Schreiben von HANNOVER LEASING

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Schreiben von HANNOVER LEASING

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG, Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach

Einschreiben/Rückschein
Herrn Wilhelm Rühl
SPD-Kreistagsabgeordneter
Zeller Weg Nr. 4
36304 Alsfeld

Telefon (089)21104-217
Telefax (089)21104-351
eMail Kathleen.Tretbar@hannover-leasing.de

Zeichen ktr
07.08.2003

Ihre Darstellungen im Internet unter http://home.t-online.de/home/Wilhelm.Ruehl/steuentz.htm

Sehr geehrter Herr Rühl,

unter der Intemetadresse http://home.t-online.de/home/Wilhelm.Ruehl/steuentz.htm findet sich eine Darstellung beginnend mit der Überschrift „Vogelsbergkreis soll bei der Steuerentziehung helfen, um seinen Haushalt aufzubessern" in deren Kontext unser Unternehmen, die HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG von Ihnen im direkten Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung gestellt wird. Sie verwenden u.a. Darstellungen wie

- „Steuerhinterziehung" wird offen propagiert oder

- Hintergründe des Millionendeals mit entzogener Erbschaftssteuer und

- Nach dem die Steuerbehörden die Steuerentzugsmodelle der Hessischen Landkreise abgelehnt haben, liegt doch wohl bei einer weiteren Befürwortung dieser Vorhaben eine offen deklarierte „Steuerhinterziehung" vor.

und

- Wenn es zudem noch einen Erlass aus dem Bundesfinanzministerium dagegen gibt, verstehe ich nicht, dass man nicht massiv gegen diese „Steuerhinterzieher" vorgeht.

Der Begriff der Steuerhinterziehung ist ein gesetzlich definierter Straftatbestand gemäß § 370 Abgabenordnung. Es handelt sich um ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Wir weisen Ihre Darstellungen und Behauptungen, soweit sie unser Unternehmen betreffen mit Nachdruck als unrichtig und geschäftsschädigend zurück. Es entbehrt jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, die Hannover Leasing in einem Kontext mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung zu stellen. Hierfür gibt es keinerlei Grundlagen.

Im Gegenteil, Ihre Behauptungen sind leichtfertig erhoben und wir fordern Sie deshalb hiermit auf,

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG Geschäftsführer: Dr. Dierk Ernst, Friedrich Wilhelm Patt,
Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach Klaus-Werner Sebbel, Stefan L. Volk
Amtsgericht München, HRA 70 856 Komplementär: HANNOVER LEASING Verwaltungsgesellschaft mbH
www.hannover-leasing.de Amtsgericht München, HRB 104445
ktr 070803-Ruehl.doc

HANNOVER LEASING

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1. diese Darstellungen in Ihrer Homepage unverzüglich zu löschen,

2. die Hannover Leasing nicht mehr in einen Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu erwähnen, darzustellen oder namentlich zu benennen und

3. uns gegenüber zu bestätigen, dass Sie es ab sofort unterlassen werden, die Hannover Leasing im Kontext mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung öffentlich zu erwähnen.

Sollten wir von Ihnen diese Unterlassungserklärungen nichts spätestens bis zum

14. August 2003

in schriftlicher Form erhalten haben und in gleicher Frist die entsprechenden Korrekturen auf der von Ihnen veröffentlichten und zu verantwortenden Internetseite zur Kenntnis nehmen können, werden wir unverzüglich gerichtliche Schritte einleiten.

Wir behalten uns in jedem Falle vor, in Abhängigkeit von Ihrer Reaktion auf dieses Schreiben Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen. Sie schädigen den am Markt sehr hoch und kompetent eingeschätzten Ruf unseres Unternehmens. Sie behaupten der Wahrheit zuwider Tatsachen und verbreiten diese über die Hannover Leasing, die geeignet sein könnten, das Ansehen und den Kredit unseres Unternehmens zu gefährden oder sonstige Nachteile für unser unternehmerischen Wirken und Fortkommen herbeizuführen. Darin kann eine deliktische Handlung der Kreditgefährdung im Sinne von § 824 BGB liegen. Wir behalten uns insoweit Schadensersatzansprüche gegen Sie persönlich vor.

Zudem behaupten und verbreiten Sie wider besseren Wissens unwahre Tatsachen über unser Unternehmen, welche uns verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder unseren Kredit zu gefährden geeignet sein könnten und könnten damit sich selbst strafbar gemacht haben im Sinne der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch, insbesondere der Verleumdung gemäß § 187 StGB. Auch diesbezüglich behalten wir uns die notwendigen Schritte vor, insbesondere eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Es ist für uns unter keinen Umständen hinnehmbar, dass Sie in dieser Art und Weise massiv über unser Unternehmen unwahre Tatsachen und Behauptungen verbreiten. Sollten Sie diese nicht unverzüglich in der hier im einzelnen dargelegten Form richtig stellen und unterlassen, kann dies nur zu einer Strafanzeige unsererseits und einer zivilrechtlichen Schadensklage gegen Sie persönlich führen. Sie überschreiten bei weitem das zulässige Maß Ihrer Interessenverfolgung, in dem Sie die ebenso schützenswerten und berechtigten unternehmerischen Rechte und Freiheiten unseres Unternehmens und unserer Mitarbeiter grundlos in Misskredit bringen.

Mit freundlichen Grüßen

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG

Friedrich Wilhelm Patt Thorsten Kroog
cc: Herren Dr. Dierk Ernst, Klaus-Werner Sebbel, Stefan Volk, Geschäftsführung Hannover Leasing
Herrn Heinz Riener, Vorsitzender des Beirats der Hannover Leasing

Bemerkungen zu diesem Schreiben :

- Der Brief ist erst am Nachmittag des 13.08.2003 eingegangen

- Dieses Schreiben wurde dann am 14.08.2003 von mir beantwortet . ( vgl. http://www.meinepolitik.de/antwhl.htm )

- Ein 2.Schreiben von Hannover Leasing erfolgte noch mit denselben Forderungen, (vgl. http://www.meinepolitik.de/hlbrief2.htm ), war aber wegen der Aufgabe des Vorhabens der „großen Stiftung aus NRW" ohne Belang und von mir nicht mehr beantwortet worden..