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Wann geht es mit dem Steuerentziehungsmodell der OVAG zu Ende ? (17.11.2004)

Auf einer Versammlung des Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) wurde über die Vermeidung von Strompreiserhöhumngen diskutiert (vergl. Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 15.11.2004 : "Strompreiserhöhung wird nicht zu umgehen sein" - Debatte in der ZOV-Verbandsversammmlung - OVAG schüttet über vierzehn Millionen Euro an die Anteilseigner aus" ) Die Strompreiserhöhung scheint aber zur Gewinnerzielung zwecks Ausgleich der Haushalte der 3 betroffenen  Kreise notwendig zu sein.

Im Bericht wurde auch wegen einer bereits eingebrachten Gesetzesänderung die Existenz des Steuervermeidungsmodells in Frage gestellt. Aus dem Bericht kann man nicht die Einzelheiten der Steuervermeidung erkennen, aber es geht hervor, dass hier es sich um Steuern einer Eigengesellschaft (also eigene Steuern) handelt, die (allerdings jetzt wohl nur noch befristet) entzogen werden können.

Früheres praktisches Beispiel der Auflösung einer Steuerentziehungsgesellschaft  :

Während meiner politischen Tätigkeit erlebte ich insgesamt 4 Fälle, wo kommunale GmbHs aus der Opposition heraus verhindert werden konnten,  bzw.  hinterher  wegen angeprangerter Gesetzeskollision aufgelöst werden mussten. Davon.habe ich vor 16 Jahren die Auflösung von 2 solchen  Steuerentziehungsgesellschaften mitgemacht.

Der Fall der Auflösung einer Wirtschaftsförderungsgesellschafts- GmbH , der ganz gräuschlos durch Dringlichkeitsbeschluss ( =  mit Unterschrift von 2 Abgeordneten )  vollzogen werden sollte, konnte öffentlich gemacht werden. Er kann durch folgende Unterlagen dokumentiert werden :

1. Warum die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ( WiFG) des Kreises Höxter aufgelöst wurde   -   Antworten des SPD- Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rühl ( Höxter ) in der Kreistagssitzung am 17.03.1988 auf die rhetorischen Fragen des OKD Sellmann aus der Wirtschaftsförderungsausschußsitzung am 1o. 12. 1987

2.  Die Wirtschaftsföderungsgesellschaft des Kreises hat den Steuerzahler zusätzliche Verwaltungsausgaben gekostet "  -
Ausführungen des SPD- Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rühl in der Kreistagssitzung am 17. 03. 1988

3. Zeitungsbericht der Neuen Westfälischen Zeitung vom Freitag, 18.März 1988 -  „Wirtschafts- und Strukturförderungsgesellschaft" aufgelöst - OKD: „Hat ihre Aufgabe erfüllt" - Rühl: „Überflüssig und unnütz"
 
 

Heute : "Sale-and-lease-back" in der Praxis,

bei der Kommunen mit reichen Erben dem Land (und mindestens anderen Kommunen, wenn schon sich nicht selbst) Steuern entziehen. Dies kann ausführlich gelesen werden  unter :

(1. Teil) im Vogelsbergkreis  und 3 anderen Kreisen (2003), wird abgewendet

(2. Teil) im Kreis Waldeck- Frankenberg  (2003/2004)

(3. Teil) im Kreis Marburg (2004)