stil"")

Friedrich Merz, Vize-Fraktionschef der CDU, hat hier den geplanten Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke in die Industrie nicht nur als "in Ordnung" bezeichnet, sondern der Regierung auch bescheinigt, demnächst "einen ihrer besten Beamten" zu verlieren.

Die grossen Konzerne haben ihre Vertreter in allen Parteien. ( vergl. auch FR vom 08.09.2004 : "Selbst die Union rechnet nicht mit einer "Lex Tacke" - Der Wechsel des Staatssekretärs in die Energiewirtschaft wirft viele Fragen auf, ist jedoch nicht der erste Fall dieser Art"). Sie setzen ihre Interessen in der Regel durch und nehmen ihre Leute auf, wenn es für sie brenzlich wird. Da haben die echten Volksvertreter es schwer, wenn sie hier Regeln aufstellen wollen. Korruption müsste halt auch für Abgeordnete  ein Straftatbestand werden. Zumindest müssten Beraterverträge von Abgeordneten mit Unternehmen offengelegt werden. Dies gilt auch, wenn Abgeordnete an Beraterverträgen mit der Regierung beteiligt sind und daran verdienen.

Dazu auch :  FR vom 10.09.2004 : KOMMENTAR : TACKES WECHSEL - Beigeschmack
 

- Wird jetzt ein "Energiepakt" beschlossen ? (09.09.2004)

In der FR vom 09.09.2004 lautet die Überschrift in einem Artikel zwar : "Energie-Gipfel beim Kanzler - Clement kritisiert Unternehmen" (vergl. Text), aber darin liest man, dass es im neuen Energiewirtschaftsgesetz keine Preis-, sondern nur eine Missbrauchsvorschrift geben soll.
 

- 2 Volksbegehren gegen Privatisierung in Hamburg erfolgreich (08.09.2004)

Volksabstimmungen zum Erhalt der stadteigenen Wasserwerke und gegen teilweise Privatisierung der Berufsschulen wahrscheinlich im Mai 2005.
Quellen :
FR vom 08.09.2004 :"Hamburg - Volksbegehren gegen Privatisierung erfolgreich"
Email aus Attac Hamburg :"[%-privatisierung] Volksbegehren in Hamburg"
 

- Sparkassenverbund Hessen-Thüringen legt seinen ersten Geschäftsbericht vor (08.09.2004)

"Die Sparkassen-Finanzgruppe tritt in Hessen und Thüringen als wirtschaftliche Einheit auf. Für 2003 legte sie ihren ersten
Verbundabschluss vor, ein Novum in der deutschen Sparkassenlandschaft. Berücksichtigt wurden alle 51 Sparkassen, die
Landesbank Helaba und die Sparkassen-Versicherung Hessen-Nassau-Thüringen......."

Weiter in FR vom 07.09.2004 : "Sparkassen installieren Frühwarnsystem - Verband will mit Ampelmodell und Kreditpool hohes Rating erreichen / Erster Verbundabschluss für Hessen und Thüringen präsentiert"
 

- Und begeht jetzt der Lobbyst der Energieunternehmen im Bundeswirtschaftsministerium Fahnenflucht ? (08.09.2004)

"Was veranlasst einen Spitzenbeamten mit direktem Draht zum Bundeskanzler, mitten in der Legislaturperiode die Fronten zu wechseln und in der Wirtschaft anzuheuern? Eigentlich bräuchte diese Frage die Gemüter nicht sonderlich zu bewegen - tut sie aber: Denn der von plötzlicher Amtsmüdigkeit Befallene wechselt ausgerechnet in die Branche, mit der er qua Funktion in den vergangenen Jahren reichlich zu tun hatte........."
( in  FR vom 08.09.2004 : "Selbst die Union rechnet nicht mit einer "Lex Tacke" - Der Wechsel des Staatssekretärs in die Energiewirtschaft wirft viele Fragen auf, ist jedoch nicht der erste Fall dieser Art".)

Weiter .............
 

- Bund der Energieverbraucher rät, die Energiepreiserhöhung nur  mit "billigem Ermessen" zu akzeptieren und Mehrbetrag zu verweigern (07.09.2004)

(siehe :  FR vom 07.09.2004 : "Tipp - Recht")
 

- Nachdem auch EON eine Preisrunde ankündigt, wird die Kritik an der Preispolitik der deutschen Energiekonzerne immer schärfer (07.09.2004)

Politiker von Union und Grünen machen sich für staatliche Preiskontrollen stark
(Vergl. FR vom 07.09.2004: "Eon kündigt Preisrunde an - Energiekonzerne in der Kritik")

SPD-Experte will schärferes Energiegesetz
(vergl. FR vom 04.09.2004: "SPD-Experte will schärferes Gesetz")
und
(Vergl. Interview in FR vom 04.09.2004 : "Wir fordern volle Transparenz der Preise" - SPD-Fraktionsvize Michael Müller will angesichts hoher Energietarife die künftige Regulierungsbehörde stärken "
 

- In der örtlichen Presse werden im Zusammenhang mit Gaspreiserhöhungen die Verbundunternehmen Eon und Thüga nicht genannt (06.09.2004)

Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 04.09.2004 : Kunden mit Gasheizung müssen sich warm anziehen - GWV Osthessen verteidigt bevorstehende deutliche Erhöhung der Gaspreisc gegen Kritik"
und
Stellungnahme dazu : "Diskussion um die Erhöhung des Gaspreises ( Zum Artikel der OZ vom 04.09.2004 : "Kunden mit Gasheizung müssen sich warm anziehen"
 

- Hartz IV für Alle ! (04.09.2004) :

Lt. "express", Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr.8/2004, D 63020 Offenbach, PF 102063 :

"Im Rahmen der Hartz IV-Proteste startete die IG Metall Chemnitz eine schöne Aktion. Sie forderte Jelena Hoffmann (MdB/SPD) und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der zunächst den Hartz-Gesetzen zugestimmt hatte, um dann anschließend gegen sich selbst und die von ihm beschlossenen Gesetze zu demonstrieren, in einem offenen Brief auf, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wir dokumentieren und fordern zur Nachahmung auf :..."
Weiter............
 

- Sollen durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) der Wirtschaft betriebliche und steuersparende Gewinne ermöglicht werden ? (01.09.2004)

In Mecklenburg-Vorpommern sind in einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung im Zusammenhang mit dem Thema "Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge durch 'Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)" Modelle zur Nutzung inländischer Steuervorteile behandelt worden (vergl. die Unterlagen dazu aus dem Internet). Entstehen also jetzt neue Steuerlöcher, die wegen der gleichzeitig propagierten Doppelten Buchführung bei den öffentlichen Haushaltsplänen den Unternehmen hier einen doppelten Gewinn (Betriebs- +  Steuergewinn) ermöglichen ? Wird dann nicht auch das öffentliche Kostendeckungsprinzip durch das entstehende kaufmännische Gewinnerzielungsprinzip bei der Gebührenermittlung abgelöst ?
 

- Geht durch den Verzicht der Weltbank auf Auflagen bei Kreditvergaben die weltweite Privatisierung zurück ? (30.08.2004)

Dann hätte Attac, die bisher nur vor Ort  Privatisierungen (z.T. durch Bürgerentscheide) verhindern konnte, einen grossen weltweiten Erfolg erzielt.
Dazu heutige FR mit dem Bericht "Weltbank schwört altem Patentrezept ab - Entwicklungsländer erhalten künftig Kredite ohne Vorleistungen / Unctad-Chefökonom Flassbeck begrüßt Reform" mit Kommentar
 

- Nur Reiche erhalten günstige Kredite  (27.08.2004)

Der Mittelstand klagt über fehlende Kredite und hohe Zinsen. Der Staat will helfen, kann bzw. darf es anscheinend nicht, zumindest nicht genügend (vergl. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 26.08.2004: "Regierung dringt auf mehr Kleinkredite - Kapitalmangel des Mittelstands bremst Aufschwung / Wirtschaftsminister Clement preist neue Förderbank") Das soll am sog. Rating liegen, so hört man. Aber was ist das ? Da fällt mir aus meinem Archiv der Bericht"Die zweite Supermacht -  Rating-Agenturen beherrschen das Geschehen an den internationalen Finanzmärkten und geraten immer stärker in die Kritik" der Frankfurter Rundschau  vom 19.07.2003 in die Hand. Schon aus der Überschrift des Artikels ist ein Teil der Antwort zu erkennen. Weiter findet man u.a. im Text : "Drei private Firmen entscheiden mit darüber, wie viel Zinsen ein Schuldner auf dem Kapitalmarkt zahlen muss und ob er überhaupt Zutritt erhält". Wer dann den ganzen Artikel mit dem anschliessenden Interview liest, wird wohl ein bisschen schlauer sein.
 

- Eine Bank in Europa, die keine Zinsen erhebt (25.08.2004)

In Grossbritannien operiert erstmals eine islamische  Bank mit Leasing- oder Ratenzahlungsmodellen (Vergl. Bericht der FR vom 25.08.2004 : "Ratenzahlung statt Zinsen - Islamic Bank of Britain am Start / Gelehrte wachen über Geschäfte")
 

- Wird das hessische Verbundkonzept Modell für die deutschen Sparkassen ? (22.08.2004)

In knapp 1 Jahr fällt die Gewährsträgerhaftung (Haftung der Kommunen) bei Sparkassen weg. Im Rahmen der Neuordnung haben voriges Jahr die hessischen Sparkassen mit der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba) ein Verbundkonzept abgeschlossen, welches Modellcharakter haben soll (Vergl. Bericht :"Helaba mit weniger faulen Krediten - Gewinn nur dank sinkender Risikovorsorge gestiegen / Operatives Geschäft unter Erwartungen" der FR vom 21.08.2004).

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- "Bürgerhaushalt" in doppelter Buchführung, nur für bürgerliche "Bürgergesellschaft" mit "Public Private Partnerschaft" (PPP), neudeutsch "Öffentlich Private Partnerschaft" (ÖPP) - Entsteht hieraus der neue "Staatsmonopolistische Kapitalismus" (STAMOKAP) ? (18.08.2004)

Da mit der Bezeichnung "Privatisierung" jetzt auch immer mehr kritische Sachverhalte ins Gespräch kommen, werden von den Medien andere Begriffe mit der fortschreitenden Kommerzialisierung der gesellschaftlichen Bereiche ins Gespräch gebracht.

Weiter ......
 

- Nun hat auch die "Frankfurter Rundschau" das Regio-Geld (den "Justus" in Giessen) entdeckt (12.08.2004)

Weiter im Bericht FR vom 12.08.2004 :"Einkaufen mit Justus - Gießener Geschäftsmann initiiert regionale Währung / Tauschmittel soll Wirtschaft in Schwung bringen"

Vergl auch "Medienecho zum Regio-Geld"
 

- Clement vertritt Ziele der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" (10.08.2004)

Es war schon seit Anfang 2002 bekannt (vergl. Märznummer des "Vorwärts",gescannter Text ), als vor den Bundestagswahlen Clement zusammen mit dem CDU/CSU- Kanzlerkandidaten Stoiber für diese Initiative der Unternehmerverbände warb
 

- Attac ruft gegen EU- Verfassung auf (07.08.2004)

Nach Attac befindet sich Europa in schlechter Verfassung . In ihrer auf dem Attac-Ratschlag in Essen, 7.-9.5.2004 verabschiedeten  Stellungnahme von Attac Deutschland zum "Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa" heisst es :

"Attac tritt ein für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa

Attac Deutschland widersetzt sich dem Verfassungsentwurf und ruft alle Menschen dazu auf, das Inkrafttreten dieses
Vertragwerkes zu verhindern. Dieser Entwurf erfüllt nicht die grundlegenden Anforderungen an eine demokratische Verfassung............"

Weiter :......
 

- Immer mehr PPP- Geschäfte werden bekannt (06.08.2004)

Während die CBL- Geschäfte in mehr oder wenig, meist ganz leisen Tönen abklingen,

vergl. Bericht : "Exit mit Schadenersatz? -Cross Border Leasing: eine Zwischenbilanz" von Werner Ruegemer aus SoZ - Sozialistische Zeitung, August 2004, Seite 10,

gibt es weitere neue Meldungen von PPP- oder ÖPP- Geschäften :
vergl. Berichte der FR :

04.08.2004 : "Wo Bürger sich über steigende Preise für Strom und Wärme freuen - In Nordrhein-Westfalen zeigt eine Initiative, dass sich mit dem Energiesparen Geld verdienen lässt / Schulsanierung wird für Privatanleger interessant"

04.08.2004 : "Partnerschaft - Private Investoren für öffentliche Bauten" (im Kreis Limburg-Weilburg)
 

- Neues Buch : "Die Privatisierung der Welt - Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien" , Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, Koordination: Jörg Huffschmid (05.08.2004)

Es ist gerade (August 2004) erschienen im VSA- Verlag Hamburg, ISBN 3-89965-109-X, 216 S., zum Preis von 14,80 Euro.
Weiter zum neuen Buch

Weiter zur Privatisierungsliteratur
 

- Übersicht über die Informationsfreiheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland (30.07.2004)

Sie gibt es nur in 4 Bundesländern :

- Berlin (siehe : Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin)
- Brandenburg (siehe : Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz  - Land Brandenburg - )
- Schleswig Holstein (siehe : Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein)
- Nordrhein-Westfalen (siehe : Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen)
- Auf Bundesebene existiert ein Referentenentwurf des Innenministers (siehe hier). Hier gilt nur ein Umweltinformationsgesetz aufgrund einer EG- Richtlinie (siehe dort).

Und hier kommt man wieder zum Gesamtzusammenhang : Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
 

- Schon will auch Frankfurt (Main) eine ÖPP (30.07.2004)

Im lokalen Teil der der FR kann man bereits etwas von einer Öffentlichen Privaten Partnerschaft für Frankfurter Schulen lesen (vergl. Bericht am 29.07.2004 : "SCHULBAUTEN - Stadt prüft Partnerschaft mit privaten Investoren")
 

- PPP (Public Private Partnerchip) wird zur ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) und wird formalrechtlich (gesetzlich) auf allen staatlichen Ebenen vorbereitet (28.07.2004)

1. auf der EU- Ebene durch das "GRÜNBUCH ZU ÖFFENTLICH-PRIVATEN PARTNERSCHAFTEN UND DEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN". Das Grünbuch kann hier abgerufen werden.

2. auf der nationalen Ebene durch das Papier der SPD-Bundestagsfraktion : "Öffentlich Private Partnerschaften - Ein Wegweiser für Kommunen der Projektarbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften der SPD-Bundestagsfraktion , Dokumente Nr. 01/04, im Internet zu erreichen über http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1922,00.htm#ber17

3. auf der Landesebene durch Änderungen der Kommunalverfassung : In Hessen existiert ein Entwurf, der u. a. kommunale Unternehmen und Beteiligungen regelmässig auf den Prüfstand stellen und die Kaufmännische Buchführung in den kommunalen Haushalten einführen will ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld), Donnerstag, 15. Juli 2004  : "Hessen - Beteiligungen regelmäßig auf dem Prüfstand - Bouffier stellt im Landtag Neufassung des Kommunalrechts vor - Parlamente sollen Einblick in Wirtschaftsaktivitäten erhalten")

4. Auf den kommunalen Ebene werden dann die entsprechende Massnahmen so durchgeführt, dass sie (auch wegen ihrer Kompliziertheit) den kommunalen Vertretern  nur noch zur pauschalen Bestätigung vorgelegt werden können.
 

- Die Frankfurter Rundschau informiert über den weiteren Verlauf der Frankfurter Sparkassenfusion (24.07.2004)

Weiter....
 

- "Helaba übernimmt Fraspa - Träger einigen sich bei Spitzentreffen in Wiesbadener Staatskanzlei / Stadt und Polytechniker behalten kleine Anteile"  (22.07.2004)

lt. FR von heute mit Kommentar (22.07.2004). Die Sparkassen-Lobby hat sich ( vorläufig ?) mit Hilfe der hessischen Landesregierung durchgesetzt
 

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Werden grosse "Bürger-Sparkassen" AGs  und kleine "Öffentliche" Genossenschaften ? (21.07.2004)

Während man heute in der FR lesen kann, dass ein "privates Gutachten" für die Fraspa (Frankfurter Sparkasse) die Rechtsform einer AG vorschlägt ( vergl.Bericht "Gutachter empfiehlt Fraspa-Verkauf - Frankfurter Sparkasse gilt im Alleingang nicht zukunftsfähig/ Landesbank Hessen-Thüringen Wunschkandidat " ) , flattert mir fast gleichzeitig das Schreiben von dem Autoren Dr. Alexander Scheike  aus Hannover mit dem Prospekt seines Buches "Rechtliche Voraussetzungen für die materielle Privatisierung kommunaler Sparkassen - Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft" in den Briefkasten.

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- Ist die Ausnutzung der "Zinsunempfindlichkeit der Sparer"  von einem  "stillschweigenden Kartell" ( lt. Poullain) nicht Wucher ? (18.07.2004)

Auf meinem Girokonto bei der einheimischen Sparkasse erhalte ich 0 % Zinsen, wenn ich es überziehe, muss ich über 18 % bezahlen.

Weiter.......
 

- Ludwig Poullain war der Vorreiter der Kommerzialisierung und Privatisierung der Landesbanken und Sparkassen (17.07.2004)

Eine nicht gehaltene, aber gestern in der FAZ veröffentliche Rede des jetzt 84-jährigen, und "etwas geläuterten" Bänkers gibt mir Gelegenheit, auf seine Rolle bei der Privatisierung der öffentlichen Banken und Sparkassen hinzuweisen.

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- Zu dem Umweltinformationsgesetz (UIG) erhielt ich von einem Experten eine zusätzliche Information (15.07.2004):

Danach befindet sich u. a. eine Novelle des Gesetzes in Vorbereitung.

Weiter :
 

- Seit 1994 gibt es ein Umweltinformationsgesetz aufgrund einer EG- Richtlinie (13.07.2004).

Es gwährt jedem Bürger einen Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde vorhanden sind. Diese Tatsache ist nicht mehr genügend  bekannt. Deshalb findet man dieses Gesetz hier

Und hier kommt man zum Gesamtzusammenhang : Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann
 

- Die Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung (HLZ) dokumentiert in ihrer Juli/August Nr. 2004 (57. Jahr, Heft 7/8) im Wortlaut  die Aufgaben der GmbH für Bildungsstruktur in Bremen und die dagegen gerichtete Stellungnahme der Gesamtpersonalräte der Verwaltung und der Lehrerinnen und Lehrer, der GEW und Ver.di. (11.07.2004)

Weiter ....

Noch mehr zur Privatisierung von Bildung
 

- Der Entwurf der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" für programmatische Grundlagen einer angestrebten neuen Linkspartei ist im Dokumentationsteil der FR am 08.07.2004 erschienen (10.07.2004)

Die LANGFASSUNG mit dem Titel "Eine andere Politik ist möglich" kann auch  hier  abgerufen werden.
 

- Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor des Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen,  nimmt am 07.07.2004 Stellung  zur "Gespensterdebatte zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit" (09.07.2004)

Weiter ....
 

- Protest und Boykott gegen Vodafone von Attac (07.07.2004)

Mit Aufruf : ***STOPPT STEUERKLAU. STOPPT VODAFONE.*** Jetzt geht's los! Attac-Auftaktaktion zur Vodaklau-Kampagne in Düsseldorf

Hintergrund : TELEPOLIS Artikel : Dann soll man auch das Steuerloch schliessen, das man geoeffnet hat
 

- Bürgerentscheid in Ibbenbüren (NRW) gegen Privatisierung der Müllbeseitigung aus der Sicht von "Buchladen Frank" - 2. Fortsetzung und glückliches Ende - (05.07.2004)

Zwei neue Nachrichten aus Ibbenbüren zeigen den Erfolg  des Bürgerentscheids.
Weiter .......

Und hier findet man die gesamte Darstellung des Bürgerentscheids mit allen Einzelberichten
 

- Nach dem Wegfall des Cross Border Leasing werden sich die "Privatisierer" auf das PPP (Public Private Partnerchip) stürzen (02.07.2004)

Hier auf meiner Homepage stelle ich daher meinen im Buch "Privatisierung : Wahn & Wirklichkeit" von Peter Hauschild u.a. erschienenen diesbezüglichen Aufsatz "Public Private Partnerchip"

Ich verweise  hier  auch auf meine entsprechende Seite, die sich mit diesem Thema befasst.
 

- Nach dem vorläufigen Abschluss mit "CBL" schmückt am 28.06.2004 die "Frankfurter Rundschau" auf einmal ihre 2. Seite mit 4 Berichten dazu (01.07.2004)

"Der Goldzauber ist vorbei - USA stoppen Praxis des Cross-Border-Leasings und bereiten deutschen Kommunen Sorgen, die davon profitierten" von Corell WEX

"ANALYSE - Von Risiken und Nebenwirkungen - Bleiben Steuergeschenke für Cross-Border-Leasing aus, könnten US-Unternehmer versucht sein, ihre Verträge mit deutschen Partnern vorzeitig aufzulösen und Schadenersatz einzutreiben." von Rainer Jung (Düsseldorf)

"Legale amerikanische Gesetze" - Viele Kommunen haben sich ganz auf ihre Berater verlassen - und dabei oft nur die halbe Wahrheit erfahren  von Werner Rügemer

"HINTERGRUND - Oderwitz oder was"  VON B. HONNIGFORT (DRESDEN)

"Portrait - Aktiv - Michael Friedrich"
 

- NRW ist doch eines der wenigen (4) Bundesländer, die ein Informationsfreiheitsgesetz besitzen (30.06.2004)

Davon  sollte man bei Volksentscheiden auch Gebrauch machen . Hier findet man den Gesetzestext.
 

- Bürgerentscheid in Ibbenbüren (NRW) gegen Privatisierung der Müllbeseitigung aus der Sicht von "Buchladen Frank" - 1.Fortsetzung - (30.06.2004)

Eine neue Nachricht aus Ibbenbüren zeigt den weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens bzw. -entscheids
Weiter.......
 

- Bürgerentscheid in Ibbenbüren (NRW) gegen Privatisierung der Müllbeseitigung aus der Sicht von "Buchladen Frank" (28.06.2004)

Dieser Tage erreichten mich aus dem Internet die folgenden 4 Nachrichten zu diesem gerade anstehenden Bürgerbegehren und bevorstehenden Bürgerentscheid, der am 04.07.2004 stattfinden soll. Ich gebe sie kommentarlos weiter. Sie zeigen alle Hoffnungen, Schwierigkeiten und Nöte, die in dieser Zeit auf die Betreiber von Bürgerentscheiden zukommen.

Da bleibt es nur noch, viel Glück und Erfolg zu wünschen.
Weiter.....
 

- Offener Brief an den OB der Stadt Köln und an die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Betriebe wegen Cross Border Leasing (26.06.2004)

Attac Köln legt diesen Brief vor
 

- Unsere Naturschützer bekämpften "CBL", weil sie durch die Langfristigkeit die Nachhaltigkeit bedroht sahen (24.06.2004)

Hier sieht man den Bericht von Sebastian Schönauer (Vorsitzender von IKT und des AK Wassers beim BUND), der sich intensiv für den Wasserschutz einsetzt mit dem Titel : "Aus für die Cross Border Leasing „Geschäfte“ der deutschen Kommunen - Die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung – IKT – sieht sich in ihren Warnungen bestätigt!".

Hier erreicht man den zusammenhängenden Bericht "Wie nicht nur mit Leasinggeschäften die Privatisierung von öffentlichem (Grund)Vermögen betrieben wird" (Stand vom 24.06.2004)
 

- Nun hat es auch die "Frankfurter Rundschau" gemerkt : "CBL ist tot" (23.06.2004)

Hier sind ihre Berichte:

vom 22.06.2004 :  "US-Kongress stoppt Cross-Border-Leasing-Geschäfte - Risiken für beteiligte deutsche Kommunen unklar / Investoren könnten versuchen, aus Verträgen auszusteigen / Kämmerer gelassen" mit Kommentar "Alarmierend"

vom 23.06.2004 . "Kritiker des Cross-Border-Leasing fühlen sich "sehr bestätigt" - Nach Stopp durch US-Kongress prüft Messe Konsequenzen ihres Deals / "Risiko der Gesetzesänderung trägt der Investor"
 

- Die Gestaltung des Bildungswesens aber ist nach Art. 7 Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe (13.06.2004)

GEW legt Gutachten gegen Bremer Bildungs-GmbH vor.
Dazu Bericht der taz- Bremen vom 12.06.2004 mit dem Titel "Staatssache Bildung - Schulbildung ist hoheitliche Aufgabe und darf nicht  privatisiert werden, sagt der GEW-Gutachter Sterzel"

Dazu auch Bericht vom Weser-Kurier vom 13.06.2004 : "Bildungs-GmbH unter die Lupe genommen - GEW sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt"

Hier geht es zur Zusammenfassung der Privatisierung von Bildung
 

- Steht CROSS BORDER LEASING vor dem endgültigen Aus ? (10.06.2004)

Von kompetenter Stelle wurde ich auf die folgenden aktuellen Berichte von "CROSS-BORDER-LEASING Due Finance Wirtschaftsberatung GmbH Steuerberatungsgesellschaft" aufmerksam gemacht :

Aktuelle Entwicklungen bei Cross Border Leasing (Stand: 9. Juni 2004)

Risikomanagement in Zeiten überraschender Entwicklungen - Was ist gegenwärtig zu tun? Der goldene Weg zwischen Beschwichtigung, Blauäugigkeit und Aktionismus
 

- Im Kreis Waldeck-Frankenberg tauchen bereits die ersten Schwierigkeiten auf. (08.06.2004)

Am selben Tag, an dem ich die 2 Unterlagen zum Sale-and-lease-back- Abschluss im Kreis Waldeck-Frankenberg erhielt, erreichte mich aus Marburg bereits die Nachricht,  dass mit diesem Projekt erste Probleme auftreten.:

Dazu :
Bericht "Schulen gucken in die Röhre" aus HNA vom 25.05.2004
Bericht "Investitionen für Betreuungsangebote in Frankenberg und Korbach liegen auf Eis - Aufregung um Bundeszuschuss für Schulen" aus WLZ vom 26.05.2004
Bericht aus WLZ : "Mahnung zu "mehr Gelassenheit und Augenmaß" - Ganztagsangebote an Schulen im Kreis nicht gefährdet" vom 02.06.2004
 

- Was ist aus dem "Sale-and-lease-back"- Vorhaben des Kreises Waldeck-Frankenberg geworden ? (08.06.2004)

Von den vielen Verträgen, die u. a. bei dem "Sale-and-lease-back"- Abschluss des Kreises Waldeck-Frankenberg unterzeichnet wurden, liegt mir neben der Beschlussvorlage des Kreistags vom 19.05.2004 wohl der wichtigste, der GESELLSCHAFTSVERTRAG, vor.

Weiter zur Einschätzung des Vorhabens
 

- Neue Broschüre : "GATS lokal - Privatisierung in der Kommune und die Rolle des GATS" (07.06.2004)
Herausgegeben von der Nichtregierungsorganisation Weed

WEED ist seit 13 Jahren eine kritische und unabhängige Stimme in der nationalen und internationalen Nord-Süd- und Ökologie-Politik.

Weiter .........

Zur Literatur über Privatisierung
 

- Die Bewertung der sog. "Stillen Gesellschaft" bzw. "Stillen Einlage" bei Sparkassen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich (05.06.2004)

Hessen und Rheinland-Pfalz räumen ihr sogar (allerdings bis nur bis zu 49 %) in ihren Sparkassengesetzen Mitwirkungsrechte ein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen z. B. dies ausdrücklich ab, Schleswig-Holstein sieht sie noch nicht einmal vor.

Weiter ......

Und hier kommt man zum Gesamtbericht der Privatisierung von Sparkassen
 

- Es dauerte fast ein Jahr, bis die hessische Landesregierung offiziell zur Steuerentziehung des Kreises Waldeck-Frankenberg zugunsten reicher Erben Stellung nahm (31.05.2004)

weiter  .....

Attac Alsfeld, die sich bereits íntensiv mit dieser ganzen Problematik befasste, wird sich demnächst mit dieser Antwort der hessischen Landesregierung weiter auseinandersetzen.
 

- Gibt es eine Rekommunalisierung der Müllwirtschaft in Mühlheim ? (28.05.2004)

Dazu ein Auszug aus dem Newsletter der "Demokratischen Gemeinde" (Demo) Nr.06/2004, der  hier  steht.
 

- Nach 15 Jahren werden mir Einzelheiten zu praktizierten "Stillen Gesellschaftern" bei Sparkassen bekannt (26.05.2004)

Zufällig ist mir ein von mir geschriebener Leserbrief an die FR vom 11.04.1989 wieder in die Hände gefallen (siehe Leserbrief : Öffentliche Sparkassen als nichtöffentliche Selbstbedienungsläden? ). Gerade hatte ich erfahren, wie so etwas ganz still praktiziert wird (vergl. "Wie in der Sparkasse Vogelsbergkreis ab 2001 die stille Beteiligung praktiziert wird).
 

- Neueste Resolution des BUND NRW gegen Wasserprivatisierung  (24.05.2004)

BUND NRW forderte den Stop der Privatisierung bei Wasserver- und Abwasserentsorgung am 24.04.2004.
Weiter zur Resolution
 

- 3 Jahre Bürgerinitiative Holzland in Thüringen (22.05.2004)

Es erreichte mich ein Schreiben von Enrico Weigelt <weigelt@metux.de> aus Thüringen als  Email, in welchem er von Bürgerinitiativen aus Thüringen berichtete, die sich gegen hohe Wasser- und Abwassergebühren wehren. Dieser Brief ist  hier zu lesen. Von ihm aus kann man die Internetseiten von einigen Thüringer Bürgerinitiativen betrachten.
 

- Erika Lotz, hessische MdB, lehnt Zwischenfinanzierung der Kommunen durch die Bundesbank ab (20.05.2004)

Dazu findet man hier ihr Schreiben vom 13.05.2004

Weiter  zum Zusammenhang mit der Verwendung der Bundesbankreserven für kommunale Zukunftsinvestitionen
 

- Kasseler Bürgerinititive will trotz ihres Erfolgs gegen die Wasserprivatisierung weitermachen (18.05.2004)

Dazu kann hier der nicht mehr im Internet zu erreichende Bericht der FR vom 15.05.2004 "Bürgerinitiative - Weiter Protest gegen Wasser-Privatisierung" gelesen werden.

Vergl. auch : FR vom 27.02.2004 "Wasserunion nicht in trockenen Tüchern - Bürger gehen gegen Zusammenschluss der Kasseler Stadtwerke mit EAM vor / Kommunale Kooperation bevorzugt"
 
 

- "Enteignung" der Thüga- Kleinaktionäre abgeschlossen (14.05.2004)

Die restlichen "enteigneten" Thüga- Aktionäre (darunter ich mit 5 Aktien) erhielten nunmehr als Barabfindung doch Euro 74,36 je Aktie statt der von der a.o. Hauptversammlung beschlossenen Euro 63,36.

Dazu : Schreiben der Sparkasse Vogelsbergkreis und
Bekanntmachung über die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Thüga Aktiengesellschaft München
Weiter zum Gesamtthema "Alles Realvermögen den Superreichen"
 

- Auch die Zeitschrift der GEW Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung "Hessische Lehrerinnen und Lehrer (HLZ) bringt in der Maiausgabe 2004  Privatisierung als Titelthema mit "Ware Bildung" (11.05.2004)

Ihre folgenden Berichte  dazu sind ebenfalls auf meiner Homepage zu erreichen :

1. Ware Bildung
2. Perspektive : Privatisierung
3. IT-Akademie Hessen : Siemens mischt mit
4. Profite für private Investoren (Offenbach)
5. Fortbildung : Auf dem Weg zur Börse ?
6. Deregulierung in der Weiterbildung schreitet voran - Hartz vernichtet Arbeitsplätze
7. Privatisierungstendenzen im Hochschulbereich - Mit Vorstand und Aufsichtsrat
8. Schulgesetz : Spaltung und Privatisierung
9. Privatisierung in England

- "Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren" erst nach 10 Tagen in der örtlichen Presse (09.05.2004)

und dabei noch nicht einmal in der Überschrift erwähnt (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 07.05.2004 : "Darf Wasserwirtschaft denn verkauft werden?" -Attac will Auskunft von Innenminister Bouffier: Liegt parlamentarischer Missbrauch vor? - Auch Brief an Hans Eichel"- war allein der Hinweis - ), obwohl es im Zeitungsbericht und Pressemitteilung ( vergl. hier) an 1. Stelle stand..

Und all dies spielte sich "inmitten" des "Tages der Pressefreiheit" (03.05.2004) ab, wozu in der interessanten Rundfunksendung von HR 1 "Der Tag" der freie Journalist Peter Zudeick u.a. den früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe zitiert : "Pressefreiheit ist die Freiheit von ein paar hundert reichen Leuten, ihre Meinung drucken zu lassen.". (vergl. Beitrag von Peter Zudeick (freier Journalist) in "Der Tag" (HR1) am 03.05.2004 zum "Tag der Pressefreiheit" )
 

- Kommunale Einnahmen (aus Privatisierungserlösen) sind zweckgebunden (07.05.2004)

Dazu : aus IKT - Infodienst Nr. 47 - 01/03 : "Die Verwendung von Einnahmen aus Privatisierungsgeschäften im Geltungsbereich des Kommunalabgabengesetzes"

Diese Information hat Sebastian Schönauer, der Vorsitzender der IKT (= Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern)  ist, auf der Veranstaltung in Alsfeld (vergl. Zeitungsbericht) u. a. verteilt.

Attac Alsfeld hatte am 27. April in dieser Angelegenheit ein Schreiben an den hessischen Innenminister Bouffier gerichtet, was dann aber erst viel später am 07.05.2004 in der örtlichen Presse veröffentlicht wurde ( vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 07.05.2004 : "Darf Wasserwirtschaft denn verkauft werden?" -Attac will Auskunft von Innenminister Bouffier: Liegt parlamentarischer Missbrauch vor? - Auch Brief an Hans Eichel" )
 

- Die Privatisierung der Bildung nimmt bei uns immer konkretere Formen an (06.05.2004)

Seitdem in Bremen und in Hamburg begonnen wird, Teile des Bildungswesens (vorerst  Erwachsenen- und Berufsbildung) aus dem staatlichen (hoheitlichen) Bereich herauszunehmen und auch in Kommunen von anderen Ländern Schulgebäude privaten Unternehmen zwecks Bau und Verwaltung übereignet werden ( z. B. mit sog. "PPP" = "Public Private Partnerchip"), beginnt auch in der GEW die kritische Privatisierungs- Diskussion.

Auf dieser Seite werde ich alle mir zugänglichen Berichte um die Privatisierung von Bildung chronologisch sammeln, die ich im Laufe der Zeit auf meiner Homepage dargestellt habe und weiterhin bringen werde.

Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW "Erziehung und Wissenschaft" bringt in ihrem Maiheft 2004 eine ganze Reihe von Artikeln zum Thema "Privatisierung", die ich auf meiner Homepage in Folge darstelle :

1.  Gastkommentar von Professor Rolf Dobischat, der Erwachsenenbildung an den Universitäten Duisburg und Essen  lehrt, mit dem Titel "Selbstlernen gleich selbst zahlen - Privatisierungstendenzen in der Wissensgesellschaft: Spardiktat bestimmt Bildungsreformen"

2. "Lizenz zum Abkassieren - Der Staat zieht sich schrittweise aus der öffentlichen Verantwortung für Bildung zurück"

3. "Im freien Handel ? - Debatte um EU-Verfassung: Was wird aus der Bildung ?"

4. "Club of Rome-Schulen - Wann wird die Grenze zur Privatisierung überschritten?"

5. "Neoliberales Wunschdenken … … im Widerspruch zur Verfassung"

6. "Den Freiraum nutzen - Modellvorhaben „Schule 21“ in NRW als Reformperspektive"

7. "Mehr Ungleichheit durch stärkere Eigenverantwortung? - Spardiktat bewirkt Autonomie"

8. "Private Lösungen sind nur Kostenverschiebungen“ - E&W-Interview mit dem Soziologen Prof.Oskar Negt, Universität Hannover, über Bildungstendenzen in der Arbeitsgesellschaft
 

- Forderung zur Finanzierung von Kommunen durch die Bundesbank sollen bei Demos erhoben werden (05.05.2004)

Angelika Wahl (attac Kokreis-Frankfurt/Main) findet den Vorschlag sehr gut und will ihn bei den Vorbereitungen zum "Internationalen Banken-und Börsen- Kongress" (s. Anlage) in Frankfurt einbringen
 

- Proteste gegen Bildungs- GmbH in Bremen mit kritischer Stellungnahme dazu (03.05.2004)

Dazu habe ich heute eine ausführliche Stellungnahme per Email erhalten, die ich  hier  darstelle.
 

- Wer bestimmt über das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland : Bundestag oder Bundesbank ? (02.05.2004)

Vor dem Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Welteke fanden in Bundestagsgremien Diskussionen über die Verwendung der Reserven der Bundesbank statt :
Zitate aus dem Bericht "HINTERGRUND - Schwer zu heben" der FR vom 21.04.2004 (vergl. Bericht) :
"Die Abgeordneten von Rot-Grün, aber auch der Union hatten Welteke im Haushaltsausschuss klar gemacht, dass sie als gewählte Parlamentarier über den Besitz zu entscheiden haben - und eben nicht die Bundesbankdirektoren. ...........   In einer Demokratie müsse über den Volksbesitz aber das Parlament befinden, hielten alle große Parteien dagegen".
 

- Sebastian Schönauer in Alsfeld : "Bayern ist Vorreiter beim Erhalt der kommunalen Wasserversorgung" (01.05.2004)

Dazu : Bericht der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 29.04.2004) - "Unser Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut" - Sebastian Schönauer, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern, sprach auf Einladung der Grünen und Attac
An einem Auszug aus dem neu erschienen Buch "Das 20-Milliarden-Euro-Spiel - Die Liberalisierung des Wasser- und Abwassermarktes" von Nikolaus Geiler, Schmetterling Verlag, erklärte Schönauer die Chronologie vom bisherigen Verlauf der Debatte zur Liberalisierung der deutschen und EU- Wasserwirtschaft (vergl. Auszug) und wies u. a. auf die Bundesratsinitiative von Bayern (vergl. Bundesrat- Drucksache 1083/01 vom 19.12.01, Anntrag des Freistaates Bayern : Entschließung des Bundesrates gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ) hin, die schliesslich am 11.7.2003 zur Ablehnung der von der EU betriebenen Liberalisierung des europäischen Wassennarktes durch den Bundesrat führte.
 

- Bundesbank soll Kommunen zinslose Überbrückungskredite gewähren (28.04.2004)

Dazu : Brief der Attac Alsfeld an Eichel

Weiter  zum Zusammenhang mit der Verwendung der Bundesbankreserven für kommunale Zukunftsinvestitionen
 

- In Bremen soll wohl Bildung keine öffentliche Aufgabe mehr, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. (28.04.2004)

BREMEN: Planung der neuen GmbH als Vorbild für den gesamten (Bremer) Bildungsbereich!! ( vergl. Weser-Kurier vom 27.04.2004)
Siehe auch den ersten und zweitenBericht dazu

- Das umfangreichste (2.) Buch über Privatisierung kommt aus Oesterreich (26.05.2004)

"Schwarzbuch Privatisierung" von Michel Reimon und Christian Ferber
Vergl. auch Zusammenfassung der Literatur über Privatisierung
 

- Zwei neue Bücher zu speziellen Privatisierungsfragen sind auf dem Markt (25.04.2004)
und zwar :
"Das 20-Milliarden-Euro-Spiel - Die Liberalisierung des Wasser- und Abwassermarktes" von Nikolaus Geiler und
"Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte" von Werner Rügemer
Hinweise zu ihrem Inhalt können hier abgerufen werden..
 

- CDU lehnt in Schotten (Vogelsbergkreis) Wasserprivatisierung ab (24.04.2004)

Dazu Bericht von Kreis Anzeiger - Ihre Tageszeitung im Internet,  Lokales 24.04.2004 02:24 Uhr : "CDU: Übernahme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist nicht zu empfehlen"
Weiter dazu in der Übersicht  : Was wird aus dem Wasser im Vogelsberg ? (früher : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?") (18.04.2004)
 

- Die öffentlichen Kreditinstitute wehren sich gegen das "Privatisierungsgetöse" der Privaten (22.04.2004)

Dazu  die Berichte :
- von der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004 : "Gegenattacke im Bankenlager - Öffentliche Institute reagieren scharf auf Rufe nach Privatisierung"
- von der Oberhessischen Zeitung vom 20.04.2004 : "Mittelstand braucht "lokale öffentliche Banken" - Verband: Mit Wegfall der Staatsgarantien kein Vorteil mehr"

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Reges Medien-Echo zum Regio-Geld (21.04.2004)

Von einer Attac- Liste erreichte mich eine Nachricht, in der die Adressen von einigen Presseberichten zum Regio-Geld angegeben werden.

Hier kann man die Mail mit den einzelnen Berichten abrufen :
 

- Sparkasse will Regio-Geld ausgeben (19.04.2004)
Von MDR.DE | Wirtschaft  :  "Sparkassen-Projekt - Neue Währung für Delitzsch"

"Die Sparkasse Delitzsch-Eilenburg plant die Einführung einer Regionalwährung. Sie soll das bestehende Geld nicht völlig aber teilweise ersetzen und damit die Wirtschaft in der Region stärken. Ein Vorbild, das Erfolg verspricht, gibt es in der Schweiz."
Weiter .................

Hier wird diese sächsische Sparkasse ihrem regionalen Auftrag gerecht und übernimmt die von dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT, s. http://www.izt.de/) und dem Berliner Gutschein-Netzwerk (http://www.berliner-regional.de/) Pläne eines Gutscheinwertes in der Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.Die genaue Beschreibung zu dieser 2."Währung" kann unter http://www.berliner-regional.de/material/projektbeschreibung.pdf heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung dazu findet man hier  auf dieser Homepage.

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Schreiben der Attac Alsfeld an die Gemeindevertreter von Hirzenhain wegen geplanter Wasserver- und Abwasserentsorgung (18.04.2004)

Im Vogelsberg (nicht im Vogelsbergkreis, der nur einen Teil davon umfasst) scheint nun auch der Ausverkauf der natureigenen Vermögensbestände der kommunalen Daseinsvorsorge (hier Wasser) zu beginnen. Noch erfolgt dies über einen kommunalen Zweckverband, den ZOV, an eine kommunale Eigengesellschaft, die OVAG AG, die aber jeder Zeit fern von der kommunalen Basis ohne direkte demokratische Kontrolle weiter privatisiert werden kann. Die Macht der interessierten Grosskonzerne, die ohne weiteres politische Entscheidungen von Parlamenten (EU-Parlament, Bundestag) mit ihrer Lobby negieren können, ist bereits mit (noch geringen) Beteiligungen (z. B. von Thüga AG, EAM AG) an Strom- und Gasunternehmen im Einzugsgebiet der Gemeinden   vertreten.
Attac Alsfeld versucht, die Gemeindevertretungen und die Bevölkerung aufzuklären. Hier findet man ein solches direktes Schreiben an die Gemeindevertreter von Horzenhain.
Weiter dazu in der Übersicht  : Was wird aus dem Wasser im Vogelsberg ? (früher : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?")(18.04.2004)
 

- Frankfurter Sparkasse (Fraspa) soll im öffentlichen Sparkassenbereich bleiben (16.04.2004)

Dazu : Bericht aus hessentext Fr 16.04 16:21:55  :" FÜR VERBLEIB IN DER SPARKASSEN-GRUPPE"

Aber die EU will wie Bundesbank und Bundesfinanzministerium die Sparkassen privatisieren :

Dazu : Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.04.2004 . "Brüssel will sich Sparkassen vorknöpfen"

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Auch im Bundesfinanzministerium will man das öffentliche Sparkassensystem der Kommunen privatisieren (15.04.2004)

Dazu : Bericht der FR vom 15.04.2004 : "BANKGEWERBE : Sparkassen kritisieren Gutachten für Eichel"
und
Bericht der oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 15.04.2004 : DIW-Studie stellt Bankensystem in Frage - Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken öffnen - Auftrag des Bundesfinanzministeriums

Wenn dann Mitte 2005 die Gewährsträgerschaft wegfällt, wird dann wohl über private Rechtsformen bei den Sparkassen ein weiterer ( letzter ?) Ausverkauf von gewinnträchtigem kommunalem Vermögen erfolgen.
 

- IWF (Internationaler Währungsfonds) = "Das Diktat des Geldes" ? (11.04.2004)

Unter diesem Titel hat die FR vom 07.04.2004 die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds dargestellt. Unser wahrscheinlich zukünftiger Bundespräsident war Chef dieser international wichtigen Organisation. Da dieser Aufsatz nicht in der  Internet-Ausgabe erschienen ist, stelle ich ihn hier auf meine Homepage.

- Bundesbankpräsident Welteke ist für die Privatisierung der Sparkassen (10.04.2004)

Er hat damit eindeutig die Interessen der (ausländischen) privaten Grossbanken wahrgenommen. Ob dabei die Vorteilsnahme von der Commerzbank bewusst oder unbewusst eine Rolle gespielt hat, ist (für mich) ohne Bedeutung.

In dem neuen AttacBasisTexte 9-Büchlein "Peter Hauschild u.a. "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit", VSA-Verlag 2004, Hamburg, ISBN 3-89965-033-6" kann man im Abschnitt "6. Deutschland auf dem Wege zur Privatisierung", Unterabschnitt "6.8 Vormarsch der Sparkassen-Privatisierung" auf Seite 76 lesen :( hier abzurufen)

"......Als dann sogar im November 2003 der Bundsbankpräsident dem Druck der (ausländischen) privaten Grossbanken nachgab und lt. FR vom 22.11. erklärte, "die Sparkassen sollten ..... sich auch privaten Anteilseignern öffnen" ( vergl. den Zeitungsbericht "EUROPEAN BANKING CONGRESS - Sparkassen mit privaten Eignern erwünscht" der FR), beschlossen die Stadtvertreter von Stralsund "ihre Sparkasse" zu verkaufen, weil die Aufsichtsbehörde eine Zwangsfusion mit einer Nachbarsparkasse vornehmen wollte....."
 

- Auch in Alsfeld wehrte man sich gegen Sozialabbau (10.04.2004)

Am Tage vor den großen Demos in Berlin, Köln und Stuttgart fand auf dem Alsfelder Marktplatz eine Kundgebung mit Prof. Dr. Klönne für mehr soziale Gerechtigkeit statt.

Dazu der Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 05.04.2004 "Protest: "Da werden Legenden verbreitet". Bundesweite Aktionen gegen Sozialabbau: Kundgebung von DGB und Attac am Freitag auf dem Marktplatz"
 

- Die Regierungsfraktionen wollen einen eigenen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz einbringen (07.04.2004)

Dazu : Pressemitteilung der SPD- Bundestagsfraktion - 02.04.04 Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz
und
PRESSEMITTEILUNG NR. 220 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. April 2004 Rückenwind für ein Informationsfreiheitsgesetz
 

- Das Informationsfreiheitsgesetz wird neu formuliert (05.04.2004)

Dazu aus der FR von heute : "Wider den Obrigkeitsstaat - Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz möchte den Bürgern mehr Transparenz in Bundesbehörden und Ministerialbürokratie garantieren

Weiter zum zusammenhängenden Thema :  Recht auf Information für jeden Bürger

- Was wird aus der Frankfurter Sparkasse (FRASPA) : Verkauf, AG, oder Fusion mit hessisch-thüringschem Verbund ? (05.04.2004)

Die FRASPA ist in Schwierigkeiten geraten. Zur Lösung sind jetzt alle "Privatisierungsformen" möglich.

Dazu : "Fraspa-Verwaltungsräte sollen gehen - Bankenaufsicht fordert Vorsitzenden Stüve und Ex-Sparkassen-Chef Wächter zum Rücktritt auf" aus der FR vom 03.04.2004
und
"FRASPA - Die Frankfurter Sparkasse soll nach Handelsblatt-Angaben verkauft werden." aus der FR vom 05.04.2004
Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Was von den "Wassergeschäften" der OVAG die Öffentlichkeit erfuhr (05.04.2004)
Dazu im einzelnen:
Pressemeldung der Attac Alsfeld vom 29.03.2004
Entsprechender Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 01.04.2004 "Doppelfunktion bei OVAG beenden"- Attac schreibt die Kreistage der drei OVAG-Eigner an"
Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 01.04.2004 "Wichtiger Schritt der Daseinsvorsorge - ZOV-Vorstand erhielt Verhandlungsauftrag"
 

- Attac Alsfeld nimmt den Kommunalpolitikern gegenüber erneut Stellung zu den "Wassergeschäften" der OVAG  (30.03.2004)

Dazu das neue Schreiben an alle Kreistagsabgeordnete des Vogelsberg- und Wetteraukreises und des Kreises Gießen

Weiter dazu in der Übersicht  : Was wird aus dem Wasser im Vogelsberg ? (früher : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?")(31.03.2004)
 

- Neue Musterverträge des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgngsbetriebe) und der OVAG (Oberhessische Versorgungsbetriebe AG) zwecks Übernahme von Wasserversorgungs- und Abwasseraufgaben (30.03.2004)

ZOV und OVAG haben neue Mustertexte entworfen, diehiergezeigt werden.
 

- Keine "ausländische Übernahme" von Gelsenwasser (27.03.2004)

Deutschland grösstes Wasserunternehmen, die Gelsenwasser AG, bleibt in (deutschem) kommunal beherrschten Besitz.

Dazu : FR- Bericht vom 27.03.2004 : Gelsenwasser - "Veolia verliert die Bieterwettstreit"
 

- Helaba und WestLB auf dem Rückzug in "öffentliche Gefilden" ? (26.03.2004) NEU

Diese beiden deutschen Landesbanken, die wegen ihrer Kommerzialität öfter für Kalamitäten  und Affären gsorgt hatten, wollen bzw. sollen sich wieder in Richtung "öffentliche  Geschäftstätigkeit", d.h. zu den Sparkassen, bewegen.Das ist ja kaum zu glauben.

Dazu : "Mehr Liquidität: Helaba sieht sich für 2005 gerüstet" in Oberhessischer Zeitung (Alsfeld) vom 25.03.2004
und
"IN KURZE : WESTLB - Der neue Chef der Westdeutschen Landesbank, Thomas Fischer, sieht die künftige Rolle des Instituts als Dienstleister der Sparkassen" in Frankfurter Rundschau vom 22.03.2004

Die WestLB ist allerdings stark gehandikapt. Sie soll von den nordrhein-westfälischen Sparkassen gestützt werden. (vergl. "Sparkassen müssen Kapitalspritze finanzieren" in FR vom 23.03.2004)

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Einstimmige Beschlüsse der Personalversammlung gegen die geplante Privatisierung der Berufssschulen (Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur GmbH) in Bremen - (26.03.2004)

Weiter mit dem Bericht aus der Attac- Liste "Privatisierung" mit 2 Zeitugsberichten  ...........

Vergl . auch  - Nach Hamburg soll jetzt auch in Bremen das Schulwesen privatisiert werden (18.02.2004)
 

- Wer bestimmt die Kommunale Daseinsvorsorge in Mittelhessen ? (23.03.2004)

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der OVAG, in Mittelhessen die Wasserversorgung der Städte und Gemeinden zu übernehmen, versucht die Attac- Alsfeld, den Einfluss der (früheren) Landräte und der "willigen" Bürgermeister klarzustellen,  die im Kreis und in den Zweckverbänden (auch beim Müll) den Ton angeben. Dazu liegen vor :

1. Schreiben der ATTAC Alsfeld an die Kreistagsabgeordneten im OVAG- Bereich

2. Schreiben des ZOV ( Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe) an die Fraktionsvorsitzenden der Kreistage in Mittelhessen

3. Pressemitteilung der Attac Alsfeld vom 16.03.2004 zur Organisationsverknüpfung von ZOV und OVAG

Dazu in der Übersicht  : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?"(06.03.2004)
 

-  Erstes deutsches Buch über "Privatisierung" (20.03.2004)

Es ist im VSA- Verlag in der Reihe AtttacBasisTexte als Nr. 9 erschienen unter dem Titel "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit". Einbandbild, Autoren (Peter Hauschild u.a, auch ich) und die Inhaltsangabe sind  hier zu sehen..
 

- Grüne und GEW gegen Public Private Partnerchip bei Offenbacher Schulen (18.03.2004)

lt. Bericht der FR vom 18.03.2004 "Grüne lehnen Firmen ab - Schulen nicht privat unterhalten"

vergl. auch PPP im Gesamtzusammenhang
 

- Sparkassen wollen keine Fusionen und Verkäufe mit privatrechtlichen Banken (18.03.2004)

lt. Bericht der ftd.de (Financial Times Deutschland), Mi, 17.03.2004, 14:32  "Sparkasse lehnt Fusionen und Verkäufe ab : Die Sparkassen haben Zusammenschlüssen mit privaten Banken und Verkäufen erneut eine klare Absage erteilt. Für das vergangenen Jahr zog die Finanzgruppe trotz Konjunkturflaute und zahlreicher Insolvenzen eine positive Bilanz."
Weiter ........

Auch die einheimische Oberhessische Zeitung berichtet darüber in ihrem Bericht : "Sparkassen für Wettbewerb gerüstet -Verband: Keine wirtschaftliche Notwendigkeit für Verkäufe" vom 18.03.2004

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Was wird jetzt aus dem Goldschatz der Bundesbank ? (17.03.2004)

- Bundesbank-Goldschatz weckt Begehrlichkeiten - Bundesregierung will mit Verkauf des Edelmetalls Löcher im Etat stopfen - Notenbank-Chef Welteke gegen Veräußerung (lt. Oberhessische Zeitung vom 17.03.2004)
- Euro-Zentralbanken verkaufen mehr Gold(lt Oberhessische Zeitung vom 08.03.2004)
aber
- Widerstand gegen Welteke-Pläne für Bundesbankgold (lt. Oberhessische Zeitung vom 11.03.2004)
und
- HINTERGRUND - Streit ums Gold (lt. FR vom 12.03.2004)
 

Weiter  zum Zusammenhang mit der Verwendung der Bundesbankreserven für kommunale Zukunftsinvestitionen
 
 

- Was geschieht eigentlich mit Gelsenwasser ? (08.03.2004)

Auf der Hauptversammlung sollen die Konzerngewinne in der Wasser und Gas Westfalen GmbH gebündelt werden, die bereits 94,93 % der Anteile besitzt und bald (bei 95 %) mit dem "Squeeze-Out" die restlichen Aktionäre "enteignen" kann.

Weiter zur Einladung zur Hauptversammlung am 02.04.2004
Vergleiche auch die Berichte aus der "Frankfurter Rundschau" vom 04.03.2004 und aus der "Zeit", Nr. 08/2004 !
 

- Attac Alsfeld und OVAG diskutieren wegen Wasserprivatisierung in Mittelhessen - Politiker schweigen (06.03.2004)

Die Diskussion um die Wasserprivatisierung wird von Attac Alsfeld im Vogelsbergkreis fortgeführt und wurde dabei auch im Wetteraukreis in der Wetterauer Zeitung übernommen.
- Die OVAG reagiert  lt. Bericht "Attac verbreitet die Unwahrheit" - OVAG-Vorstandssprecher Rainer Schwarz korrigiert Bericht der Gruppierung" in der Oberhessischen Zeitung vom 19.02.2004
- Hans Bodien antwortet für Attac Alsfeld lt. Leserbrief  : "Die Unwahrheit?" - Betrifft: "Attac verbreitet die Unwahrheit" in der Oberhessischen Zeitung vom 05.03.2004
- Veröffentlichungen in der Wetterauer Zeitung lt. Zusendung der dortigen Redaktion
- Aber die angeschriebenen Politiker schweigen.
Dazu in der Übersicht  : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?" (06.03.2004)

- Wer kauft Gelsenwasser ? (04.03.2004)

Deutschland grösstes Wasserunternehmen wird wohl zum Gewinn-"Spielball" der internationalen Konzerne .

Weiter zum FR-Bericht von heute : "Veolia durstig auf Gelsenwasser - Einstieg der Franzosen bei Deutschlands größtem privaten Wasserversorger eine von einer "guten Handvoll" Möglichkeiten"
 

- Verkauf der Sparkasse Stralsund an Privatbank scheint endgültig gescheitert (03.03.2004)

Dazu der FR- Bericht von heute "Im Osten nichts Neues - Sparkasse bleibt Sparkasse"
und  den Bericht "Erster Verkauf einer Sparkasse kurz vor Scheitern - Stralsund will Bieterverfahren nach langem Streit stoppen" der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 03.03.2004

- Aber im Saarland will man so erwas ermöglichen, indem man das (Landes)-Sparkassengesetz  entsprechend ändert (vergl. Bericht "In Kürze : Sparkassen" der FR vom 08.03.2004)
 

- NordLB will auch stärkeren Verbund mit Sparkassen (03.03.2004)

Dazu der FR- Bericht von heute "Näher dran an Sparkassen - NordLB orientiert sich neu"
 

- Westfälische Sparkassen halten zur WestLB (03.03.2004)

Dazu der FR- Bericht vom 20.02.2004  "Sparkassen leisten Treueschwur"

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach, 2.Teil (28.02.2004)

Wie das Offenbacher PPP- Projekt weiterentwickelt werden soll, zeigt der heutige FR- Bericht "Privatisierung macht Schule - Landkreis Offenbach gibt Gebäudemanagement an Firmen"
 

- Widerstände in Stralsund gegen Sparkassenverkauf beginnen zu wirken (28.02.2004)

Dazu der heutige Bericht der Frankfurtern Rndschau "Widerstände in Stralsund - SPD gegen Sparkassenverkauf" mit Kommentar
 

- Auch im Raum Kassel wehren sich die Bürger gegen die Privatisierung ihrer Stadtwerke  (27.02.2004)

Näheres dazu aus dem Bericht der heutigen FR mit den Titeln "Wasserunion nicht in trockenen Tüchern - Bürger gehen gegen Zusammenschluss der Kasseler Stadtwerke mit EAM vor/ Kommunale Kooperation bevorzugt"
 

- Verwendung der Bundesbank-Reserven für kommunale Zukunftsinvestitionen (27.02.2004)

Diskussionen über die Verfügung von Mitteln öffentlicher Banken für öffentliche (wirtschaftliche) Zwecke sind fast immer ein Tabu gewesen.

Weiter ........
 

- Der Streit über den Sparkassenverkauf von Stralsund geht weiter (25.02.2004)

Dazu Berichte der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) :
19.02.2004 : "Stralsund eröffnet Bieterverfahren für Sparkassenverkauf"
25.02.2004 : "Weg frei für Bieterverfahren zum Sparkassenverkauf"
 

- Auch die Lehrerfortbildung soll nun privatisiert werden. (23.02.2004)

Ein Auszug aus einem Interview der Frankfurter Rundschau mit GEW Hessen mit dem Titel  "Schüler und Lehrer brauchen mehr Zeit für Bildung" zeigt dies.
Weiter.....

Das gesamte Interview findet man   hier.
 

- Private Schulbewirtschaftung im Kreis Offenbach (20.02.2004)

Im Kreis Offenbach sind alle Vorbreitungen getroffen worden, um die Bewirtschaftung der Schulen nach einem PPP- Modell (Public Private Partnerchip) zu privatisieren.

Dazu Berichte der Frankfurter Rundschau :
05.02.2004 : "Konsequent privat - Der Kreis will die Schulbewirtschaftung abgeben"
14.02.2004 : "SCHULBEWIRTSCHAFTUNG - Der Vertrag ist unter Dach und Fach"
 

- Nach Hamburg soll jetzt auch in Bremen das Schulwesen privatisiert werden (18.02.2004)

Dazu Näheres in dem Bericht "Schulen mit beschränkter Haftung - Bremen plant Umbau des Schulwesens" aus "Erziehung und Wissenschaft", Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW, Nr.02/2004, Seite 27.
 

- Attac Alsfeld drängt weiter auf Bürgerbegehren (18.02.2004)

In den kommunalen Parlamenten scheint es nicht mehr möglich zu sein, den Bürgerwillen durchzusetzen, ja nicht mehr zu artikulieren. Deshalb wiederholt Attac Alsfeld das Anliegen, auch in Landkreisen Bürgerentscheide möglich zu machen, um zumindest auch ein gleiches Recht wie die Bürger in den Grossstädten  ( Stadtkreise) ausüben zu können.

Weiter dazu :
- Bericht der "OZ"  vom 18.02.2004
- dazugehörige  Pressemitteilung der Attac Alsfeld
- Gesamttext des Schreibens von Hans Georg Bodien für die Attac Alsfeld
 

- Wird die Gelsenwasser AG wie die Rhenag AG zerschlagen ? (13.02.2004)

Nach der Rhenag AG wird wohl nun auch der 2. "gewachsene" private Beteiligungskonzern von Gas- und Wasserwerken, die Gelsenwasser AG, die als  Deutschlands grösstes  privates Wasserunternehmen gilt, aufgeteilt (siehe Bericht aus Nr. 8/2004 der "ZEIT")
 

- GEW- Hessen gegen Praktiken von Sale-and-lease-back (11.02.2004)

Mit den Titeln "GEW Hessen fordert Unterlassung von Sale-and-lease-back-Geschäften - Praktiken zur Steuerminderung entziehen dem Landeshaushalt die Finanzgrundlage" nimmt die hessische Lehrergewerkschaft in der Pressemitteilung vom 09.02.2004 massiv Stellung gegen das im Kreis Waldeck- Frankenberg praktizierte Steuer- Entziehungsverfahren.
Weiter zum Bericht
Hier geht es im Zusammenhang zur Steuerentziehung mit "sale-and-lease-back" (2.Teil) auf neuer Homepage- Seite:
 

- Attac Alsfeld fordert in Mittelhessen Kommunalisierung der OVAG (11.02.2004)

Dazu schreibt sie an die politischen Gremien (3 Kreise)
Weiter mit dem Zeitungsbericht über das Schreiben
Und hier kann man den gesamten Text der Presseerklärung  lesen, wie er auch von den Osthessen News dargestellt wurde
Dazu in der Übersicht  : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?"(03.03.2002)
 

- Ungebrochener Widerstand gegen Privatisierung der Berufsbildung in Hamburg (10.02.2004)

In der Januar-Nummer 2004 der HLZ, der Zeitschrift der GEW Hessen, wird über konkrete Massnahmen in Hamburg zur Privatisierung der Berufsbildung berichtet, gegen die es noch einen ungebrochenen Widerstand geben soll.
Weiter zum Bericht
 

- 2 Leserbriefe zur geplanten (?) Wasserprivatisierung von Feldatal im hessischen Vogelsbergkreis (08.02.2004)

Auf den bereits unten am 22.01.2002 dargestellten  Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 22.01.2004 : "Lehnen Sie die Pläne zur Privatisierung ab" - Wasser : Attac schreibt an Feldatals Gemeindevertreter"hatte am 23.01.2004  der Bürgermeister von Feldatal mit einem Leserbrief reagiert, wobei er der Attac Machenschaften vorwarf. Für die Attac Alsfeld nahm dann Hans Bodien dazu Stellung.. Der Leserbrief erschien aus unerklärlichen Gründen  erst am 03.02.2004  in der OZ. Bodien nannte die Pläne des Bürgermeisters verantwortungslos.
Dazu in der Übersicht  : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?" (03.03.2002)

- Weitere Diskussion um Sparkassenverkauf (05.02.2004)

Kommunalpolitiker wollen weiter die Sparkassen verkaufen  Die Hansestadt Stralsund will deshalb sogar klagen. Linz am Rhein hat als erste deutsche Stadt das Stammkapital  ihrer Sparkasse verkauft ( Vergl. FIRMEN-TELEGRAMM der FR vom 03.02.2004), allerdings an eine andere grössere Sparkasse.. Dabei ist dies doch wohl nach den Sparkassengesetzen der Bundesländer gar nicht möglich, wie jetzt von Baden-Württemberg verlautbart wird (Vergl.Bericht "Stuttgart: Veräußerung von Sparkassen unzulässig" der Oberhessischen Zeitung vom 05.02.2004).

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Attac begrüßt Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund (28.01.2004)
"Gefährlicher Präzedenzfall gestoppt" -  Weiter mit Pressemitteilung von Sprecher Malte Kreutzfeldt
 

- Verkauf der Stralsunder Sparkasse vorläufig gestoppt (27.01.2004)

Frankfurt · 26. Januar · rtr · Der Streit über den Verkauf der Sparkasse Stralsund wird die Gerichte weiter beschäftigen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern stoppte den Beschluss der Hansestadt zur Prüfung des Sparkassen-Verkaufs - aber wenig später signalisierten die Anwälte der Stralsunds, dagegen möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
Weiter ...............

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Müllabfuhr  in Ibbenbüren (25.01.2004)

Aus dem Internet erreichte mich die entsprechende Nachricht :

Weiter, u.a. mit 4 Zeitungsberichten .........
 

- Die Privatisierungsliste in Europa ist lang (25.01.2004)

(aus der "FAZ" vom 23.12.2003, Nr. 298, Seite 19)
 

- Attac Alsfeld warnt Vogelsberg- Gemeinde Feldatal vor Wasserprivatisierung (22.01.2004)

(Vergl, Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 22.01.2004 : "Lehnen Sie die Pläne zur Privatisierung ab" - Wasser : Attac schreibt an Feldatals Gemeindevertreter")

Dazu in der Übersicht  : "Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ?" (03.03.2002)

- Führt die zunehmende Privatisierung mit Einsätzen von Sicherheits- und Militärunternehmen zur "Privatisierung des Krieges" ? (21.01.2004)

(Vergl. Bericht der heutigen FR "Moderne Söldner - Das Pentagon setzt in militärischen Konflikten immer öfter auf Privatfirmen /Weltweit 100 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr")
 

- US- Steuerbehörde interessiert sich für deutsche Cross Border Leasing-Geschäfte (20.01.2004)

(Siehe Bericht der FR "US-Steuerbehörde blickt neugierig nach Sankt Augustin - Geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft mit kommunalem Abwasserkanal lässt IRS-Repräsentantin Susan Stanley aufhorchen" vom 17.01.2004)
 

-  Sparkasse Unna legt Kaufangebot vor (20.01.2004)
Lt. WDR-Text Wirtschaft vom Di 20.01. 01:08:11

Weiter ......................

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Vogelsbergkreis hat "Sale-and-lease-back"- Vorhaben beerdigt (16.01.2004)

lt. Bericht "Landrat Marx: :Da haben wir das Ganze beerdigt" von der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld).

Hier geht es im Zusammenhang zur Steuerentziehung mit "sale-and-lease-back" (2.Teil) auf neuer Homepage- Seite:
 

- Wann kommt die Privatisierung der Straßen ? (15.01.2004)

Die Reichen (Stiftungen, Konzerne, Private, Erben usw.) haben zuviel Geld. Da wegen der geringen Güternachfrage keine Produktionsanlagen möglich sind, wollen sie wohl mit Hilfe der Banken das gesamte öffentliche Vermögen aufkaufen. Jetzt kommen sogar die Strassen dran :

Dazu aus der heutigen Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) :

Grüne: "Elite-Autobahn" eine Schnapsidee - Koalitionspartner lehnt Clements Vorschläge zur Privatisierung von Straßen ab - Auch Verkehrsminister gegen Pkw-Maut

Stolpe: Maut-Gebühren für Pkw wird es nicht geben - Clement stößt auf allgemeine Kritik - Schröder setzt Toll Collect letzte Frist

KOMMENTAR : Peu a peu
 

- Sparkassenverkauf in Stralsund soll verhindert werden (15.01.2004)

Dies geht aus dem Bericht "Gesetz gegen Stralsund-Plan -  Auflösungsverbot für Sparkasse" der heutigen FR hervor.

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Oberhessische Zeitung (Alsfeld) und Frankfurter Rundschau berichten heute von "sale-and-lease-back" in Hessen (14.01.2004)

Die Pressemeldung der Alsfelder Attac (siehe am 12.01.2004) ist in beiden Artikeln berücksichtigt.

Hier geht es im Zusammenhang zur Steuerentziehung mit "sale-and-lease-back" (2.Teil) auf neuer Homepage- Seite:
 

- Neuer "sale-and-lease-back"- Fall in Monheim (?) : "Unternehmer in Monheim saniert Schulen" (13.01.2004)

Unter "PPP" (Public Private Partnerchip) werden nun alle Privatisierungsfälle propagiert. Der in der heutigen FR erschienene o. a. Artikel scheint in die o. a. Kategorie mit all seinen Risiken zu gehören (lange Laufzeit von 25 Jahren, zu gründende PPP GmbH, komplizierte Rechtskonstruktion in der Eigentumsfrage der Kommune und Verwaltungsbeirat als "legalisierte Korruption").

- Pressemitteilung:  Attac Alsfeld schreibt an Koch wegen "sale-and-lease-back" in Hessen (12.01.2004)

Zu dem "Steuerentzugsprojekt" mit Schulenverkauf im Kreis Waldeck-Frankenberg ( Hessen) gab Attac Alsfeld eine Pressemitteilung heraus ( siehe weiter)
 

- Kreis Waldeck-Frankenberg verkauft in einem Steuerentziehungsdeal sein Verwaltungsgebäude und seine Schulen (10.01.2004)

Das berichtet die Marburger Neue Zeitung vom 07.01.2004in ihrem Artikel "Millionen flossen aus "totgesagtem" Steuersparmodell".

Dazu gibt es Fragen über Fragen, die bereits seit Mitte vergangenen Jahres dem hessischen Landtag vorliegen :

1. Kleine Anfrage der Abg. Kahl und Eckhardt (SPD) betreffend "sale and lease back"-Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg

2. Große Anfrage der Abg. Hartmann, Hofmeyer, Rudolph, Schaub, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Kommunalleasinggeschäfte

Auf meiner Homepage werden diese komplizierten und schwer durchzuschauenden  Privatisierungsvorgänge ziemlich ausführlich behandelt
- Sale-and-lease-back mit Steuerentziehung unter http://www.meinepolitik.de/steuentz.htm,
- Leasinggeschäfte unter http://www.meinepolitik.de/leasingg.htm und
- Public Private Partnerchip unter http://www.meinepolitik.de/ppp.htm

Damit beginnt Steuerentziehung mit "sale-and-lease-back" (2.Teil) auf neuer Homepage- Seite:
 

- Hat der Ausverkauf der Sparkassen begonnen ? (09.01.2004)

Die Stadt Stralsund gibt sich beim geplanten Verkauf  ihrer Sparkasse optimistisch ( vergl. Bericht "SPARKASSEN-VERKAUF - Stralsund will gütliche Lösung" der FR vom 09.01.2003 ).

In Sachsen ist man bereit, (Minderheits)- Teilhaber der Sparkasse zu übernehmen (vergl."Offerte aus Leipzig belebt Sparkassen-Diskussion - Minister: 49 Prozent an Sachsen-Finanzgruppe für Privatbanken - Großbanken wollen bei Einstieg das Sagen haben " aus der Oberhessischen Zeitung, Alsfeld vom 30.12.2003).

Die Privatisierung der Sparkassen, die durch ihre Kommerzialisierung unabwendbar scheint, beginnt wohl jetzt (neben der "altbürgerlichen" Sparkassen- AG in Hamburg)  auch im kommunalen (öffentlich-rechtlichen) Bereich privatrechtliche Formen anzumehmen. Da bei uns immer mehr auch in der Praxis nicht "Demokratie", sondern "Geld die Welt regiert", können auch entgegenstehende "Sparkassengesetze" diese Entwicklung wohl nicht mehr aufhalten.

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden
 

- Frankfurter Rundschau sieht auch die CBL- "Geldquellen für deutsche Kommunen in Gefahr" (07.01.2004)

In der heutigen  FR kann man jetzt auch lesen, dass wohl die "Cross Border Leasing"- Gelder aus den USA für die deutschen Kommunen nicht mehr fliessen werden.. Die Risiken dieser Finanzgeschäfte sind wohl schon wegen ihrer langen Laufzeit ( 30 - 99 Jahre) unübersehbar für alle Betroffenen ( Vergl. FR- Bericht "Geldquellen für deutsche Kommunen in Gefahr" vom 07.01.2004)

Weiter zum Zusammenhang mit weiteren Leasinggeschäften

- Teure "Beraterverträge" vom Bundesbauminister, auch zum PPP mit hohen Folgekosten ? (02.01.2004)

Die Maut- Affäre zeigt, wie Private die öffentliche Hand "über den Tisch ziehen". (vegl. Bericht "Wirbel um Maut-Berater" aus der FR vom 02.01.2004 mit Kommentar ). Aber ist das nicht erst der Anfang eines Public Private Partnerchip (PPP), bei der Reiche gleich 2-mal absahnen ( Steuererlass und Zins, z. B. Mietzins), während der Steuerzahler die  verlustreichen Risiken trägt ?  Private gutbezahlte Gutachter schaffen die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Sind es doch auch die Berater des Bundesbauministers gewesen, die zum August 2003 das PPP- Gutachten angefertigt haben (vergl. meine Internetseite "Mit Public Privat Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt" vom 04.10.2003 ).

Dieser "neue Schrei" mit allen Formen der  Privatisierung (sog. "PPP-Vertragsmodelle") wurde auf dem SPD- Bundesparteitag  von Bochum (November 2003) in den Beschluss Nr. 35 "A1 : Unser Weg in die Zukunft"  aufgenommen ( vergl. Auszug).

In der Zeitschrift DEMO (Dezember-Nummer) der SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) hat u. a. auch ein Banker der Helaba dazu kommentiert : "Nicht jedes Projekt hat die erforderliche Mindestgröße".(vergl. DEMO, Seite 16: "Finanzierungswege für PPP-Modelle)   Es müssen wohl Millionen- bzw. Milliarden- Projekte sein.

- Bei leitungsgebundenen Gütern ist kein echter Wettbewerb möglich (29.12.2003)

Diese Güter sollten auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bis zu ihrem Verbrauch durch die Bürger in einer gemeinsamen Hand , d. h. im Eigentum der Kommunen, sein. Das gilt zumindest für das Leitungsnetz, an dem nicht die superreichen  Konzerne und ihre sonstigen Nutzniesser noch zusätzlich verdienen sollten. Die Probleme, die jetzt bei der "Liberalisierung" des Strommarktes auftreten ( Vergl. Bericht "Immer mehr Stromhändler geben auf" mit Kommentar der FR vom 29.12.2003 ) werden uns in den kommenden Jahren beim Gas wieder beschäftigen. Beim Wasser können sie vielleicht noch durch eine vernünftige kommunale Wirtschaftspolitik verhindert werden..

- Bei den Cross-Border-Leasing- Verträgen  gab  es Zusatzinformationen (25.12.2003)

Die aus dem Internet eingegangenen zusätzlichen Infos zu den Stuttgarter Ereignissen sind  hier  eingefügt.
 

- Bankgesellschaft Berlin muss den "Enteigneten" von der Allbank das Doppelte zahlen (23.12.2002)

Heute erhalte ich von meiner Bank die Nachricht (vergl. diesbezügliches Schreiben), dass mir nach der "Enteignung" meiner Allbank- Aktie (nach "Squeeze-out") eine Barabfindung von 228,-- Euro statt der ursprünglich  vorgesehenen Summe in Höhe von 112,62 ( vergl. Auszug aus der Tagesordnung der a. o. Hauptversammlung der Allbank am 25.08.2003)  vergütet wird. Dieser Fall zeigt wiederum, wie Grossaktionäre (hier : die Bankgesellschaft Berlin AG) versuchen, Kleinaktionäre "über den Tisch zu ziehen".  In meinem Bericht "Immer mehr (und schliesslich alle ?) Realvermögen (öffentliche und private) den Superreichen !" kann man lesen, dass ich in diesem "Enteignungsverfahren"  vorrangig eine andere Gefahr sehe, nämlich die langfristige Übernahme des profitabelen volkswirtschaftlichen Produktionsvermögen durch immer weniger Reiche.
 

- Was geschieht jetzt mit den Cross-Border-Leasing- Verträgen ? (21.12.2003)

Seit Anfang Dezember 2003 erhalte ich Emails über Schwierigkeiten, die konkret bei CBL- Verträgen eintreten . Der letzte war über eine Veröffentlichung der "Jungen Welt" vom 16.12.2003, die anderen enthielten regionale  Berichte  aus Nordrhein- Westfalen, Baden-Würrtemberg und Thüringen. Ich gebe sie hier allen Leuten zur Kenntnis, die sich dafür interessieren.
 

- Sparkassenprivatisierung weiter im Gespräch (17.12.2003)

In unserer heutigen regionalen (Oberhessischen) Zeitung wird weiter über die Änderungen des Sparkassenwesens spekuliert (Bericht "Private Großbanken wollen Sparkassenlager aufbrechen" ), ja sogar im polititischen Teil dazu kommentiert (Kommentar : "Konsolidierung überfällig"). Der Bundesbankpräsident hatte ja schon früher vor den internationalen Banken die Privatisierung der Sparkassen angeraten ( vergl. Bericht der FR vom 22 .11.2003: "EUROPEAN BANKING CONGRESS -Sparkassen mit privaten Eignern erwünscht"). Wann kommt die Bundesbank dran ? Es ist ja auch kein Geheimnis, dass überall in deutschen Landen mit Fusionen der Sparkassen und Landesbanken untereinander es immer weniger öffentliche  Kreditinstitute werden (vergl. Bericht der FR vom 02.12.2003: "Fusionsfieber bei öffentlichst Kreditinstituten")

Der Gesamtzusammenhang der Sparkassenprivatisierung ist unter meinem Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken"  ? zu finden

- Hintergrund des Sparkassenverkaufs (13.12.2003)

So langsam werden auch die Hintergründe des Stralsunder Sparkassenverkaufs bekannt :

Der Staat (hier das Land Mecklenburg- Vorpommern) wollte die Stadt zwingen, "ihre" Sparkasse mit einer anderen zusammenzuschliessen. Da sieht der Oberbürgermeister, der dadurch "Posten" und Einfluss verliert, keine andere Möglichkeit, als sie zu "verscherbeln", um wenigstens für sich und die Stadt noch etwas herauszuholen..

Auch das Verfahren derPrivatisierung wird bekannt : Es sollen nur die Vermögenswerte und Bankgeschäfte verkauft werden.. Die  wertlose Hülle soll später aufgelöst werden  ( sog. "Asset- Deal" ).

Dazu die folgenden neuen Informationen :

3 Berichte der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 12.12.2003 :
1. "Hintergrund - Banken-Neuland"
2. "Stralsunder Bürgerschaft für Sparkassen- Privatisierung - Bürgermeister will leere Stadtkassen füllen - Landesregierung: Rechtsverstoß - Proteste"
3. "Commerzbank: Weitere Anfragen von Sparkassen"

2 Berichte der "FR"
4. SPARKASSE STRALSUND - Kommunalaufsicht prüft Verkaufsbeschluss
5. SPARKASSE STRALSUND - Bürgerschaft lässt Verkaufsvarianten prüfen
 
 

- Bürgermeister will Sparkasse verkaufen (10.12.2003)

So etwas wundert wohl heutzutage niemand mehr: Wir haben es hier in Hessen ja erlebt : Landraete wollten ihr gesamtes Kreisvermögen verkaufen (und zurückleasen). Bürgermeister als Kreistagsabgeordnete im Kreistag machten sich dafür stark, und es wurden dort Mehrheitsbeschlüsse dafür gefasst. Es scheiterte an dem Widerstand in der Oeffentlichkeit.

Ob das Gesetze zulassen, bestimmen wohl die Juristen der Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Wichtig scheint nicht der Gemeinnutzen, sondern nur der kommerzielle Nutzen einiger Nutzniesser zu sein.

Dazu weiter : Bericht der FR "Tabubruch in Stralsund - Bürgermeister will die Sparkasse verkaufen" vom 10.12.2003" mit Kommentar
 

- Situation der Wasser- und Energieversorgung vor Ort klären  ( 08.12.2003)

Die Kommerzialisierung, Privatisierung und schliesslich Kapitalisierung aller Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge ist im Energiebereich (Strom und Gas) am weitesten fortgeschritten. Im Bereich der Trink- und Abwassers  nimmt sie auch trotz des Widerstandes der Bürger vor Ort ständig zu. Um gegen diese Entwicklung vorzugehen, sollte zunächst die örtliche Situation geklärt werden, die nach meinen Erfahrungen  weder in den kommunalen Parlamenten, noch in den Verwaltungen klar durchschaut wird..

Was man dazu vielleicht nutzen kann, soll auf dieser besonderen Seite meiner Homepage gezeigt werden.
 

- Bei der "Enteignung" wollen die Kleinaktionäre nur eine hohe Geldentschädigung  (05.12.2003)

Von Aktientausch  war trotz der 4 vorliegenden entsprechenden Gegenanträgen auf der Hauptversammlung der Thüga AG wohl keine Rede.

Weiter mit Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Weiter zum zusammenhängenden Text
 

- Die "Enteignung" der kleinen Aktionäre geht weiter (16.11.2003)

Die Thüga AG wollte mir ja meine Aktie von Thüga Beteiligungen gegen Entschädigung so einfach wegnehmen ("enteignen" nach "Sqeeze-Out"). Ich habe sie ja dann auf Anraten eines Rechtsanwalts aus dem Internet an ihn verkauft und mir dafür entsprechende Aktien der Thüga AG gekauft. Nun will mir deren Grossaktionär, die E.on AG, diese genauso wieder abnehmen. Für mich als kritischer Aktionär schliesst sich der Ring, denn ich besitze bereits 20 Aktien von E.on aus Veba- und Viag- Aktien der früheren Jahre, als wohl ein "Fressen" der grossen der kleinen Fische, aber ein "Ausspucken" oder "Ausquetschen" ( sog. "Squeeze-Out") noch nicht möglich war.

Wie die Geschichte begann und wie sie noch weitergeht, kann man hier lesen.
 

- Wie Geld die Bundesrepublik regiert ( 11.11.2003)

"Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann warnt gar vor einer "regelrechten Lobbyisten-Gesetzgebung", da etwa Banken Mitarbeiter ins Finanzministerium entsandt haben, die nun dort an Gesetzen mitformulieren"

Dies und einiges mehr war in der letzten Sonntagszeitung der Franfurter Allgemeinen in dem Artikel "Wo Wirtschaft und Politik miteinander flirten" (09.11.2003)  zu lesen.
 

- Wann werden die restlichen Gelsenwasseraktionäere "enteignet" ? (07.11.2003)

Die Grossaktionäre (die Dortmunder Stadtwerke AG und die Stadtwerke Bochum GmbH) erklären zwar : "gegenwärtig" noch nicht, aber wie sieht es in der Zukunft aus ?

Weiter ...........

- Immer mehr (und schliesslich alle ?) Realvermögen (öffentliche und private) den Superreichen ! (02.11.2003)

Zum wiederholten Male werde ich mit dem am 01.01.2002 auch in Deutschland eingeführten sog ."Squeeze-out" (auf  Deutsch : "Ausgequetscht!")konfrontiert. Hier handelt es sich um das Recht des Grossaktionärs, gegen eine geldliche Abfindung alle Kleinaktionäre von der AG auszuschliessen, d.h. faktisch zu "enteignen", wenn er mehr als 95 % besitzt. Mit dieser Thematik habe ich mich bereits auf meiner Homepage ausführlich beschäftigt.

Weiter zum aktuellen Fall......

Weitere Links zu diesem Thema auf meiner Homepage :
 

- 30 Jahre Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA) in der SPD ( 17.10.2003)

Vom 19. - 21. Oktober 1973 fand die Gründungskonferenz der AfA in der SPD statt. Im Vorfeld waren während der  Grossen Koalition und der aufkommenden Ausserparlamentarischer Opposition (APO) in einzelnen SPD- Bezirken Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Gewerkschaftler entstanden.

Weiter ......

- Dürfen Kommunen im Interesse reicher Erben dem Staat Steuern entziehen ?  (11.10.2003)

Nach intensiven Recherchen bin ich in "DEMO ( Die Monatsschrift für Kommunalpolitik) Nr.4/2003 auf Informationen gestossen, nach denen es wohl schon in den Jahren 1999/2000 bei der Stadt München den Fall gegeben hat, das Neue Technische "Rathaus an potente Privatleute zu verkaufen und sofort zurückzuleasen (Sale-and-lease-back-Geschäft), um sich dann mit dem Erwerber die gesparte Erbschaftssteuer zu teilen" (vergl. "Bayerns Sonderweg: Verbot von Cross-Border-Leasing" - Von Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, Landesvorsitzender der BayernSGK)

Weiter ..........
 

- „Kein Mandat mehr für Bürgermeister" (08.10.2003)

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten "sale-and-lease-back"- Vorhaben im Vogelsbergkreis (Hessen) hat die Attac Alsfeld eine Initiative zur Machtbegrenzung der Bürgermeister eingebracht, die durch ihre Unterstützung entscheidend den Beschluss zu  diesem umstrittene Steuerentzugsverfahren im Kreistag durchgrsezt hatten (Vergl. Bericht der "OZ" im Vergleich zur Presseerklärung)
 

-  Mit Public Private Partnership (PPP) werden die Weichen für eine weitgehende Privatisierung aller öffentlicher Vermögensbereiche in Deutschland gestellt (04.10.2003)

Am 19.09.2003  hat der Bundesbauminister Stolpe in der Frankfurter Börse bei einer Pressekonferenz das von privaten Interessenvertretern erstellte Gutachten zu PPP vorgestellt, das praktisch den sog. "schlanken" Staat verwirklichen, d. h. möglichst alle Vermögenteile der öffentlichen Hand privatisieren soll.( vergl. Webseite des Bundesbauministers mit dem Titel "Public Private Partnership (PPP) im öffentlichen Hochbau"). Wer sie direkt unter

http://www.bmvbw.de/bmvbw-.302.17266/Public-Private-Partnership-PPP-im-oeffentlichen-...htm

wählt, kann mit dem Herunterladen von 8 PDF-Dateien auf weit über 1000 Seiten ausser den Leasingmodellen ( darunter Cross Border Leasing und "sale-and-lease-back" ) noch 6 andere ( unbekannte ?) Privatisierungsmodelle kennenlernen. Wer hier weiter wählt, kommt auf meine Seite "Wie nicht nur mit Leasinggeschäften die Privatisierung von öffentlichem (Grund)Vermögen betrieben wird", auf der ich versuche, mir selbst einmal klar zu werden, was da auf uns zukommen soll.
 

-  Wie mit Leasinggeschäften die Privatisierung von öffentlichem (Grund)Vermögen betrieben wird (29.09.2003)

Die Privatisierung von öffentlichem Vermögen führt mehr oder weniger zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sodass immer mehr hinter dem Rücken der Bürger, also ohne Kontrolle demokratisch gewählter Gremien,  politische Entscheidungen durchgesetzt werden können. Eine besondere Rolle spielen bei dieser Entwicklung die Leasinggeschäfte, was erst seit Bestehen der Attac- Organisation vor ca. 2 Jahren in der Öffentlichkeit ( jedenfalls mir persönlich) bekannt geworden ist. Hier soll versucht werden, den derzeitigen Stand ( jedenfalls nach meinem Wissen) darzustellen..

Weiter  ........
 

- Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur kommunalwirtschaftlichen und rechtsaufsichtlichen Beurteilung von Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) - Az. 23b-2252.60/17 - vom 26. August 2003 (24.09.2003)
Die Landesregierung Sachsen hat jetzt diese Verwaltungsvorschrift für Cross-Border-Leasing der sächsischen Kommunen erlassen. Damit wird CBL nicht untersagt , sondern man versucht dieses zu steuern.

Der Text ist aus http://www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/smi/aktuell/themen/download/VwV_CBL.pdf entnommen und kann in HTML hier abgerufen werden.
 

- Bergisch- Gladbach : Bürger stoppen Ausverkauf kommunalen Vermögens -  attac kündigt Aktivitäten gegen Privatisierung der KWS an (23.09.2003)

Trotz der widrigen Umstände und deutlicher Einschränkung bei den Abstimmungs-möglichkeiten, konnte der erste "negative initiierende" Bürgerentscheid in NRW einen großen Erfolg verbuchen. Die Bürger in Bergisch Gladbach entschieden mit 96,5% aller abgegeben Stimmen dafür, das Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadtverwaltung zu beenden.

Weiter........
 

- "Nicht das finanzielle Risiko, sondern der Verlust der Verfügung und der Nutzung der verleasten Anlagen ist die wirkliche Bedeutung des CBL" ,so Traute Kirsch bei der Anhörung im Finanzausschuss des Landtags von Sachsen- Anhalt (22.09.2003)

Heute erhielt ich von ihr das Konzept ihres Redebeitrages mit dem Titel "Cross- Border- Leasing : Türöffner für GATS",
das ich hiermit veröffentliche.
 

- Nachtrag : FR- Berichte im lokalen Teil über CBL- Verhinderung (21.09.2003)

Die Berichte über den CBL- Entscheid sind bei der Frankfurter Rundschau nur im Frankfurter Stadtteil der Zeitung erschienen. Ich habe sie aus der Internetausgabe entnommen. Sie sind hier zu erreichen..
 

- Sollen jetzt superreiche  Private ihr Geld in öffentlichen Gebäuden  steuerfrei anlegen können ?  (21.09.2003)

Aus dem Bericht  "Bundesregierung setzt auf private Finanzierung - Public Private Partnership (PPP) soll Modernisierung der maroden Infrastruktur vorantreiben" der Frankfurter Rundschau vom 20.09.2003 ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung beabsichtigt,  öffentlicher Hochbauprojekte privat zu finanzieren und zu betreiben. Darauf soll u.a. auch das Steuerrecht zugeschnitten werden.

Weiter zum Bericht
 

- Wie wirken sich die Leasinggeschäfte auf die Schulen aus -  Dazu ein Artikel aus der HLZ-Zeitschrift der hessischen GEW (21.09.2003)

Bei Schulen gibt es kein CBL, aber neben den Scheinverträgen des "sale-and-lease-back" auch "echte" Verkaufs- und Leasing-Verträge.

Weiter zum Artikel

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf  Cross-Border-Leasing / Attac: "Wichtiges Signal für andere Kommunen"  (20.09.2003)

Aber die Leasinggeschäfte sind noch nicht vom Tisch. Es gibt Anhöerungen in den Landtagen und weitere Diskussionen bei Attac .

Weiter .......

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Gelsenwasser heute und vor 20 Jahren (15.09.2003)

Heute : Als "Spielball" der Grossen bei 2 Stadtwerken gelandet ( vergl. FR vom 12.09.2003 : "Gelsenwasser geht an Stadtwerke - Wirtschaftsminister Clement billigt Transaktion")

Vor 20 Jahren : Eigene Expansion in Ostwestfalen gescheitert ( vergl. Bericht aus dem "IKT- Infodienst" 10/Januar 1988 und Informationsfilm "Börsenwasser")
 

- Zum gescheiterten Millionen- Deal gab es im Vogelsbergkreis eine Nachlese (09.09.2003)

Es meldeten sich die Befürworter FWG und Landrat und als Gegner das Attac- Mitglied Bodien

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Im Hessischen Landtag gab es bereits vorher 2 Anfragen aus der SPD-Fraktion zum Kommunalleasing (08.09.2003)

1. zu Sale And Lease Back im Kreis Waldeck- Frankenberg (siehe hier)

2. zu allen möglichen kommunalen Leasinggeschäften, also auch zu Crosser Border Leasing (siehe hier).

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Schon im vorigen Jahr tauchten die Pläne zum "sale-and-lease-back" mit den hessischen Kreisen auf (04.09.2003)

Im Kreis Waldeck-Frankenberg sollten sie im "Hauruck-Verfahren" durchgezogen werden.(vergl. Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung vom  16.12.2002  Der Kreis will seine Gebäude verkaufen - Veräußerung und anschließendes Leasing soll Kreisfinanzen aufbessern )

2 SPD- Landtagsabgeordnete aus dieser Gegend sollen in Wiesbaden dagegen gearbeitet haben. Das wurde nach dem Scheitern bekannt (vergl. Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung vom 27.08.2003 : "Geplatztes Immobilien-Geschäft löst im Landkreis politische Diskussion aus - Lange und lachende Gesichter nach der Pleite")

Von hier ist wohl auch die Haltung der SPD- Landtagsfraktion gekommen, die den Ausstieg der 5 hessischer Landkreise aus den diesem umstrittenen Steuerentziehungsverfahren begruesste ( vergl. den Bericht der FR vom 29.08.2003 "SALE-AND-LEASE-BACK  -  SPD begrüßt Ausstieg der Landkreise" ).

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 
 

- Entwickelt sich der gescheiterte Millionendeal- Steuerentzug zu einer Hollywood-Geschichte  (29.08.2003)

Vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 29.08.2003 "Die Millionen fließen jetzt nach Hollywood - Familienstiftung kauft US-Filmrechte - Landrat Rudolf Marx kritisiert Finanzminister Karlheinz Weimar.

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Die Diskussion um die inländischen Steuerschlupflöcher geht weiter ( 28.08.2003)

Nachdem diese "Sale-and-lease-back"- Vorhaben der 5 hessischen Kreise gescheitert sind, kann man nun auch auf vollen 2 regionalen Seiten der "Frankfurter Rundschau" darüber etwas lesen. Hier sind ihre folgenden Berichte zu erreichen :

- Landkreise scheitern mit Steuersparmodell - Die Landesbank Hessen-Thüringen springt ab / Landräte sind verärgert über Finanzminister Karlheinz Weimar

- Risiken sind beherrschbar
- Der Staat ist der Verlierer
- Bad Orb ächzt unter den Leasing-Raten
- Kommentar : Falsche Moral

In der heutigen örtlichen Presse des Vogelsbergs ( Oberhessische Zeitung vom 28.08.2003 : "Auch Erfolg unserer Arbeit"  - Attac Alsfeld begrüßt Platzen des „Sale-and-lease-back"-Deals des Vogelsbergkreises") kann man sogar Stellungnahmen der hessischen SPD- Landtagsfraktion dazu lesen.

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Auch  von der Alsfelder Presse wird das Scheitern des Millionensteuerdeals bestätigt (27.08.2003)

lt. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.08.2003

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 
 

- "Sale-and-lease-back" in Hessen geplatzt (26.08.2003)

Nach einer Meldung der "Marburger Neuen Zeitung" vom 26.08.2003, die mir durch eine Mail der Marburger Attac mitgeteilt wurde, soll in Hessen das umstrittene Steuerentziehungsverfahren der 5 hessischen Landkreise zugunsten reicher Erben gescheitert sein.

Weiter im Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- Erst 1975 beschloss die SPD ihr Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm. Aber bereits vorher  wurde in den Kommunen "mehr Demokratie" durchgesetzt (24.08.2003)

Weiter zum zusammenhängenden Text "Mehr Demokratie wagen" in der Kommunalpolitik
 

- "Mehr Demokratie wagen" in der Kommunalpolitik

Das Kommunalpolitische Programm der Jusos ( Anfang der 70-er Jahre ) wollte neue demokratische Wege in den Gemeinden aufzeigen. Ist heute davon noch etwas brauchbar ?

Weiter  ........
 

- Volksentscheid auch für hessische Landkreise (13.08.2003)

Im Zusammehang mit dem "Sale-and-lease-back" fordert die Alsfelder Attac in einem Schreiben an die hessischen Landtagsfraktionen die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheidungen auch in den hessischen Landkreisen ( vergl. Brief ). Dabei erhält sie Zustimmung von der FDP ( Vergl. Bericht der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 11.08.2003 : Attac sieht sich von der hessischen FDP unterstützt - Liberale teilen den Wunsch nach Bürgerbegehren ) und entdeckt die Internetseite von "Mehr Demokratie e. V." (siehe weiter ).

- Was ist - "Sale-and-lease-back" ( 10.08.2003)

Seit einiger Zeit steht - "Sale-and-lease-back"  im Mittelpunkt dieser Homepage. Es haben sich hier eine ganze Reihe von Meldungen und Meinungen angesammelt. Wir im Vogelsbergkreis haben jetzt in einer relativ kurzen Zusammenfassung definiert, um was es hier geht.

Weiter zur Definition ......

Weiter zum Zusammenhang von "Sale-and-lease-back" mit allen Einzelheiten
 

- "Sale-and-lease-back" nun auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf  ? (09.08.2003)

Aus dem Internet erhielt ich von einem Leser meiner Homepage die definitive Nachricht, dass auch im Kreis Marburg-Biedenkopf das dem CBL ähnliche "Sale-and-lease-back" vom Landrat betrieben wird. Dies ist nun der 5. uns bekannte hessische Landkreis, der dieses Steuerentziehungsprogramm zugunster reicher Erben gegen eine "Provision" veranstalten will. Es soll dem "Vogelsberger Vefahren" ähnlich sein:

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

-  Neuer Pressebericht zum Vogelsberger Millionendeal (06.08.2003)

Die Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 06.08.2003 hat nunmehr in seinem Bericht "„Absicht des Kreises ein skandalöser Akt" -  Attac Alsfeld gegen „Verhökern öffentlichen Eigentums" die Pressemeldung der Alsfelder Attac uebernommen, allerdings mit einer wichtigen Lücke, die in der Gesamtabhandlung. geschildert wird.

-  Die Diskussion um den Millionendeal geht im Vogelsbergkreis weiter (01.08.2003)

1. Das Hessische Finanzministerium antwortet der Alsfelder Attac mit Schreiben vom 28.07.2003
2. Schreiben der Attac Alsfeld an den Landrat des Vogelsbergkreises vom 31.07.2003
3. Pressemitteilung der Attac vom 31.07.2003

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Hintergründe des Millionendeals mit zu entziehender Erschaftssteuer (29.07.2003)

Auf der Internetseite http://www.div.de/div_1128.htm ( DIV = Deutsche Immobilienfonds GmbH, eine Tochtergesellschaft von Hannover Leasing  ) habe ich den folgenden Text ( FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG  09.01.2003 : "Vorsicht vor höheren Erbschaftsteuern auf Immobilien - Gesellschaft für Erbrechtskunde weist auf ein Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht hin:") gefunden, der wohl auch eine Grundlage dieses Deals der 4 hessischen Landkreise mit der grossen Stiftung aus NRW um eine zu erwartende höhere Erbschaftssteuer aufzeigt.

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Wasser als Objekt der Begierde (26.07.2003)

Unter dieser Überschrift stellt die Frankfurter Rundschau in einzelnen Berichten (s.  unten) die aktuelle Situation zur Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft dar, wo die weltweiten Konzerne trotz Widerstand von Politikern, Naturschützern und Bürgerinitiativen ihre nur kommerziell ausgerichteten Ziele weiter verfolgen.  ( vergl. "Wasser als Objekt der Begierde - Konzerne rangeln mit Kommunen um die Marktkontrolle",  Von wegen "Wasser für die Armen" - Die einst hochgelobte Privatisierung der Versorgung in Manila erweist sich als Debakel" , "Wassermarkt", "Zur Sache : Gelsenwasser" )

Ich habe in meiner politisch aktiven Zeit die Entwicklung dieser Energie- und Wasser- Konzerne besonders in den 70-er und 80-er Jahren als Kommunalpolitiker und Mitglied der Kritischen Aktionäre verfolgt und besitze jetzt noch Aktien von E.ON, RWE, Gelsenwasser, Rhenag und Thüringer Gas- Beteiligungs AG, die ich gerne Interessenten zur Verfügung stelle, welche in Hauptversammlungen interne Informationen sammeln wollen.
 

- Bei "Sale-and-lease-back" geht es um mehr als um Steuerentziehung (26.07.2003)

Die Diskussion um das umstrittene Steuermodell geht weiter. Der DGB- Kreis zieht dabei in einem Leserbrief geschichtliche Vergleiche (vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 26.07.2003 : Leserbrief  „Legal und unanständig" Betrifft: Sale-and-Lease-Back) .

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Eichel soll die "Steuerschlupflöcher" im eigenen Land schliessen ( 25.07.2003 )

Das fordern die Landesfinanminister ( lt. Oberhessische Zeitung vom 25.07.2003)

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Hessischer Finanzminister gegen "Steuerentziehungsgesellschaften" ( 24.07.2003)

Nun hat sich auch der hessische Finanzminister gegen die  "Sale and lease back"-Modelle ausgesprochen ( vergl.. FR-Bericht vom 24.07.2003 "Steuerschlupflöcher schließen - Weimar reagiert auf "Sale and lease back"- Geschäfte" )

Das Beispiel des Frankfurter "Technischen Rathauses", auf das übrigens schon die hessische GEW hingewiesen hatte,  zeigt die Folgen solcher zeitlichen Eigentumsübergaben aller Leasing- Arten ( vergl. FR-Bericht vom 24.07.2003 : "Vom Steuersparmodell zur Altlast - Römer-Politiker testen "Sale and lease back" seit Jahren - und träumen heute vom Sprengen")

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- "Steuerhinterziehung" wird offen propagiert ( 23.07.2003)

Nachdem die Steuerbehörden die Steuerentzugsmodelle der hessischen Landkreise abgelehnt haben, liegt doch wohl bei einer weiteren Befürwortung dieser Vorhaben eine offen deklarierte "Steuerhinterziehung" vor. Dazu geben sich neben den beamteten Landräten ausgerechnet auch die Journalisten der linksliberalen "Frankfurter Rundschau" her : Da taucht die Frage auf : Welche Stiftung in NRW steckt hinter dem Millionendeal ?

Dazu :
Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003 : Finanzbehörde dreht den Geldhahn zu Städte und Kreise wollen durch Verkauf ihrer Schulen und Büros Millionen sparen / Steuersparmodell gekippt?
Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003 : Kommentar - Sparmodell

Auch die örtliche Alsfelder "Oberhessische Zeitung"vom 23.07.2003 gibt den neuen Sachstand aus örtlicher Sicht wieder.

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- 21 000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke (20.07.2003)

Die Initiative Unser-Wasser-Hamburg (UWH) überreicht dem Senat am Dienstag, den 22.07. mehr als 21000 Unterschriften

Weiter  mit der Pressemitteilung der UWH
 

- Das Steuerentziehungskonzept der Kreise ( Millionendeal mit der Helaba zugunsten reicher Erben)  ist wohl geplatzt ( 19.07.2003)

Die Nachricht, die mir gestern (18.07.2003) nachmittag bereits in einer Mail zuging, wurde in der Oberhessischen Zeitung von heute (19.07.2003) durch den Bericht "Sale-and-lease-back: Oberfinanzdirektion lehnt Verfahren ab" bestaetigt.

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Auch die GEW-Hessen schaltete sich ein mit Presse- Info: "Monopoly auf Kosten der Kinder" (18.07.2003)

Ihr Presseinfo vom 14.07.2003 erreicht mich erst heute am 18.07.2003.

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

- Die (konservative) Mehrheit des Vogelsberger Kreistages hat das Steuerentziehungskonzept zugunsten reicher Erben gebilligt ( 17.07.2003)

Dies zeigt der örtliche Zeitungsbericht der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 17.07.2003 "Grünes Licht für den Verkauf der Kreisimmobilien - Koalition von CDU, FWG und FDP stimmt Verhandlungen über Veräusserung zu - SPD "zerstritten" - Grüne aus moralischen Gründen gegen geplanten Deal" .

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 
 

- Attac Alsfeld lässt in Sachen „Sale-and-lease-back" (Deutsches CBL) nicht locker (15.07.2003)

Sie hat sich in einem öffentlichen Schreiben an den hessischen Innenminister gewandt. Dazu der oertliche Zeitungsbericht : der Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 15.07.2003 mit dem Titel „Darf öffentliches Eigentum zur Manipulationsmasse werden?" - attac Alsfeld schreibt an zwei Landesminister - Kritik an der „Sale-and-lease-back"-Idee

Weiter zum Zusammenhang "Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen,um seinen Haushalt aufzubessern"
 

-  Sparkassen- AG in Hessen abgelehnt (09.07.2003)

Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der beiden grossen Fraktionen CDU und SPD eine von der FDP beantragte Möglichkeit der Sparkassen- AG in Hessen abgelehnt
Siehe : Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 09.07.2003 : "Zukunft der Sparkassen beschäftigte Landtag"
 

- Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen, um seinen Haushalt aufzubessern (06.07.2003)

und das soll alles noch steuerfrei vor sich gehen.

Weiter ............
 

- Aufrollen des Berliner Bankenskandals durch ein Volksbegehren  ( 01.07.2003 )

Zur Hauptversammmlung der Bankgesellschaft Berlin am 4. Juli 2003 findet um  12:30 Uhr die Auftaktveranstaltung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" am Internationalen Congress Centrum Berlin ( ICC) 14055   Berlin, Messedamm statt.

Weiter .........
 

- Schieflage bei der WestLB ( 25.06.2003 )

Von ihr ging die Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Bankwesens ( Landesbanken und Sparkassen ) aus.

Erinnern wir uns noch ?  Die WestLB, die gemeinwirtschaftliches "Sozialkapital" ( = urspruegliche Steuergelder, die aus sozialpolitischen Gruenden in Form von zinsguenstigen Darlehen gegeben worden und dann wieder zurueckgeflossen waren ) in kommerzielles Risikokapital ( z. T im Ausland ) umgewandelt hatte, musste auf Draengen der EU und Klagen der Privatbanken sich 2002 wieder in eine privatrechtliche WestLB AG und eine öffentlichrechtliche NRW- Landesbank trennen. Bei dieser Gelegenheit gelang es den neoliberalen ( kapitalistischen ) Kraeften die Gewährtsträgerhaftung bei deutschen oeffentlichen Kreditinstituten ( ab Mitte 2005 ) zu kippen, was meines Erachtens den Wirtschaftsstandort zumindest nicht verbessern wird.

Jetzt ist bei ihr von einem Verlust von 1,7 Mrd Euro die Rede, der zu Lasten seiner Eigner : Land NRW, seiner Sparkassen und den beiden Landschaftsverbaenden ( das sind letztlich die schon schwer "blutenden" Kommunen ) geht. Und wie vor ca. 20 Jahren schaltet sich wieder der Staatsanwalt ein.

Ist dies schon das 1. Anzeichen einer Bankenkrise in Deutschland ?

Weiter ..............
 

-  ARTE- Sendungen zur Wasserprivatisierung (08.06.2003)

Ein Attac- Freund, der mit dem Computer nicht gut umgehen kann, hatte mich gebeten, für ihn im Internet die Berichte von ARTE-TV zur Globalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft zu besorgen. Bei dieser Gelegenheit stelle ich sie auf meine Homepage, zumal die entsprechenden Filme am Nachmittag des morgigen 09.06.2003 bei ARTE noch einmal gesendet werden.

Bericht zum ARTE-Film "WASSER, MACHT, GELD!"

Bericht zum ARTE-Film "DAS BLAUE GOLD IM GARTEN EDEN"

Bericht zum ARTE-Film " BLUT FÜR WASSER
 

- 7 SPD- Organisationsgliederungen gegen "Privatisierung" auf dem Sonderparteitag 2003 ( 03.06.2003)

In dem Antragsbuch zum SPD- Sonderparteitag am 01.06.2003 lagen 7 Anträge vor, in denen sich ausdrücklich gegen "Privatisierung" ( meist in Bezug zum Sozialversicherungsbereichs ) ausgesprochen wurde. Das halte ich deshalb für bemerkenswert, weil im neoliberalen Sprachschatz die Bezeichnung "Privatisierung" nur in positiven  Argumentationen verwendet wird.

Weiter..... u.a. mit Aufstellung der betreffenden SPD- Anträge

- Privatisierungsdiskussion der SPD der 80-er Jahre ( 27.05.2003 )

Ich werde hier während der Zeit vor dem jetzigen Sonderparteitag der SPD aus meinen Berichten über die SPD- Parteitage der 80-er Jahre zitieren, die ich in der damaligen Zeit geschrieben habe. Dabei werde ich vorwiegend die damalige Diskussion zum Privatisierungsthema in der SPD beruehren.

Weiter.............
 

- "Wachstum alleine löst die Probleme nicht" ( 24.05.2003)

Es musste wohl erst ein "Mitgliederbegehren" in der SPD her, um in den Regierungsparteien und in den Medien wieder eine offene Diskussion ueber die Loesung unserer Zukunftsprobleme in Gesellschaft und Wirtschaft hervorzurufen, wenn ich auch befuerchte, dass es zu spaet ist, um etwas zu aendern. Aber immerhin hoert man : "Wachtum alleine löst die Probleme nicht", wobei ich allerdings die ( fruehere ) Unterscheidung von qualitativem und quantitativem Wachstum vermisse.

Ich verweise dabei auf das heutige in der "FR" erscheinende Interview mit dem SPD- MdB Michael Mueller ( tellv. Fraktionsvorsitzender) unter dem Titel ""Wachstum alleine löst die Probleme nicht" -  Michael Müller fordert eine Offensive für ökologische Nachhaltigkeit/"Umweltschädliche Subventionen abbauen", im Internet noch zu erreichen unter http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?sid=d8cdeaa3ae2a0c49eb6d6252451ed656&cnt=218848
oder auf meinr Homepage  hier  .
 

-  Es gibt (oekologisch orientierte) Alternativen  zur Agenda 2010 ( 23.05.2003 )

In der "FR" vom 21.05.2003  wurde  in ihrem Dokumentationsbericht "Die Agenda 2010 ist das Ergebnis von Mutlosigkeit und Anpassung - Zum Konflikt zwischen Gewerkschaften und SPD / Klaus Lang benennt die Ursachen und skizziert
Kompromisslinien" auf ein "sozial-ökologisches Investitionsprogramm" aus dem DGB- Bereich hingewiesen  (
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/ ), das in etwa dem SPD- Papier Sonderpramm "Arbeit und Umwelt" der 80-er Jahre entspricht. ,

Am 23.05.2003 werden dann in ihrer Ausgabe unter dem Tiel "Die heutige Subventionspraxis ist schädlich - Bundnisgrüne Politiker aus Bund und Ländern formulieren sieben Thesen für die Sozialagenda 2010 mit einer stark ökologischen
Orientierung" (http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/) die "Sieben Thesen für die Agenda 2010 mit ökologischer Orientierung" der Gruenen bekannt ( zu erreichen unter http://www.loske.de ).

Weiter ................

- Titelseite und Inhalt der Broschüre : "Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum" ( 21.05.2003)

Von Graz  in Österreich erhielt ich eine Broschüre zum Thema "Privatisierung" , in der auch ich unter vielen anderen Personen  als Quelle ( das kann nur von meiner Homepage sein ) angegeben bin. Sie kann von dort aus über die Adresse

http://www.kpoe-graz.at/pdfs/broschuere.shtml

als PDF- Datei abgerufen werden.

weiter......
 

- Die Sparkassen AG ist im Kommen  -  Weitere Aktualisierung meines Berichts "Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken" (25.04.2003)

Bei den Sparkassen hat mit dem Beginn des Jahres 2003 jetzt auch die vollkommene private Rechtsform ihren Einzug gehalten.  Den Anfang machte die "freie" Sparkasse Hamburg, die nach 175 Jahren der Rechtsform einer "Juristischen Person alten hamburgischen Rechts" eine "moderne" Aktiengesellschaft (AG) werden soll und damit die 1. Stufe der endgültigen Privatisierung erreicht . Ich habe deshalb meinen Bericht über die Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken wieder einmal weiter aktualisiert.

Weiter ............

- Attac fordert Stopp der Gats- Verhandlungen ( 05.04.2003)

In einer Pressemitteiling vom 04.04.2003 teilt Attac Deutschland mit, dass am Montag, den 07.04.2004 eine Bundestagsanhörung zum Thema GATS ab 11 Uhr stattfindet. Die Pressemitteilung findet man  hier .

- Kritische Aktionäre demonstrieren gegen Rüstungsgüter vor und auf der Hauptversammlung von DaimlerCrysler am 09.04.2003 in Berlin (05.04.2003)

Um Kriege zu vermeiden, muss man dort beginnen, wo die Ursachen zu finden sind. Eine davon ist die Produktion von Waffen. Hier hat der Dachverband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler die vergangenen Jahre immer wieder versucht, auf den Hauptversammlungen der DaimlerChrysler AG auf die Folgen der Produktion und Verwendung von Rüstungsgütern hinzuweisen. Zu der diesjährigen Hauptversammlung hat er neben den Anträgen seiner Sprecher ( s. unten ) in der Hauptversammlung zu einer besonderen  Demonstration  vorher in der Zeit von 8 bis !0 Uhr in Berlin, ICC/ die Messe aufgerufen :

Aufruf zur Demonstration

Anträge gegen Ruestungsgueter auf der Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 09.04.2003 in Berlin (1) von Russmann

Anträge gegen Ruestungsgueter auf der Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 09.04.2003 in Berlin (2) von Mathews
 

- Druck von Attac mit Rot-Grün im Bundestag in Sachen "Gats" zeigt Wirkung : EU lässt Abgabefrist für Gats-Verhandlungsangebot verstreichen (03.04.2003)

Der Druck der Attac und die rotgruene Entschliessung im Deutschen Bundestag haben im Bezug auf die sog. "Gats" in Bruessel anscheinend doch Wirkung gezeigt, wie der Bericht aus dem Wirtchaftsteil der "Frankfurter Rundschau" vom 01.04.2003 bezeugt .

- Mit Cross-Border-Leasing (CBL) auf die kommunale Infrastruktur Einfluss nehmen (03.04.2003)

Die Finanzkrise in den deutschen Kommunen wird nicht nur von Energie- und  Wassermultis, sondern auch von internationalen Finanzunternehmen genutzt, um einen langfristigen Einfluss auf die kommunale Infrastruktur vorzunehmen. Dabei werden hinter dem Ruecken der Buerger "Privatisierungsvertraege" abgeschlossen, die wegen Ihres Umfangs ( bis zu 1000 Seiten ) und dadurch ihrer Kompliziertheit sowie ihrer Laufzeit ( bis zu 99 Jahren ) unueberschaubare Risiken beinhalten.Ueberall bilden sich Buergerinitiativen, die sich gegen die Kommerzialisierung ihrer gemeinwirtschaftlichen kommunalen Daseinsvorsorge wehren. Es sind meist CBL- Vertraege, auf die ich schon oft hingewiesen habe. Nun liegt eine zusammenfassende Darstellung von Birgit  aus Berlin vor, der auch SPD- Mitglied und Attac- Aktivist ist. Seine zusammenfassenden Ausfuehrungen sind im Internet zu erreichen unter: http://www.attacberlin.de/cbl.pdf oder  hier  auf meiner Homepage.
 

- Bereits vor 20 Jahren wurde die Wasserproblematik im "Stern" behandelt ( 26.03.2003 )

Der "Stern" berichtete bereits am 08.09.1983 ( Nr.37 ) in seiner Abhandlung "Wasser, das Nahrungsmittel Nr. 1 - Eine unklare Sache " ( von Nikolaus Eckardt und Horst Güntheroth ) über die kommerzielle Vermarktung von Trinkwasser und seine Folgen
 

- Positionspapier zum Internationalen Jahr des Süßwassers ( 25.03.2003 )

Die deutschen Naturschutzverbände ( BUND, BBU, NABU  usw. ) haben in Kooperation mit anderen  Verbänden ( Ver.di, Brot für die  Welt u. a. ) zum Internationalen Jahr des Süßwassers ein Positionspapier erstellt, welches die Lösungsmöglichkeiten der weltweiten Trinkwasserversorgung aufzeigt. Kommerzialisierung ( Geschäftemacherei ) und globale Privatisierung durch globale Konzerne werden abgelehnt.

Das Papier kann  hier  abgerufen werden.

- Auch der Sozialabbau in Deutschland wird von aussen hereingetragen (10.03.3003)

" In der Bundesrepublik Deutschland lässt sich der entschiedene Wille zum neoliberalen Umbau bis zur "Deregulierungskommission" zurückverfolgen, die von Helnut Kohl 1987 eingesetzt wurde und 1991 ihren Forderungskatalog präsentierte: Abbau der Tarifautonomie, Einschränkungen beim Kündigungsschutz, Aufhebung des Verbots der Leiharbeit {diese war ab 1982 verboten worden) und »im Notfall« die Herabsetzung tariflicher Leistungen. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfuhren die deutschen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: »Wir entfesseln den Arbeitsmarkt!«) breite Unterstützung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Sie hob in unregelmäßigen Abständen, aber kontinuierlich, u.a. die Notwendigkeit von Leiharbeit, von befristeten Arbeitsverhältnissen und Niedriglohnarbeitsplätzen, verbunden mit der Ausweitung des Arbeitszwangs, hervor. Flankierend unterstützten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Forderungskatalog. In den letzten Monaten meldete sich die Kommission mehrfach zu Wort, indem sie die »Deregulierung des Arbeitsmarktes« und geringere Sozialleistungen in Deutschland anmahnte (FR, 2. November 2002 und 8. Januar 2003). Der IWF wurde schon zu einem frühen Zeitpunkt konkret: Das System der Arbeitslosenunterstützung müsse reformiert, Mindestlöhne (mit besonderem Blick auf Frankreich) modifiziert und Arbeitsschutzbestimmungen geändert werden (Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 1994) - Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit und die fühlbare Kostensenkung in den europäischen Staaten behinderten. Dabei fällt auf, dass es weniger um die Senkung der Arbeitslosigkeit ging und geht, als vielmehr um die Erhöhung der Beschäftigungsrate, und damit einer Umverteilung von Arbeit auf niedrigerem Lohnniveau."

Dieser Auszug aus dem Artikel "Verarmung und Repression" aus dem EXPRESS, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit" Nr.2/2003 , 41.Jahrgang, in dem Harald Rein und Christa Sonnenfeld über Hintergründe und Auswirkungen erzwungener Leiharbeit berichten, zeigt, dass auch der Arbeits- und Sozialbereich wie bei anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gebieten in der EU und der Welt  den Interessen der grossen Konzerne und Wirtschaftsverbänden angeglichen werden sollen.

Der gesamte Artikel ist hier zu finden.
 

- SPD muss wieder glaubhaft Politik für die Interessen der Arbeitnehmer betreiben (03.03.2003)

Die vernichtenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar 2003 sowie jetzt bei den Kommunalwahlen  in Schleswig- Holstein haben es gezeigt : Durch ihre jahrelange Bundespolitik im Interesse der Unternehmer und Reichen, insbesondere der Konzerne, hat die SPD ihre Stammwähler verloren. Sie kann Wahlen nur noch dann gewinnen, wenn sie sich auf allen Ebenen für die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung vertritt, und das sind nun einmal in zunehmenden Masse die Arbeitnehmer, die man unter dem Einschluss der Arbeitslosen  auch Beschäftigungsabhängige nennen sollte

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Tagesseminar zu Cross- Border- Leasing am 08.03.2003 in Dortmund (27.02.2003)

Am Sonnabend, dem 8. März 2003 von 10.30 - 16.00 Uhr findet im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund [ in unmittelbarer Nähe des Hinterausgangs vom Hauptbahnhof ] ein Tagesseminar statt mit dem
Thema :"Cross-Border-Leasing  -  Ende der kommunalen Selbstbestimmung?"

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Weitere aktuelle Informationen zum Thema findet man u. a. auf http://www.institut-halbach.de/politik/leasing/litera.htm
 

- Cross-Border-Leasing : Chance oder Risiko?(25.02.2003)
Abhandlung von Christian Möller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Wer sich über diese komplizierte Privatisierungsform der Kommunen informieren will, findet hier eine relativ umfassende und einfache Erklärung.

- Weiteres "Cross-Border-Leasing" auch in Berlin und Frankfurt (Main ) ? (20.02.2003)

Diese umstrittenen Gemeindefinanzierungsprojekte aus den USA werden trotz des aufkommemden Widerstandes in der Bevölkerung von den deutschen Grossstädten weiter geplant., und zwar

- in Frankfurt ( Main ) :  Dazu folgende Berichte :
-- Kämmerer befürwortet Vermietung der U-Bahn  -  Cross-Border-Leasing zum Schuldenabbau ( Frankfurter Rundschau 18.02.2003 )
-- IM HINTERGRUND :  Geld aus dem Nichts - Auswege aus der Finanznot ( Frankfurter Rundschau 18.02.2003 ),
-- Bedenken beim Cross-Border-Leasing bleiben ( Frankfurter Rundschau 18.02.2003 )

- in Berlin , dazu den Bericht :
-- Berlin prüft "Cross-Border-Leasing" ( FAZ vom 19. Februar 2003 )
 

- Die Kommune – unser Lebensraum (16.02.2003)

Dies ist eine erste Darstellung der Attac-Gruppe "Für die Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge" zu den derzeitigen Problemen in der Kommunalpolitik Es ist ein Referat des Sprechers Jürgen Crummenerl :

"Wie weit ist unser Lebensraum – die Kommune – schon fremdbestimmt?
Welche Interessen von außen regieren uns schon?
Was ist schon alles unserem Einfluss entzogen?
Die Privatisierungslawine rollt seit Jahren.
Was Profit verspricht, wird ins Visier genommen. "

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- Festnahme von Tobias Pflüger in München und Wortlaut seiner umstrittenen Rede (14.02.2003)

Aufgrund seiner Rede bei den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" in München am 07./08. Februar 2003 war Tobias Pflüger vorübergehend verhaftet worden. Auf meiner Homepage findet man

- seine Presseerklärung. und

- seine Rede im Wortlaut, die zu dieser Verhaftung geführt hat .
 

- Stadt Göttingen unterstützt als erste deutsche Kommune Ziele von Attac - Absage an die Privatisierung öffentlicher Dienste ( 10.02.2003)

Die Stadt Göttingen hat als erste deutsche Kommune beschlossen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu unterstützen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS entschied der Rat am Freitag, 7. Februar 2003, dass sich die Stadt der "Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von  Attac Deutschland" anschließt. In der von Attac ausgearbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen Erklärung heißt es wörtlich: "Als Kommune bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu  nutzen." (Kompletter Wortlaut: siehe :
"Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von Attac Deutschland")

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- E.On und Vattenfall nähern weiter sich der höchsten Stufe der Privatisierung , der Kapitalisierung (01.02.2003)

Gestern ( 31.01.2003) wurde das lange Zeit umstrittene Geschäft, die Übernahme von der Ruhrgas AG durch die E.On AG, vollendet. ( vergl. Frankfurter Rundschau vom 01.02.2003  ).

Am selben Tag wurde auf der letzten Hauptversammlung der BEWAG ( = Berliner Elektrizitätsunternehmen) ihre Übernahme ( Verschmelzung ) durch die Vattenfall Europe abgesegnet ( vergl.Handelsblatt vom 31.01.2002). Vattenfall wird sie am 06.02.2003 auf seiner Hauptversammlung vollenden.

Die Energiekonzerne werden also immer grösser, die Schritte der Privatisierung immer weiter, und das alles, um angeblich mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Stattdessen wachsen mit der Marktmacht der politische Einfluss und die Macht der Konzerne, die es immer mehr möglich machen, dass ihre Interessen zu Gemeinwohlinteressen  gemacht werden können.

Die "Frankfurter Rundschau" übt unter "Übler Geruch" eine weitere, m. E. gut fundierte Kritik

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- Alle lukrativen Vermögenswerte den ( internationalen ) Konzernen !! ( 28.01.2003 )

bei der höchsten ( letzten) Stufe der Privatisierung, der sog. "Kapitalisierung", nachdem der Grossaktionär über 95 % Anteile die Kleinaktionäre gegen Barentschädigung "enteignen" kann  ( sog. "squeeze-out" )

Alle lukrativen Vermögen koennen sich die (internationalen) Konzerne "unter den Nagel reissen.".Wir haben nämlich bei uns in Deutschland nicht nur eine Umverteilung von unten, sondern auch von der Mitte nach oben. Das kann man an den auf meiner Homepage schon oft erwähnten Vattenfall- Europe- Aktien ("Schwedischer Stamokap" ) erläutern.

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- Keine weiteren Änderungen des Hessischen Sparkassengesetzes fordert ver.di-Hessen ( 25.01.2003 ).

Bereits 1990 waren die Weichen zur Privatisierung der hessischen Sparkassen gestellt und 1993 entsprechende Vorschriften ins Sparkassengesetz aufgenommen worden ( vergl. meinen Bericht). Ende 2002 war der Wegfall der Gewährsträgerhaftung ab 2005 hinzugekommen. Bei den jetzt noch in diesem Sinne geplanten Änderungen kann es sich wohl nur noch um die Möglichkeit einer vollen privaten Rechtsform ( z. B. AG )  handeln. Lesen Sie bitte diese Notiz .aus der ver.di- Mitgliederzeitschrift, die mir ein Bekannter per Mail bekannt gab.:

- Cross-Border-Leasing (CBL) am 23.01.2003 um 20.15 Uhr in der Monitor-Sendung der ARD (22.01.2003)

Die lange von den (Kommunal)Politikern unter der Decke gehandelten Finanzgeschäfte mit US-amerikanischen Banken, bei denen  für die kommunale Daseinsvorsorge bestimmte Vermögen langfristig ( bis 99 Jahre ) zwecks Gewinnerzielung in "fremde private Hände" übertrugen werden, sollen erstmalig am Fall der Stadt Recklinghausen im Deutschen Fernsehen dargestellt werden. Naturschutzverbände (z B.  BUND)  und Globalisierungskritiker sehen in diesen Geschäften, die auch zusätzlich mit internationalen Steuerkomplikationen verbunden sind, auf die Bürger zukünftige ökonomische und ökologische  Gefahren zukommen..

Vor allem wird dabei aber ( wie bei den sog. Gats ) auch durch den Einfluss von weit entfernten kommerziellen Kräften ein weiterer Abbau von demokratischer Kontrolle im kommunalen Bereich gesehen.

Auf der Homepage befinden sich zum Thema eine Menge Informationen :

- Um was geht es bei Cross Border Leasing ( 22.11.2002 )
- Nach Kulmbach scheitert auch in Fürth das Cross Border Leasing ( 21.11.2002 )
- Erstmals brachte Bürgerbegehren ein Cross Border Leasing zu Fall ( 14.11.2002 )
- Sogar die "Bild am Sonntag" hält US-Lease oder das Cross-Border-Geschäft für irre ( 10.10.2002 )
- BUND NRW zum Cross-Border-Leasing (13.12.2002)
- Ist Cross-Border-Leasing legal ???? - CBL- betrachtet am Beispiel der Stadt Recklinghausen (12.01.2003)
- Cross-Border-Leasing am Beispiel der Stadt Recklinghausen (2.Teil :12.01.2003)
- CBL - Steuerliche Aspekte fehl am Platz! von Traute Kirsch (21. 01.2003)
 

- Attac und Bürgerinitiativen  retten 42 000 kommunale Wohnungen in Köln ( 17.01.2003 )

In der Presse konnte man von dem Bruch der Kölner CDU/FDP- Koaltion einiges wegen des gescheiterten Wohnungsverkaufs lesen. Nicht erwaehnt wurde, dass es im Vorfeld dabei einen durch die einheimische Attac mit Bürgerinitiativen erwirkten starken Buergerprotest gegeben hatte. Ich erhielt dazu einen Bericht von dieser Seite,
den ich hier auf einer besonderen Seite darstelle.

Als geradezu grotesk muss ich es jetzt noch bezeichnen, wenn als Folge daraufhin die Gruenen mit der CDU in Koeln in einer Koalition zusammenarbeiten wollen.
 

- Aktualisierung meines Berichts "Privatisierung der Sparkassen und der öffentlichen Banken" (17.01.2003)

Ich habe meinen Bericht über die Privatisierung der Sparkassen inzwischen weiter aktualisiert. Nachdem man sich mit dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung bis 2005 abgefunden hat, sind in allen Bundesländern die entsprechenden Änderungen der Sparkassengesetze vorgenommen worden, wobei, soweit das noch nicht geschehen war, andere Privatisierungstendenzen ( nachrangige Verbindlichkeiten, Genussscheine, stille Beteiligungen )  gleich dort mit einbezogen wurden. Von den kommunalen Gewährtsträgern ( ab 2005  "Trägern" ) sind nun wohl auch schon meist die entsprechenden neuen Sparkassensatzungen beschlossen worden. Während sich im Wahlkampf der hesssische SPD- Ministerpräsidentenkandidat gegen die Privatisierung der  Sparkassen ausspricht, werden in Rheinland- Pfalz bereits weitere Fusionen gefordert ( vergl . unten )

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- Folge des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung  : Fusionen bei Sparkassen in Rheinland- Pfalz (12.01.2003)

In Rheinland- Pfalz, wo die Privatisierung der Sparkassen am weitesten fortgestritten ist, werden jetzt nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung und den strengeren Mindestanforderungen für das Kreditgeschäft Fusionen  gefordert ( vergl. Bericht der RHEINPFALZ vom 10.01.2003 : "Sparkassen in Rheinland-Pfalz unter Fusionsdruck - Verbandspräsident Streuber: In fünf Jahren sechs Institute weniger - SPD-Abgeordneter Itzek regt Großsparkasse Vorderpfalz an )
 
 

- UN Petition : Betreff: Wir wollen keinen Krieg! (10.01.2003)

Es erreichte mich eine Email mit über 400 ( virtuellen ) Unterschriften aus vielen Laendern der Welt, die mit dazu beitragen soll, den Angriffskrieg gegen Irak zu verhindern.

Hier ist der Text mit allen Personendaten zu lesen :

- Festhalten an dem Nein zum Krieg ( 09.01.2003 )

Ich erhielt von einer Gruppe Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern die folgende  Mail :

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Anlage schicke ich Euch einen neuen Aufruf gegen den Krieg, der sich in aller Dringlichkeit an die SPD-Bundestagsabgeordneten wendet - mit der Bitte, ihn durch Eure Unterschrift zu unterstützen. (Anlage 2abgeord.htm)

Bitte schickt den Brief auch an KollegInnen, GenossInnen und Freunde, damit wir gestützt auf möglichst viele Unterschriften an die Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung herantreten können: Setzt Euch mit allen euren Möglichkeiten dafür ein, dass die SPD-geführte Bundesregierung an dem definitiven Nein zum Krieg gegen den Irak festhält.

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- SPD- Nordhessen : Sonderparteitag soll über Krieg entscheiden (07.01.2003)

Wird die Haltung der SPD über Krieg und Frieden im Irak demokratisch auf einem Sonderparteitag entschieden ?  So will es jedenfalls die nordhessische SPD :  ( siehe : "Frankfurter Rundschau"   • Montag, 6. Januar 2003 • Nr. 4 "Nordhessen-SPD -
Position zu Irak mit Basis abstimmen" )
 

- Der  hessische SPD- Ministerpräsidentenkandidat Bökel gegen Privatisierung der Sparkassen (06.01.2003)

gestern vormittag stiess ich im Videotext von HR3 auf die Meldung "Bökel gegen Privatisierung von Sparkassen". Als ich sie dann am Nachmittag mit meinem FS- Programm mit meinem Computer uebernehmen wollte, war sie dort nicht mehr zu finden. Ich habe diese Nachricht dann nur noch auf der Homepage von der hessischen SPD- Landtagsfraktion gefunden. Sie ist hier zu erreichen
Original- Seite : http://www.spd-fraktion-hessen.de/site/index.php?28&backPID=28&tt_news=1415 :
 

- Neue Satzungen ( in ganz Deutschland ? ) schreiben eine weitergehende  Privatisierung der Sparkassen fest ( 28.12.2002 )

Hier veröffentliche ich die neuen Satzungen der Sparkassen des Vogelsbergkreises ( Land Hessen ) und der Stadt  Ludwigshafen ( Land Rheinland- Pfalz ). Achten Sie bitte darauf, inwieweit jetzt auch anderswo solche Satzungen in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht werden. Weitere Informationen können Sie dem darunter stehenden Bericht entnehmen.
 

- Landeswirtschaftsminister halten an Liberalisierung der Wassermarktes fest und wollen Mehrwertsteuer beim kommunalen  Abwasser einführen ( 19.12.2002 )

Jetzt wissen wir, was die Wirtschaft will : Nachdem man es beim Abfall ( Müll ) bereits überwiegend praktiziert, wollen die Unternehmer und der Staat zusätzlich  auch am Abwasser zu  Lasten der Masse der Bevölkerung verdienen. Zur Durchsetzung  will man zunächst zwecks "Gleichbehandlung" das kommunale Abwasser mit einer Mehrwertateuer belegen. ( vergl. Bericht "Neue Struktur für die Wasserwirtschaft  -  Vorstoß der Wirtschaftsminister / Branche gegen Ausschreibungszwang" der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.12.2002, Nr. 294 / Seite 13 )
 

-  Um was geht es bei Cross Border Leasing ( 22.11.2002 )

Während man auf Bundesebene zumindest versucht, die Steuerlöcher national, ja international zu stopfen, werden von Kommunen vor Ort mit langfristigen undurchsichtigen "Steuerentziehungsverträgen" wieder neue internationale Steuerlöcher geöffnet, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen. Und es sind Bürgerinitiativen, die mit Hilfe der Attac einen solchen "Unsinn" durchschauen. Ja, sie scheinen sogar die bayrische Landesregierung zu überzeugen..Um noch mehr darüber zu erfahren, lesen sie hier weiter.

- Nach Kulmbach scheitert auch in Fürth das Cross Border Leasing ( 21.11.2002 )

Der Fürther Stadtrat hat sich einstimmig gegen einen Vertrag mit einen US-Investor ausgesprochen  Auslöser war eine Vorgabe von Innenminister Beckstein, solche Geschäfte nicht mehr zuzulassen. Das Geschäft mit der Kläranlage und dem Abwassernetz soll nun von Seiten der Stadt Fürth, unter der Vorgabe gestoppt werden, dass keine Kosten an der Stadt hängen bleiben dürfen.

Weiter ................

- Erstmals brachte Bürgerbegehren ein Cross Border Leasing zu Fall ( 14.11.2002 )

Übers Internet kommt die Nachricht,  dass am letzten Sonntag das Bürgerbegehren "Nix mit Abwasser tricks" in Kulmbach einen grandiosen Abstimmungserfolg erzielt hat. Das geplante Cross Border Leasing wird nicht gemacht. Donnerstag 14.11. um 19.15 ("DLF-Magazin") bringt der Deutschlandfunk eine 8-Minuten-Reportage darüber. Der Text davon kann hierabgerufen werden.
 

- Was hat sich bei uns nach 25 Jahren geändert ? ( 22.10.2002 )

Vergleich an Hand eines Berichts vom 1977-er SPD- Parteitag zu den Themen : Terrorismus - Atomkraft - Beschäftigungspolitik - Wahlverfahren.
 

- Geht es im Februar 2003 mit dem Krieg im Irak los ? ( 15.10.2002 )

Ein Korrespondent der regionalen "Oberhessischen Zeitung" analysiert  in seinem Bericht die Ereignisse im Nahen Osten ( vergl. Bericht "Berlin stellt sich auf Krieg ab Februar 2003 ein  :  Sichere Informationen - Wahlversprechen "Keine deutsche Beteiligung" steht - Neues Mandat für Spürpanzer angestrebt" )
 

- Sogar die "Bild am Sonntag" hält US-Lease oder das Cross-Border-Geschäft für irre ( 10.10.2002 )

( vergl. den gescannten Bericht "Irre! Deutsche Städte kassieren US-Millionen - Lücke im amerikanischen Steuerrecht machts möglich" ).
 

- Englische Labour- Partei gegen  Privatisierung ( 02.10.2002 )

Aus der heutigen Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) ist zu entnehmen, dass der Parteitag der Labour-Partei sich mit 2/3- Mehrheit gegen die von ihrem  Vorsitzenden und britischen Premierministr Tony Blair vorgsehenen Privatisierungsmassnahmen ausgesprochen hat ( vergl. Anlage ).
 

- Lassen sich die ökowirtschaftlichen Gesichtspunkte von der SPD- Bundestagsfraktionsspitze  durchsetzen ? ( 12.09.2002 )

In dem  Dokumentenbericht der FR vom 12.09.2002  "Frieden mit der Natur machen"  aus der SPD- Bundestagsfraktion des neuen Vorsitzenden Ludwig Stiegler und seines Stellvertreters Michael Müller sollen in ihrer Poltik " drei zentrale Zukunftsaufgaben miteinander verbunden werden: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ein wirtschaftliches Wachstum, das den globalen Herausforderungen gerecht wird".

Aber wo die konkreten Vorschlaege von oekologischen Zukunftsinvestitionen bleiben, die es damals ja gab und die 1991 in der Schublade verschwanden.( vergl.http://www.meinepolitik.de/spdfrauu.htm ), ist aus dem Bericht nicht  zu ersehen.

Da der o. a. Aufsatz nur ca. 6 Wochen lang kostenlos im Internet unter der Adresse http://www.fr-aktuell/.de/start/doku abrufbar ist, kann er auch auf meiner Homepage hier gelesen werden.
 

- Mitten in der Wirtschaftsflaute schaffen Ökobranchen Arbeitsplätze ( 10.09.2002 )

Mitte der 80-er bis Anfang der 90-er Jahre des vorigen Jahrhunders haben Sozialdemokraten unter der Thematik "Arbeit und Umwelt" die damals schon brennend aktuellen Themen Arbeitslosigkeit und Umweltschutz im Zusammenhang diskutiert und dazu Loesungsvorschlaege gemacht. Sie liefen im Grundsatz darauf hinaus, dass es Zukunftsziel sein muesse, Arbeitsplaetze mit solchen Investitionen zu schaffen, welche die Ressourcen sparen statt sie zu vergeuden, um damit die Umwelt, d. h. Menschen und Natur, zu schuetzen ( z. B. auch vor Katastrophen, wozu in erster Linie natuerlich auch Kriege gehoeren ).

An diese Plaene und Programme, die ich oft hier angesprochen habe, werde ich erinnert, als ich heute in der Frankfurter Rundschau den hier zu erreichenden Artikel vom 10.09.2002 las :

In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb wieder auf die folgenden damaligen SPD- Initiativen :

"Sondervermögen Arbeit und Umwelt  -  Antrag der SPD- Bundestagsfraktion, Juli 84" ( http://www.meinepolitik.de/spdfrauu.htm ),

"Die Förderung von Arbeit und Umwelt als zeitgemäßer öffentlicher Auftrag der  Sparkassen" ( http://www.meinepolitik.de/spkarbum.htm ).
 

-Wie steht es mit der Berliner Bankgesellschaft ? (22.08.2002)

Über den Skandal der Bankgesellschaft Berlin liegt nunmehr ein sehr informativer Bericht der "Blätter für deutsche und internationale Politik ( 9/2002 )" mit dem Titel  “Berliner Dilettanten” vor. Er ist zu erreichen unter
http://www.blaetter.de/kommenta/reeh0209.pdf

- Ver.di- Gewerkschaft will Berliner Sparkasse erhalten (22.08.2002)

Beim vom Berliner Senat geplanten Verkauf der ( gesamten ) Berliner Bankgesellschaft AG treten neue Schwierigkeiten auf. Nach einem Bericht auf ihrer Homepage will sich Ver.di für die Erhaltung der Berliner Sparkasse einsetzen  .
 

- Kneift der "schwedische Energie-Stamokap" vor seiner 100-%-igen "feindlichen Uebernahme" ( 18.08.2002 )

Auf der kommenden Hauptversammlung von HEW am 21.08.2002 wird wohl der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Fusion von HEW mit der VEAG unter dem neuen Firmennamen "Vattenfall Europe Aktiengesellschaft" vollziehen, die vorwiegend deutschen Kleinaktionäre aber ( vorläufig ? ) nicht "enteignen".

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- Die Privatisierung der öffentlichen Banken und Sparkassen schreitet bei uns weiter fort (14.08.2002)

Nach der Bereitschaft der Bundesregierung gegenüber Brüssel, die Gewährsträgerhaftung bei öffentlichen Banken und Sparkassen in der BRD fallen zu lassen, schreitet in diesem Bereich nicht nur die "Privatisierung von oben" ( mit entsprechenden Änderungen der Sparkassengesetze der Länder ), sondern auch die "Privatisierung von unten"  ( mit sog."stillen Beteiligungen" ) immer weiter fort. Meinen Bericht "Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken ?"  habe ich auf den aktuellen Stand gebracht.

Interessant ist hierzu eine Entwicklung in Japan, die die globalen Zusammenhänge zeigt, wie also ( mehr oder weniger ) demokratisch legitimierte Gemeinschaften ( Staaten bzw. Kommunen ) durch neoliberale Weltwirtschaftspolitik immer mehr an Einflussnahme verlieren : In Japan wird nämlich auch die Staatshaftung für  a l l e  Banken wegfallen. ( vergl. Berichte der "Welt" vom Dienstag, 09.04. 2002 - Nr. 68  "Japans neue Bankenära" und der Frankfurter Rundschau vom 02.08.2002 : "Kampf um Bankreform in Japan" )
 

- Chancen und Grenzen marktwirtschaftlicher Instrumente zur Umsetzung des Rechts auf Wasser in Deutschland (30.07.2002)

Dem Bericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" habe ich einen Auszug ( Seiten 374 bis 376 ) entnommen, der ein Thema betrifft, mit dem ich mich auf dieser Hompage ausgiebig befasst habe : Dazu gehörige Minderheitsvoten der CDU/CSU ( aus den Seiten 506 und 507  ) sind beigefügt.

Zu 7.5.3 : Chancen und Grenzen marktwirtschaftlicher Instrumente zur Umsetzung des Rechts auf Wasser

7.5.3.3 Privatisierung und Liberalisierung in Deutschland

Dieses Thema ist nicht nur "Zukunftsmusik", sondern hoechst aktuell. Ich verweise deshalb nochmals auf meine Ausfuehrungen ueber :

"Stand der politischen Diskussion um Wasser- Privatisierung und -Liberalisierung in den staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland" (07.07.2002) unter http://www.meinepolitik.de/polstand.htm

Interessant ist hier doch der Dissens der Minderheitsvoten bei CDU/CSU im Bericht mit der aktuellen Haltung des Landes Bayern im Bundesrat.
 

- Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" (30.07.2002)

Ende Juni 2002 hat die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten" , die durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1999 eingestzt wurde, ihren Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 14/9200 : 624 Seiten ) veröffentlicht, Ausser dem entsprechenden Hinweis am Tage danach hat man über den Inhalt kaum etwas gehört. Noch nicht einmal die Attac, die sich doch intensiv und kritisch mit den hier angesprochenen Zukunftsthemen befasst, ist bisher darauf eingegangen. Auf Ihrer Hompage war lediglich eine in ihrer Marburburger Sommerakademie für Samstag,, den 27.07.2002 um  16.30 - 18.00 Uhr angekündigt :

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Was können wir von der Politik erwarten? Podiumsdiskussion - Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Grünen, Mitglied der Enquete-Kommission Globalisierung)".

Auf das Papier selbst war hierbei kein Bezug genommen. Aber vielleicht wird man von dieser Veranstaltung irgend etwas hören.

Einen Hinweis auf das Herunterladen des Berichts fand ich aber auf der Homepage von Germanwatch mit einem Kommentar von dem stellv. Vorsitzenden dieser Organisation ( vergl. Dr. Michael Baumann : Der Abschlußbericht der Enquete Kommission Globalisierung - Wer schützt die globalen öffentlichen Güter? " ).
 

- Werden auch die letzten Miteigentümer der Bankgesellschaft Berlin enteignet  ? (25.07.2002)

Auf der Hauptversammlung am 19.07.2002 wurde der weitere Aufkauf von eigenen Aktien durch die Bankgesellschaft beschlossen. Kleinaktionäre sahen darin auch die Gefahr, dass sie dann nach dem neuen Gesetz  ( vergl. "- Die höchste Stufe der Privatisierung ist in Deutschland erreicht : Grossanleger duerfen Kleinaktionäre enteignen und damit das Recht des privaten Eigentums zu ihrem Gunsten verändern." ) "ausgebootet" , also enteignet, werden sollen ( vergl."Handelsblatt" vom 22.07.2002 ). Sollte die Bankgesellschaft dann an einen "ausländischen Investor" verscherbelt werden, was durchaus möglich ist, könnte dieser ( wie im Energiesektor die Vattenfall ) eine "echte feindliche Übernahme" mit Enteignung der inländischen Aktionäre vollziehen.
 

- Initiative Berliner Bankenskandal : Alternativen zum Blankoscheck sind möglich! ( 09.07.2002 )

In Berlin ist man dabei, sich unter der Federführung der dortigen Attac- Gruppe für eine soziale Alternative der  Krise um die Bankgesellschaft Berlin einzusetzen. Meine diesbezüglichen Aktien habe ich  zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft am 19.07.2002 zur Verfügung gestellt. Es darf z. B. nicht dazu kommen, dass ( wie geplant ) die noch öffentlichen Berliner Sparkassen an einen privaten Investor "verscherbelt" werden. Der Aufruf der Gruppe liegt hiervor.
 

- Stand der politischen Diskussion um Wasser- Privatisierung und -Liberalisierung in den staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland ( 07.07.2002 )

Der Kampf um die Vorherrschaft der Verteilung des Trinkwassers und seiner Entsorgung ( Abwasser ) in der Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht endgültig entschieden, was sich durch seine derzeitige Behandlung in den gesetzgebenden Organen ( Bundestag und Bundesrat ) zeigt.

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- Ein "schwedischer STAMOKAP" übernimmt die Stromversorgung in Nord- und Ostdeutschland ( 23.06.2002 )

Die beiden Berichte

" Vattenfall Europe - Aus vier mach' eins - Schwedischer Staatskonzern will starke dritte Kraft auf dem deutschen Strommarkt werden / Nach dem milliardenschweren Einstieg steht schwierige Integrationsaufgabe an"

und

" Zittern hinter der Berliner Medienfassade - Von den Beschäftigten bei Veag, Bewag und Laubag werden die größten Opfer verlangt

der Frankfurter Rundschau von diesem Wochenende ( 22.06.2002 ) zeigt die bevorstehenden Folgen .einer neuen Fusion auf  den Wirtschaftstandort Deutschland, insbesondere den Arbeitsmarkt..

Was die Frankfurter Rundschau in ihren Berichten nicht bringt, ist die mit der Fusion verbundene "höchste Stufe der Privatisierung", welche u. a. die Enteignung der restlichen ( deutschen ) HEW- Aktionäre beinhaltet, die bereits vor der Gesetzgebung den Aktionären mitgeteilt wurde ( vergl. - Sollen Kleinaktionäre durch einen Konzern enteignet werden können ?  ( 17. 01.2002 )  )

Die Fusionierung von HEW in den "STAMOKAP"- Konzern Vattenfeld Europe mit der Enteignung de restlichen HEW- Aktionäre wird wahrscheinlich auf der letzten Hauptversammlung der HEW am  August 2002 stattfinden.
 

- Die höchste Stufe der Privatisierung ist in Deutschland erreicht : Grossanleger duerfen Kleinaktionäre enteignen und damit das Recht des privaten Eigentums zu ihrem Gunsten verändern.( 21.06.2002 ).

Die vollständige Einverleibung der Mannesmann AG in den internationalen Konzern Vodafone zeigt ( vergl. Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom 13.06.2002 ) , wie wirtschaftliche private Macht in einem Grossunternehmen ( Konzern )  letztlich durch die Enteignung der restlichen Aktionaere nun auch in Deutschland eine Stufe erhalten kann, die man wohl nicht mehr "Privatisierung" bezeichnen kann.( vergl.. Zusammenfassung der verschiedenen Schritte der Privatisierung v. 17.05.2002 ) .Sie rüttelt nämlich nicht nur an an dem Grundsatz des Verfassungsschutzes des privaten Eigentums, sondern gibt sogar dem Grosseigentuemer eine Sonderstellung gegenueber dem Kleineigentümer Er erhält das Recht, sich sogar im Konfliktfalle die Rendite eines gut verdienenden Unternehmens allein zu sichern. Dies kann man nicht mehr Privatisierung, sondern muss man Kapitalisierung nennen..

Weiter .............
 

- Referat zur Privatisierung vor 22 Jahren auf den Tag genau (13.06.2002 )

Hiermit veröffentliche ich ein ausfuehrliches Referat zur Privatisierung aus 1980, das in einer Veranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung gemeinsam mit der AfA in der SPD am 13.06.1980 gehalten wurde. Anlass war damals die geplante Einvernahme der Wasserversorgung des gesamten Regierungsbezirks Detmold in NRW durch den Gelsenwasserkonzern, die dann in langen Auseinandersetzungen erst 1985 verhindert werden konnte. Bereits 1979 hatte sich der SPD- Landesparteitag NRW dagegen ausgesprochen.

Ausser den damals noch nicht absehbaren Wirkungen der Globalisierung sehe ich hierbei jetzt noch ( vor allem in den Kommunen ) dieselben Probleme. Es wuerde mich freuen, wenn es Widerspruch dazu geben wuerde.

Zum Referat !

- Bei der Attac wird eine Kampfansage an die "Privatisierung" immer deutlicher ( 12.06.2002 )

Aus der Willensbildung zum sog. "Ratschlag" ( Beschlussorgan ) der Attac ist zu erkennen, dass die Bedeutung der "Privatisierung" bei der Globalisierung hier immer mehr erkannt wird.

Weiter.........

- Attac wendet sich gegen die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ( 31.05.2002 )

"Die Attac setzt sich ein für

(...............)

- Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen Privatisierung öffentlicher Dienste und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge z. Bsp. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung, wie sie im Rahmen des GATS-Abkommens droht. Die Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen lehnen wir ab."

So beschlossen es die Mitgliedervertreter auf ihrem sog. "Ratschlag" am vergangenen Wochenende ( 24.05.2002) in ihrer neuen Erklärung "Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich!".  Bereits am 04.05.2002 hatte in Köln ein neu gegründeter bundesweiter Arbeitskreis "Gegen die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge” seine Erklärung dazu abgegeben..

- "Ossietzky"  lebt noch. Es ist eine Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft ( 26.05.2002 )

In ihr zeigt der Artikel

- Soll alles privatisiert werden?

von Otto Meyer kritisch mit dem Zeigefinger im Zusammenhang  mit einem Bürgerbegehren in Münster auf  3 entscheidende Punkte der Privatisierungsvorhaben in den Kommunen ( siehe  hier ).
 

- Wahlparteitag der SPD vor 26 Jahren ( 1976 in Dortmund ) ( 22.05.2002 )

Nachdem ich bereits am 19.04.2002 ein Bild vom 1976-er SPD- Wahlparteitag dargestellt hatte, bin ich nunmehr rein zufällig auf einen von mir damals erstellten Bericht dieses Parteitages gestossen. Im Virtuellen Ortsverein der SPD (VOV) fand ja kürzlich eine Diskussion über das Antragsverfahren des kurz bevorstehenden aktuellen Wahlparteitages statt. Interessant ist hier zu lesen, wie ähnlich es sich damals abspielte.

- Zusammenfassende Privatisierungsthemen (17.05.2002)

Hier können Abhandlungen über mehr oder weniger zusammenhängende Bereiche der Privatisierung aus einer Liste ausgewählt werden.

- Nachteile der Überführung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen ( Eigenbetriebe ) in eine private Rechtsform ( insbesondere in eine GmbH )   ( 03.05.2002 )

In immer stärkerem Masse sind öffentliche Aufgaben in eine private Rechtsform ( meist in eine GmbH ) ausgegliedert worden.  Bereits unter dem Thema

- Privatisierung fördert und legalisiert Korruption,

hatte ich dies unter dem immer aktuellen Begriff "Korruption" dargestellt. Hier  erscheint eine neue Zusammenstellung, die  aus 1984 stammt und nur unwesentlich etwas verändert worden ist.

- Ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken ist getan ( 02.05.2002 )

Auch im Bankenwesen schreiten Privatisierung und natürlich Konzentration  national und international ( also global ) weiter fort. Die Gewährleistungshaftung der Kommunen soll endgültig beseitigt werden ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.04.2002 : Monti bestätigt Ende des Bankenstreits ).

Dabei gibt es allerdings an der demokratisch legitimierten Basis bescheidene Versuche zur Erhaltung einer ortsnahen und demokratisch beherrschten Geld- und Kreditpolitik, die aber anscheinend überhaupt nicht  in der Öfffentlichkeit beachtet werden : Zwar hat ein Volksentscheid im deutschen neuen Bundesland Sachsen mit relativ grosser Mehrheit ein Gesetz zum Erhalt der kommunalen Sparkassen beshlossen ( vergl. Bericht der FR vom 23.10.2001 :Sachsen lehnen Finanzverband ab, Streit über Sparkassenorganisation geht in die nächste Runde  ), das aber in der bundesdeutschen Öffentlichkeit totgeschiegen wird. Es soll nach von mir von kompetender Seite erhaltenen Informationen sogar veröffentlicht worden sein, aber die Politiker wissen anscheinend  nicht damit umzugehen, und das in einem Land, in dem man noch vor mehr als 10 Jahren rief : "Wir sind das Volk".

Wirtschaftliche Zwänge zu Grossunternehmen werden halt von der demokratisch nicht legitimierten Verwaltung der EU auch hier unterstützt. Auch hier ist in den Augen der Gestalter nicht eine historisch gewachsene Vielfalt wettbewerbsfördernd, sondern nur eine wachsende Zahl von Grossunternehmen, die monopol- bzw. oligopolartig die Märkte beherrschen können.

Meine Seite

Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken  ?

habe ich neu bearbeitet. Ihre  Fassung vom 02.05.2002 ist hier  zu erreichen.

- Auch auf Wahlparteitagen der SPD hat es immer kontroverse Abstimmungen gegeben ( 19.04.2002 )

Entgegen der Meinung konservativer Parteimitglieder ist es auch auf Wahlparteitagen der SPD möglich, unterschiedliche Meinungen auszutragen und kontroverse Abstimmungen vorzunehmen. Hier wird deshalb ein Bild vom Vorstand bei der Abstimmung auf dem Wahlparteitag 1976 in Dortmund gezeigt.
 

- Übernahme der Wasserversorgung durch Konzern im Vogelsberg ( Hessen ) gestoppt ? ( 03.03.2002 )

Die Information der Bürger ( z: T . übers Internet ) gab den Ausschlag, dass die Stadtverordnetenvrsammlung von Grebenau die entsprechenden Pachtverträge ablehnte..

- Streitschlichtung im Cyperspace ( 03.03.2002 )

In der Mitgliederzeitschrift der VERBRAUCHER- INITIATIVE e. V. "Verbraucher konkret" Nr. 1/02 befindet sich ein Bericht über die Fachtagung "Außergerichtliche Streitbeilegung beim Online-Handel", die von diesem Verbraucher-    Verein veranstaltet wurde. Er kann hier abgerufen werden.
 

- Beschäftigungspolitik vor 25 Jahren : Aus der Opposition wurden kommunale Investitionen erzwungen ( 03.02.2002 )

Ende der 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es Beschäftigungsprobleme, allerdings in geringerem Masse als heute. Wie man sie damals mit kommunalen Investitionen zu bewältigen versuchte, kann man hier nachlesen.
 

- Sollen Kleinaktionäre durch einen Konzern enteignet werden können ?  ( 17. 01.2002 )

- Leben wir in einer a(nti)sozialen Marktwirtschaft ?

Bereits im  Juli vergangenen Jahres hatte ich auf Änderungsvorstellungen der Bundesregierung zum Aktiengesetz mit dem Titel

- Vorschläge zur Modernisierung des Aktienrechts stärken vor allem die Macht der Grossen ( 02.07.2001)

hingewiesen, welche die Rechte der Kleinaktionäre beschneiden sollen. Nun macht ein schwedisches Unternehmen über seine deutsche Tochtergesellschaft sich dafür stark, alle noch beteiligten Kleinaktionäre der Hamburgischen Electricitätswerke AG (HEW)  auszubooten.

Der gesamte Zusammenhang hier  abgerufen werden.

- Vollbeschäftigungspolitik ( 08.01.2002 )

In der Frankfurter Rundschau kommen wohl im Zusammenhang mit den ansteigenden Arbeitslosenzahlen endlich wieder ( wenn auch vorsorglich als Gastkommentatoren bezeichnet ) Wirtschaftswissenschaftler zu Wort. die eine aktive Beschäftigungspolitik fordern. Dabei wird aber ( noch ? ) die Bezeichnung "Vollbeschäftigungspolitik" vermieden. Es ist nur von "nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik" die Rede.

Vor einiger Zeit erhielt ich eine Mail- Nachricht, die mir anbot, meine Diplom- Arbeit zu vermarkten. Ich konnte mich gar nicht mehr daran erinnern, dass ich über sie irgendetwas auf meiner Homepage veröffentlicht hatte, was dann allerdings nach einem Durchsuchen ihres Gesamtinhaltes doch bestätigt wurde. Das brachte mich auf den Gedanken, sie herauszukramen, um sie eventuell zu scannen, was allerdings sich dann als eine Heidenarbeit entpuppte ( ca. 70 Schreibmaschinenseiten, altes Papier und schlechter Druck ). Allerdings ist ihr Inhalt mit dem

Titel "Der moderne ( beschäftigungspolitische ) Inflationismus und seine Konsequenzen".

höchstaktuell. Ich habe deshalb vorläufig daraus nur einen Teil  entnommen, der sich mit der

"Vollbeschäftigungspolitik" ( Stand 1956 )

befasst und hier abgerufen werden kann.

Damit will ich vor allem auch meinem von Anfang an gesetzem Ziel meiner Homepage treu bleiben, althergebrachte Ideen und Vorstellungen mit solchen von heute zu vergleichen.

Deshalb findet man auf meiner Hompage auch:

GASTBEITRAG  bei der Frankfurter Rundschau :vom 02.01.2002 : "Konsolidierung ist kein Selbstzweck - Eichel steckt in der Klemme"  von Jan Priewe , Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin

und

GASTBEITRAG vom Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel bei der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2001 : "Die Volkswirtschaft braucht eine "öffentliche Investitions-Offensive"
 

"Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich führt eines Tages zu Katastrophen" ( 01.01.2002 )

Dieser Ausspruch stammt vom Schauspieler und Entwicklungshelfer Karlheinz Böhm aus einem Interiew, das am Tag des Heiligen Abends ( 24.12.2001) die Frankfurter Rundschau veröffentlichte. Sie hatte mit ihm über sein Engagement, die Projekte in Äthiopien und die Gründe für die Notsituation in dem afrikanischen Land  gesprochen ( vergl. Zeitungsbericht).

Eine weltweite Analyse zeigt : die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weiter vergrößert ( s. Bericht ).

Eine innerstaatliche Analyse von Deutschland zeigt dieselben Tendenzen an :

Dazu  weitere. Ausführungen

-  Wer kann den Durst dieser Welt stillen ? ( 11.12.2001 )

In einer Weltsüsswasserkonferenz in Bonn haben viele Regierungsvertreter ( darunter auch Minister ) mit den Naturschutzverbänden und , weil es ja auch hier ums Geld geht , mit den Energiemultis, die sich immer mehr zu Wassermultis mausern wollen, unverbindlich die Trinkwasserprobleme der Welt beraten. Die Ergebnisse sollen eine Vorlage für den Weltgipfel in Johannesburg sein. ( vergl. "Zur Sache :Vorlage für Weltgipfel in Johannesburg" ,aus  Frankfurter Rundschau vom 01.12.2001 )

Weiter .....

-  SPD- Parteitag  will öffentliche und ortsnahe Wasserversorgung ( 22.11.2001 )

Der SPD- Bundesparteitag hat zur Wasserpolitik eine klare Position bezogen : Er ist gegen die Liberalisierung des Wassermarktes und will "das bewährte System der öffentlichen, wohnortnahen Wasserversorgung mit einer der weltweit höchsten Wasserqualitäten" erhalten.( vergl. Parteitagsbeschluss ). Der Antrag kam vom SPD- Landesverband Bayern,. Hier hatte der Landtag mit allen Fraktionen gegen die Liberalisierung des Wassermarktes gestimmt, was wohl vom parteilosen Bundeswirtschaftsminister als Lobbyist der grossen Energie- und Wasserkonzerne immer noch vertreten wird.

Bereits vor 22 Jahren ( 1979 ) hatte der SPD- Landesparteitag NRW auf Grund eines Antrages meines damaligen SPD- Ortsvereins Höxter einen aehnlichen Beschluss durchgesetzt  ( vergl. Beschlusstext : Gegen Privatisierung der Wasserversorgung ), der nur in der örtlicher Presse als Zeitungsbericht des Westfalenblatts (Höxter ) erschien. Der damals ( und auch heute noch ) grösste deutsche Wasserkonzern, die Gelsenwasser AG,  versuchte, auf Grund von örtlichen  Beteiligungen in den Räumen von Höxter und Gütersloh  die Wasserversorgung des gesamten Regierungsbezirks Detmold zu zentralisieren und zu privatisieren.

Es hat dann immer noch 6 Jahre Kampf der Naturschützer und  des Einsatzes von verantwortungsbewussten Politikern bedurft, um damals den Wasserkonzern zu stoppen ( vergl. Bericht aus dem "IKT- Infodienst" 10/Januar 1988 : Wasser-Konzerne in NRW ). Auch jetzt noch wird die schlechte Finanzlage der Kommunen von den Wassermultis und ihren  Tochtergesellschaften ausgenutzt, um ins Wassergeschäft einzusteigen.. Der Bürger muss dann letztlich  über die Wasserpreise als Verbraucher die Finanzlücken stopfen, die durch die Steuererleichterungen für die Besserverdienenden entstanden sind, bzw. noch entstehen ( z. B. bei weiterer Herabsetzung des Spitzensteuersatzes ).

-  "Alle Macht dem Vorstand " - Parteikommissare sollten für Ordnung sorgen ( 18.11.2001).

Während man heute ( 2001) vor den Parteitagen der SPD und der Gruenen die Kriegsgegner mit der Vertrauensfrage disziplinierte,  wollte man 1968 vor dem damaligen SPD- Parteitag nicht nur drohen, sondern mit der Einführung von  noch ganz anderen  Massnahmen gegen Organisationsgliederungen Fakten schaffen,  die allerdings von der Mitgliedschaft verhindert wurden.  ( vergl. weitere Ausführungen).
 

- Grossbritanien meldet Bodentruppen ( in alter kolonialer Tradition ?, 16.11.2001 )

Als 1. auswaertiges Land meldet Grossbritanien den Einsatz von Bodentruppen in Afghanistan. ( vergl. Videotext von ARD ). Hierbei muss daran erinnert werden, dass es in seiner Kolonialzeit 3 Eroberungskriege von Indien aus gefuehrt hat ( vergl.  Information aus Microsoft(r) Encarta(r) Enzyklopädie 2000   ). Dazu ist vor kurzem auch ein Bericht von Friedrich Engels bekannt geworden ( vergl.Frankfurter Rundschau vom 10.11.2001 : "Die Eroberung Afghanistans"   ) Ein Überblick über die vorgeschichtlichen kriegerischen Ereignisse zu diesem neuen Krieg wird hierauch aus der Microsoft(r) Encarta(r) Enzyklopädie 2000 dargestellt.

- Vergleich der Situation in der SPD von 1968 mit der von heute ( 14.11.2001 )

Im Hinblick auf den kommenden  Bundesparteitag der SPD vom 19. bis 22.11.2001 schildere ich hier in einzelnen Abschnitten die Situation der SPD vor 33 Jahren anhand von eigenen Erlebnissen und Dokumenten  und versuche damit Parallelen zur heutigen Zeit zu ziehen.

- SPD- Parteitag vor 33 Jahren - Wie 1968 auf dem Nürnberger SPD- Bundesparteitag sich die Mitgliedschaft gegen die Notstandsgesetze und Einschränkung ihrer Rechte wehrte.

Auf dieser Seite werden Einzelheiten und persönliche Erlebnisse im Zusammenhang mit dem SPD- Parteitag 1968 und der damaligen Situation in der SPD geschildert. Die Seite befindet sich im Aufbau und wird laufend ergänzt..

-  Sozialismus oder Barbarei ( 29.10.2001 )

Viele sehen in den Ereignissen des 11. September 2001 einen Einschnitt in die Weltgeschichte. Wenn man die Folgeereignisse mit den Vergeltungsschlaegen der USA und die sich verschaerfenden Auseinandersetzungen in Israel und Palaestina sieht, dann fragt man sich : Beginnt hier ein Zeitalter der Barbarei ? Man wird an den Ausspruch von Rosa Luxemburg erinnert : Sozialismus oder Barbarei.

Bei dieser Gelegenheit moechte ich Prof. Dr. Klönne zitieren aus seinem Referat, welches er vor dem Herforder Kreis der SPD am 03.05.1991 in Weimar-Buchenwald anläßlich des Seminars "Perspektiven der Linken nach dem Zusammenbruch des real
existierenden Sozialismus in Europa" gehalten hat :

-----------------------------Zitat

( ...... )

In der Auseinandersetzung mit dem Scheitern der "realsozialistischen" Staaten wird ja vielfach die schon erwähnte Formel eingesetzt:  Sozialismus ist eben nicht ohne Demokratie erreichbar. Und untergründig schleicht sich dabei der Gedanke ein: "Wenn demokratische Regeln eingehalten werden, dann wird sich am Ende fast zwangsläufig der Sozialismus herstellen.", was ich für einen groben Irrtum halte.

Vielleicht, wenn nicht durch gesellschaftliche Bewegungen andere Entscheidungen gesetzt werden, drängt die Weltgeschichte sogar negativer Weise auf einen Zustand hin, wo es weder Demokratie noch Sozialismus gibt Man muß also klar machen, daß keine in der Gesellschaftsgeschichte angelegte Naturnotwendigkeit des Hinkommens zu "progressiven" menschenfreundlichen Zuständen existiert. Es gibt ja die vielzitierte Formulierung von Rosa Luxemburg "Sozialismus oder Barbarei". Damit war keineswegs gemeint, daß das Hindrängen weltgeschichtlicher Entwicklung zur Barbarei als Risiko eigentlich gar nicht ernst zu nehmen sei;  gemeint war, daß die Geschichte in Zustände hin geraten könne, wo dann für die Weltgesellschaft alle vernünftigen, menschenwürdigen Entwicklungslinien abgebrochen sind. Als ernsthafte weltgeschichtliche Alternative war dieser Satz gemeint.

( ..... )

-----------------------------Ende des Zitats

Prof. Arno Klönne ( er war Politologe an der Gesamthochschule Paderborn ) ist noch SPD- Mitglied und war Ende der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts Vorsitzender der Programmkommission des SPD- Bezirks Ostwestfalen- Lippe ).

Der gesamte Text des Referats kann hier abgerufen werden.

- Kommt nun auch aus der IG Metall heraus ein ausserparlamentarischer Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten ? ( 28. 10. 2001 )

Aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2001, den ich anfangs ueberlesen hatte, entnehme ich jetzt  erst, dass am vergangenen Wochenende neben der  ATTAC- Konferenz in Berlin auch ein Treffen einer sog. "Initiative für einen Politikwechsel", der Gewerkschafter, linke Sozialdemokraten, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Friedens-, Kirchen- und Dritte-Welt-Gruppen angehören, stattgefunden  hat, das wohl von dem geschaeftsfuehrenden Vorstandsmitglied der IG Metall Horst Schmitthenner  einberufen worden war. An dieser Konferenz nahm auch Dr. Arno Klönne teil, der als Professor bei der Gesamthochschule Paderborn den Lehrstuhl für Politik innehatte und sich dabei u. a. mit der Arbeiterbewegung befasst hat, wozu er in der Literatur auch wertvolle Beitraege geleistet hat. Der Bericht der FR kann hier abgerufen werden.

- Eine neue Ausserparlamentarische Opposition (APO ) organisiert sich wieder in Deutschland ( 21.10.2001)

Heute (21.10.2001) geht in Berlin der Kongress der deutschen ATTAC zu Ende. Hier haben sich die politischen Kraefte der neuen Berliner Republik gesammelt, die die Probleme der Globalisierung nicht allein dem Markt überlassen wollen, sondern  den Nord- Süd- Gegensatz mit mehr Menschlichkeit und gerechterer Verteilung der Resourcen der Welt lösen wollen, so wie es Willy Brandt auch immer vorgeschwebt hatte. Sie fühlen sich nicht mehr durch die Politiker in den Staatsorganen vertreten, die durch ihre übertriebene neoliberale Politik jetzt nicht nur im In- und Ausland die Gegensätze zwischen arm und reich ständig vertiefen, sondern jetzt auch noch einen Krieg bedingungslos unterstützen, auf dessen Verlauf und Folgen für Menschen und Umwelt sie schon von Beginn an keinen Einfluss haben.

Der Verlauf dieses Kongresses der ATTAC, der von den meisten Medien bisher nicht erwähnt wurde ( ausser der Frankfurter Rundschau vom  20.10.2001: mit dem Titel "Attac sucht nach Perspektiven - Netzwerk diskutiert globale Zusammenhänge und Zukunft" ), konnte mit Fernsehen im Internet über die Adresse der ATTAC verfolgt werden unter

http://www.attac-netzwerk.de/index.html  ( mit Weiterleitung an weitere Links ). .

Hier können aus dem Archiv auch jetzt noch viele Redebeiträge

in Fernsehspots (http://www.superchannel.org/Home/Archive/?channel_id=BB2 ) und

Redebeiträge (http://www.attac-netzwerk.de/kongress/online.htm) abgerufen werden.

- Ein linkes Globalisierungsmanifest ( 18.10. 2001 )

In der Frankfurter Rundschau vom 18.10.2001 ist im Feuilleton- Teil ein Bericht mit dem Titel "Die Ruhe vor dem Sturm - Marx mit Foucault: Ein linkes Globalisierungsmanifest " von Martin Hartmann  erschienen,  der meines Erachtens ankuendigt, dass nach der derzeitigen neoliberalen nun wieder eine neomarxistische Denkweise im Kommen ist, die sich in der Bewegung der sog. "Globalisierungsgegner", die man besser als "Globalisierungserneuerer" bezeichnen sollte, niederschlaegt. In dieser sog. ATTAC- Bewegung sollen  uebrigens Oskar Lafontaine und die neue Ver.di- Gewerkschaft Mitglied sein. Auf diese Tatsache fuehre ich uebrigens auch die in der letzten Zeit in den Medien kursierenden negativen Schlagzeilen ueber die Ver.di zurück.

- Demonstrieren auch Sozialdemokraten wieder gegen den Krieg  ( wie 1967/68 gegen den Vietnamkrieg ) ? ( 14.10.2001)

Es wird wieder fuer den Frieden demonstriert. Fuer mich, der dieses Mal nicht bei sein kann, taucht die Frage auf : Sind auch dieses Mal wieder Sozialdemokraten dabei ?. Ich glaube, ja !

Bei mir kommen Erinnerungen an die Zeiten der Vietnam- Demonstrationen in den Jahren 1967 und 1968 auf, als man die prominenten Berliner SPD- Linken Harry Ristock und Erwin Beck wegen ihrer damaligen Beteiligung an den Friedensdemonstrationen aus der Partei ausschliessen wollte. Werden dieses Mal wieder Sanktionen gegen SPD- Demonstrantewn erhoben ? Ich glaube, nein, denn im Gegensatz zu damals, als es wegen der geplanten Notstandsgesetze in der Partei brodelte, scheint die Partei dieses Mal ( noch ? ) ruhig zu sein, sodass die Parteispitze sich mit ihrer Politik sicher scheint.

Als Delegierter des SPD- Bundesparteitages 1968 war ich mit Erwin Beck zusammen. Deshalb bin ich noch im Besitz seines Berichtes " „Säuberung" ? Zur Auseinandersetzung in der Berliner SPD  " aus dem "express international" vom 2. März 1968, Sondernummer zum SPD- Parteitag, Jahrgang V, Nr.54/55, der hier unter

http://home.t-online.de/home/Wilhelm.Ruehl/beck.htm

zu erreichen ist..

Uebrigens gibt es einige Parallelen zur heutigen Zeit, zu denen ich im Zusammenhang mit dem 33 Jahr spaeteren SPD- Bundesparteitag 2001 ( auch in Nuernberg ! ) weiter berichten werde.

- Fusionen im Wasser- und Energiesektor schreiten weltweit fort ( 18.09.2001 )

Heute ( 18.09.2001 ) kann man im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau lesen : "RWE will Nummer eins am US-Wasserhahn werden" . RWE will nach diesem Bericht das US- Unternehmen American Water Works (Jersey ) aufkaufen. Schon vor einem Jahr hatte der deutsche Energie- Riese nach seinem Zusammenschluss mit VEW das britische Wasserunternehmen Thames Water übernommen.

In diesem Zusammenhang muss auch das Bestreben des bundesdeutschen Wirtschaftsministeriums gesehen werden, unabhaengig von aehnlichen Bestrebungen der EU- Kommission  im Rahmen eines "Wettbewerbs" im Wassergeschäft mit Gesetzesaenderungen auch in Deutschland den grossen Energieunternehmen, nämlich neben RWE auch  noch E.ON, den Weg dafür frei zu machen. Widerstand leisten hier noch die Kommunen ( vergl. Frankfurter Rundschau vom 04.09.2001 : "Streit um die Wasserversorgung  -  Kommunen warnen vor ausuferndem Wettbewerb" ). Auch die SPD- Bundestagsfraktion, die in ihren bisherigen Erklärungen  ( siehe unten : - 3 Erklärungen der SPD- Bundestagsfraktionen gegen die Liberalisierung des Wassermarkts und die Kritik der Naturschutzverbände  (08.04.2001) ) diese Bestrebungen der Konzerne mit dem Bundeswirtschaftsminister eindeutig abgelehnt hat, scheint nach meiner Einschätzung in einem neuen Entwurf ( Antrag "Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland" der SPD- Bundestagsfraktion - Entwurf - ) zumindest für diese Pläne eine Option offen zu halten. Wer die Diskussionen um die Atomenergie verfolgt oder ( wie ich ) in der SPD erlebt  hat, weiss, dass die Konzerne mit ihrer Lobby, in die sich im Wassergeschäft jetzt die frühere Geschäftsführerin der Grünen eingereiht hat , diese Option nutzen werden. .
 

- Internationale Konferenz gegen Deregulierung & für Arbeitnemerrechte in Berlin im Februar 2002 ( 12.07.2001 )

Hallo Telefonanrufer mit der Emailanschrift "EfGe@t-online.de" oder so aehnlich. Ich habe mehrmals versucht, die abgesprochenen Informationen per Mail zu schicken. Aber es ist immer zurückgekommen. Deshalb kann die Nachricht hier ( auch fuer andere Gäste dieser Hompage  ) abgerufen werden. Ich würde mich freuen, wenn ich Antwort bekäme.

- "Feindliche Übernahmen" erschwert ( 05.07.2001 )

Am 05.07.2001 konnte man in allen Zeitungen lesen  "Europaparlament kippt umstrittene Uebernahmerichtlinie" ( vergl. Frankfurter Rundschau mit  Kommentar ) , wobei es um die sog. "feindliche Uebernahme" von ganzen Unternehmen durch andere ( meist auslaendischen Grossunternehmen ) geht und sich dabei die Unternehmensleitungen ( Vorstaende ) neutral verhalten sollen. Dies wurde im EU-Parlament mit Stimmengleichheit ( 273 :273 ) abgelehnt.

Die "siegreichen" Gegner ( vor allem aus Deutschland ) berufen sich dabei u. a. auch auf Arbeitnehmerrechte. Dabei ging es meines Erachtens nur um die Rechte der Grossaktionaere ( also des sog. Grosskapitals, das ja nur solche "feindliche Uebernahmen" bewerkstelligen kann ) und der Manager, die ja hierbei ihren  gutdotierten Arbeitsplatz verlieren koennten.

Die Rechte der Arbeitnehmer koennten hier ( und darueber hinaus ) nur durch eine paritaetische Besetzung des Aufsichtsrates ( etwa entsprechend der in Deutschland noch praktizierten Montan- Mitbestimmung ) gesichert werden.

Solche sog. "feindlichen Uebernahmen", die auch mit Zustimmung der Vorstaende erfolgen koennen ( oder sind sie dann nicht mehr "feindlich" ? ), wenn dessen Mitglieder dann hoeher dotiert werden, wurden bei der ( neuen ) Salzgitter AG mit Montan- Mitbestimmung durch die Belegschaft verhindert.

Dies kann man unter dem Titel - "Feindliche Übernahmen" durch paritätische Mitbestimmung verhindert -ausfuehrlich  hier nachlesen.

- Vorschläge zur Modernisierung des Aktienrechts stärken vor allem die Macht der Grossen ( 02.07.2001)

Modernisierung bedeutet für mich immer Stärkung der Stellung der Mächtigen. Möglichst ohne gesetzliche Grundlage sollen (unverbindlich auf freiwilliger Basis ) Mächtige ( Aufsichtsräte ) andere Mächtige ( Vorstaende ) kontrollieren. Die Rechte der Kleinen ( Kleinaktionaere), die sowieso am kuerzeren Hebel sitzen, werden beschnitten. Ihre geringen Möglichkeiten zur Information und zu nur ganz wenig Artikulation werden weiter eingeschränkt und Demokratie,  hier Aktionärsdemokratie ( ob man es so überhaupt nennen kann  ? ) bleibt wieder auf der Strecke. Aber hier kann man es lesen und sich selbst ein Urteil bilden..

- Agenda 21 in 36304 Alsfeld : Der Handlungsleitfaden wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt ( 19.06.2001)

Es ist soweit : Die Beratungen in den Arbeitsgruppen der Agenda 21 in Alsfeld sind abgeschlossen. Nun kann sich das Stadtparlament und seine Ausschüsse mit dem Ergebnis, das in einem Handlungsleitfaden zusammengefasst wurde, befassen. Es bleibt abzuwarten, was dabei herauskommt. Das umfangreiche Papier, das nicht wesentlich von dem bereits  am 26.01.2001 auf dieser Homepage veroeffentlichten Konzept abweicht, kann h i e r  abgerufen werden.
( Es ist zu beachten, dass wegen des Umfangs des Papiers eine längere Ladezeit beansprucht wird )

- Tagungsankündigung September 2001 : Sozialgenossenschaften - Wege zu mehr Beschäftigung  ( 03.06.2001 )

Am 14. + 15. September 2001 findet im Haus der PARITÄT. Frankfurt.ine Veranstaltung zum Thema "Sozialgenossenschaften -Wege zu mehr Beschäftigung, bürgerschaftlichem Engagement und Arbeitsformen der Zukunft" statt. Kooperationspartner bei dieser Tagung sind der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. und die PARITATische Akademie im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband ,Gesamtverband. Das Programm der Tagung kann hier angesehen werden.

Der Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V.selbst wurde 1986 im Bonner Parteihaus von Sozialdemokraten gegruendet. Er besitzt auch eine Homepage ( www.genossenschaftsgedanke.de ) und eine Emailanschrift (
pro-geno@t-online.de ). Die Homepage des Vereins befindet sich allerdings erst im Aufbau..
 

- Nachdenken über die Zukunft- Die Gewerkschaften, ein auslaufendes Modell ? (09.04.2001)

Über die Zukunft der Gewerkschaften hat sich in der GEW- Zeitschrift "Erziehung und Gewissenschaft" der Paderborner Polit- Prof. Dr. Arno Klönne, ein Mitstreiter aus alten Zeiten, in einem lesenswerten Beitrag Gedanken gemacht.
 

- 3 Erklärungen der SPD- Bundestagsfraktionen gegen die Liberalisierung des Wassermarkts und die Kritik der Naturschutzverbände (08.04.2001)

Vor und  nach der Vorstellung des Gutachtens des Bundeswirtschaftsministers zur Liberalisierung des Wassermarkts hat die SPD- Bundestagsfraktion in 3 Erklaerungen ihre eindeutige Haltung fuer eine kommunale Wasserversorgung klargestellt. Diese Stellungsnahmen der SPD- Bundestagsfraktion sowie die umfangreiche Kritik der Naturschutzverbände, die in mehreren Ausgaben des "BBU-Wasserrundbriefes" dargestellt wurde,  sind auf einer Webseite zusammengefasst. Hier kann man ausserdem auf das Gutachten selbst und auf eine sachliche Darstellung seiner Vorstellung ( Workshop ) zurueckgreifen.

- Zur Information kann hier ein sachlicher Bericht ueber die am 27. 03. 2001 stattgefundene Vorstellung ( Workshop ) des Gutachtens des Bundeswirtschaftsministers zur Liberalisierung des Wassermarktes abgerufen werden. (06.04.2001)

- Wird ein Friedensforscher in den Aufsichtsrat von DaimlerChrysler gewählt ? ( 03.04.2001 )

Auf der Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 11.04.2001 liegt derVorschlag eines kritischen Aktionärsvor, den Professor für Friedens- und Konfliktforschung Dr. phil Ulrich Albrecht, Dipl. Ingenieur, von der Freien Universität Berlin in den Aufsichtsrat dieses Unternehmens zu wählen., das wegen seiner Rüstungs- ( insbesondere Landminen- ) Produktion  in die Kritik geraten ist.

Das Interessante daran ist, dass der Vorstand des Unternehmens anscheinend nicht abgeneigt ist, dies auch zuzulassen. Dies wird in den vorliegenden vielen Gegenanträgen der unterschiedlichsten Art ( s. Gegenanträge ) dadurch zum Ausdruck gebracht, dass dieser Gegenantrag vom Vorstand eine Fussnote erhalten hat, die darauf hinweist, dass "unsere Aktionäre und Aktionärinnen ....für diesen Antrag stimmen können".

Nicht nur kritische, sondern auch kommerzielle Aktionäre haben ( hier wegen der schlechten betriebswirtschaftlichen Lage des Unternehmens ) Gegenanträge gestellt, um z.B. Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Dazu gehört auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V., die finanzkräftige Aktionäre vertritt. Ihr Gegenantrag  ist auf einem besonderen Blatt nachgereicht worden.

- Fortsetzung der Kritik am Gutachten des Bundeswirtschaftsministers zur Liberalisierung des Wassermaarkts (30.03.2001)

Nachdem nun das Gutachten des Wirtschaftsminister zur Liberalisierung des Wassermarktes der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, wird im BBU- Wasserbrief Nr. 600 vom 08.März 2001 die Kritik an dem Gutachten des Wirtschaftsministers zur Liberalisierung des Wassermarktes fortgesetzt ( siehe : hier ).

- Bundeswirtschaftsministerium gibt nicht auf, die Liberalisierung des Wassers durchzusetzern ( am Tag des Wassers : 22.03.2001 ).

So etwas  habe ich erwartet  : Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Müller, der früher Manager bei der VEBA AG (heute : E.ON AG ) war, versucht trotz des starken Widerstandes in den Koaltionsfraktionen, im Bundesumweltministerium, den Natur- bzw. Umweltschutzverbaenden  und den Kommuen seine Konzeption eines liberalen Wassermarktes durchzusetzen, indem er am 27.03.2001  ein entsprechendes Gutachten vorstellt.

Zur Information veröffentliche ich hierzu auf meiner Homepage einenAuszug aus "BBU- Wasserrundbrief Nr. 599 vom 07. März 2001, 20. Jahrgang",der ausführlich den derzeitigen Stand des Themas behandelt.

Das Gutachten  des Ministers ist unter http://www.bmwi.de/homepage/Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Publikationen/Publikationen.jsp#Wasserversorgungzu erreichen.

Ausserdem verweise ich auf meinen Bericht "Was bringt die Globalisierung für das Wasser, das Lebensmittel Nr. 1 ?" , der die Vorgeschichten dieser ganzen Problematik aufzeigt und eine Reihe von Links  dieser Thematik anbietet. Inbesondere " Töchter von Stromkonzernen wollen am Wasser und Abwasser verdienen - Aktuelle Informationen zur Privatisierung in der Wasserwirtschaft - ( 9. Fassung vom 06.10.95 ) zeigt die geschichtliche Entwicklung der Konzerne  ( u. a. auch der VEBA  ), wodurch sich auch die Haltung des Bundeswirtschaftsministers erklären lässt..

- Kritische Aktionäre DaimlerCrysler bereiten sich auf Hauptversammlung am 11.04.2001 in Berlin vor (16.03.2001)

Im Hinblick auf die bevorstehende Hauptversammlung sind die Mitglieder und Anhänger aufgefordert worden, ihre Stimmrechte dem Vereinsvorstand zur Verfügung zu stellen (vergl. entspr.Schreiben).

Ausserdem koennen dazu die folgenden Informationen im Internet aufgerufen werden :

Kritische AktionärInnen DaimlerCrysler- Startseite
http://www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/DaimlerChrysler/daimlerchrysler.html

Alternativer Geschäftsbericht 2001
http://www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/DaimlerChrysler/DCagb01/dcagb01.html

Bericht zur Hauptversammlung 2000
http://www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/DaimlerChrysler/DChv00/dchv00.html

Alternativer Geschäftsbericht 2000
dacr2000.htm  ( auf meiner Homepage )

Bericht zur Hauptversammlung 1999
http://www.kritischeaktionaere.de/Konzernkritik/DaimlerChrysler/DChv99/dchv99.html

- Rüstungsgeschäfte von Daimler- Creysler ( 05.03.2001 )

Der  Dachverband Krtischer AktionaerInnen DaimlerCrysler hat in einem Alternativen Geschaeftsbericht  u. a. aufgelistet, was dieser Konzern an Rüstungsgütern herstellt, und wie dabei Spenden und Schmiergelder fliessen.

- Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" ( 01.03.2001 )

Wie kann man in Zukunft Kriege und Rüstung verhindern ? Mit dieser Frage scheinen sich nur die Reste der frueheren Friedensbewegung intensiv zu beschaeftigen, die u. a. den "Kosovokrieg", den damit zusammenhaengenden Umbau der Nato und der Bundeswehr  sowie die steigenden Ruestungsexporte kritisch beleuchten. Sie haben deshalb den o. a. Appell initiiert . Im Internet sind sie unter http://www.imi-online.dezu erreichen.

Mit ihnen habe ich ueber die sog. Kritischen Aktionaere Verbindung und zitiere hier einen Appell, der seit dem 26.02.2001 von der IMI-list verbreitet wird .

- Die Rhenag wird gespalten (06.02.2001)

Um dem Bundeskartellamt genüge zu tun, spalten die Grosskonzerne E.ON und RWE ein 130 Jahre gewachsenes privates Versorgungsunternehmen mit Wegfall der unternehmerischen Mitbestimmung auf der ausserordentlichen Hauptversammlung der Rhenag ( siehe Einladung dazu ). Weitere Ausführungen dazu findet man hier.

- Agenda 21 in Alsfeld/Hessen (26.01.2001)

An meinem Wohnort Alsfeld ist die Diskussion um die örtliche Agenda 21 vorläufig abgeschlossen worden. Das Ergebnis veröffentliche ich auf meiner Homepage :

Sein Titel : Kommunaler Handlungsleitfaden Agenda 21 in Alsfeld

( Es ist zu beachten, dass wegen des Umfangs des Papiers eine längere Ladezeit beansprucht wird )

Weitere Informationen, vor allem über den Werdegang der Alsfelder Agenda 21, sind unter der besonderen Homepage http://agenda21.alsfeld.de zu erreichen. Hier wird in Kürze auch das Ergebnispapier zu finden sein.

- Welche Rolle spielt der Verbraucher in der Wirtschaftspolitik ( 25.01.2001 ) ?

Die letzten Ereignisse im Bereich der Lebensmittelbranche, insbesondere bei Rind- und Schweinefleisch, rücken die Rolle des Verbrauchers, die dieser in der Wirtschaftspolitik spielt, in den Blickpunkt des Interesses. Da doch alle Bürger Verbraucher sind, ihre Interessen also doch im deutlichsten Sinne "Allgemeininteressen" sind, werden von der öffentlichen Hand für die Verbraucherverbände doch nur geringfügige Mittel ausgegeben. Ob dies wohl in Zukunft besser wird, wo doch Verbraucherangelegenheiten in den Regierungen vorrangig behandelt werden sollen, ja sogar dazu ( z. B. in Bayern ) ein eigenständiges Ministerium eingerichtet wird ?

1997 hatte ich im Rahmen eines Arbeitskreises Wirtschaft der Gesellschaft fuer Forschung und internationale Kooperation auf dem Gebiete der internationalen Publizistik e. V. (GFP e.V.) , in welchem ich seit 1968 Mitglied bin, dort meine "Bemerkungen zu Fragen der aktuellen Wirtschaftspolitik " eingebracht, in welchem sich ein Kapitel mit dieser Problematik befasste, das ich jetzt hier auf meiner Homepage darstelle. Die GFP erstellte damals ein Papier mit dem Titel : "Ansätze zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung" -Ergebnispapier der GFP-Arbeitsgruppe Vollbeschäftigung ,Bremen 1997.

Die Verbraucher Initiative e.V.,die vor 15 Jahren von den Naturschutzverbaenden gegruendet wurde und denen damals die ersten Bundestagsabgeordneten der Gruenen einen Grossteil ihrer Bezuege zur Verfuegung stellten, ist der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher.

Schwerpunkt der vielfältigen Arbeit ist der ökologische, gesundheitliche und soziale Verbraucherschutz. Als Lobby-Organisation für kritische Verbraucherinnen und Verbraucher tritt sie ein für eine ökologisch und sozial verträgliche Produktion von Waren. Dabei setzt sie auf Informationen über Hintergründe der Produktion und der Märkte, denn nur informierte Verbraucher können ihre Macht am Markt entfalten. Der Verband betreibt Internet-Datenbanken zur Gentechnik in Lebensmitteln, zu Zusatzstoffen in Lebensmitteln sowie zu Gütesiegeln. Eine Gesamtübersicht ihrer Aufgaben ist unter

http://www.verbraucher.org/index.php/aid/161

zu finden.
 
 

- Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen (2) und der öffentlichen Banken ( 23.01.2001 ) ?

Die WestLB wird sich in einen öffentlich- rechtlichen und privaten Teil entflechten. Aber damit wird die Problematik der öffentlichen Gewährsträgerhaftung der deutschen Landesbanken, die diesen nach Meinung der deutschen Privatbanken grosse Vorteile bringen soll, im Rahmen der EU noch nicht gelöst.

Die Sparkassen müssen neuerdings in dem Handelsregister der Amtsgerichte ihren gesamten Jahresabschluss offenzulegen. Dabei tun sie es sich an meinem Wohnort noch schwer. Sie veröffentlichen z.. B. nicht die Gesamtbezüge ihres Vorstandes.

Mein vorausgehender Bericht (Fassung vom 05.08.2000) wurde auf den neusten Stand gebracht.

- Aus Brüssel kommen zu der Liberalisierung des Wassermarkts ganz neue Töne ( 05.01.2001 )

Es ist wirklich fast zu schön, um wahr zu sein : Von Brüssel scheinen zur Liberalisierung des Wassermarkts ganz neue Töne zu kommen. Sebastian Schoenauer ( stellv. Bundesvorsitzender des BUND ) teilte mir in einer Mail eine Stellungnahme aus der SPD- Bundestagsfraktion vom 13. 12. 2000 mit, dass die EU- Kommision keine Liberalisierung des Wassermarktes von ihren Mitgliedsländern fordert. Die Mail kannhierabgerufen werden.

- Sind die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestoppt worden ? ( 18.12.2000 )

Heute erhielt ich von Sebastian Schönauer ( Stellv. Bundesvorsitzender des BUND ) sein ausführliches Referat zum Thema "Die Kommunale Trinkwasserversorgung - Grundlage einer gesunden Gemeindepolitik" , das er am 22.11.2000 vor über 700 BürgermeisterInnen und noch etwa 250 Ministerialen in Iphofen ( Bayern ) gehalten hat. Aus seinem Vortrag ist zu entnehmen, dass aufgrund des Druckes der kommunalen Basis und der Naturschutzverbände der Bundeswirtschaftsminister seine Pläne, den "Wassermarkt" wie den "Strommarkt" zu liberalisieren, wahrscheinlich fallen lassen wird. Als langjähriges Mitglied des von Sebastian Schönauer geleiteten Arbeitskreises Wasser des BUND und als sein ehemaliger Mitstreiter um den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge ( insbesondere der Wasserversorgung ) schon vor über 20 Jahren empfinde ich zum 2. Mal ein Erfolgsgefühl darüber, dass es doch möglich ist, sich gegen die Macht der Konzerne wehren zu können. Sein Referat kann hierabgerufen werden.
 

- Wird die paritaetische Montanmitbestimmung weiter abgebaut ?

Während über eine Erweiterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer beim Betriebsverfassungsgesetz, bei der meist kleinere und mittlere Betriebe betroffen sind, in der Regierung und der Öffentlichkeit diskutiert wird, wird die paritätische Montanmitbestimmung in den Grossbetrieben wohl weiter abgebaut ( Vergl.  "Frankfurter Rundschau vom 02.12.2000 mit dem Bericht "Klöckner-Werke - Streit über Form der Mitbestimmung" ). . Ich verweise auch auf den darunterstehenden Bericht.

- Wie steht es mit der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen ? -  Wird der erfolgreiche Einsatz für mehr Demokratie in der Wirtschaft auch gewürdigt ?

Die weltweiten Fusionen von Grossunternehmen setzen sich immer weiter fort und werden noch von den Regierungen  der Staaten gefördert. Manager, gegen welche im Zusammenhang damit  wegen Bestechung strafrechtlich ermittelt wird, werden von den Medien gewürdigt. Ermittlungsverfahren werden dann auch eingestellt. Ganz vergessen werden dabei die Arbeitnehmer, die sich erfolgreich dagegen wehren und zu diesem Zweck die volle paritätische Montanmitbestimmung verwenden, die hier bremsend einwirken konnte. An dem Beispiel der neuen Salzgitter AG wird hier nochmals dargestellt, dass eine volle paritätische Mitbestimmung bei Grossunternehmen die Rechte der Arbeitnehmer in den Betrieben und in der Gesellschaft sichern koennte.

- Der Fall Rhenag  -  Die Fusionen der großen Konzerne stoßen bereits an Grenzen

Zur Hauptversammlung der Rhenag am 09.11.2000, die wegen der Großfusionen E. ON AG und RWE AG entflochten werden soll, wird ein Bericht gebracht

- Kann man denn von den 100 Mrd DM aus der UMTS-Versteigerung nichts fuer den Umweltschutz abzweigen ?

Am 18.08.2000  fragte der Kommentator im Hessischen Rundfunk ( HR1 ), ob es denn in der SPD und bei den Gruenen keine Fantasie gebe, um den Erloes von fast 100 Mrd DM aus der  UMTS-Versteigerung  zukunftstraechtig zu verwenden und ob zum  Schuldenabbau keine Alternative existiere. Er verwies dabei u. a. auf die Gruendung der Bundesstiftung Umwelt zu Beginn der 90-er Jahre, die aus dem Erloes des Verkaufs der damaligen bundeseignen Salzgitter AG ( "nur" ca. 2 Mrd DM ) finanziert wurde.

- Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen ?

Seit Jahren ( ja seit Jahrzehnten ) haben sich die öffentlichen Banken und Sparkassen immer mehr kommerzialisiert. Ihr Geschäftsgebaren wird teilweise von Verbraucherverbänden und von Kunden noch verbraucherfremder als das der privaten Banken empfunden. Durch eine fortschreitende Fusionierung mit Schließung von "unwirtschaftlichen" Geschäftsstellen gefährden die Sparkassen den letzten Rest ihres Spar- und Kreditversorgungsauftrags für die  sog. "kleinen Leute". Das ermutigt das private Bankgewerbe, vom Rahmen der EU ausgehend, die kommunale Gewährsträgerhaftung zu kappen, die von ihm als ein Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Banken gesehen wird. Der Wegfall würde praktisch eine Privatisisierung mit anschließender Fusionierung in die weltweiten Finanzkonzerne bedeuten.Um die Eigenständigkeit des öffentlichen Banksektors zu erhalten, muss sein öffentliche Auftrag wieder neu gestärkt werden.  Dabei sollten hier unter anderem auch Maßnahmen des Umweltschutzes gefördert werden.

- Novellierung des Atomgesetzes ( hier Strahlenschutzverordnung ) verwaessert den Schutz der Buerger

Von Fachleuten des BUND wird befuerchtet, dass in der Novellierung des Atomgesetzes und seinen Verordnungen den Atomkonzernen Zugestaendnisse gemacht werden, die den Schutz der Bevoelkerung staerker beeintraechtigen. So liegt z. B. in diesem Sinne bereits der Entwurf zur Novellierung der Strahlenschutzverordnung vor, der hier eine Verwaesserung bringen soll.. Dazu wird hier die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes dargestellt.

- Kritische Aktionäre gegen Fusion von RWE und VEW und den dadurch verursachten Arbeitsplatzabbau.

Hier veroeffentliche ich die Gegenanträge des Dachverbandes der Kritischen Aktionaerinnen und Aktionaere mit der Stellungnahme des Vorstandes von RWE. Sie liegen auf der kommenden a. o. Hauptversammlung von RWE am 29.06.2000 um 10 Uhr in Essen vor, auf der die Fusion mit VEW beschlossen werden soll.

- Atomausstiegsgesetz - der nächste Betrug !!!

Am 19. Juni 2000 erhielt ich ein Schreiben von Traute Kirsch. Sie war ( und ist es wahrscheinlich noch ) Sprecherin der Arbeitsgruppe "Atomstrom" beim BUND- Bundesvorstand. Sie ist Mitglied im Landesvorstand des BUND von NRW. Sie war bis 1982 Kreisvorsitzende der FDP, mit mir damals im Kreistag des Kreises Hoexter (NRW ), wohnt in Beverungen ( Sitz des im Abbau befindlichen Atomkraftwerks Wuergassen ). Sie war meines Wissens nie Mitglied der Gruenen, hat aber fuer sie Anfang der 80-er Jahre zum Landtag von NRW kandidiert. Sie ist die engagierteste Atomkraftgegnerin, die ich kenne. Hier veröffentliche ich ihre Stellungnahme zum Atomausstiegsgesetz.
 

- Privatisierungsdogma widerspricht Sozialer Marktwirtschaft

Die Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e:V. in Berlin hält aus Sozial- und Wettbewerbsgründen einen öffentlichen Sektor in der Volkswirtschaft für notwendig. Ihr Beirat, der aus namhaften Wissenschaftlern besteht, hat dies 1994 in einer 32-seitigen Broschüre dargestellt, die ich hier aus aktuellem Anlass veröffentliche.
 

- BUND gegen Privatisierung von Trink- und Abwasser

Diese Stellungnahme des Bundes für Umweltschutz und Natur ( BUND ) wurde erstmalig auf seiner Homepage im April 2000 dargestellt, nachdem sein Arbeitskreis Wasser, dem ich auch angehöre, dies bereits vor 5 Jahren nach ausgiebiger Diskussion beschlossen hatte. Dieses Papier hatte ich bereits vorher hier veröffentlicht. ( siehe unten ).

- Innerparteiliche Demokratie

Dieses Thema werde ich  ausführlich auf einer besonderen Seite behandeln. Zunächst wurden hier 2 Berichte des "Berliner Extradienstes dargestellt, die sich auf eine Diskussion im VOV ( Virtuellen Ortsverein der SPD ) bezogen hat. Dazu gekommen ist ein Bericht des "Vorwärts" aus dem Jahre 1978, der die Behandlung von Anträgen der Parteigliederungen in der SPD- Bundestagsfraktion betrifft. Er wurde ebenfalls in die Diskussionen beim VOV einbezogen.

- Aktien der Kritischen Aktionäre dienen als Mittel zur Beschaffung von Informationen aus dem Versorgungsbereich

Dies war ein besonderer Hinweis zu Informationen über die Fusionen im Versorgungsbereich ( VEBA/VIAG und RWE/VEW ). Er ist Bestandteil der unten angezeigten Gesamtdarstellung "Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann".

- Was bringt die Globalisierung für das Wasser, das Lebensmittel Nr. 1 ?

Hier wird vor allem  diese Thematik aus der Sicht der Naturschutzverbaende behandelt.

- Was wird jetzt aus den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer ?

In den Stiftungen der Parteien und Gewerkschaften werden diese Probleme behandelt, wo der Einfluss der Medienverbände ( z. B. Bertelsmann ) größer zu sein scheint als der der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder.

- Feindliche Übernahmen" durch paritätische Mitbestimmung verhindert

Von der Öffentlichkeit und im Unternehmen vollkommen unbeachtet hat die neue Salzgitter AG die volle paritätische Mitbestimmung wieder erhalten und konnte deshalb alle bisherigen Fusions- und Übernahmepläne verhindern. Dazu trägt auch eine sehr hohe Beteiligung des Landes Niedersachsen bei.

- Recht auf Information für jeden Bürger - Wie man Informationsmöglichkeiten in einer Partei und im Staat verbessern kann

Aus meiner persönlichen Sicht schildere ich hier die Entwicklung dieser Problematik, insbesondere die Diskussion in der SPD, die auch dann und wann zu Erfolgen auf diesem Gebiet geführt hat.

- Aktuelle Berichte und Kommentare zu den dargestellten Abhandlungen

Hier wurden bzw. werden ab und zu aktuelle Berichte und Meinungen zu den von mir behandelten Themen gesammelt.

- BUND- Papier : Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung? Nein Danke!

Hier wird das 1995 vom Arbeitskreis Wasser des BUND entwickelte Papier dargestellt, an welchem ich persönlich mitgewirkt habe.

- Die  Rentendiskussion muss in der SPD weitergefuehrt werden

Nach der Regierungsübernahme durch "Rot-Grün" wurden die jahrzentelangen sozialdemokratischen Überlegungen und Diskussionen über eine zukunftsträchtige Rente vom Tisch gewischt. SPD- Basis und Gewerkschaften haben auf diesem sozialpolitischen Feld, wahrscheinlich mit Rücksichtnahme auf die "ihre" Regierung, auch auf diesem Gebiet das Feld den "Neoliberalen" überlassen. Mein Bericht sollte noch vor dem ordentlichen SPD- Bundesparteitag 1999  auf die damals bestehenden  Möglichkeiten hinweisen.

- Privatisierung fördert und legalisiert Korruption,

Dies ist ein umfangreiches Papier, welches meine jahrelangen Erfahrungen mit Privatisierungsmassnahmen aufzeichnet.

- Entstehung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD

Diese von mir Ende der 60-er und Anfang der 70-er Jahre miterlebte Entwicklung in der SPD sollte bei der Bewertung ihrer Gegenwart und Zukunft Beachtung finden.
 

- Entstehung der Öffentlichkeit der kommunalen Ausschüsse

Hier wird dargestellt und nachgewiesen, dass der Antrag eines SPD- Ortsvereins etwas zu mehr Informationsfreiheit ( siehe auch oben ) beitragen kann.
 

Links und andere Hinweise auf sonstige Homepages

Es ist erfreulich, dass im Internet sich Leute finden, welche die gleichen politischen Ziele vertreten und mit denen man sich aussprechen kann. Wem der Inhalt meiner Seiten  gefallen hat, empfehle ich, sich auf die Homepage von Helmut Kuever einzuklinken, der  sich der "rote Opa von der Kueste" nennt. Bei diesem erfahrenen Gewerkschaftler  erhaelt man dort nicht nur wichtige und neueste Informationen aus dem Betriebsbereich, sondern erfaehrt auch, was die Leute von der Basis zu den aktuellen politischen Ereignissen denken.

Wer von hier aus weitersurfen will, kann folgende Adressen wählen, mit denen ich als Mitglied verbunden bin oder sachlich bzw. politisch miteinander in Verbindung stehe :

- Wer in einer mehr oder wenig verlogenen Welt die Wahrheit sucht, kann auf dieser ab heute (20.09.2006) zugeschalteten Homepage versuchen, seine Wahrheit zu finden.

- Titelseite und Inhalt der Broschüre : "Privatisierung = Diebstahl an öffentlichem Eigentum" ( 21.05.2003) kann hier insgesamt als PDF- Datei abgerufen werden.

Homepage http://www.widerstand-boykott.de, die sich mit mir mit Anzeigen meines Bildes verlinkt hat :

Homepage von Gudrun Seidl, akkreditierte Journalistin bei der EU. Hier findet man kritische Stimmen zur Europapolitik, insbesondre wie hier die deutschen Interessen vernachlässigt werden.

Dachverband der Kritischen Aktionaerinnen und Aktionaere e: V.

Gesellschaft fuer Forschung und internationale Kooperation auf dem Gebiete der internationalen Publizistik e. V. (GFP e.V.)

Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e. V.

Virtueller Ortsverein der SPD

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Verbraucher Initiative e.V.

Internetseiten der ATTAC

Attac Alsfeld

Attac Deutschland

Attac- Berlin mit der Sonderseite "Initiative Berliner Bankenskandal", die die Ereignisse um die Bankgesellschaft Berlin aufzeigt.

Die Seite des alten Arbeitskreises "Für die Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge" von Attac (früher www. privatisierungswahn.de)

Die Seite der Attac Marburg (Lahn)

Die Sonderseite der Attac Marburg (Lahn) für die Darstellung des im Kreis Marburg- Biedenkopf betriebenen "Sale-and-lease-back"- Verfahrens

Abwasserinstitut Halbach :
Hier  habe ich eine anschauliche Darstellung über die Problematik der Privatisierung von Wasseranlagen gefunden :Unter http://www.institut-halbach.de/download/index.htm kann man bei: "Ausgewählte Veröffentlichungen des Institutes für Abwasserwirtschaft" die Dateien privat.pps oder privat.zip mit dem Thema "Fragwürdige Privatisierungstendenzen in der kommunalen Wasserwirtschaft und Gemeinden" downloaden, die einen Power-Point-Vortrag mit 46 Folien für die nicht kommerzielle Nutzung beinhalten. Darin sind auch 2 Seiten aus meiner Homepage eingebaut.

Auch die Adresse http://www.kommunalfenster.de, die sich mit aehnlichen Themen wie ich sich befasst,  ist zu empfehlen.

Die Adresse http://www.ungesundleben.de/privatisierung/dokumente.html#links verweist auf  Dokumente und Links zum Thema "Privatisierung" (vor allem des Gesundheitwesens)

Hier ist die neu gegründete (25.07.2005) "Interessengemeinschaft der Kleinaktionäre" zu erreichen, welche sich u. a.  auch mit dem Squeeze-Out (= "reale Enteignung" von Kleinaktionären) befasst.

Und hier noch einige zu empfehlende Links aus dem benachbarten Fulda :

o Portal Fulda-Vogelsberg :(Friedensbewegung, Montagsdemos u.a.)

o Linkspartei Kreisverband Fulda:

o attac Fulda:

o http://www.naturfreunde-lauterbach.de/

Persönliche Daten des Inhabers:

Wilhelm Rühl, 36304 Alsfeld, Zeller Weg 4, Tel.06631/74524
Eine Email geht an : Wilhelm.Ruehl@t-online.de

Letzte Änderung auf der Homepage am 16.12.2010

Wilhelm Rühl verstarb am 04.09.2011.

Die Seite wird nicht mehr aktualisiert.