SPD-Landesverband beschließt Antrag aus Höxter

Versorgungsunternehmen: Die Beiräte abschaffen

Kreis Höxter : „Wir fordern die Beseitigung der sogenannten Beiräte in den Versorgungsuntemehmen verschiedenster Art", so beschloß der SPD-Landesverband NRW auf seinem jüngsten Parteitag In Bochum. Hiermit erreichte ein von dar Höxteraner SPD seit längerer Zelt verfolgtes Anliegen seinen vorläufigen Abschluß (wir berichteten). Dieser SPD-Parteitagsbeschluß könnte nach der Meinung vieler Höxteraner SPD-Politiker aufgrund der SPD-Mehrheit In NRW zu entsprechenden Konsequenzen führen, zumal der Beschluß auf dem SPD-Landesparteitag einstimmig auf Empfehlung der Antragskommission erfolgte. Es ist auch in Expertenkreisen bekannt, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Friedhelm Farthmann, ein starker Befürworter der Beseitigung dieser Beträte ist, die von den Vorständen bzw. Aufsichtsräten der betreffenden Versorgungsunternehmen berufen werden und sich deshalb der Einflußnahme der meist kommunalen Eigner sehr oft entziehen können.

Nach dem beschlossenen Antrag werden die SPD und ihre Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Vertreter aus diesen Beiräten zurückgezogen werden. Soweit Preiserhöhungen von Strom, Gas und Wasser von regionalen Versorgungsunternehmen (z. B. PESAG, EAM, Gelsenwasserkonzern) anstehen, soll ihre Zustimmung davon abhängig gemacht werden, daß vorher die Beiräte als unnötige Kostenverursacher .aufgelöst werden. Die gleiche Forderung wird an den Wirtschaftsminister des Landes NRW gerichtet, der bekanntlich die Strompreiserhöhungan zu genehmigen hat.

Im Antrag wird darauf verwiesen, daß Vorstände und Aufsichtsräte der betroffenen Unternehmen: ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung haben, sich zu beraten bzw. mit den Kommunen ihre Meinung auszutauschen.

Bekanntlich werden diese Beiräte mit kommunalen Hauptverwaltungsbeamten (Oberstadt-, Oberkreisdirektoren, Stadtdirektoren usw.), Spitzonpolitikern (z. B. Landräte) und „bewährten" Arbeitnehmervertretern (z. B. aus den Aufsichtsräten ausscheidende Betriebsräte) besetzt.

Die Dotierung in den Beiräten ist sehr hoch.. Die   Mitglieder  sollen   bei   der Preußenelektra je 15 000 Mark pro Jahr und bei deren Tochtergesellschaften (z. B. PESAG, EAM) je 5000 Mark pro Jahr bei insgesamt zwei bis drei Sitzungen erhalten, bei den Tochtergesellschaften der Gelsenwasser AG  (VGWV: Vereinigte Gas- und Wasserversorgung GmbH mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück, Westfalica in Bad Oeynhausen) 3 000 Mark, bei der Westfälischen Ferngas AG (ein Unternehmen mit 100 Prozent öffentlicher Beteiligung) „nur" 1 000 Mark. Nach Berichten eines Wirtschaftamagazins fragt selbst mancher freie Aktionär nach Sinn und Kosten solcher Gremien wie Beirat oder Beraterkreis.

Im Kreis Höxter und in Ostwestfalen-Lippe hatte die Diskussion um den nunmehr aufgelösten Wasserverbund OWL GmbH zu starker Kritik an der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag geführt, die besagte, daß „auch Vertreter der an dem Wasserverbund interessierter Städte in einen zu bildenden Beirat berufen werden könnten".

Nach vorliegenden Informationen der SPD ist der Höxteraner Oberkreisdirektor Mitglied in den Beiräten der Preußenelektra AG, der VGWV (100 Prozent Gelsenwasser AG), der Westfälischen Ferngas AG, der EAM. Der Höxteraner Stadtdirektor ist demnach Mitglied im Beirat der VGWV.